Gerhard Lehmbruch – författare

Why have some countries have been more successful in welfare state reform than others?This book examines the experiences of various countries in reforming their welfare states through renegotiations between the state and peak associations of employers and employees. This corporatist concertation has been blamed for bringing about all the ills of the welfare state, but lately corporate institutions have learned from their bad performances, modified their structures and style of operation, and assumed responsibility for welfare state reform.Consensual bargaining is back on the agenda of both policy makers and of social science. This topical volume with its internationally respected panel of contributors will appeal to all those interested in the welfare state and labour relations. It includes chapters focusing on the Netherlands, Austria, Sweden, Denmark, Germany, Switzerland and Ireland as well as a section looking at the role of corporatist concertation in the European Union.

mochten es vielleicht für attraktiv halten, aber sie glaubten nicht, daß es in Deutschland, in einer damals von mancherlei kulturellen Gegensätzen durchzogenen Gesellschaft mit einem "Vielparteiensystem", funktionieren könne. Nach dem Ende der nationalsozialistischen Herrschaft begannen sich diese Einstellungen zu ändern. Vor dem Hintergrund der Erfahrungen, die zum Zusammenbruch der Weimarer Republik geführt hatten, erschien das Westminstermodell nicht wenigen Beobachtern als eine überlegene Re­ gierungsweise. Das war kein ganz neuer Gedanke. Schon im ausgehenden Kaiserreich und in den Anfangen der Weimarer Republik war das Westminster-Modell eine Alternative, die von klugen Beobachtern ernsthaft diskutiert wurde. Aber damals überwog die Skepsis, ob denn in der fragmentierten deutschen Gesellschaft mit ihrem Vielparteiensystem ein solcher Institutionenwandel überhaupt eine ernsthafte Chance hätte. In den Anfangsjahren der Bundes­ republik änderte sich diese Wahrnehmung. Vor dem Hintergrund des politi­ schen Wiederaufbaus in Westdeutschland erschien sie zunehmend auch als eine durchaus realistische Perspektive. Dies nicht zuletzt deshalb, weil sich die Struktur des westdeutschen Parteiensystems schon im ersten Nach­ kriegsjahrzehnt deutlich zu verändern begann. Hier zeichnete sich eine Konzentrationsbewegung auf CDU und SPD ab, die den bipolaren Wett­ bewerb zwischen zwei um die Hegemonie konkurrierenden Großparteien sowohl möglich machte als auch beförderte. Freilich unterschied sich das sich neu formierende Regierungssystem der "alten" Bundesrepublik vom Westminstermodell deutlich in einer wichtigen Hinsicht: Parteikoalitionen blieben bei der Regierungsbildung - jedenfalls im Bunde - der Regelfall. Und die entschiedenen Anhänger desWestminstermodells hielten dies lange für ein Defizit der demokratischen Nachkriegsentwicklung in Westdeutsch­ land, das der Korrektur bedürftig sei.

Gegenstand dieses PVS-Sonderhefts sind Analysen zur Entwicklung föderativer Staaten sowie zur Interessenvermittlung und zur Leistungsfähigkeit von Politik in Bundesstaaten. Die historischen und international vergleichenden Analysen stehen dabei in einem Zusammenhang mit der aktuellen Diskussion über Kooperation oder Konkurrenz im Bundesstaat. Diese Debatte wird als Ausdruck veränderter gesellschaftlicher Probleme, neuer Interessenkonflikte und einer Restrukturierung gesellschaftlicher Interessenvermittlung interpretiert. Für die Föderalismusforschung stellt sich damit die Aufgabe, die Zusammenhänge zwischen gesellschaftlichen und politischen Veränderungen sowie dem Wandel föderativer Strukturen zu untersuchen. Die einzelnen Beiträge behandeln die historische Entwicklung des Zusammenwirkens zwischen Institutionenbildung und gesellschaftlichen Veränderungen in Bundesstaaten, den Einfluss von Strukturen des Parteiensystems und der verbandlichen Interessenvermittlung auf die Politik im Bundesstaat sowie die Leistungsfähigkeit und Anpassungsfähigkeit föderativer Institutionen in einzelnen Politikfeldern. Sie erstrecken sich auf Bundesstaaten in Westeuropa und Nordamerika. Hier sind gegenwärtig Tendenzen zu einer gesellschaftlichen Dezentralisierung und Restrukturierung von gesellschaftlichen Konflikten und Interessenstrukturen besonders ausgeprägt.

