Karl-Heinz Ladeur - Böcker

Globalization and its relationship to public governance is one of the key issues of our time. In this book, experts from a number of disciplines attempt to define what these two terms mean and, perhaps even more importantly, what they do not. Taking as a starting point that globalization is neither the take-over of political power by multi-national 'stateless' enterprises, nor the chaotic unstructured process of dissolution of public order, the contributors suggest that what is occurring is more institutionalized than many critics would admit. It is argued that there are important transnational and supra-national elements of a new public order, which remain beyond the traditional borders of the state, but not completely beyond the state as such. Globalization, as opposed to former developments in the internationalization of the economy, is characterized by its transnational form, i.e. it is based on exchange processes which, to a greater or lesser degree, bypass both the state and the traditional international character of the world economy of the past.

Globalization and its relationship to public governance is one of the key issues of our time. In this book, experts from a number of disciplines attempt to define what these two terms mean and, perhaps even more importantly, what they do not. Taking as a starting point that globalization is neither the take-over of political power by multi-national 'stateless' enterprises, nor the chaotic unstructured process of dissolution of public order, the contributors suggest that what is occurring is more institutionalized than many critics would admit. It is argued that there are important transnational and supra-national elements of a new public order, which remain beyond the traditional borders of the state, but not completely beyond the state as such. Globalization, as opposed to former developments in the internationalization of the economy, is characterized by its transnational form, i.e. it is based on exchange processes which, to a greater or lesser degree, bypass both the state and the traditional international character of the world economy of the past.

Die negativen Freiheitsrechte werden in der rechts- und sozialwissenschaftlichen Literatur häufig als Schutzrechte des 'egoistischen Individuums' vor dem Staat dargestellt. Dies wird entweder in den verschiedenen Lesarten des methodologischen Individualismus als notwendiger Ausdruck des Respekts vor der Autonomie des Individuums legitimiert oder es wird kritisch als Verkürzung der menschlichen Freiheit um ihre kollektive Komponente angesehen. In der kritischen Perspektive bedarf es der Ergänzung der negativen Freiheitsrechte um ein 'positives' Pendant, das erst 'wirkliche' Freiheit ermöglicht. Karl-Heinz Ladeur zeigt, daß die verbreitete Konstruktion negativer Freiheit als 'Abwehrrecht' gesellschaftliche Selbstorganisation nicht ermöglicht. Nur auf dieser Grundlage liegt der Gedanke nahe, daß die Emanzipation von privater Interessenorientierung, die sich ausdrücklich im öffentlichen Raum vollzieht, eine rationale Ordnungsbildung erlaubt. Demgegenüber sollte der Gebrauch negativer Freiheitsrechte seinerseits Effekte erzeugen, die umfassend genutzt werden können. So entsteht einerseits ein Wissen, das nicht nur privat angeeignet werden kann. Zum anderen ermöglichen die negativen Freiheitsrechte den Aufbau eines produktiven Netzwerks von Erwartungen und Konventionen. Wissen und Netzwerk bilden ein soziales Kapital, das allgemein genutzt werden kann.

Die gegenwärtige juristische Debatte über die Menschenwürde kreist vor allem um die Frage der Verfügbarkeit oder Unverfügbarkeit der menschlichen Würde im Sinne ihres Status als einer abwägungsfähigen oder -resistenten Position. Dabei wird die Diskussion oftmals verengt als Auseinandersetzung über die mögliche Herkunft des Würde-Konzepts als einer genuin christlichen Figur einerseits oder einer stärker antik-humanistischen Traditionen verpflichteten Konstruktion andererseits geführt.Konträr zu diesem genetischen Erklärungsmodell fragen Karl-Heinz Ladeur und Ino Augsberg, welche rationale Funktion einem Unverfügbarkeitstopos innerhalb des Rechtssystems zukommen könnte. Vor dem Hintergrund dieser funktionalen Analyse richten sie den Blick auf ihre Konsequenzen für die Relevanz des Menschenwürdekonzepts bezüglich aktueller Problemfelder wie der Humangenetik, der Neurowissenschaft und der Veränderung der Medienlandschaft. Dabei treten die Autoren zugleich einem zu beobachtenden Trend entgegen, den Rekurs auf die Menschenwürde zum allgemeinen Ersatz für in der modernen Gesellschaft verloren gegangene gemeinsame Überzeugungen und Werte ausufern zu lassen. Statt dergestalt die Menschenwürde in einem substanzhaften Verständnis gegen die Veränderungsprozesse der Moderne in Stellung zu bringen, zeigen sie, wie das Konzept vielmehr als ein Prinzip der Wiedereinführung von Diversität und Varietät der Möglichkeiten die Ausdifferenzierungsprozesse der gegenwärtigen Gesellschaft auf eine produktive Weise unterstützen kann.

