Martin Nettesheim - Böcker

Im Juli 2004 beschäftigten sich japanische und deutsche Juristen in Tübingen mit dem Thema "Das Recht vor den Herausforderungen neuer Technologien". Im Mittelpunkt des Symposiums stand die Frage, inwieweit unterschiedlichen institutionellen und kulturellen Rahmenbedingungen verhaftete Rechtssysteme wie die Deutschlands und Japans konvergierende Muster und Werte zur rechtlichen Regelung und Steuerung in Bezug auf die Entwicklung und die Nutzung neuer Technologien herausgebildet haben. Herkömmlicher Disziplinentrennung folgend, wurde dabei zwischen zivil- und wirtschaftsrechtlichen, öffentlichrechtlichen und strafrechtlichen Aspekten der Entwicklung und Nutzung neuer Technologien - unter diesen vor allem der Bio- und Gentechnologie und der neuen elektronischen Medien - unterschieden. Dieser Band versammelt die auf dem Symposium gehaltenen, gründlich überarbeiteten Vorträge der japanischen und deutschen Referenten. Zusammen genommen zeichnen die Beiträge ein facettenreiches Bild von der doppelten, nationale Besonderheiten überlagernden Funktion des Rechts bei der Entwicklung und dem Einsatz neuer Technologien: einerseits ist diesen (unter Beachtung historisch gewachsener und geschützter Rechtsgüter und Interessen) eine Grenze zu ziehen, andererseits sind sie als Instrumente sowohl des nationalen und internationalen Wettbewerbs als auch des zivilisatorischen Fortschritts zu stimulieren und zu fördern.

Gegenstand dieses von Heinz-Dieter Assmann herausgegebenen Sammelbands ist die Frage, wie Deutschland und Japan auf Probleme der Internationalisierung und Globalisierung der Wirtschaft durch Änderung ihres Rechts reagieren. Auf einer Mikroebene geht es um die durch Internationalisierung und Globalisierung veranlasste rechtliche Regelung einzelner Sachverhalte, wie etwa des Schutzes von Verbrauchern oder Kapitalanlegern. Demgegenüber stehen auf der Makroebene rechtlich verfasste Ordnungsentscheidungen als Reaktionen auf Internationalisierung und Globalisierung zur Debatte. Zusammengenommen entsteht aus den in diesem Band zusammengetragenen Beiträgen ein Bild davon, wie in Japan und Deutschland Folgeprobleme der Internationalisierung und Globalisierung durch Verschiebung der Grenzlinien zwischen Markt, Wettbewerb und vertraglicher Verhaltenskoordination auf der einen Seite und hoheitlich-staatlicher Lenkung auf der anderen Seite angegangen werden. Dabei lassen sich sowohl in Deutschland wie in Japan neue hybride, d.h. nicht eindeutig privatrechtlich-dezentralen und öffentlichrechtlich-hoheitlichen Rechtsquellen und Regulierungsformen zuordnende Formen der Problemlösung und Regulierung erkennen. Reaktionen, die sich nicht auf die klassische Formel von "Mehr Staat, weniger Markt" oder "Mehr Markt und weniger Staat" bringen lassen.

Wirtschaftlicher Machtgewinn ist nicht verboten. Mächtige Unternehmen wecken aber in der Politik Skepsis. Die Diskussion darüber, ob dem Bundeskartellamt die Befugnis eingeräumt werden soll, marktbeherrschende Unternehmen in Ausnahmefällen zu entflechten und so die Wettbewerbschancen kleinerer Konkurrenten zu fördern, ist alt. Die Studie wendet sich gegen derartige Pläne. Behördliche Entflechtungen greifen in den Wettbewerb ein und drohen, ihn insoweit zu einer "staatlichen Veranstaltung" zu machen. Der verfassungsrechtliche Eigentumsschutz steht Plänen entgegen, Unternehmen zur Verfügungsmasse der Wirtschaftspolitik zu machen. Zudem sind die volkswirtschaftlichen Folgen einer Entflechtung schwer kalkulierbar. Der Wettbewerb - und nicht behördliche Planung - sollte über Marktstruktur und Unternehmensgröße entscheiden.

