Winfried Steffani – författare

Die 'Zeitschrift fur Parlamentsfragen' begleitet schon im 28. Jahrgang die wissenschaftliche und offentliche Diskussion mit Beitragen zu Parlamentarismus und Regierungssystem in der Bundesrepublik und im internationalen Vergleich. Dieser Auswahlband bietet dem Leser einen chronologisch angeordneten Einblick in die Themenbereiche, die Autorenschaft und die verschiedenen akzentuierten Schwerpunktsetzungen der Zeitschrift in den vergangenen Jahren.

Dieser Band dokumentiert überblicksartig die Entwicklungen europäischer Regierungssysteme seit dem Epochenjahr 1989/90. Im Zentrum der Berichte und Analysen stehen Wahlen und Parlamente, die Mittel und Institutionen zur Gewährleistung von Demokratie im Wandel. Fortschritte der europäischen Integration haben die Sache der Demokratie in Europa keineswegs einfacher gemacht. Der Vertrag von Maastricht (Maastricht I) verstärkte die Forderung nach Abbau von Demokratie-Defiziten der Europäischen Union, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts verweist auf tieferliegende Dilemmata der Demokratisierung in Europa. Wer Demokratie, gar mehr Demokratie in Europa will, der wird sich diesen Spannungsfeldern - ernsthafter, als bislang zumeist geschehen - zuwenden müssen. Aus der Sicht ihrer 25 Jahre primär verfolgten Themen will die Redaktion der Zeitschrift für Parlamentsfragen mit diesem Sonderheft einen Beitrag leisten. Mit ihrer Entscheidung zugunsten internationaler und komparativer Perspektiven will sie zugleich ihr Zeichen gegen alle Spielarten nationalistischer Abgrenzungen setzen.

Organisationspolitisch zählen die Themenbereiche Gewaltenteilung und Par­ teien seit langem zu den als aktuell und bedeutsam angesehenen Auseinander­ setzungen und Wertungen. Als Charles de Montesquieu im Jahre 1748 vor dem Hintergrund der feudalistischen Gesellschaft seiner Tage zukunftsträchtige Gedanken zur Gewaltenteilung publizierte, waren ihm Parteien nach unserem Verständnis noch völlig unbekannt. Parallel zur Bildung von Parteien, ihrer weiteren Entwicklung sowie der Demokratisierung der politischen Systeme gerieten auch die Voraussetzungen und Umsetzungsmöglichkeiten von Gewal­ tenteilung zunehmend unter einen vielfältigen Problemdruck. Heute gehören gemäß den grundlegenden Normforderungen des modernen Verfassungsstaates sowohl die Prinzipien der Gewaltenteilung wie das Tätig­ werden von Parteien zu den unverzichtbaren Voraussetzungen aller westlichen Demokratien. Dabei werden wir allerdings immer wieder belehrt, daß diese als unverzichtbar geltenden Prinzipien der Gewaltenteilung vornehmlich aufgrund der gleichfalls im Prinzip als unverzichtbar angesehenen Wirksamkeit unserer Parteien faktisch "durchbrachen" seien. Kann es angehen, daß sowohl die Prin­ zipien der Gewaltenteilung wie das Tätigwerden von Parteien im demokrati­ schen System zur gleichen Zeit einerseits als unverzichtbar und andererseits als miteinander eigentlich unvereinbar gewertet werden können? Beruhen die Ver­ fassungen der westlichen Demokratien folglich in mehr oder weniger offenkun­ diger Weise auf "faulen Kompromissen" zwischen beiden Forderungen? Wer solche Vermutungen für begründet hält, läßt damit allerdings erkennen, daß er offenbar weder mit Montesquieus Aussagen hinreichend vertraut ist, noch den grundlegenden Wandel von Gewaltenteilung und Parteiensowie des Verhältnisses beider zueinander zu erfassen vermag. Zumal Gewaltenteilung als Verfassungsprinzip sicherlich nicht auf das institutionelle Wechselverhältnis von Parlament und Regierung reduziert werden darf.

Organisationspolitisch zählen die Themenbereiche Gewaltenteilung und Par­ teien seit langem zu den als aktuell und bedeutsam angesehenen Auseinander­ setzungen und Wertungen. Als Charles de Montesquieu im Jahre 1748 vor dem Hintergrund der feudalistischen Gesellschaft seiner Tage zukunftsträchtige Gedanken zur Gewaltenteilung publizierte, waren ihm Parteien nach unserem Verständnis noch völlig unbekannt. Parallel zur Bildung von Parteien, ihrer weiteren Entwicklung sowie der Demokratisierung der politischen Systeme gerieten auch die Voraussetzungen und Umsetzungsmöglichkeiten von Gewal­ tenteilung zunehmend unter einen vielfältigen Problemdruck. Heute gehören gemäß den grundlegenden Normforderungen des modernen Verfassungsstaates sowohl die Prinzipien der Gewaltenteilung wie das Tätig­ werden von Parteien zu den unverzichtbaren Voraussetzungen aller westlichen Demokratien. Dabei werden wir allerdings immer wieder belehrt, daß diese als unverzichtbar geltenden Prinzipien der Gewaltenteilung vornehmlich aufgrund der gleichfalls im Prinzip als unverzichtbar angesehenen Wirksamkeit unserer Parteien faktisch "durchbrachen" seien. Kann es angehen, daß sowohl die Prin­ zipien der Gewaltenteilung wie das Tätigwerden von Parteien im demokrati­ schen System zur gleichen Zeit einerseits als unverzichtbar und andererseits als miteinander eigentlich unvereinbar gewertet werden können? Beruhen die Ver­ fassungen der westlichen Demokratien folglich in mehr oder weniger offenkun­ diger Weise auf "faulen Kompromissen" zwischen beiden Forderungen? Wer solche Vermutungen für begründet hält, läßt damit allerdings erkennen, daß er offenbar weder mit Montesquieus Aussagen hinreichend vertraut ist, noch den grundlegenden Wandel von Gewaltenteilung und Parteiensowie des Verhältnisses beider zueinander zu erfassen vermag. Zumal Gewaltenteilung als Verfassungsprinzip sicherlich nicht auf das institutionelle Wechselverhältnis von Parlament und Regierung reduziert werden darf.