Rudiger Voigt – författare

Den Kommunen steht - finanzwirtschaftlich gesehen - das Wasser buchstäb­ lich bis zum Hals. Kein Zweifel also, daß fast alle Gemeinden und Kreise dringend eine Verbesserung ihrer Einnahmesituation brauchen. Die ostdeut­ schen Gemeinden haben in ihrer Finanzkraft noch längst nicht das westdeut­ sche Niveau erreicht, und die westdeutschen Gemeinden haben große Mühe, ihr Leistungsniveau angesichts schrumpfender Einnahmen und steigender Kosten aufrecht zu erhalten. Detaillierte Angaben zu diesen Fragen enthält der jährlich im Frühjahr erscheinende "Gemeindefinanzbericht" in der Zeit­ schrift "Der Städtetag". Da Bund und Länder denselben Sparzwängen unter­ liegen, ist Hilfe von dort kaum zu erwarten. Die Kommunen sind also bei der Konsolidierung ihrer Finanzen im wesentlichen auf sich selbst angewiesen. Vor diesem Hintergrund erscheint es nicht nur als wissenschaftlich reizvoll sondern auch als politisch sinnvoll und notwendig, sich mit den Ursachen der gegenwärtigen Finanzkrise der öffentlichen Hände und insbesondere mit den Folgen für die kommunale Aufgabenerledigung zu befassen. Hierzu bedarf es sowohl der finanzwissenschaftlichen Expertise, als auch des politik- und verwaltungswissenschaftlichen Sachverstandes. Wenn obendrein neben den Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern auch noch Praktikerinnen und Praktiker zur Mitarbeit gewonnen werden können, erscheint das Ergebnis vielversprechend.

In diesem Buch geht es um den Zusammenhang von Krieg, Staat und Raum. Mit der Installierung eines Raketenabwehrsystems im Orbit hat der Krieg eine neue raumliche Dimension erhalten. Die Asymmetrie zwischen den Atommachten und den Habenichtsen verstarkt sich. Gleichzeitig gibt es an der Peripherie immer mehr "e;molekulare Burgerkriege"e; (Enzensberger). Nicht nur in gescheiterten Staaten geraten die Konflikte auer Kontrolle und entfalten globale Wirkungen. Warlords vermischen Krieg, Kriminalitat und Korruption zu einem undurchdringlichen Netz. Der virtuelle Raum des Internets wird zu einem neuen Kriegsschauplatz. Und der transnationale Terrorismus scheint allgegenwartig, andauernd und kaum zu schlagen zu sein. So verselbstandigt sich der Krieg und wird zum permanenten Kriegszustand. Zugleich lasst die Echtzeit-Berichterstattung den Zeitraum zwischen Ereignis und Berichterstattung auf Null schrumpfen. In sieben Teilen, die wiederum in Abschnitte und Kapitel untergliedert sind, wird der Problematik von asymmetrischen Konflikten in einer entgrenzten Welt nachgegangen.

Der oft schon totgesagte Leviathan des Thomas Hobbes ist so lebendig, aber auch so umstritten wie bei seiner Geburt. Carl Schmitt ist als der "e;Hobbes des 20. Jahrhunderts"e; bezeichnet worden. Er selbst sah sich gern als Nachfolger und Erben des Begrunders der neuzeitlichen Staatsphilosophie. In dem "e;Hobbes-Kristall"e; kommt Schmitts eigenwillige Hobbes-Interpretation besonders deutlich zum Vorschein. Denn in diesem Diagramm wird der Mikrokosmos Schmittschen Denkens sichtbar. Es enthalt funf Achsen, deren oberste die Wahrheit und deren unterste Gehorsam und Schutz des Einzelnen sind. In drei Teilen setzen sich Philosophen, Staats- und Politikwissenschaftler mit der Interpretation des Leviatahn im Allgemeinen und der Schmittschen Hobbes-Interpretation im Besonderen auseinander.