Recht ordnet und steuert gesellschaftliche Gegebenheiten und Prozesse. Es muss sich der einschneidenden Umschichtung in der Altersstruktur stellen, die sich im 21. Jahrhundert in vielen entwickelten Staaten beobachten lässt. Die Umschichtung wirft demokratietheoretische Partizipations- und verteilungspolitische Gerechtigkeitsfragen auf, zwingt zur Beschäftigung mit zivilrechtlichen Schutz- und strafrechtlichen Sanktionsmechanismen, legt schließlich auch die Frage nach gesellschaftlicher Öffnung für Einwanderung nahe. Dieser - weitgespannten - Thematik nähern sich die Beiträge mit einer spezifischen Fragestellung: Inwieweit zwingen "alternde Gesellschaften" zu einer Revision und Fortschreibung der rechts-kulturellen Muster und Anschauungen, die hinter dem Ordnungsanspruch geltender Regelungen mit demographischer Relevanz stehen und diese normativ prägen?

Das Grundgesetz schenkt dem Gebrauch der staatlichen Strafgewalt vergleichsweise geringe Aufmerksamkeit. Die Konstitutionalisierung der Bindungen, die beim Einsatz von Strafe zu beachten sind, wird gegenwärtig vom Staat her betrieben und ist mehr politisch-etatistisches als freiheitlich-individuelles Unternehmen. An einer zugleich spezifischen und substanziellen Freiheitskonzeption, die dem Gebrauch der Strafgewalt Grenzen ziehen könnte, fehlt es bislang. Martin Nettesheim erläutert vor dem Hintergrund der Idee personeller Autonomie, welche Bedeutung Strafe in einer freiheitlichen Verfassungsordnung haben muss. Die Konzeption wird allgemein entwickelt und für den Spezialfall der Unternehmenssanktionierung fruchtbar gemacht. Konkreter Anlass sind Verschärfungen der wettbewerbsrechtlichen Unternehmensverantwortung, die durch die 9. GWB-Novelle eingeführt wurden. Die 9. GWB-Novelle durchbricht das Prinzip personaler Verantwortlichkeit, die im Rechtsträgerprinzip angelegt ist, und sieht eine Sanktionierung juristischer Personen im Konzern auch dann vor, wenn ihnen eine konkrete Pflichtverletzung nicht vorgehalten werden kann.

Zu den Grundprinzipien liberaler Verfassungsstaatlichkeit gehört, dass Menschen über sich und den eigenen Körper bestimmen können ("self-ownership"). Autonome Selbstbestimmung und menschliche Körperlichkeit werden sozio-kulturell, moralisch und rechtlich verkoppelt und gegen Ein- und Übergriffe seitens Dritter abgeschirmt. In denen letzten Jahrzehnten hat die Sensibilität für die Bedeutung körperlicher Selbstbestimmung politisch und gesellschaftlich zugenommen. Ungeachtet dessen gingen erhebliche Teile der Politik und der Wissenschaft wie selbstverständlich davon aus, dass in der COVID-19-Pandemie die Einführung einer rechtlichen Impfpflicht politisch notwendig und rechtlich statthaft sei. Martin Nettesheim untersucht die verfassungsrechtliche Frage, inwieweit eine Impfpflicht mit den Bestimmungen des Grundgesetzes vereinbar wäre. Er differenziert zwischen verschiedenen Typen von Impfpflichtgegnern, unterschiedlichen epidemiologischen Szenarien und kommt zu einem differenzierten Ergebnis.

Kann man Verfassungspolitik als rechtswissenschaftliche Disziplin betreiben? Für die einen stellt sich die Frage nicht, weil Verfassungsdogmatik immer schon unausweichlich rechtspolitisch arbeitet. Für die anderen zeichnet sich Dogmatik just als Gegenüber zur Politik aus, ist dementsprechend wissenschaftlich betriebene Verfassungspolitik eine contradictio in adiecto. Im Rahmen des 11. "Grundlagen"-Gesprächs anlässlich der Bremer Staatsrechtslehrertagung im Oktober 2022 haben sich dazu- im Hauptreferat - Brun-Otto Bryde sowie - in Kommentaren - Martin Nettesheim und Laura Münkler Gedanken gemacht.