Ino Augsberg - Böcker

Die gegenwärtige juristische Debatte über die Menschenwürde kreist vor allem um die Frage der Verfügbarkeit oder Unverfügbarkeit der menschlichen Würde im Sinne ihres Status als einer abwägungsfähigen oder -resistenten Position. Dabei wird die Diskussion oftmals verengt als Auseinandersetzung über die mögliche Herkunft des Würde-Konzepts als einer genuin christlichen Figur einerseits oder einer stärker antik-humanistischen Traditionen verpflichteten Konstruktion andererseits geführt.Konträr zu diesem genetischen Erklärungsmodell fragen Karl-Heinz Ladeur und Ino Augsberg, welche rationale Funktion einem Unverfügbarkeitstopos innerhalb des Rechtssystems zukommen könnte. Vor dem Hintergrund dieser funktionalen Analyse richten sie den Blick auf ihre Konsequenzen für die Relevanz des Menschenwürdekonzepts bezüglich aktueller Problemfelder wie der Humangenetik, der Neurowissenschaft und der Veränderung der Medienlandschaft. Dabei treten die Autoren zugleich einem zu beobachtenden Trend entgegen, den Rekurs auf die Menschenwürde zum allgemeinen Ersatz für in der modernen Gesellschaft verloren gegangene gemeinsame Überzeugungen und Werte ausufern zu lassen. Statt dergestalt die Menschenwürde in einem substanzhaften Verständnis gegen die Veränderungsprozesse der Moderne in Stellung zu bringen, zeigen sie, wie das Konzept vielmehr als ein Prinzip der Wiedereinführung von Diversität und Varietät der Möglichkeiten die Ausdifferenzierungsprozesse der gegenwärtigen Gesellschaft auf eine produktive Weise unterstützen kann.

Ino Augsberg, Tobias Gostomzyk und Lars Viellechner führen in Karl-Heinz Ladeurs Rechts- und Gesellschaftstheorie ein. Im ersten Kapitel erarbeiten die Autoren die rechtstheoretischen Grundgedanken. Ladeurs "postmoderne Rechtstheorie", die an Luhmanns Systemtheorie anschließt, aber diese zugleich kritisch weiterentwickelt, untersucht, wie das Recht die aus einer fragmentierten und pluralisierten Umwelt resultierende Unsicherheit erkennen und verarbeiten kann. Dabei rekonstruiert sie nach Maßgabe eines "Vorrangs der Differenz vor der Identität" kein einheitliches Fundament der Gesellschaft, sondern entwickelt Kollisionsregeln, die Konflikte lösen, ohne Unterschiede zu beseitigen. Das führt zu einer Neukonzeption des Rechts im Sinne von Selbstreferenz, Selbstorganisation und Prozeduralisierung. Im zweiten Kapitel zeichnen die Autoren die Anwendung der Theorie auf Fragen der Grund- und Medienrechtsdogmatik nach. Hier kommt es Ladeur insbesondere darauf an, die Rechtspraxis für Veränderungen in der Umwelt des Rechtssystems, etwa eine zu beobachtende Fragmentierung von Öffentlichkeit, zu sensibilisieren und die Eigenrationalitäten der unterschiedlichen Sozialbereiche bei der juristischen Problembearbeitung stärker in Rechnung zu stellen. Im dritten Kapitel stellen die Autoren die Bedeutung der Theorie unter Bedingungen der Globalisierung heraus. Es zeigt sich, dass Ladeurs Modell eines heterarchischen "Netzwerks von Netzwerken" unterschiedlicher privater Beziehungen und öffentlicher Institutionen, die sich wechselseitig beobachten und beeinflussen, einen dritten Weg zwischen Staatenwelt und Weltstaat eröffnet.

Die Rede von der "Wissensgesellschaft" ist in aller Munde. Mit der Aufmerksamkeit für die gewachsene Bedeutung des Wissens geht jedoch auch das Bewusstsein zunehmender Ungewissheit innerhalb der modernen Gesellschaft einher. Wie kann das Recht hierauf reagieren? Wie kann es seine Formen und Mechanismen, insbesondere etwa die Figur der Rechtssubjektivität und die institutionalisierten Kontakte zu seiner Umwelt, so modifizieren, dass es dem Ungewissheitsphänomen angemessen begegnet? Inwieweit gelingt es dem Rechtssystem, das Ungewissheitsmoment nicht nur als abzuwehrende Bedrohung zu begreifen, sondern auch als produktiven Faktor nutzbar zu machen? Auf diese Fragen antworten die Autoren der Beiträge in diesem Band. Die Untersuchungen beruhen auf Vorträgen, die auf einem Symposium an der Universität Hamburg anlässlich der Emeritierung von Karl-Heinz Ladeur gehalten wurden. In einem abschließenden Beitrag antwortet Ladeur auf die Beiträge und verdeutlicht zugleich noch einmal die eigene Position.

