Claus Dieter Classen - Böcker

Die religiöse Landschaft in Deutschland ist im Wandel begriffen. Claus Dieter Classen stellt die These auf, daß die erforderlichen Anpassungen im Verständnis von Religionsfreiheit und Staatskirchenrecht einen stärkeren Abgleich mit der allgemeinen Grundrechtsordnung gebieten. Ziel ist nicht eine Anpassung des Staatskirchenrechts an das allgemeine Vereinsrecht, sondern eine klare Herausarbeitung der Spezifizität von Religion: Im Unterschied zu den Schutzgütern anderer Grundrechte erfaßt Religion ihrem Anspruch nach das gesamte Leben, nicht nur bestimmte Verhaltensweisen; zudem kann sie (in Abgrenzung zum Gewissen) letztlich nur als gruppenbezogenes Phänomen begriffen werden.Der Autor konturiert zunächst (in Anlehnung an die EMRK) die individuelle Religionsfreiheit schärfer. Im Organisationsrecht wird der begrenzten Verfaßtheit nicht abendländisch geprägter Religionsgemeinschaften Rechnung getragen. Sachlich verlangt das religionsgemeinschaftliche Selbstbestimmungsrecht nur solche Freiräume, die durch die Besonderheiten des religiösen Auftrages bestimmt sind. Insgesamt ermöglicht der in dem Buch entwickelte Ansatz auch eine bessere Verarbeitung europarechtlicher Anpassungsprozesse.

Fragen der EU-Osterweiterung, insbesondere des Beitritts Polens zur EU, werden zumeist unter dem Aspekt der Rechtsangleichung (Übernahme des Acquis Communautaire) beleuchtet. Noch wichtiger für das tatsächliche Gelingen der rechtlichen Integration Polens ist die Frage, welche Fortschritte Polen bei der Entwicklung eines an westeuropäischen Mustern ausgerichteten Rechtsstaats gemacht hat. Dabei interessieren neben den erforderlichen Gesetzesänderungen auf verfassungs- und einfachgesetzlicher Ebene insbesondere rechtskulturelle Aspekte. Die Autoren der Beiträge in diesem Band verfolgen das Ziel, im Wege eines rechtswissenschaftlichen Diskurses mit hochrangigen Vertretern der polnischen Rechtswissenschaft und Rechtspraxis ein realitätsnahes Bild der Rechtsentwicklung in Polen am Vorabend des EU-Beitritts zu zeichnen. Verfassungsrechtliche Rahmenbedingungen des polnischen Grundrechtsschutzes und seine praktische Durchsetzung werden ebenso behandelt wie Fragen der Effektivität der polnischen Verwaltung und Verwaltungsgerichtsbarkeit. Daran schließen sich Fragen des Zugangs des polnischen Bürgers zum Recht an. In einer ebenfalls abgedruckten Podiumsdiskussion werden institutionelle Aspekte des polnischen Rechtsstaates erörtert.

Claus Dieter Classen sucht die Kriterien für das erforderliche Niveau demokratischer Legitimation näher zu bestimmen. Er folgt der Leitidee, dass diese nur mit Blick auch auf das Rechtsstaatsprinzip, konkret das Gebot der Sicherung möglichst sachgerechter Entscheidungen entwickelt werden können. Im internationalen Kontext kommt die "offene Staatlichkeit" hinzu. Wie dieses Ziel erreicht werden kann, muss primär der Gesetzgeber entscheiden. Die Konsequenz ist, dass die herkömmliche Vorstellung, die demokratische Legitimation im Bereich der Verwaltung könne vor allem über die hierarchisch organisierte Ministerialverwaltung sichergestellt werden, sich so als korrekturbedürftig erweist - und zwar nicht nur im Bereich der Selbstverwaltung, für den sich das Bundesverfassungsgericht schon bislang großzügig gezeigt hat. Vielmehr kann etwa auch im Übrigen gesellschaftlicher Sachverstand in die staatliche Entscheidungsfindung einbezogen werden - ohne dass man deswegen, wie dies häufig geschieht, das Legitimationssubjekt, das als solches verfasste Staatsvolk, in Frage stellen muss. Mit Blick auf das Recht jenseits des Staates zeigt der Autor insbesondere, welche Bedeutung dem Demokratieprinzip mit Blick auf die Tätigkeit der europäischen und internationalen Organisationen zukommt. Zugleich behandelt er unter dem Blickwinkel demokratischer Legitimation bislang kaum erörterte Phänomene wie die innerstaatliche Anwendung von Völkergewohnheitsrecht nach Art. 25 Grundgesetz sowie von ausländischem Rechts gemäß dem nationalen Kollisionsrecht.

Der Umgang mit sexueller Diskriminierung war und ist gesellschaftspolitisch nicht einfach. Das europäische Unionsrecht enthält einschlägige Verbote, und auch aus dem Verfassungsrecht wird ein Verbot abgeleitet. Deren Reichweite, vor allem im Verhältnis zu einem traditionell verstandenen Schutz von Ehe und Familie, ist jedoch umstritten. Das vorliegende Werk dokumentiert eine im Herbst 2015 durchgeführte Tagung, in der nach einer psychologisch-medizinischen Grundlegung und Analyse des europa- und völkerrechtlichen Rahmens die relevanten verfassungsrechtlichen, zivilrechtlichen, strafrechtlichen und verwaltungsrechtlichen Themen aus polnischer und deutscher Sicht behandelt wurden, um grundlegende Fragen zu klären: Welcher Stand ist heute erreicht, wo sind Veränderungen notwendig, in welchen Fragen besteht Konsens und wo gesellschaftspolitischer Streit, und nicht zuletzt: können Deutschland und Polen voneinander lernen?

Für die Neuauflage hat Claus Dieter Classen den zunehmenden unionsrechtlichen Einfluss vor allem auf das kirchliche, aber auch das allgemeine Arbeitsrecht sowie das Datenschutzrecht berücksichtigt. Auch die Frage religiöser Kleidung im öffentlichen Dienst ("Kopftuch") ist längst nicht mehr nur in den Schulen, sondern ebenso in Verwaltung und Justiz ein Thema; erforderlich waren somit nicht zuletzt neue und erweiterte Überlegungen grundsätzlicher Art zur weltanschaulich-religiösen Neutralität des Staates.Für Bibliotheken gelten bei diesem Titel abweichende Konditionen; bitte wenden Sie sich an den Vertrieb.