Martin Gebauer - Böcker

Die Kommentierung umfasst neben der Zivilprozessordnung auch die relevanten Nebengesetze (wie EGZPO, GVG, KapMuG und MediationsG) sowie das europäische und internationale Zivilprozessrecht. Selbstverständlich sind alle relevanten Gesetzesänderungen sowie die neuesten Entwicklungen in Rechtsprechung und Lehre berücksichtigt.

Recht ordnet und steuert gesellschaftliche Gegebenheiten und Prozesse. Es muss sich der einschneidenden Umschichtung in der Altersstruktur stellen, die sich im 21. Jahrhundert in vielen entwickelten Staaten beobachten lässt. Die Umschichtung wirft demokratietheoretische Partizipations- und verteilungspolitische Gerechtigkeitsfragen auf, zwingt zur Beschäftigung mit zivilrechtlichen Schutz- und strafrechtlichen Sanktionsmechanismen, legt schließlich auch die Frage nach gesellschaftlicher Öffnung für Einwanderung nahe. Dieser - weitgespannten - Thematik nähern sich die Beiträge mit einer spezifischen Fragestellung: Inwieweit zwingen "alternde Gesellschaften" zu einer Revision und Fortschreibung der rechts-kulturellen Muster und Anschauungen, die hinter dem Ordnungsanspruch geltender Regelungen mit demographischer Relevanz stehen und diese normativ prägen?

Dingliche Rechtspositionen an beweglichen Sachen können verschiedenen Zwecken dienen: der wirtschaftlichen Eigennutzung der Sache selbst, der Sicherung von Forderungen, der Verwaltung der Sache in fremdem Interesse. Vor dem Hintergrund eines jeden dieser drei Zwecke stellt sich die Frage, wie der gebotene Schutz des dinglich Berechtigten sowie des wirtschaftlich Begünstigten gewährleistet und zugleich ein effizienter Rechtsverkehr ermöglicht werden kann. Hier einen angemessenen Ausgleich zu finden, ist eine Aufgabe, mit der sich jede Rechtsordnung konfrontiert sieht. In den vergangenen Jahren haben verschiedene Rechtsordnungen auf diesem Gebiet einen enormen Entwicklungsprozess durchlaufen - teilweise in genau entgegengesetzte Richtungen; andere Rechtsordnungen sind durch Kontinuität geprägt. Der vorliegende Band analysiert Entwicklungen und Hintergründe.

In zahlreichen Staaten lässt sich ein gesellschaftlicher Wandel des Verständnisses, was Familie ist und wie sie gelebt werden sollte, beobachten. Die einzelnen Rechtsordnungen haben in unterschiedlicher Weise auf diesen Wandel reagiert. Vielfach geht die Tendenz dahin, neue Gestaltungsräume zu eröffnen, die den Betroffenen die Wahl eines individuellen rechtlichen Rahmens für ihr Zusammenleben ermöglichen. Diese Entwicklungen mit ihren spezifischen Hintergründen zu untersuchen, ist das Anliegen des vorliegenden Bandes.Im Zentrum steht dabei die Herausbildung rechtlich anerkannter Alternativen zur Ehe, in deren Folge auch völlig neue Fragen im Bereich des Kindschaftsrechts entstanden sind. Darüber hinaus lässt sich aber auch eine zunehmende Anzahl verschiedener Trennungsmöglichkeiten beobachten. Besonders auffällig ist die Schaffung neuer, besonders schneller, unkomplizierter Scheidungsverfahren ohne Richtereinbindung.

Die Durchsetzung materiellen Rechts wird in aller Regel dem Prozessrecht zugeschrieben, das spätestens auf der Ebene der Vollstreckung die Ausübung hoheitlicher Staatsgewalt vorsieht. Daneben aber hält das materielle Privatrecht selbst verschiedene Möglichkeiten bereit, die Durchsetzung privatrechtlicher Ansprüche zu erreichen oder zumindest gestaltend zu beeinflussen. Zwei klassische Instrumente solcher privatautonomer Gestaltungsmacht sind die Vertragsstrafe und die Aufrechnung mit ihren funktionalen Äquivalenten. Die gemeinsame Betrachtung beider Institute verfolgt das Ziel, sie in einen funktionalen Gesamtzusammenhang zu stellen und rechtsvergleichend unter Berücksichtigung der jeweiligen historischen Entwicklung und ihres Verhältnisses zum Prozessrecht einzuordnen.

Das Europäische Kollisionsrecht wendet sich verstärkt Bereichen zu, welche die private und persönliche Sphäre des Menschen im Kern berühren: dem Ehe- und Familienrecht, verschiedenen statusrechtlichen Fragen sowie dem Erbrecht. Hier sind die kollisionsrechtlichen Interessenkonflikte wegen des persönlichen Einschlags anderer Art als beispielsweise im Recht der vertraglichen und außervertraglichen Schuldverhältnisse. Dem europarechtlichen Zugriff auf das Familien- und Erbrecht tritt ein zweites, hochaktuelles Rechtsphänomen an die Seite: der Schutz der Person in einer globalisierten, vom Informationsaustausch geprägten Welt. Der Band ist aus einer Potsdamer Tagung zu Ehren von Erik Jayme hervorgegangen, mit dessen wissenschaftlichem Werk das Thema eng verknüpft ist. Behandelt werden Autonomiekonzepte, aber auch Methodenfragen sowie vergleichende und historische Grundlagen, ferner der Ausgleich individueller und überindividueller Interessen im Internationalen Privatrecht.

