Christoph Althammer - Böcker

European and international family law is becoming increasingly important. This commentary with the new European divorce law, namely:· The so-called Rome III Regulation on enhanced cooperation in the field of separation and divorce· The so-called Brussels IIa Regulation on the recognition and enforcement of judgments in matrimonial matters and custody matters (European Marriage Regulation)In addition to various other European standards and conventions, these two directly applicable EU regulations are the central provisions of the new European divorce law and thus of paramount importance for every actor in family law in all binational family law cases.The commentary is supplemented by a brief explanation of the Hague Convention on the Protection of Children (CISA).

Christoph Althammer untersucht Maklerklauseln in notariellen Grundstückskaufverträgen. Diese zählen in der Immobiliarpraxis zum festen Repertoire von Vereinbarungen, die Vermittlern ihre Provision sichern sollen. Hinter dieser Begrifflichkeit verbirgt sich kein fester juristischer terminus technicus, vielmehr erfaßt diese Sammelbezeichnung sämtliche Vereinbarungen des Grundstückskaufvertrages, die eine Aussage über die Courtageberechtigung des Maklers treffen. Die für den Makler wichtigste Konstellation ist dabei die, daß er seinen Provisionsanspruch nicht aus dem Maklervertrag mit einer der Hauptvertragsparteien ableitet, sondern unmittelbar aus dem notariellen Grundstückskaufvertrag. Insoweit entsteht diese Drittberechtigung des Maklers auch unabhängig von der Frage, ob sämtliche Voraussetzungen einer gesetzmäßigen Maklerleistung erfüllt sind.Die Schwierigkeiten der richtigen Adressaten- und Inhaltsbestimmung bei Auslegung der Klausel entstammen nicht zuletzt dem der Maklertätigkeit immanenten personellen Dreiecksverhältnis. Zweifel entstehen insbesondere dann, wenn die Formulierung in der notariellen Urkunde mehrdeutig ist. Zu den wichtigsten notariellen Pflichten zählt deswegen die eingehende Erforschung des Willens der Hauptvertragsparteien. In keinem Fall darf sich der Notar alleine von der Initiative des Maklers leiten lassen, da dieser nicht zu den Urkundsbeteiligten zählt.Maklerklauseln stehen letztlich auf einer Schnittstelle zwischen der vorsorgenden Rechtspflege der Notare und der richterlichen Rechtsanwendung, was gerade zur Komplexität der Thematik beiträgt.

Der Streitgegenstand stellt im deutschen Recht den Schlüsselbegriff zur Bewältigung zivilprozessualer Fragestellungen dar. Der wissenschaftliche Disput um seine richtige Definition wurde durch die Entwicklung auf europäischer Ebene in Gestalt der "Kernpunkttheorie" des EuGH neu entfacht. Obgleich diese primär die Koordinierung grenzüberschreitender Parallelverfahren nach Art. 27 EuGVO betrifft, könnte ihre dogmatische Sprengkraft langfristig Folgen für das nationale Streitgegenstandsverständnis haben. Dahinter steht auch die Frage, ob die Rechtspraxis sich bei der Ermittlung der Streitgegenstandsidentität in Zukunft allein an einer weiten sachverhaltsbestimmten Betrachtungsweise orientieren sollte, wie sie angloamerikanischen Vorstellungen entspricht, oder ob vielmehr der konkrete Interessenkonflikt der Parteien, der dem Sachverhalt seine rechtliche Prägung verleiht, den Ausschlag geben sollte. Anhand des Begriffs des Klägerinteresses entwickelt Christoph Althammer ein auf nationaler Rechtstradition beruhendes und exportfähiges Modell.

Der vorliegende Band geht aus Vorträgen der Autorinnen und Autoren auf der gleichnamigen Tagung an der EBS Universität für Wirtschaft und Recht im November 2014 in Wiesbaden hervor. Die in ihm enthaltenen Beiträge machen es sich zur Aufgabe, den Möglichkeiten, Bedingungen und Inhalten von Mindeststandards im europäischen Zivilprozessrecht nachzugehen. Hierzu werden in einem ersten Schritt aus mitgliedstaatlicher Perspektive ausgewählte Rechtsordnungen gegenübergestellt und die Erkenntnisse unter Berücksichtigung der ALI/UNIDROIT-Principles of Transnational Civil Procedure zusammengeführt. In einem zweiten Schritt werden aus unionsrechtlicher Perspektive nicht nur Verfahrensregeln des Unionsrechts für Sondermaterien des Zivilprozessrechts diskutiert, sondern vielmehr auch und disziplinübergreifend das europäisierte Verwaltungs- und Strafverfahren vergleichend einbezogen. Den Abschluss bildet eine erneute - nunmehr unionsrechtliche - Synthese der im zweiten Teil gewonnenen Erkenntnisse.