Die jüdische Rechtstradition ist in der deutschen Jurisprudenz bislang kaum ein Forschungsthema. Dabei bildet diese Tradition ein faszinierendes Untersuchungsfeld nicht allein für den Rechtsvergleich, sondern auch und gerade für eine moderne, an Prozessen der Pluralisierung und Transnationalisierung des Rechts interessierte Rechtstheorie. Die jüdische Rechtstradition besitzt kein institutionelles Fundament im Sinne eines eigenen, dem des modernen Staats vergleichbaren Justizapparats, sondern ist um einen Text und dessen immer neue, vielfältige Auslegung zentriert. Damit zeigt sie sich als Alternative zum klassisch-nationalstaatlich geprägten Rechtsmodell. In Anknüpfung an die lebhafte US-amerikanische Debatte, die hier erstmals in deutschsprachigen Beiträgen prominenter Experten auf diesem Gebiet zu Wort kommt, und im Austausch mit den Sichtweisen anderer Disziplinen, wie der Literaturwissenschaft, der Politischen Philosophie und der Judaistik, unternimmt es der Band, Bedingungen und Perspektiven eines Dialogs der Rechtskulturen auszuloten.

"Nach der "Gesellschaft der Individuen" die "Gesellschaft der Organisationen", nach der "Gesellschaft der Organisationen" die "Gesellschaft der Netzwerke"!" So beschreibt Karl-Heinz Ladeur schlagwortartig die Selbsttransformation der Gesellschaft in den westlichen Ländern der letzten hundertfünfzig Jahre. Der Untergang eines von monarchischer Repräsentationskraft bestimmten Staates führte auch in den kontinentaleuropäischen Rechtssystemen seit dem späten 19. Jahrhundert zu einer stärkeren Öffnung für eine Welt aus Relationen. Die überkommenen subjektphilosophischen Transzendentalfiguren und vertikalen Begründungsverhältnisse werden durch horizontale Beziehungen ergänzt und ersetzt, an denen zunächst primär Organisationen und Gruppen und heute mehr und mehr sich fortlaufend verändernde Netzwerke beteiligt sind. Auf diese gewandelte gesellschaftliche Situation muss sich das Recht einstellen. Es muss dazu die veränderte Rolle der Ungewissheit verarbeiten, die nicht länger im Sinne klassischer Rationalitätsvorstellungen durch die Gewinnung eines festen Grundes weitgehend beseitigt oder zumindest verdrängt werden kann. Gefordert ist die Anpassung des modernen Rechts an eine Netzwerklogik der relationalen Rationalität, die in unterschiedlichen Feldern - Rechtstheorie, Rechtsmethodologie, Staatstheorie, Verfassungstheorie, Verwaltungsrecht usw. - zu operationalisieren ist.

Das Gesundheits- und Sozialrecht ist mehr und mehr mit einem Wissensproblem konfrontiert, das sich durch die Steigerung der Informationen über Krankheiten und Therapien sowie die Entstehung neuer Wissensarten jenseits der Erfahrung zuspitzt ("Big Data"). Die Beiträge von Wissenschaftlern und Praktikern beschreiben den Wandel, der sich etwa im Aufstieg der "evidenzbasierten" Medizin, Methoden der Qualitätskontrolle und neuen Erscheinungsformen der Wissensverarbeitung insbesondere durch Setzung von Standards niederschlägt. Ein Rückblick auf die Geschichte der Krankenversicherung und die ihr zugrundeliegenden faktischen Erwartungen ergänzt die Untersuchung der gegenwärtigen Probleme des Entscheidens unter den Bedingungen von Ungewissheit. Schließlich wird die grundlegende Frage aufgeworfen, wie das Sozialrecht sich auf die Entwicklung des Selbstverständnisses der versicherten Subjekte auswirkt.

