Rüdiger Voigt – författare

Die politische Ordnung der Welt ist ein Thema, mit dem sich Wissenschaftler seit mehr als zweitausend Jahren beschaftigen. In jungster Zeit hat das Thema jedoch Karriere gemacht, seit die USA deutlicher als bisher ihren Anspruch auf Welthegemonie geltend machen. Die Europaer qualt die Vorstellung von einem Empire Amerika, das nach eigener Entscheidung Kriege fuhrt und die fruheren Verbundeten - je nach Nutzlichkeit - nur noch in einer "Koalition der Willigen" heranzieht. Zwei Entwicklungen mussen dabei besonders berucksichtigt werden: Entgrenzung und Terrorismus. Ihr Zusammenwirken stellt eine todliche Bedrohung fur die staatliche Souveranitat dar. Die Staaten der Westfalischen Ordnung konnten auf Dauer zwischen transnationalen Netzwerken einerseits und neuen Herrschaftsformen, wie Imperien und Grossraumen, andererseits, zerrieben werden. Vor diesem Hintergrund wird in acht Kapiteln untersucht, wie die Weltordnung des 21. Jahrhunderts aussehen konnte und welche Optionen die europaische, insbesondere die deutsche Politik hierbei hat.

Freiheit und Sicherheit scheinen Gegensätze und deshalb unvereinbar zu sein: Für jedes Stück Sicherheit verlieren wir ein Stück Freiheit. Dieser Grundwiderspruch bildet den Ausgangspunkt und das Thema dieses Bandes.

Die liberale Demokratie leidet unter ihrem Legitimitätsdefizit. Die formalen Regeln der Legalität werden zwar eingehalten. Das Grundvertrauen der Menschen in die Legitimität der Herrschaft kann damit jedoch nicht (wieder-) hergestellt werden. Einem dramatischen Ansehensverlust der Politik steht die wachsende Entfremdung zwischen Herrschenden und Beherrschten („die da draußen im Lande“, Helmut Kohl) gegenüber. Nicht die Interessen der Menschen bestimmen die Agenda der Regierung, sondern die Systemimperative des globalen Finanzkapitalismus. Verluste gehen zu Lasten der Steuerzahler, ohne dass diese darüber entscheiden könnten. Damit wird jedoch auf Dauer die für die Demokratie unverzichtbare Legitimationsbasis zerstört.

Er leitet zentrale Begriffe der Staatsdiskussion wie Macht, Herrschaft, Souveränität, Gesellschaftsvertrag, Freiheit, Sicherheit und Bürokratie her und bettet die traditionelle Staatsdiskussion in gravierende Probleme unserer Zeit wie beispielsweise Terrorismus sowie Überwachung.

Das essential erläutert zunächst die Begriffsgeschichte und Bedeutung der Souveränität für den Staat des 21. Jahrhunderts und beschreibt die drei Typen Parlamentssouveränität, Rechts- bzw. Verfassungssouveränität sowie (direkte) Volkssouveränität. Anschließend analysiert der Autor den Begriff der nationalstaatlichen Souveränität im Kontext der Globalisierung, Internationalisierung sowie Europäisierung und stellt die Auswirkungen des globalen Finanzkapitalismus auf die nationalstaatliche Souveränität dar. Die Übertragung von Kernkompetenzen an die Europäische Union bei gleichzeitigem Souveränitätsverlust der Mitgliedstaaten und die Kontroverse zwischen Universalisten, Nationalisten und Partikularisten werden kritisch diskutiert. Abschließend liefert das essential Ansatzpunkte zu einer Erneuerung der Volkssouveränität im demokratischen Rechtsstaat.

Konkret sind Arcana Imperii die Geheimnisse der Herrschaft einer Politik, die sich hinter verschlossenen Türen abspielt. Der Wirkungsraum ‚unsichtbarer Mächte‘ sollte in Demokratien – idealtypischerweise – jedoch gegen Null tendieren, denn die Transparenz politischer Entscheidungsfindung gehört zu den unverzichtbaren Grundlagen der Demokratie.

Dieses Handbuch schließt eine zentrale Forschungslücke, denn das Thema „Staat“ ist heute wichtiger denn je. Im deutschen Sprachraum fehlt es aber an aktuellen, umfassenden und zugleich kompakten Darstellungen des Themas. Im Unterschied zu juristisch orientierten Staatslexika wird im neuen „Handbuch Staat“ die sozialwissenschaftliche Perspektive stärker betont. Das komplexe Feld „Staat“ wird von einschlägigen Experten umfassend und aus verschiedenen Perspektiven analysiert und dargestellt. Gliederungskriterien erleichtern den raschen Zugriff zum Thema. Zu diesem Zweck ist das Gesamtthema in acht Teile untergliedert, um in jedem Teil die wichtigsten Einzelthemen unter einer spezifischen Fragestellung zu bearbeiten.

Den Kommunen steht - finanzwirtschaftlich gesehen - das Wasser buchstäb­ lich bis zum Hals. Kein Zweifel also, daß fast alle Gemeinden und Kreise dringend eine Verbesserung ihrer Einnahmesituation brauchen. Die ostdeut­ schen Gemeinden haben in ihrer Finanzkraft noch längst nicht das westdeut­ sche Niveau erreicht, und die westdeutschen Gemeinden haben große Mühe, ihr Leistungsniveau angesichts schrumpfender Einnahmen und steigender Kosten aufrecht zu erhalten. Detaillierte Angaben zu diesen Fragen enthält der jährlich im Frühjahr erscheinende "Gemeindefinanzbericht" in der Zeit­ schrift "Der Städtetag". Da Bund und Länder denselben Sparzwängen unter­ liegen, ist Hilfe von dort kaum zu erwarten. Die Kommunen sind also bei der Konsolidierung ihrer Finanzen im wesentlichen auf sich selbst angewiesen. Vor diesem Hintergrund erscheint es nicht nur als wissenschaftlich reizvoll sondern auch als politisch sinnvoll und notwendig, sich mit den Ursachen der gegenwärtigen Finanzkrise der öffentlichen Hände und insbesondere mit den Folgen für die kommunale Aufgabenerledigung zu befassen. Hierzu bedarf es sowohl der finanzwissenschaftlichen Expertise, als auch des politik- und verwaltungswissenschaftlichen Sachverstandes. Wenn obendrein neben den Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern auch noch Praktikerinnen und Praktiker zur Mitarbeit gewonnen werden können, erscheint das Ergebnis vielversprechend.