Beate Gsell - Böcker

Enforcing Consumer and Capital Markets Law: The Diesel Emissions Scandal is an international and intradisciplinary work. On the example of one topical and global collective damage event with far reaching consequences for both consumers and investors, this work critically analyses the various approaches of public and private law enforcement and their effectiveness across several jurisdictions, namely those of Austria, Denmark, France, Germany, England and Wales, Italy, Lithuania, the Netherlands, Portugal, Australia, Brazil, China and the United States of America.Based on decided and pending cases, the book demonstrates to what extent public authorities, but also private claimants, can take effective steps against the violation of their rights in their respective jurisdictions. The following is examined: law enforcement by public institutions, law enforcement by private parties and overlaps as well as hybrids and connections between both areas. A particular focus is given to collective redress, that is representative actions and model case proceedings. Comments from renowned practitioners sharing their experiences are included throughout the book.Separate concluding comparative chapters have two different aims: A comparative analysis of the legal solutions with a supranational European Union level focus provides invaluable insights into best practices and effectiveness. In addition, an intradisciplinary comparison assesses and evaluates the effectiveness of consumer law vs capital markets law mechanisms. Furthermore mechanisms of competition law and company law are taken into account.With contributions by Willem H. van Boom (University of Leiden), Peter Cashman (3 Wentworth Chambers; University of New South Wales), Tanja Domej (University of Zurich), Marcello Gaboardi (Bocconi University Milan), Beate Gsell (Ludwig-Maximilians-Universitat Munich; Munich Higher Regional Court), Jutta Gurkmann (Verbraucherzentrale Bundesverband e.V.), Patrick Honegger-Muntener (University of Zurich), Emmanuel Jeuland (University Paris 1 Pantheon-Sorbonne), Remigijus Jokubauskas (Court of Appeal of Lithuania), Georg E. Kodek (Vienna University of Economics and Business), Lene Kohl (Osborne Clarke, Berlin), Petra Leupold (VKI-Academy), Claudia Lima Marques (Federal University of Rio Grande do Sul), Caroline Meller-Hannich (Martin-Luther-University Halle-Wittenberg), Thomas M.J. Moellers (University of Augsburg), Charlotte M.D.S. Pavillon (University of Groningen), Anders Schafer (Kammeradvokaten/Poul Schmidt, Copenhagen; University of Copenhagen), Amy J. Schmitz (University of Missouri), John Sorabji (Nine St John Street Chambers; University College London), Henrique Sousa Antunes (Catholic University of Portugal), Egidija Tamosiuniene (Court of Appeal of Lithuania; University of Vilnius), Rudiger Veil (Ludwig-Maximilians-Universitat Munich), Maximilian Weiss (TILP Litigation, Kirchentellinsfurt), Tong Zhang (China University of Political Science and Law).

Beate Gsell behandelt einen der umstrittensten Problemkreise der Produzentenhaftung: den deliktsrechtlichen Schutz des Eigentums an Sachen, die Gegenstand des Produktionsprozesses sind. Zunächst werden die sogenannten 'Weiterfresserschäden' untersucht. Es handelt sich um Fälle, in denen eine fehlerhaft hergestellte Sache erworben wird, die sich anschließend infolge des Fehlers selbst beschädigt oder zerstört. Die Autorin zeigt, daß eine Eigentumsverletzung hier nur in der unterlassenen Warnung vor der wahren Beschaffenheit dieser Sache liegen kann. Mit dieser Einordnung der 'Weiterfresser'-Fälle in die Instruktionshaftung wird die von der Rechtsprechung grundsätzlich anerkannte Haftung auf ein neues und solides dogmatisches Fundament gestellt.Weiter werden die Fälle, in denen Material vergeudet wird, weil man es zur Herstellung einer fehlerhaften Endsache verwendet, analysiert. Die Autorin legt dar, daß es hier nicht um die bloße Beeinträchtigung der Verwendung des Materials geht, sondern um eine dem Willen des Eigentümers zuwiderlaufende Veränderung der Materialsubstanz und somit um eine Eigentumsverletzung in Gestalt der Substanzverletzung. Schließlich wird das Verhältnis der deliktsrechtlichen Haftung zur vertragsrechtlichen Gewährleistung untersucht. Dabei zeigt sich, daß ein freies Nebeneinander von delikts- und vertragsrechtlicher Haftung keine Aushöhlung der vertragsrechtlichen Haftungsgrenzen bewirkt.