Unter den Bedingungen der modernen Wissensgesellschaft wird deutlich, dass das beim Vollzug des Verwaltungsrechts benötigte Wissen nicht mehr als weit verbreitetes, frei zugängliches Allgemeinwissen vorausgesetzt werden kann, sondern zunehmend erst eigens im Prozess der Rechtsanwendung und mithilfe externen Sachverstands generiert werden muss. Wie aber lässt sich das rechtsfremde Wissen in die juristischen Verwendungszusammenhänge integrieren, ohne dabei zugleich die disziplinäre Identität des (Verwaltungs-)Rechts zu gefährden? Die Beiträge des vorliegenden Bandes versuchen, in sowohl grundsätzlichen wie auf spezielle Problemkonstellationen bezogenen Analysen diese Frage aus unterschiedlichen Blickwinkeln genauer zu konturieren und damit zugleich Perspektiven für eine mögliche Antwort zu eröffnen.

Die jüdische Rechtstradition ist in der deutschen Jurisprudenz bislang kaum ein Forschungsthema. Dabei bildet diese Tradition ein faszinierendes Untersuchungsfeld nicht allein für den Rechtsvergleich, sondern auch und gerade für eine moderne, an Prozessen der Pluralisierung und Transnationalisierung des Rechts interessierte Rechtstheorie. Die jüdische Rechtstradition besitzt kein institutionelles Fundament im Sinne eines eigenen, dem des modernen Staats vergleichbaren Justizapparats, sondern ist um einen Text und dessen immer neue, vielfältige Auslegung zentriert. Damit zeigt sie sich als Alternative zum klassisch-nationalstaatlich geprägten Rechtsmodell. In Anknüpfung an die lebhafte US-amerikanische Debatte, die hier erstmals in deutschsprachigen Beiträgen prominenter Experten auf diesem Gebiet zu Wort kommt, und im Austausch mit den Sichtweisen anderer Disziplinen, wie der Literaturwissenschaft, der Politischen Philosophie und der Judaistik, unternimmt es der Band, Bedingungen und Perspektiven eines Dialogs der Rechtskulturen auszuloten.

"Nach der "Gesellschaft der Individuen" die "Gesellschaft der Organisationen", nach der "Gesellschaft der Organisationen" die "Gesellschaft der Netzwerke"!" So beschreibt Karl-Heinz Ladeur schlagwortartig die Selbsttransformation der Gesellschaft in den westlichen Ländern der letzten hundertfünfzig Jahre. Der Untergang eines von monarchischer Repräsentationskraft bestimmten Staates führte auch in den kontinentaleuropäischen Rechtssystemen seit dem späten 19. Jahrhundert zu einer stärkeren Öffnung für eine Welt aus Relationen. Die überkommenen subjektphilosophischen Transzendentalfiguren und vertikalen Begründungsverhältnisse werden durch horizontale Beziehungen ergänzt und ersetzt, an denen zunächst primär Organisationen und Gruppen und heute mehr und mehr sich fortlaufend verändernde Netzwerke beteiligt sind. Auf diese gewandelte gesellschaftliche Situation muss sich das Recht einstellen. Es muss dazu die veränderte Rolle der Ungewissheit verarbeiten, die nicht länger im Sinne klassischer Rationalitätsvorstellungen durch die Gewinnung eines festen Grundes weitgehend beseitigt oder zumindest verdrängt werden kann. Gefordert ist die Anpassung des modernen Rechts an eine Netzwerklogik der relationalen Rationalität, die in unterschiedlichen Feldern - Rechtstheorie, Rechtsmethodologie, Staatstheorie, Verfassungstheorie, Verwaltungsrecht usw. - zu operationalisieren ist.

"Informationsverwaltungsrecht" bezeichnet weder ein neues Teilgebiet des Besonderen Verwaltungsrechts noch eine spezifische Umakzentuierung des Allgemeinen Verwaltungsrechts. Angesprochen ist damit vielmehr das Verwaltungsrecht unter den Bedingungen der modernen, globalisierten Wissensgesellschaft. Das Informationsverwaltungsrecht ist in diesem Sinne ein Recht, das sich reflexiv auf die wechselweise Beeinflussung seiner normativen und seiner kognitiven Dimension einstellt und es unternimmt, diesen Vorgang aktiv zu gestalten: als die rechtliche Anleitung einer angemessenen Informationsverarbeitung der Administrative, die zugleich zur rechtsinternen Wissenskonstruktion beiträgt und damit als prozedurales Gesamtarrangement eine neue Form von Entscheidungsfindung qua Rechtsanwendung ermöglicht. Ino Augsberg skizziert die wesentlichen theoretischen und dogmatischen Konsequenzen, die aus dieser Ausgangslage folgen.