Der vorliegende Band beruht auf Vorträgen anlässlich der gleichnamigen Tagung an der Universität Regensburg im November 2015. Die in ihm enthaltenen Beiträge machen es sich zur Aufgabe, unter dem Generalthema drei Kernanforderungen an gerichtliche Spruchkörper und außergerichtliche Streitmittler einer vertieften Diskussion zuzuführen: Unabhängigkeit, Effizienz und Spezialisierung. Zum Inhalt rechnen auch rechtsvergleichende Untersuchungen zum französischen, griechischen und italienischen Recht. Abgerundet werden die Beiträge mit einer umfassenden unionalen und transnationalen Synthese.Das vorliegende Werk knüpft inhaltlich an den bereits erschienenen Sammelband der beiden Herausgeber "Mindeststandards im europäischen Zivilprozessrecht - Grundvoraussetzung für gegenseitiges Vertrauen" (2015) an.

Der Band versammelt die Beiträge des 1. Regensburger Forums für Prozessrecht und eröffnet die neue Schriftenreihe "Regensburger Forum für Prozessrecht (RFP)".Österreichische, griechische, italienische und türkische Wissenschaftler widmen sich Klagen, die mit öffentlichen Interessen aufgeladen sind. Der Kläger geht nicht in erster Linie vor Gericht, um seine eigenen subjektiven Rechte durchzusetzen, sondern um den Staat oder die Gesellschaft für seine Zwecke oder diejenigen einer hinter ihm stehenden Organisation zu mobilisieren. In der Erscheinungsform der "strategischen Zivilprozesse" ist national wie international an "Human-Rights-Klagen" oder "Climate-Change-Klagen" zu denken. Ihnen ist gemeinsam, dass über den konkreten Einzelfall hinaus Präzedenzentscheidungen angestrebt werden, die einen politischen, sozialen oder wirtschaftlichen Wandel bewirken sollen. Letztlich geht es um die Politisierung von Zivilprozessen.

Der Band versammelt die Beiträge des 2. Regensburger Forums für Prozessrecht. Der Titel "Ausländische Rechtsimplantate im nationalen Zivilprozessrecht" greift eine Problematik auf, die neben dem deutschen auch das europäische Zivilprozessrecht betrifft. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob und in welchem Ausmaß sich in nationalen Prozessrechtskodifikationen auch ausländische Rechtsmodelle, sogenannte "Rechtsimplantate", auffinden lassen. Damit hängt die weitere Fragestellung zusammen, ob die fremden Rechtsvorstellungen auch die bisher als genuin national vorgestellten Teile der Kodifikation beeinflussen oder ob sich die fremden Implantate trennscharf unterscheiden lassen und möglicherweise sogar ein Dasein als Fremdkörper führen.

Die vorliegende Festschrift zum 70. Geburtstag von Herbert Roth ehrt einen herausragenden Zivilrechts- und Zivilprozessrechtslehrer unserer Zeit. Der Jubilar hat in seinem umfangreichen Œuvre wichtige Impulse zur dogmatischen Fortentwicklung nicht nur des materiellen Rechts, sondern auch des deutschen und internationalen Verfahrensrechts gesetzt. Kennzeichen seiner Forschung sind dabei sowohl eine tiefgründige, am gesetzlichen Normenbestand orientierte Problemanalyse als auch der klare, kritische Blick auf die rechtspraktische Entwicklung. Dabei reichen seine Arbeiten vom Allgemeinen Teil des Bürgerlichen Gesetzbuches über das Schuld- und Sachenrecht bis hin zu den vielfältigsten Facetten des deutschen, europäischen und internationalen Verfahrensrechts sowie der freiwilligen Gerichtsbarkeit. Die ihm gewidmeten Beiträge greifen die beeindruckende Schaffensbreite Herbert Roths auf und geben einen Anstoß zur weiteren dogmatischen Vertiefung zentraler Kernfragen des deutschen sowie des internationalen Zivil- und Zivilverfahrensrechts.

Der Band versammelt die Beiträge des 3. Regensburger Forums für Prozessrecht. Vertreter aus Wissenschaft und Praxis widmen sich darin Zukunftsfragen des Einsatzes künstlicher Intelligenz aus einer zivilprozessualen Perspektive. Im Mittelpunkt steht neben den Einflüssen künstlicher Intelligenz auf die richterliche Entscheidungsfindung auch das allgemeinere Phänomen der Digitalisierung des Verfahrensrechts. Neben der rechtspolitischen Sinnhaftigkeit bestimmter technischer Neuerungen und möglichen Anwendungsfeldern, werden auch verfassungsrechtliche Grenzen algorithmenbasierter Anwendungen aufgezeigt, sowie Konkurrenzen zu tradierten Prozessmaximen erörtert. Die im Band enthaltenen Diskussionsbeiträge der Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Forums geben einen lebhaften Diskurs der betrachteten Themenkomplexe wieder.