Christoph Teichmann – författare

Mit der Societas Privata Europaea (SPE) wird eine europäische Rechtsform eingeführt, auf die der exportorientierte Mittelstand seit vielen Jahren wartet. Die SPE kann schnell und kostengünstig für die Neugründung einer Auslandsaktivität eingesetzt werden oder durch Formwechsel aus einer nationalen Gesellschaft entstehen. Sie erlaubt außerdem die Bildung eines Netzes von ausländischen Vertriebs- und Servicegesellschaften in einer europaweit einheitlich anerkannten Rechtsform. Rechtsberater und Rechtswissenschaftler müssen für die Betrachtung der rechtlichen Einzelfragen in der SPE eine europäische Perspektive einnehmen. In dem ECFR-Sonderheft beleuchtet daher ein internationales Autorenteam die praktisch wichtigen Grundfragen der neuen Rechtsform aus wissenschaftlich vertiefter Perspektive: Gründung und Registerverfahren, anwendbares Recht, praktische Einsatzmöglichkeiten der SPE, Gläubigerschutz, innere Ordnung, Geschäftsleiterpflichten, Schutz von Minderheitengesellschaftern, Anfechtungsklagen gegen Gesellschafterbeschlüsse, Mitbestimmung der Arbeitnehmer, Steuerrecht. Die Autoren aus Dänemark, Deutschland, England, den Niederlanden, Polen und Spanien sind langjährige Spezialisten auf ihrem Gebiet und sowohl wissenschaftlich als auch praktisch ausgewiesen.

Nach 120 Jahren zeigt das Personengesellschaftsrecht des BGB in vielerlei Hinsicht Reformbedarf. Das beginnt bei dogmatischen Grundfragen und reicht bis in praktische Details. Mit dem Mauracher Entwurf hat die vom Bundesjustizministerium eingesetzte Kommission zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts eine Grundlage für die Reform der §§ 705 ff. BGB geschaffen. Das Sondersymposium präsentiert die Vorschläge des Mauracher Entwurfs und beleuchtet zentrale Themen der Reform, darunter insbesondere das neue Gesellschaftsregister, die Öffnung der GbR für Freiberufler und die Regelungen zum Beschlussmängelrecht, zur Außen- und Innengesellschaft, zu Geschäftsführung und Vertretung sowie zum Ausscheiden und zur Auflösung. Auf der Grundlage von Fachreferaten werden die Vorschläge des Entwurfs kritisch gewürdigt und diskutiert und es werden Hilfestellungen für die Arbeit am Referentenentwurf geboten.

Die Mobilitätsrichtlinie vollendet zusammen mit der Digitalisierungsrichtlinie das EU Company Law Package und bildet die Grundlage für größere Mobilität von Kapitalgesellschaften in der EU, indem sie für Kapitalgesellschaften einheitliche Regelungen für grenzüberschreitende Umwandlungen schafft. Allerdings ergeben sich im Zuge der Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht zahlreiche Grundsatz- und Detailfragen, denen sich die Beiträge des Sonderhefts widmen. Nach einem Grundlagenbeitrag von Teichmann zum Verhältnis von Niederlassungsfreiheit und grenzüberschreitenden Umwandlungen erläutert Schollmeyer den Gesetzentwurf. Sodann widmet sich Krenek der zentralen Frage des Minderheitsschutzes. Thole beleuchtet anschließend den Gläubigerschutz. Es folgt ein Beitrag von Heckschen zum grenzüberschreitenden Verfahren, woran sich Förster mit der Missbrauchsprüfung anschließt. Abgerundet wird der Band mit einem Aufsatz von Schubert zur Mitbestimmung der Arbeitnehmer und einem Beitrag von Zwierlein-Forschner zu grenzüberschreitenden Umwandlungen außerhalb der Mobilitätsrichtlinie.

Die Mobilitätsrichtlinie vollendet zusammen mit der Digitalisierungsrichtlinie das EU Company Law Package und bildet die Grundlage für größere Mobilität von Kapitalgesellschaften in der EU, indem sie für Kapitalgesellschaften einheitliche Regelungen für grenzüberschreitende Umwandlungen schafft. Allerdings ergeben sich im Zuge der Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht zahlreiche Grundsatz- und Detailfragen, denen sich die Beiträge des Sonderhefts widmen. Nach einem Grundlagenbeitrag von Teichmann zum Verhältnis von Niederlassungsfreiheit und grenzüberschreitenden Umwandlungen erläutert Schollmeyer den Gesetzentwurf. Sodann widmet sich Krenek der zentralen Frage des Minderheitsschutzes. Thole beleuchtet anschließend den Gläubigerschutz. Es folgt ein Beitrag von Heckschen zum grenzüberschreitenden Verfahren, woran sich Förster mit der Missbrauchsprüfung anschließt. Abgerundet wird der Band mit einem Aufsatz von Schubert zur Mitbestimmung der Arbeitnehmer und einem Beitrag von Zwierlein-Forschner zu grenzüberschreitenden Umwandlungen außerhalb der Mobilitätsrichtlinie.

Der Beitrag des Gesellschaftsrechts zur Verwirklichung des Binnenmarktes steht in vielen Bereichen noch aus. Dieser Befund war Ausgangspunkt der vorliegenden Untersuchung, die dem Leitgedanken eines binnenmarktkonformen Gesellschaftsrechts folgt. Dieser Leitgedanke hat einen rechtlichen und einen ökonomischen Aspekt: Binnenmarktkonform im rechtlichen Sinne sind gesellschaftsrechtliche Regelungen, wenn sie den zwingenden rechtlichen Vorgaben des Gemeinschaftsrechts entsprechen; binnenmarktkonform im ökonomischen Sinne sind sie, wenn sie dem grenzüberschreitenden Wirtschaftsverkehr im Binnenmarkt förderlich sind. Im Mittelpunkt der Untersuchung steht die Klärung der Strukturelemente, denen die Entwicklung des Gesellschaftsrechts im Integrationsprozess folgt. Dazu gehören die Grundfreiheiten, die Rechtsangleichung, die Schaffung supranationaler Rechtsformen und der Gedanke eines Wettbewerbs der Gesetzgeber im europäischen Binnenmarkt. Die hierzu gewonnenen Erkenntnisse werden sodann angewandt auf aktuelle Kernfragen des europäischen Gesellschaftsrechts: die Ausgestaltung des Internationalen Gesellschaftsrechts, den Gläubigerschutz und die Leitungssysteme von Publikumsgesellschaften.