Ausgangspunkt des Handbuchs ist ein staatwissenschaftlicher Ansatz, der das Staatsdenken mit geistes- und sozialwissenschaftlichen Mitteln analysiert. Anhand der wichtigsten Staatsphilosophen und -theoretiker sowie ausgewahlter Staatspraktiker fuhren die Artikel in alle Facetten des Staatsdenkens ein. Dabei kommen philosophische, theologische, juristische, historische, politische und soziologische Gesichtspunkte zur Sprache. Eine epochenspezifische Systematik ist nicht vorgegeben, vielmehr werden die Staatsdenker in alphabetischer Reihenfolge behandelt, um Vergleiche uber alle Epochen, Kulturkreise und Ausrichtungen hinweg zu erleichtern. Dazu folgen alle Einzelbeitrage einem durchgangigen Gliederungsprinzip. Der Band wendet sich an Studierende, Wissenschaftler und Journalisten sowie an ein allgemein interessiertes Publikum. Das Handbuch dient in erster Linie als Nachschlagewerk, bietet sich aber auch als staatswissenschaftliches Lehrbuch an und gibt einen Uberblick uber die Teilbereiche der Disziplin, der sich zu einem umfassenden Gesamtbild zusammenfugt.

Souveranitat wurde lange als "e;Unwort"e; verstanden, das man durch Nichtbeachtung strafte. Erst allmahlich gerat dieses Thema wieder ins Blickfeld der Rechts- und Sozialwissenschaften. Vor der deutschen Wiedervereinigung tauschte man sich gern uber den Status eines teilsouveranen Staates hinweg. Die Europaeuphorie lie viele Deutsche glauben, dass an die Stelle des souveranen Nationalstaates ein "e;kosmopolitisches Europa"e; treten konnte. In drei Teilen analysieren HistorikerInnen, Rechts- und PolitikwissenschaftlerInnen die unterschiedlichen Aspekte, Ebenen und Perspektiven von Souveranitat. Dabei gehen sie drei Themenkomplexen nach: Souveranitat im historischen Kontext Souveranitat und Ausnahmezustand Souveranitat in der Kritik. Die Antworten auf die spannenden Fragen der Souveranitatsdiskussion werden dabei unterschiedlich beantwortet. Dies soll der Ausgangspunkt fur eine Diskussion sein, die gerade im Zeichen der permanenten Systemkrise dringlicher ist denn je.

Kein Zweifel: Unser Staat befindet sich in einer Krise. Demokratie, Rechtsstaat und Sozialstaat sind in hochster Gefahr. Allerdings hat keine Partei eine Strategie zur Losung der akuten Probleme parat. Ursache ist die standig wachsende Kluft zwischen der politischen Klasse und dem Volk. Es fragt sich also: Wie ist das Verhaltnis der Parteipolitik zum Staat? Geht es nur um Interessenvertretung oder auch um das Gemeinwohl?Um auch zukunftig selbst bestimmen zu konnen, unter welchen politischen Bedingungen wir leben mochten, ist ein Zuruckdrangen der Parteienherrschaft oberstes Gebot. Das Volk muss wieder in die Lage versetzt werden, seine verbriefte Souveranitat direkt auszuuben. In sieben Essays analysiert Rudiger Voigt die Stationen der Krise unseres Gemeinwesens. Dabei bestatigt sich, dass wir auf den Staat nicht verzichten konnen, auch wenn uns seine Erscheinungsformen manchmal unheimlich geworden sind. So merkwurdig das klingt: Die Krise des Staates kann auch etwas Positives bewirken. Sie kann namlich den dringend notwendigen Umdenkungsprozess einleiten.

Das Wort von der "e;alternativlosen"e; Politik ist in aller Munde. Dahinter steht die Vorstellung einer exekutivischen Politik, die nicht in Zweifel gezogen werden darf. Das Wesensmerkmal der Politik ist aber gerade die Auswahl zwischen Alternativen. Unter "e;alternativloser"e; Politik verstehen die Herrschenden jedoch die einzig "e;richtige"e; Politik, die nur sie kennen. Bei naherem Hinsehen zeigt sich dem Beobachter jedoch ein ganz anderes Bild. Es handelt sich um planlose Politik. Die Bundeskanzlerin nennt das ein "e;Steuern auf Sicht"e;, anders gesagt: ein Stochern im Nebel. Die pragmatische Haltung ist aus der Not der Planlosigkeit geboren. In Wirklichkeit gibt es gar keinen Masterplan und keine Blaupause fur die deutsche Politik. In elf Essays analysiert Rudiger Voigt die Erscheinungsformen und Auswirkungen "e;alternativloser Politik"e;. Dabei liegt ihm die Wiederbelebung demokratischer Mitwirkung der Burgerinnen und Burger am Herzen. Sie ist die Grundlage fur die Legitimitat staatlichen Handelns. Voigt pladiert fur den Nationalstaat als letzte Bastion burgerschaftlicher Freiheit und Mitbestimmung. Die Europaische Union kann diese Aufgaben wegen ihrer schwachen demokratischen Legitimation nicht ubernehmen. Nur in einem souveranen Nationalstaat hat die Demokratie eine Zukunft.

