Schriften des Instituts für politische Wissenschaft – serie

Der Gedanke zu diesem Buch gewann während der Niederschrift der Auflösung der Weimarer Republik in den Jahren 1952/53 erste Gestalt. Es erwies sich als notwendig, die Endphase und zugleich das Gegenbild dieses Auflösungsprozesses in einem geson­ derten Band zu behandeln. Eine dankenswert großzügige Unterstützung der Ro

Als Band 6 seiner Schriften hat das Institut für politische Wissenschaft nStudien zur Entwicklung der deutschen Parteien bis zur Bundestagswahl 1953« veröffentlicht. Sigmund Neumann hat in der Einleitung zu dieser Schrift die wichtigsten Probleme der nach dem Kriege auch in Deutschland wieder aufgelebten Parteienforschung behandelt. Er hat darauf hingewiesen, daß die Parteiensoziologie sich nicht nur mit den Fragen der Stellung und der Funktion politischer Parteien im Parteiensystem und in der politischen Ordnung eines Landes befaßt, sondern daß seit Robert Michels' aufsehenerregenden Arbeiten insbesondere die Problematik der Binnenstruktur einzel­ ner Parteien das Interesse der politischen Wissenschaft wachgerufen hat. Die lebhafte Kritik, mit der die öffentlichkeit das Wiedererstehen und die Ent­ wicklung der deutschen Parteien seit 1945 verfolgt, bezieht sich einerseits auf die Rolle, die sie im demokratischen Regierungssystem übernommen haben, auf ihre Außenverbindungen, ihre Programmatik und die von ihnen verfolgte politische Linie. Sie wendet sich auf der anderen Seite mit besonderem Eifer immer wieder der Organi­ sationswirklichkeit einzelner Parteien zu. Je weniger Außenstehende über die Prozesse der Meinungs- und der Willensbildung innerhalb dieser Parteien wissen, desto inter­ essierter versuchen sie gewisse Symptome etwa der Teilnahmslosigkeit von Mit­ gliedern oder der Verharschung innerparteilicher Führungsgruppen zu interpretieren. Auf diese Weise hat sich bei vielen unserer Mitbürger ein recht negatives Meinungs­ klischee über die innere Verfassung der politischen Parteien entwickelt. Diese werden weithin angesehen als bürokratisierte, von einer relativ festen Oligarchie geleitete, in der Meinungsbildung ihrer Mitglieder manipulierteGroßorganisationen, die den landläufigen Vorstellungen von einer demokratischen Partei nicht mehr entsprechen.

Verlauf und Ausgang der Bundestagswahlen vom September 1953 haben weit über den engeren Kreis der beteiligten politischen Gruppen hinaus eine beachtliche Resonanz in der deutschen und ausländischen Publizistik und in der politischen Wissenschaft gefunden. Handelte es sich doch um die ersten allgemeinen Wahlen nach 1945, in denen die Festigkeit der seit der Gründung der Bundesrepublik und der ersten Bundestagswahl im Jahre 1949 herausge­ bildeten demokratischen Ordnung auf die Probe gestellt wurde. Schon zu Be­ ginn des sehr heftig geführten Wahlkampfes hatte es sich herausgestellt, daß die Entscheidung, um die es ging, zwischen einer in sich relativ gefestigten Re­ gierungskoalition bürgerlicher Parteien und einer mit ausgefeiltem Wahl­ programm sehr aktiv zur Regierungsübernahme drängenden sozialdemokra­ tischen Opposition ausgefochten wurde. Zur Debatte stand nicht weniger als die Frage nach der Richtigkeit des wirtschafts-, gesellschafts-und außenpoli­ tischen Weges, den die Bundesregierung unter der handfesten Führung des Kanzlers Dr. Adenauer eingeschlagen hatte, - in der geschichtlichen Situation des Landes zugleich die Entscheidung der Wähler über Konstruktion, Funda­ mente und Aufbau des gesamten gesellschaftlich-politischen Hauses der Bun­ desrepublik und über den Typus politischer Führung, welchem Ausbau oder Umbau dieses Hauses anvertraut werden sollte. Jeder mit der Problematik des demokratisch-parlamentarischen Betriebes im westlichen Deutschland vertraute Staatsbürger war sich dessen bewußt, daß die Wahlen von 1953 die Funktionsfähigkeit des neuentstandenen Parteien­ gefüges und die Brauchbarkeit des revidierten gemischten Wahlsystems ebenso wie die Arbeitsfähigkeit des künftigen Parlaments und der aus ihr hervor­ gehendenRegierung zu erweisen hatten.

Die politische Soziologie und die politische Wissenschaft beschäftigen sich in zunehmen­ dem Maße mit Erscheinungen des politischen und sozialen Wandels von Herrschafts­ und Gesellschaftsstrukturen. Den Tendenzen zur Veränderung und Umstrukturierung von Teilsystemen stehen jedoch häufig Beharrungstendenzen anderer gesellschaftlicher Teilbereiche gegenüber. Sozialer Wandel schließt deshalb latente und manifeste Kon­ flikte ebenso ein wie sich in industriellen Gesellschaftsordnungen immer wieder neu bildende Differenzierungsprozesse. Der geistige, politische und soziale Wandel ist nicht auf Gesellschaftssysteme des Westens und auf die Entwicklungsländer beschränkt. Er kann heute als weltweite Erscheinung angesehen werden. Die Dynamik der Veränderung tradierter Strukturen ist auch in der Sowjetunion, in den osteuropäischen Gesellschaften und in der DDR zu beobachten. Sie wird durch das Postulat der Funktionstüchtigkeit von Wirtschaft und Gesellschaft, das heute wohl die überwiegende Zahl der kommunistischen Parteiführer im Ostblock vertritt, womöglich noch gesteigert. Die vorliegende Studie versucht, die sich wandelnde Welt des Ostblocks in einem politisch-sozialen System, der DDR­ Gesellschaft, zu erfassen. In der DDR sind heute die Kräfte der Dynamik denen der Beharrung und der Statik vielleicht in besonders starkem Maß konfrontiert. Deshalb ist diese Gesellschaft in ihrer Vielschichtigkeit ebenso widersprüchlich wie für den Analytiker reizvoll. Im vorliegenden Zusammenhang stellt sich vor allem die Frage, wie die aus dieser Konfrontation resultierenden Konflikte gelöst werden, welche orga­ nisationspolitischen Konsequenzen in einem System gezogen werden, das dem Zwang, funktionieren zu müssen, in besonderem Maße ausgesetzt ist.