Grundrechtlich geschützte Rechtspositionen werden in der gegenwärtig dominierenden Lesart mit individuellen Freiheiten gleichgesetzt. Leitbild ist die Autonomie des einzelnen Subjekts. Über die Individualdimension hinausweisende "kollektive" oder "institutionelle" Aspekte des Grundrechtsschutzes bilden in dieser Perspektive nur ein Sekundärphänomen, das sich von der primär einschlägigen Individualfreiheit ableitet. Die Beiträge des Bandes stellen diese geläufige Sichtweise auf die Probe. Sie gehen aus von der Frage, inwieweit die überkommene Grundrechtstheorie und -dogmatik den transsubjektiven gesellschaftlichen Gehalt, der sich in den Grundrechten ausspricht, systematisch unterschätzt.

Die unter dem Titel Kassiber versammelten Überlegungen gehen von der These aus, dass Übertragungen im Recht und in das Recht nicht erst ausdrücklich vorgenommen werden müssen. Sie passieren, alltäglich und stets. Die juristische Methodologie muss sich auf diese sich ereignenden Passagen einstellen. Die Ränder des Rechts bezeichnen Grenzen, an denen das Recht sich - im mehrfachen Sinne des Wortes - versäumt. Nur deswegen kann es mit anderen Bereichen der Gesellschaft verknüpft werden. Ino Augsberg untersucht diese These anhand eines Dreiergesprächs zwischen Jacob Taubes, Carl Schmitt und Hans Blumenberg, das um das Konzept 'Kassiber' kreist. Was dabei zunächst mit Blick auf das Recht erörtert wird, reicht zugleich darüber hinaus: Mit dem Thema der Übertragung geht es um die allgemeine Problematik der Abgrenzung von Eigenem und Fremdem und jenen im Kassiber manifest werdenden Schmuggelprozess, der eben diese Grenze in Frage stellt.

Im Jahr 2015 feierte die Christian-Albrechts-Universität zu Kiel ihr 350-jähriges Bestehen. Mit ihr gemeinsam feiern konnte auch die Rechtswissenschaftliche Fakultät, die als eine der vier Gründungsfakultäten der Universität auf eine ebenso lange Geschichte zurückblickt. Aus diesem Anlass veranstaltete die Fakultät eine Ringvorlesung, in der markante Kieler Rechtswissenschaftler aus den letzten dreieinhalb Jahrhunderten vorgestellt und kritisch gewürdigt wurden. Das vorliegende Buch versammelt diese Vorträge.

Grundrechte sind weit mehr als eine akademische Spezialmaterie. Als normative Grundlage des Gemeinwesens beeinflussen sie unseren Alltag. Um sie angemessen zu verstehen, reicht jedoch eine - auch juristisch geschulte - Lektüre der einschlägigen Normtexte nicht aus. Die Normen müssen ihrerseits aus einer umfassenderen Perspektive in den Blick genommen werden, die nach der allgemeinen Funktion und Bedeutung der Grundrechte fragt. Eben diese Perspektive bieten die unterschiedlichen Grundrechtstheorien. Der vorliegende Band führt in die Vielfalt einschlägiger Theorieansätze ein.

Hermann Kantorowicz ist einer der bedeutendsten und vielseitigsten Rechtswissenschaftler des 20. Jahrhunderts. Die Beiträge des Bandes heben die vielfältigen Facetten seines Werks hervor. Sie zeigen anhand von Kantorowicz' ebenso gelehrten wie äußerst originellen Beiträgen zu Rechtsgeschichte und Rechtstheorie, aber auch bereits zu einer speziellen Wissenschaftstheorie der Jurisprudenz, wie viel die gegenwärtige Rechtswissenschaft von Kantorowicz lernen und in seinen Schriften wiederentdecken kann.

Der Band zielt auf eine durch interdisziplinäre und internationale Perspektiven angereicherte Reflexion über Aufgabe, Bedeutung und Methodik der Verfassungsgeschichte als rechtswissenschaftlicher Disziplin in der Bundesrepublik Deutschland. Vor dem Hintergrund gegenläufiger Befunde, die einerseits die wissenschaftliche Marginalisierung des Fachs konstatieren, andererseits seinen praktischen Bedeutungsgewinn hervorheben, führen die Beiträge des Bandes geschichtswissenschaftliche, philosophische, praktische und beobachtende Zugriffe auf die deutsche Verfassungsgeschichte zusammen. Sie analysieren die strukturellen Herausforderungen der Verfassungshistoriographie und skizzieren grundlegende Ansätze, wie sich diese Herausforderungen erfolgreich bewältigen lassen.