Der Begriff der Vollharmonisierung steht für einen grundlegenden Wandel der europäischen Rechtsangleichung auf dem Gebiet des Verbraucherschutzes. Die bisherigen, überwiegend mindestharmonisierenden Richtlinien erlaubten den Mitgliedstaaten, mit ihren verbraucherschützenden Normen über die europäischen Vorgaben hinauszugehen. Der vorliegende Band befasst sich ausgehend von dem jüngsten Entwurf einer vollharmonisierenden Richtlinie über Verbraucherrechte mit den Folgen vollharmonisierender Richtlinien für das nationale Privatrecht sowie für benachbarte Bereiche wie das Gesellschaftsrecht, das Kapitalmarktrecht und das Wettbewerbsrecht. Die Autoren der Beiträge analysieren in einem allgemeinen und besonderen Teil die weitreichenden Auswirkungen dieses Harmonisierungsansatzes. Neben einem Vergleich der Vollharmonisierung mit anderen Harmonisierungskonzeptionen diskutieren sie in dem allgemeinen Teil auch grundlegende Problemkreise der Vollharmonisierung, insbesondere die Folgen für die Umsetzungsspielräume der Mitgliedstaaten und die Wertungskohärenz ihrer Rechtsordnung sowie die legitime Regelungsdichte vollharmonisierender Richtlinien. Im besonderen Teil folgt eine Analyse des Vorschlags für eine Richtlinie über Verbraucherrechte. Schließlich werden die gewonnenen Erkenntnisse über die Vollharmonisierung im allgemeinen und ihre Anwendung auf das Verbraucherrecht im besonderen mit den Erfahrungen in anderen Regelungsbereichen kontrastiert.

In Zeiten zunehmender Europäisierung des Privatrechts wird die Kooperation zwischen dem EuGH und den Gerichten der Mitgliedstaaten im Zivilprozess immer wichtiger. Dies wirft die Frage auf, ob das durch die Römischen Verträge geschaffene Vorabentscheidungsverfahren nach Art. 267 AEUV heute noch in allen Einzelheiten zeitgemäß ist. Als Mittel etwaiger Reformen kommen eine Verbesserung der Beteiligungsmöglichkeiten der Parteien des Ausgangsrechtsstreits, eine Verkürzung der Verfahrensdauer durch Schaffung zusätzlicher Spruchkörper oder die Spezialisierung eines Spruchkörpers in Betracht. Weiter in die Zukunft gedacht, muss bei der Diskussion berücksichtigt werden, welche Funktion dem EuGH bei der Anwendung und Fortentwicklung eines zu schaffenden einheitlichen Europäischen Vertragsrechts zugedacht ist, etwa die eines bloßen "Koordinators" oder sogar die einer echten Revisionsinstanz.

Die Schuldrechtsmodernisierung von 2002 hat das historische BGB von 1900 weitreichend verändert. Vor allem das System der Leistungsstörungen wurde nach Vorarbeiten der in den 80er Jahren des letzten Jahrhunderts eingesetzten Schuldrechtskommission, aber auch aus Anlass der Umsetzung der Richtlinie 1999/44/EG zum Verbrauchsgüterkauf grundlegend reformiert. Mit dem Abstand einer Dekade wird die Reform, deren Berechtigung, Reichweite und konkrete Ausgestaltung seinerzeit Gegenstand zum Teil heftiger Debatten waren, im vorliegenden Tagungsband kritisch evaluiert. Zu Wort kommen Wissenschaft und richterliche wie anwaltliche Praxis, wobei keine "Nabelschau" der deutschen Zivilrechtsdogmatik erfolgt, sondern auch die internationale Perspektive sowie die zukünftige europäische Entwicklung und schließlich die Auswirkungen der Reform auf die Lehre in den Blick genommen werden. Mit Beiträgen von: Jean-Sébastien Borghetti, Barbara Dauner-Lieb, Hans-Christoph Girgoleit, Jan Dirk Harke, Carsten Herresthal, Akira Kamo, Eduard Picker, Jürgen Schmidt-Räntsch, Dirk Looschelders, Friedrich Graf von Westphalen

Nachdem der Europäische Gesetzgeber das ambitionierte Projekt einer Verordnung für ein Gemeinsames Europäisches Kaufrecht bis auf Weiteres von der Agenda gestrichen hat, liegen seit Dezember 2015 zwei Richtlinienentwürfe der Europäischen Kommission zum Waren-Fernabsatz einerseits und zu Verträgen über digitale Inhalte andererseits vor. Sie zielen vor allem darauf, im b2c-Bereich die Anforderungen an die Vertragsmäßigkeit der versprochenen Waren und Dienstleistungen sowie die Abhilfen bei Vertragswidrigkeit voll zu harmonisieren. Der vorliegende Band, der Beiträge einer Tagung vom Juli 2016 in Berlin enthält, ordnet die beiden Entwürfe in den Kontext der europäischen Vertrags- und Verbraucherrechtsentwicklung ein und gibt dann jeweils näheren Aufschluss über ihre Regelungsbereiche und Harmonisierungsintensität sowie über die konkret vorgesehenen Leistungspflichten und Rechtsbehelfe.