Studien zur Politikwissenschaft – serie

Welche Rolle spielt Selbstbestimmung im politischen Umgang mit Minderheiten? Mit dieser Frage sehen sich in den letzten Jahren nicht nur die Krisengebiete dieser Welt, sondern zunehmend auch traditionelle Nationalstaaten wie Frankreich, Deutschland und Spanien konfrontiert. Dort ergeben sich neuartige Konflikte sowohl mit nationalen Minderheiten als auch mit Einwandererminderheiten. Minderheiten zeigen nicht mehr die ehemals übliche Tendenz zur Integration und streben nicht mehr nach den Rechten und Befugnissen die nationalen Minderheiten zugestanden werden. Ihr Ziel ist Integration durch politische Anerkennung. Sie wollen über ihre eigenen Angelegenheiten selbst bestimmen, also nicht fremdbestimmt werden; bei nationalen Minderheiten kann damit sogar ein Recht auf Sezession verbunden sein. Wer hat Anspruch auf Selbstbestimmung und wie weit kann diese reichen? Welche Verbindlichkeit haben Staatsgrenzen? Zur Beantwortung dieser Fragen wird die Entwicklung der Menschenrechte, des Völkerrechts und des Selbstbestimmungsrechts untersucht. Ebenso sind die Positivierung der Menschenrechte in Bürgerrechte und die Frage des individuellen und kollektiven Menschenrechts von erheblicher Bedeutung für die Problemstellung. Die herausgearbeiteten Kriterien erweisen sich auch im Zusammenhang mit der Politik der Differenz für akute und latente Konfliktregulierung als entscheidend.

In zahlreichen westlichen Demokratien erodieren langfristige Parteibindungen. Diesem Prozess werden gravierende Folgen für das politische Geschehen zugeschrieben. Der vorliegende Band geht der Frage nach, inwieweit ein solches Dealignment die Wechselwahl verändert: Wechseln infolge dieses Prozesses zwangsläufig mehr Wähler die Partei? Werden die Wechselwähler politisch zusehends kompetenter? Die international vergleichende Analyse am Beispiel der USA, Großbritanniens und der Bundesrepublik Deutschland zeigt, dass die politische Kompetenz der Wechselwähler - verglichen mit jener der Stammwähler - unverändert bleibt. Die Wechselrate steigt in den beiden europäischen Demokratien etwas an, nicht jedoch in den USA. Ein Dealignment verändert somit nicht zwangsläufig, sondern nur unter bestimmten Bedingungen das Wechselwahlverhalten. Die verbreiteten Vermutungen über zwangsläufige Folgen eines Dealignments scheitern, da sie von zu einfachen Annahmen über das individuelle Wahlverhalten ausgehen.

Demokratie ist relativ Südafrika ist eine Demokratie. Das ist eine beinahe banale, heute vielleicht wenig überraschende Feststellung. Aber es ist auch eine schwerwiegende. Denn Südafrika hält einer ernsthaften Überprüfung moderner Demokratiekriterien stand -und wie viele Staaten der Erde nennen sich demgegenüber Demokratien und sind doch kei­ ne? Nein, dieses neue Südafrika ist keine Schein-Demokratie, es errullt harte pro­ zessuale und normative Kriterien eines modemen, differenzierten Demokratiever­ ständnisses. Südafrika ist noch keine wahre Demokratie. Auch so könnte eine, diesmal wohl provozierendere Feststellung lauten. Denn: Da sind Mängel, die es verbieten, den Prozeß der durchdringenden Demokratisierung rur die Gesellschaft arn Kap als abgeschlossen zu betrachten. Aber, geht das überhaupt, das Abschließen eines Demokratisierungsprozesses? Sicher, mag man vorpreschen, wenn die Demokratie etabliert ist, ist der Prozeß ihrer Ein-und Durchsetzung in einer Gesellschaft beendet. Das klingt plausibel, und doch darf daran erinnert werden, daß kein politisch-gesellschaftlicher Prozeß irreversibel ist. Ein Kompromiß mag gefunden sein, wenn man davon spricht, daß eine Demo­ kratie konsolidiert sei. Dies scheint ein Zeugnis, das man nicht nur gerne ausstellt, sondern das man auch rur tragfähig halten kann. Konsolidiert heißt zuerst einmal soviel wie sicher sein. Und zumindest die großen, klassischen Demokratien sind wohl tatsächlich kaum in Gefahr -weder in den USA, noch in Großbritannien oder Frankreich. Also sind zumindest sie konsolidiert, auch wenn sie hier und da durch und durch undemokratische Elemente beherbergen. Und wie steht' s mit den mittel­ alten Demokratien, z. B.