Helmut Heiss - Böcker

Verträge sind nichtig, wenn sie den gesetzlichen Formerfordernissen nicht entsprechen. Diese generelle Nichtigkeitssanktion des § 125 BGB nimmt Helmut Heiss als Ausgangspunkt seiner Untersuchung. Mit Blick auf ausländische Privatrechte und das europäisierte Vertragsrecht zeigt er, daß die Nichtigkeit als Sanktion für Formverfehlungen weder definitionsgemäß vorgegeben noch zur effektiven Formdurchsetzung erforderlich ist.In letzter Zeit treten alternative Sanktionsmechanismen deutlich in Erscheinung. Dabei begünstigen Entwicklungen im europäischen Vertragsrecht diese Ablösung der Formnichtigkeit durch andere Sanktionen. Die Nichtigkeit selbst wird durch verschiedene Rechtsinsitute begrenzt und teilweise sogar durchbrochen.Helmut Heiss analysiert und entwickelt die Aufrechterhaltung des Geschäftsrests wie auch die Umdeutung nichtiger Verträge unter Berücksichtigung von Formvorschriften. Er erörtert die Durchbrechungen der Nichtigkeit anhand des § 242 BGB sowie des Rechtsinstituts der culpa in contrahendo. Zwei Zentralthesen rückt er dabei in den Vordergrund: Die Heilungsinstitute werden als Ausdruck des Vertrauensschutzes erkannt und sollen einen Wertungsmaßstab liefern, der auch in Fällen der Durchbrechung der Nichtigkeit durch § 242 fruchtbar gemacht werden kann. Auch die Haftung für nichtige Willenserklärungen wird dem Institut des Vertrauensschutzes zugeordnet. Dadurch begründet Helmut Heiss eine erweiterte Anwendbarkeit von culpa-in-contrahendo-Erwägungen bei formnichtigen Verträgen.

Nach dem Zusammenbruch der sozialistischen Systeme rückten die Staaten des Ostseeraums enger zusammen. Alle Aspekte und Probleme, die dem Zusammenbruch des Kommunismus folgen, werden in ganz Europa und auch im Ostseeraum beobachtet. Vor allem die speziellen Institutionen der Ostseeregion spielen sowohl im voranschreitenden Integrationsprozeß während der Phase vor einem EU-Beitritt als auch bei der Verbesserung der Beziehungen zu Rußland eine bedeutende Rolle. Dabei ist das Recht ein wichtiges Integrationsinstrument. In diesem Band diskutieren internationale Wissenschaftler verschiedene Aspekte des Rechts als Integrationsinstrument im Ostseeraum. Dabei werden Fragen der Transformation post-sozialistischer Rechtssysteme, die EU-Integration von Polen und den baltischen Staaten, historische und ökonomische Aspekte des Handels im Ostseeraum, Aspekte des internationalen Privatrechts und der Rechtsharmonisierung im Ostseeraum erörtert.

Fragen der EU-Osterweiterung, insbesondere des Beitritts Polens zur EU, werden zumeist unter dem Aspekt der Rechtsangleichung (Übernahme des Acquis Communautaire) beleuchtet. Noch wichtiger für das tatsächliche Gelingen der rechtlichen Integration Polens ist die Frage, welche Fortschritte Polen bei der Entwicklung eines an westeuropäischen Mustern ausgerichteten Rechtsstaats gemacht hat. Dabei interessieren neben den erforderlichen Gesetzesänderungen auf verfassungs- und einfachgesetzlicher Ebene insbesondere rechtskulturelle Aspekte. Die Autoren der Beiträge in diesem Band verfolgen das Ziel, im Wege eines rechtswissenschaftlichen Diskurses mit hochrangigen Vertretern der polnischen Rechtswissenschaft und Rechtspraxis ein realitätsnahes Bild der Rechtsentwicklung in Polen am Vorabend des EU-Beitritts zu zeichnen. Verfassungsrechtliche Rahmenbedingungen des polnischen Grundrechtsschutzes und seine praktische Durchsetzung werden ebenso behandelt wie Fragen der Effektivität der polnischen Verwaltung und Verwaltungsgerichtsbarkeit. Daran schließen sich Fragen des Zugangs des polnischen Bürgers zum Recht an. In einer ebenfalls abgedruckten Podiumsdiskussion werden institutionelle Aspekte des polnischen Rechtsstaates erörtert.