mochten es vielleicht für attraktiv halten, aber sie glaubten nicht, daß es in Deutschland, in einer damals von mancherlei kulturellen Gegensätzen durchzogenen Gesellschaft mit einem "Vielparteiensystem", funktionieren könne. Nach dem Ende der nationalsozialistischen Herrschaft begannen sich diese Einstellungen zu ändern. Vor dem Hintergrund der Erfahrungen, die zum Zusammenbruch der Weimarer Republik geführt hatten, erschien das Westminstermodell nicht wenigen Beobachtern als eine überlegene Re­ gierungsweise. Das war kein ganz neuer Gedanke. Schon im ausgehenden Kaiserreich und in den Anfangen der Weimarer Republik war das Westminster-Modell eine Alternative, die von klugen Beobachtern ernsthaft diskutiert wurde. Aber damals überwog die Skepsis, ob denn in der fragmentierten deutschen Gesellschaft mit ihrem Vielparteiensystem ein solcher Institutionenwandel überhaupt eine ernsthafte Chance hätte. In den Anfangsjahren der Bundes­ republik änderte sich diese Wahrnehmung. Vor dem Hintergrund des politi­ schen Wiederaufbaus in Westdeutschland erschien sie zunehmend auch als eine durchaus realistische Perspektive. Dies nicht zuletzt deshalb, weil sich die Struktur des westdeutschen Parteiensystems schon im ersten Nach­ kriegsjahrzehnt deutlich zu verändern begann. Hier zeichnete sich eine Konzentrationsbewegung auf CDU und SPD ab, die den bipolaren Wett­ bewerb zwischen zwei um die Hegemonie konkurrierenden Großparteien sowohl möglich machte als auch beförderte. Freilich unterschied sich das sich neu formierende Regierungssystem der "alten" Bundesrepublik vom Westminstermodell deutlich in einer wichtigen Hinsicht: Parteikoalitionen blieben bei der Regierungsbildung - jedenfalls im Bunde - der Regelfall. Und die entschiedenen Anhänger desWestminstermodells hielten dies lange für ein Defizit der demokratischen Nachkriegsentwicklung in Westdeutsch­ land, das der Korrektur bedürftig sei.

Die "Reformblockaden" im Bundesrat sind die Konsequenz einer entwicklungsgeschichtlichen "Verwerfung" im institutionellen Gefüge des deutschen Bundesstaates: Die föderativen Strukturen werden als Folge einer mehr als hundertjährigen Entwicklung von der Entscheidungslogik einer "Verhandlungsdemokratie beherrscht, während sich im Parteiensystem die "Konkurrenzdemokratie" durchgesetzt hat. Eine funktionierende Kopplung der beiden Elemente setzt aber voraus, dass das Parteiensystem eine für Kompromissfindung hinreichende strukturelle Flexibilität aufweist. Da weder eine tiefer greifende Veränderung der historisch gewachsenen Strukturen des deutschen Föderalismus mit ihren komplex verflochtenen Interessenlagen noch ein Ende der bipolaren Konkurrenzdemokratie zu erwarten ist, kann die Funktionsfähigkeit der Institutionen nur mit kleinen Schritten zur Entkopplung von Parteienwettbewerb und Föderalismus verbessert werden. Dazu würde nicht zuletzt die Wiederbesinnung auf die institutionalisierten Verfahrensregeln gehören, die infolge der fortschreitenden Informalisierung der Regierungspraxis in der Ära Kohl in den Hintergrund getreten waren.