Heinrich Mäding - Böcker
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Sparpolitik ist als politisches und wissenschaftliches Thema in der Bundesrepublik Deutschland ein Novum. Mehr als dreißig Jahre fast permanenten realen Wirtschaftswachstums haben Einstellun gen und Erwartungen aller Wirtschaftseinheiten auf Expansion ein gestimmt, nicht auf Reduktion. Die gesamtgesellschaftlich domi nante Erfahrung unserer Nachkriegsentwicklung betrifft die Tatsa che, daß alle gleichzeitig und kontinuierlich mehr an privatem Wohl stand und an öffentlichen Leistungen erhalten konnten. Dies gilt wenigstens als Möglichkeit, denn für einzelne Individuen, Gruppen oder Regionen hat es innerhalb des allgemeinen Wachstums stets auch zumindest temporäre Wohlstandseinschränkungen und be lastende Umstellungsprozesse gegeben. Wie stark die Erfahrung des Wachstums das Denken und Handeln aller Akteure vorstrukturierte und in Organisationen und Abläufen institutionell vorausgesetzt war, zeigt sich an den Schwierigkeiten, mit geringeren gesamtwirtschaft lichen Wachstumsraten, eventuell temporärer Stagnation oder gar Schrumpfung zurechtzukommen. Dies gilt für private und öffent liche Akteure, für Einzelunternehmen, Gewerkschaften und Staat. Der Staat, insbesondere der Bund, ist dabei vor Anforderungen gestellt, deren Widersprüchlichkeit nahezu allgemein anerkannt ist. Er soll zugleich einen Beitrag zum Abbau der Arbeitslosigkeit lei sten und die erheblichen jährlichen Defizite im Haushalt reduzieren. Das Dilemma liegt darin, daß letzteres nur entweder über Steigerung der "ordentlichen" Einnahmen oder Ausgabenreduktion möglich ist, diese beiden Maßnahmen aber "konjunkturell nicht in die Land schaft passen". Im Herbst 1982 ist die dreizehn Jahre amtierende SPD/FDP-Regierungskoalition hauptsächlich an dieser Frage geschei tert, dieneue CDU/CSU/FDP-Koalition wird sich an ihrem Lösungs beitrag - wie schwer er auch zu isolieren sein mag - messen lassen müssen.
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Den Kommunen steht - finanzwirtschaftlich gesehen - das Wasser buchstäb lich bis zum Hals. Kein Zweifel also, daß fast alle Gemeinden und Kreise dringend eine Verbesserung ihrer Einnahmesituation brauchen. Die ostdeut schen Gemeinden haben in ihrer Finanzkraft noch längst nicht das westdeut sche Niveau erreicht, und die westdeutschen Gemeinden haben große Mühe, ihr Leistungsniveau angesichts schrumpfender Einnahmen und steigender Kosten aufrecht zu erhalten. Detaillierte Angaben zu diesen Fragen enthält der jährlich im Frühjahr erscheinende "Gemeindefinanzbericht" in der Zeit schrift "Der Städtetag". Da Bund und Länder denselben Sparzwängen unter liegen, ist Hilfe von dort kaum zu erwarten. Die Kommunen sind also bei der Konsolidierung ihrer Finanzen im wesentlichen auf sich selbst angewiesen. Vor diesem Hintergrund erscheint es nicht nur als wissenschaftlich reizvoll sondern auch als politisch sinnvoll und notwendig, sich mit den Ursachen der gegenwärtigen Finanzkrise der öffentlichen Hände und insbesondere mit den Folgen für die kommunale Aufgabenerledigung zu befassen. Hierzu bedarf es sowohl der finanzwissenschaftlichen Expertise, als auch des politik- und verwaltungswissenschaftlichen Sachverstandes. Wenn obendrein neben den Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern auch noch Praktikerinnen und Praktiker zur Mitarbeit gewonnen werden können, erscheint das Ergebnis vielversprechend.