Karl-Heinz Ladeur entwickelt eine von der Rechtstheorie bestimmte neue Perspektive auf die römische Rechtskultur der Spätantike und deren Wandel im Prozess der Christianisierung. Damit gewichtet er auch die Bedeutung der Spätantike für die Herausbildung des neuzeitlichen Rechtsverständnisses anders. Die drei Gründungsorte der westlichen Rechtskultur, Jerusalem, Athen und Rom, bilden den Ursprung der Unruhe, die deren Evolution geprägt hat. Deren paradoxe "longue durée" hat Unterbrechungen nicht verhindert, aber die produktive wechselseitige Irritation zwischen Religion, Philosophie und Recht nie abgebrochen. Dadurch ist eine unfertige, unvollständige Rechtskultur ohne Einheit entstanden, die auf die Beobachtung und Ermöglichung des Wissens von der Welt eingestellt war. Die Bedingungen der Möglichkeit des subjektiven Rechts, der Rechtsperson, des universalen Rechts, sind in dieser Zeit entstanden.

Zum 100. Geburtstag Helmut Ridders werden ausgewählte Texte zur Meinungs-, Presse- und Kunstfreiheit aus den 50er bis 70er Jahren des 20. Jahrhunderts neu veröffentlicht. Diese waren teilweise nur noch schwer zugänglich.Helmut Ridder war ein politisch engagierter Staatsrechtler, dem vor allem wichtige Impulse für die Entwicklung des Verständnisses kultureller Freiheiten zu verdanken sind. Seine scharfzüngigen Auseinandersetzungen mit konservativen Rechtspositionen vermitteln wichtige Erkenntnisse über die Entwicklung des Verständnisses der Kommunikationsfreiheiten als gesellschaftlicher Freiheiten, die sich in der Stellung als Abwehrrechte nicht erschöpfen. Sie sind von zeitgeschichtlichem Interesse, aber fast alles ist auch heute rechtstheoretisch und rechtspraktisch für ein prozesshaftes Verständnis der Kommunikationsgrundrechte als Rechte auf Streitbarkeit (in) der Gesellschaft von Bedeutung.

Medien gestalten eine Gesellschaft mindestens so grundlegend wie umgekehrt. Durch ihre Digitalisierung ändern sich die Bedingungen von Individualität, Meinungsbildung und Öffentlichkeit gleichermaßen. Die neuen Intermediäre, über die sich Sozialität im Digitalen konstituiert, sind zugleich die zentralen Akteure der Digitalwirtschaft. Die Möglichkeitsräume der Zukunft werden scheinbar maßgeblich durch sie generiert. Was aber wird dann aus den in der analogen Welt entstandenen Konzepten von Privatheit oder Vielfaltssicherung? Was aus den Kommunikationsgrundrechten? Sind zu ihrem Schutz im Internet gar völlig neue Institutionen erforderlich?In der Gesellschaft der Netzwerke geraten praktisch alle Begriffe des Medienrechts unter Veränderungsdruck. Der Vortrag von Karl-Heinz Ladeur und die Kommentare von Christoph Beat Graber und Albert Ingold machen sich daher auf die Suche nach der Zukunft der Medienverfassung.

Die Verfassungsgerichtsbarkeit hat sich weltweit verbreitet. Das Bundesverfassungsgericht gehört inzwischen zu den ältesten Verfassungsgerichten und es gilt vor allem in Deutschland als "Glücksfall". Doch dies könnte sich als Selbsttäuschung erweisen. Die Verfassungsgerichtsbarkeit in Deutschland ist dem politischen Wandel in der Postmoderne, insbesondere dem Druck der Fragmentierung der gesellschaftlichen Ordnung nicht enthoben. Das Bundesverfassungsgericht ist von der Vorstrukturierung der Verfassungsfragen durch die politischen Parteien abhängig. Für die neue Unübersichtlichkeit ist das Bundesverfassungsgericht schlecht gewappnet. Nicht zuletzt der Vergleich mit den Verfassungsgerichten anderer Länder Europas sowie Nord- und Südamerikas zeigt, dass die Verfassungsgerichte den neuen Konflikten wenig entgegenzusetzen haben, weil die Institutionen der repräsentativen Demokratie zunehmend ihre Integrationsfähigkeit einbüßen.