Zukunft des Bürgerschaftlichen Engagements (Enquete-Kommission) – serie

Bürgerschaftliches Engagement hat in Deutschland seinen angestammten Platz in Vereinen und Verbänden verlassen und hat Eingang in die Gesell­ schaftspolitik gefunden. Es wird verknüpft mit den drängenden Zukunftsfra­ gen in Staat und Gesellschaft. Ähnliches lässt sich in anderen Ländern beob­ achten, wo man ebenso Ausschau hält nach einem funktionsfähigen Zusam­ menspiel von staatlicher Zuständigkeit und individueller Verantwortung der Bürgerinnen und Bürger, deren Anspruch auf demokratische Beteiligung an politischen und sozialen Belangen wächst und nach einer Neuordnung ver­ langt. Umso naheliegender ist ein Blick über die Grenzen insbesondere in je­ ne Länder, die über eine lange Tradition des bürgerschaftlichen Engagements verfügen, seinen Stellenwert neu bestimmen und politische Anstrengungen zur Weiterentwicklung und Neuorganisation unternehmen. Das von den Ver­ einten Nationen ausgerufene Internationale Jahr der Freiwilligen hat daran erinnert, dass Bürgerengagement längst auch Teil des Globalisierungsprozes­ ses geworden ist. Damit sind weltweit Fragen der Menschen- und Bürger­ rechte berührt. Vielerorts wächst das Bedürfnis, das Fundament der Demo­ kratie zu verbreitern und die bürgerschaftlichen Kräfte zu stärken. In Zu­ sammenschlüssen unterschiedlichster Art haben sich zivile Akteure in vielen Ländern vereinigt und arbeiten in eigener Verantwortung an Verbesserungen der politischen und sozialen Lebensverhältnisse. Sie gehören Bewegungen und Netzwerken an, stehen untereinander per Internet in Kontakt und sind für die UN zu einem Partner in den Bemühungen um eine gerechte und men­ schenwürdige Ordnung geworden. Solche Entwicklungen unterstreichen, dass die Gestaltung der Zukunft nicht gelingen kann, wenn man sieallein den Gesetzen des global vagabundierenden Kapitals überlässt.

Die Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages unter dem Vorsitz von Dr. Michael Bürsch beauftragte im Juli 2000 Prof. Dr. Gerhard lgl damit, ein Rechtsgutachten zu den rechtlichen Rahmenbedingungen des bürgerschaftliehen Engagements anzufertigen. Da die­ ser Auftrag die fachliche Kompetenz des Inhabers eines Lehrstuhls für Öffentliches Recht und Sozialrecht weit überschritten hätte, wurde der Auftragnehmer ermächtigt, für die Be­ reiche des Zivil- und Arbeitsrechts sowie des Steuerrechts die Mitarbeit kundiger Kollegin­ nen und Kollegen zu suchen, wobei die Gesamtverantwortung beim Auftragnehmer bleiben sollte. Zu dieser Mitarbeit haben sich sehr schnell Prof. Dr. Eberhard Eichenhafer (Jena) für das Zivil- und Arbeitsrecht und Prof. Dr. Monika Jachmann (damals Jena, jetzt Hamburg) für das Steuerrecht bereit erklärt. Die Arbeit an dem Rechtsgutachten war von besonderen Umständen geprägt. Seitens der Enquete-Kommission war der Wunsch vorherrschend, die Zwischenergebnisse und Ergebnisse der Gutachter im Laufe der Erstellung des Gutachtens zu diskutieren, um dar­ aus weitere Vorschläge und Nachfragen entwickeln zu können. Daraus ergab sich eine höchst fruchtbare diskursive Verschränkung zwischen den Arbeiten der Enquete-Kom­ mission und der Arbeit der Gutachter. Dies hatte den Vorteil, dass das Gutachten auf die Bedürfnisse und Belange der bürgerschaftlieh engagierten Praxis eingehen und diese rechtlich reflektieren konnte. Eine an bestimmten rechtspolitischen Ergebnissen orien­ tierte inhaltliche Beeinflussung konnte dennoch nicht stattfinden, da das Gutachten ge­ mäß dem ihm zugrunde liegenden Auftrag mögliche Gestaltungsoptionen aufzeigen, nicht aber politisch erwünschte Ergebnisse präsentieren sollte. Den Mitgliedern der Enquete­Kommission gebührt besonderer Respekt dafür, dass der Auftrag in dieser Weise beher­ zigt worden ist.