Everhard Holtmann - Böcker

Aus politischer Sicht wird in dem Sonderheft der 'Politischen Vierteljahresschrift' eine Bilanz der vergangenen 50 Jahre der Bundesrepublik gezogen. Der Band umfasst mehr als 40 Einzelbeitrage, die, in der Form knapper wissenschaftlicher Essays, in insgesamt 6 Abschnitten zusammengefasst werden: Entwicklungsgeschichte der Bundesrepublik und der DDR, Verfassung und Verfassungswandel, Kontinuitat und Veranderung der offentlichen Aufgaben. Die Gebietskorperschaften und ihre Verflechtung, Institutionen und Verfahren der Politik, Akzeptanz und Erneuerung.

Das Lehrbuch führt auf verständliche Weise in alle wichtigen Bereiche der Kommunalpolitik in Deutschland ein. So werden der Begriff der kommunalen Selbstverwaltung entwickelt, die verschiedenen kommunalen Verfassungsmodelle erläutert, die Inhalte und Herausforderungen der Kommunalpolitik diskutiert und die Besonderheiten der Kommunalwahlen dargestellt. Die Autoren arbeiten zudem die unterschiedlichen Handlungsmuster von Bürgermeistern, Verwaltungsbeamten und Lokalpolitikern in der kommunalen Arena heraus. Das Buch dient somit als ideale Einführung ins Thema und als zentrale Grundlage für das Studium.

Bernd Lüdkemeier und Wilfried Welz von der Landeszentrale für politische Bildung des Landes Sachsen-Anhalt haben diese Studie angeregt und fördernd begleitet.

Marion Reiser, Everhard Holtmann Local independent lists as political actors are a common phenomenon on the local level in many European countries – in established Western democracies as well as in the ‘new’ democracies in Central and Eastern Europe. In some West European countries, these non-partisan groups have been an established and stable element in the local political system for decades. Ty- cally, they understand themselves as protectors of a harmonious factual political style. In their opinion, good local politics is not compatible with party politics so they consequently perceive themselves as non-parties. During the last two d- ades, presence and success of local lists have steadily increased in these co- tries. Furthermore, during the last years local lists emerged also in countries which had been formerly fully party-politicised on the local level. Explanations offered for these developments are often based on the observation of a general decline of trust in established parties and politicians. Hence, it has been argued that the disenchantment with political parties is a fertile ground for local lists. For the Central and East European countries, this argument can be - ployed only to a certain extent. Local lists established themselves in the early 1990’s as important actors on the local level especially due to a lack of party organisation in the process of democratic consolidation.

Dieses Open-Access-Buch bringt die Daten des Deutschen Freiwilligensurveys 2019 für einen Vergleich der Bundesländer Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen zusammen. Der Freiwilligensurvey wurde 2019 zum fünften Mal im Auftrag des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) durchgeführt. Die Ziele der vorliegenden Auswertung sind eine aktuelle Bestandsaufnahme des freiwilligen Engagements und weiterer Formen zivilgesellschaftlichen Handelns in den einzelnen Bundesländern sowie eine Darstellung zentraler Entwicklungen im Zeitverlauf seit 1999. Des Weiteren wurden erstmals landesspezifische Charakteristika und die individuellen Kontexte und Umfeldbedingungen von freiwilligen Engagement analysiert.

Als am frühen Abend des Wahlsonntags vom 26. April 1998 feststand, daß es der rechtsextremen DVU gelungen war, bei den Landtagswahlen in Sachsen­ Anhalt aus dem Stand fast 13 Prozent der gültigen Stimmen zu erringen und mit 16 Abgeordneten in das Landesparlament einzuziehen, hatte dies die Wirkung eines politischen Paukenschlags, dessen öffentlicher Widerhall bis in die Berichterstattung bedeutender Printmedien der USA hinein reichte. Im Tenor der öffentlichen Wahrnehmung überwog seinerzeit zeitweilig die Sor­ ge, daß das neue, noch instabile ostdeutsche Parteiensystem, ähnlich wie das Parteiensystem der Weimarer Republik, von den extremen Rändern her auf­ gerollt werden, daß gar die noch junge ostdeutsche Demokratie in ernste Bedrängnis geraten könnte. Als gut dreieinhalb Jahre später, Anfang Februar 2002, der DVU-Lan­ desvorsitzende ankündigte, daß die DVU bei den Landtagswahlen im April dieses Jahres nicht mehr antreten werde und diesen Verzicht mit personeller wie finanzieller Auszehrung begründete, wurde diese parteipolitische Kon­ kursanmeldung allenfalls in den regionalen Medien, und auch dort ohne er­ sichtliche Überraschung, registriert. Die - im deutschen Parteiensystem der Nachkriegszeit bislang einmalige - Ankündigung des freiwilligen Wahlver­ zichts einer auch nach mehrfacher Spaltung immer noch in Fraktionsstärke im Parlament sitzenden Partei erschien zu diesem Zeitpunkt als logischer Abschluß eines Prozesses fortlaufender Selbstzerstörung und rapider Einbu­ ßen an Wählersympathien. Bei einer im MailJuni 2000 vom Institut für Poli­ tikwissenschaft der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg im Auftrag des Präsidenten des Landtags von Sachsen-Anhalt durchgeführten repräsen­ tativen Umfrage lagen beide rechtsextremenParteien, die DVU und ihre 1 Abspaltung FDVP, zusammen bereits deutlich unter der 5-Prozent-Schwelle.