Das Internationale Privatrecht der Gegenwart erscheint in besonderer Weise geprägt von politisch motivierten Anknüpfungen. Gesellschaftspolitisch erwünschten Rechtsfolgen wird auch im Auslandssachverhalt zum Durchbruch verholfen. Eingriffsnormen, Ordre-public-Vorbehalt sowie spezifisch ausgestaltete Kollisionsnormen und Zuständigkeitsregelungen spielen dabei ineinander. Dieses Phänomen betrifft die verschiedensten Rechtsbereiche, vom Wirtschaftsrecht über Kulturgutschutz bis hin zum Familienrecht, und ist sowohl auf der Ebene des nationalen als auch des europäischen Gesetzgebers zu beobachten. Aktuelle Beispiele sind die Behandlung der Rückführung von Kulturgütern, der Leihmutterschaft, der gleichgeschlechtlichen Ehe und der sog. Kinderehe. Bereits seit Langem ist der Verbraucherschutz im Fokus der gesetzgeberischen Aktivitäten. Der vorliegende Band sucht nach Erklärungen und kollisionsrechtlichen Einordnungen.

Gleichheit ist von zentraler Bedeutung bei der Suche nach Gerechtigkeit. Was Gleichheit bedeutet, wie Gleichheit zu verstehen ist und welche konkreten Regelungen daraus abzuleiten sind, diese Fragen spielen sowohl im Familien- und Erbrecht als auch im allgemeinen Vermögensrecht eine zentrale Rolle. Der Privatrechtszustand einer jeden Epoche reflektiert das zugrunde liegende Konzept des Gleichheitsgrundsatzes. Dieser Grundsatz steht zugleich in einer komplexen Wechselbeziehung zur Freiheitsidee. Entscheidend ist dabei die Frage, ob der Gleichheitssatz eher formal betrachtet wird oder materielle Aufladung erfährt. Der vorliegende Band thematisiert diese Fragen in rechtsvergleichender und rechtshistorischer Perspektive. Überdies wird der Blick über die Betrachtung einzelner Rechtsordnungen hinaus geweitet und das Verhältnis zwischen den nationalen Rechtsordnungen auf dem Boden der Gleichheitsfragen untersucht.

Künstliche Intelligenz führt zu Geschehensabläufen, die sich weitgehend verselbständigen. Wer daraus eigene Rechtspositionen ableiten kann und wer für negative Folgen einzustehen hat, liegt dabei nicht immer klar auf der Hand. Vom Verkehrsunfall durch fehlerhaftes maschinelles Lernen über "Absprachen" und "Vereinbarungen" unter Einbindung von Softwareagenten bis hin zum digitalen Vertragsschluss stellen sich zivilrechtliche Fragen der Zurechnung, die sowohl für das vertragliche als auch das außervertragliche Haftungsregime von zentraler Bedeutung sind. Dabei sind auch immer wieder die Grenzen des Rechtmäßigen neu auszuloten, so beispielsweise bei automatisierter Preisindividualisierung. Vor diesem Hintergrund ist es Ziel, die Grundansätze, mit denen nationale und supranationale Privatrechtsordnungen auf die zunehmende Nutzung künstlicher Intelligenz reagieren, rechtsvergleichend zu untersuchen.

Der Briefwechsel zwischen Eugen Huber und Max von Rümelin fällt in eine Zeit dramatischer Umbrüche in Politik und Gesellschaft, aber auch im Recht und seinen Methoden. Die deutsche Kodifikation des Zivilrechts entsteht im Kaiserreich, das etwa zehn Jahre jüngere Schweizer Zivilgesetzbuch aus dem Jahre 1907 hingegen in einem demokratischen Umfeld. Die Freundschaft zwischen dem Schöpfer der schweizerischen Kodifikation und einem maßgebenden Vertreter der so genannten Tübinger Interessenjurisprudenz beginnt 1890 während der gemeinsamen Zeit in Halle und währt über drei Jahrzehnte bis zum Tod Hubers im Jahre 1923. Huber involviert Rümelin von Anbeginn in den Gesetzgebungsprozess in der Schweiz, nicht nur als freundschaftlichen Ratgeber, sondern auch als Experten im Gesetzgebungsverfahren selbst. So ist der Briefwechsel über weite Teile auch ein rechtsvergleichender. Die Fragen, die vermehrt zu Beginn des zwanzigsten Jahrhunderts auftauchen, betreffen im Kern die Rationalität des Rechts und seiner Wissenschaft. Im brieflichen Austausch kommen die juristischen Themen der Zeit zur Sprache, aber auch Fragen der Gestaltung universitärer Lehre, der Fortbildung des Rechts und der schöpferischen Funktion der Gerichte. Darüber hinaus bekommt der Leser einen sehr persönlichen Eindruck von den Anschauungen der Zeit, den privaten Verhältnissen und den gemeinsamen Reisen, welche die Familien miteinander unternahmen.