Dieses Handwörterbuch hat das Ziel, aktuelles und verwertbares verwaltungswissenschaftliches Wissen zu den wichtigsten Schlagworten über Verwaltungsreformen darzustellen. Die insgesamt 92 Einzelbeiträge gehen zunächst der Bedeutung des zu bearbeitenden Begriffes nach und geben, z. T. mit praktischen Anwendungen, Hinweise auf Problemzusammenhänge und Entwicklungsperspektiven auf der Basis des Forschungsstandes. Das Handwörterbuch zur Verwaltungsreform kann in erster Linie als Nachschlagewerk genutzt werden, um einschlägige, wissenschaftlich aufbereitete Informationen zur Theorie und Praxis von Reformprozessen der öffentlichen Verwaltung zu erhalten. Es kann aber auch als politik- und verwaltungswissenschaftliches Lehrbuch gelten, das in Teilbereiche der Disziplin einführt und sich zu einem erkennbaren Ganzen zusammenfügt.

Die politische Ordnung der Welt: Das Thema ist wieder aktuell, seit die USA deutlicher als bisher ihren Anspruch auf Welthegemonie geltend machen. Die Europäer quält die Vorstellung von einem Empire Amerika, das nach eigener Entscheidung Kriege führt und die früheren Verbündeten - je nach Nützlichkeit - nur noch in einer "Koalition der Willigen" heranzieht. Zwei Entwicklungen müssen besonders berücksichtigt werden: Entgrenzung und Terrorismus. Ihr Zusammenwirken ist eine tödliche Bedrohung für die staatliche Souveränität. Die Staaten der Westfälischen Ordnung könnten auf Dauer zwischen transnationalen Netzwerken und neuen Herrschaftsformen, wie Imperien und Großräumen, zerrieben werden. Vor diesem Hintergrund wird in acht Kapiteln untersucht, wie die Weltordnung des 21. Jahrhunderts aussehen könnte und welche Optionen die europäische, insbesondere die deutsche Politik hat.

Freiheit und Sicherheit scheinen Gegensätze und deshalb unvereinbar zu sein: Für jedes Stück Sicherheit verlieren wir ein Stück Freiheit. Dieser Grundwiderspruch bildet den Ausgangspunkt und das Thema dieses Bandes.

Freiheit und Sicherheit scheinen Gegensätze und deshalb unvereinbar zu sein: Für jedes Stück Sicherheit verlieren wir ein Stück Freiheit. Dieser Grundwiderspruch bildet den Ausgangspunkt und das Thema dieses Bandes.          

Die liberale Demokratie leidet unter ihrem Legitimitätsdefizit. Die formalen Regeln der Legalität werden zwar eingehalten. Das Grundvertrauen der Menschen in die Legitimität der Herrschaft kann damit jedoch nicht (wieder-) hergestellt werden. Einem dramatischen Ansehensverlust der Politik steht die wachsende Entfremdung zwischen Herrschenden und Beherrschten („die da draußen im Lande“, Helmut Kohl) gegenüber. Nicht die Interessen der Menschen bestimmen die Agenda der Regierung, sondern die Systemimperative des globalen Finanzkapitalismus. Verluste gehen zu Lasten der Steuerzahler, ohne dass diese darüber entscheiden könnten. Damit wird jedoch auf Dauer die für die Demokratie unverzichtbare Legitimationsbasis zerstört.

Rüdiger Voigt gibt in diesem Essential einen Überblick über die Geschichte europäischen Staatsdenkens anhand ausgewählter Staatsdenker. Er leitet zentrale Begriffe der Staatsdiskussion wie Macht, Herrschaft, Souveränität, Gesellschaftsvertrag, Freiheit, Sicherheit und Bürokratie her und bettet die traditionelle Staatsdiskussion in gravierende Probleme unserer Zeit wie beispielsweise Terrorismus sowie Überwachung.

Rüdiger Voigt gibt in diesem Essential einen Überblick über die Geschichte europäischen Staatsdenkens anhand ausgewählter Staatsdenker. Er leitet zentrale Begriffe der Staatsdiskussion wie Macht, Herrschaft, Souveränität, Gesellschaftsvertrag, Freiheit, Sicherheit und Bürokratie her und bettet die traditionelle Staatsdiskussion in gravierende Probleme unserer Zeit wie beispielsweise Terrorismus sowie Überwachung.

Das essential erläutert zunächst die Begriffsgeschichte und Bedeutung der Souveränität für den Staat des 21. Jahrhunderts und beschreibt die drei Typen Parlamentssouveränität, Rechts- bzw. Verfassungssouveränität sowie (direkte) Volkssouveränität. Anschließend analysiert der Autor den Begriff der nationalstaatlichen Souveränität im Kontext der Globalisierung, Internationalisierung sowie Europäisierung und stellt die Auswirkungen des globalen Finanzkapitalismus auf die nationalstaatliche Souveränität dar. Die Übertragung von Kernkompetenzen an die Europäische Union bei gleichzeitigem Souveränitätsverlust der Mitgliedstaaten und die Kontroverse zwischen Universalisten, Nationalisten und Partikularisten werden kritisch diskutiert. Abschließend liefert das essential Ansatzpunkte zu einer Erneuerung der Volkssouveränität im demokratischen Rechtsstaat.

Das essential erläutert zunächst die Begriffsgeschichte und Bedeutung der Souveränität für den Staat des 21. Jahrhunderts und beschreibt die drei Typen Parlamentssouveränität, Rechts- bzw. Verfassungssouveränität sowie (direkte) Volkssouveränität. Anschließend analysiert der Autor den Begriff der nationalstaatlichen Souveränität im Kontext der Globalisierung, Internationalisierung sowie Europäisierung und stellt die Auswirkungen des globalen Finanzkapitalismus auf die nationalstaatliche Souveränität dar. Die Übertragung von Kernkompetenzen an die Europäische Union bei gleichzeitigem Souveränitätsverlust der Mitgliedstaaten und die Kontroverse zwischen Universalisten, Nationalisten und Partikularisten werden kritisch diskutiert. Abschließend liefert das essential Ansatzpunkte zu einer Erneuerung der Volkssouveränität im demokratischen Rechtsstaat.

einer politiktheoretischen und empirischen Perspektive. Konkret sind Arcana Imperii die Geheimnisse der Herrschaft einer Politik, die sich hinter verschlossenen Türen abspielt. Geheimdiplomatie, Geheimverträge und Geheimdienste kennzeichnen die dunkle Seite der Macht. Der Wirkungsraum ‚unsichtbarer Mächte‘ sollte in Demokratien – idealtypischerweise – jedoch gegen Null tendieren, denn die Transparenz politischer Entscheidungsfindung gehört zu den unverzichtbaren Grundlagen der Demokratie.

einer politiktheoretischen und empirischen Perspektive. Konkret sind Arcana Imperii die Geheimnisse der Herrschaft einer Politik, die sich hinter verschlossenen Türen abspielt. Geheimdiplomatie, Geheimverträge und Geheimdienste kennzeichnen die dunkle Seite der Macht. Der Wirkungsraum ‚unsichtbarer Mächte‘ sollte in Demokratien – idealtypischerweise – jedoch gegen Null tendieren, denn die Transparenz politischer Entscheidungsfindung gehört zu den unverzichtbaren Grundlagen der Demokratie. 

Dieses Handbuch schließt eine zentrale Forschungslücke, denn das Thema „Staat“ ist heute wichtiger denn je. Im deutschen Sprachraum fehlt es aber an aktuellen, umfassenden und zugleich kompakten Darstellungen des Themas. Im Unterschied zu juristisch orientierten Staatslexika wird im neuen „Handbuch Staat“ die sozialwissenschaftliche Perspektive stärker betont. Das komplexe Feld „Staat“ wird von einschlägigen Experten umfassend und aus verschiedenen Perspektiven analysiert und dargestellt. Gliederungskriterien erleichtern den raschen Zugriff zum Thema. Zu diesem Zweck ist das Gesamtthema in acht Teile untergliedert, um in jedem Teil die wichtigsten Einzelthemen unter einer spezifischen Fragestellung zu bearbeiten.