Stefan Leible - Böcker

Die Sicherung der Energieversorgung im weltweiten Maßstab wird in Zukunft zentrale Bedeutung erlangen. Nach der Einschätzung des Generalsekretärs der Organisation Erdölexportierender Länder (OPEC) werden 4/5 des Wachstums der Ölnachfrage in den nächsten zwei Dekaden aus Entwicklungsländern kommen, deren Konsum sich verdoppeln wird. Der aus dem nationalen Energierecht bekannte Grundsatz der "Versorgungssicherheit" wird damit vor neue Herausforderungen gestellt. Ausgehend von einer Analyse der strategisch-politischen Rahmenbedingungen untersuchen die Autoren der Beiträge im vorliegenden Band die Steuerungsmöglichkeiten des Rechts auf den verschiedenen Stufen der Versorgungskette, also von der Rohstoffgewinnung bis zur Versorgung des Endverbrauchers. Dies geschieht auf der Ebene des internationalen, des europäischen und des nationalen Rechts. Konkret untersucht werden das europäische und nationale Regulierungsverwaltungsrecht, das internationale Investitionsschutzrecht, das Welthandelsrecht, das private internationale Wirtschaftsrecht und das Kartellrecht. Im Vordergrund steht dabei nicht nur der Streit um Umfang und Grenzen einer Liberalisierung der Energieversorgung, sondern die Autoren beziehen auch in rechtspolitischen Debatten Stellung, wie etwa derjenigen um den richtigen "Energiemix" und die Zukunft der Kernenergie.

Seit der Zeit, in der die Rechte des geistigen Eigentums ihre heutige Form gewonnen haben, haben sich die Rahmenbedingungen für die Entstehung und Verbreitung von Wissen und Information verändert. Neben "vertikale" Innovation, die in einem Unternehmen oder einer Forschergruppe stattfindet, tritt "horizontale" Innovation, die durch eine gleichzeitige Tätigkeit vieler Akteure gekennzeichnet ist. Neben die alleinige Urheberschaft tritt die kollektive Erstellung von Werken in Netzwerken wie Wikipedia. Das Internet erlaubt einen unmittelbaren Kontakt des Produzenten und des Rezipienten von Wissen und lässt so die Rolle von Informationsmittlern in neuem Licht erscheinen. Diese Veränderungen stellen vor allem für die Schutzrechte eine Herausforderung dar, die wie das Patent der Innovationsförderung oder wie das Urheberrecht der Förderung der kulturellen Vielfalt dienen. Der vorliegende Band enthält die Vorträge, am 22. und 23. Mai 2009 auf einer Tagung an der Universität Bayreuth zu diesem Thema gehalten wurden. Die Beiträge behandeln die Veränderungen der Innovationslandschaft aus interdisziplinärer Sicht, die Verbreitung von Wissen in der Informationsgesellschaft und die aktuellen Herausforderungen für das Patent- und Urheberrecht. In einem Bericht werden die Ergebnisse der Podiumsdiskussion zum Thema "Open Access" zusammengefasst.

Unkörperliche, das heißt sinnlich nicht wahrnehmbare Güter bestimmen zunehmend unsere Welt. Zu ihnen zählen nicht nur die klassischen Immaterialgüter, wie etwa patentierbare Erfindungen oder urheberrechtlich schutzfähige Werke, sondern auch Energie, Informationen in Form von Daten oder Software und nicht zuletzt verkehrsfähige Forderungen in Gestalt entmaterialisierter Finanzmarktprodukte. Das BGB kennt als Gegenstand einer umfassenden rechtlichen Zuweisung nur körperliche Güter, die als Sachen im Eigentum ihres Inhabers stehen. Unkörperliche Güter werden zum Teil durch andere zivilrechtliche Normen wie etwa das Recht des geistigen Eigentums (Immaterialgüterrecht) zugeordnet, zum Teil bleibt ihre Zuordnung aber auch ungeregelt. Das Recht der unkörperlichen Güter ist damit mehr als das klassische Immaterialgüterrecht. Was fehlt, ist ein übergreifender Ansatz, der die Gemeinsamkeiten und Unterschiede der verschiedenen unkörperlichen Güter ausleuchtet und auf dessen Grundlage sich möglicherweise ein konsistentes dogmatisches Konzept entwickeln lässt. Er muss über die Grenzen des geltenden deutschen Rechts hinausgehen, insbesondere die europäische Perspektive berücksichtigen, und sollte auch aktuellen Entwicklungen, die zur Entstehung neuer unkörperlicher Güter wie beispielsweise virtueller Gegenstände führen, Rechnung tragen. Die Autoren der Beiträge dieses Bandes gehen erste Schritte auf dem langen Weg zur Konstruktion eines solchen Konzepts. Dabei zeigen sie mögliche Bausteine ebenso wie potentielle Sollbruchstellen auf.

Das Internet ermöglicht den Nutzern einen schnellen und unkomplizierten Zugriff auf urheberrechtlich geschützte Inhalte. Aufgrund der weit verbreiteten 'Gratis-Kultur' wird allerdings freier Zugang oft mit kostenfreiem Zugang verwechselt. Regierungen und Kulturschaffende betonen daher immer wieder die Bedeutung des Schutzes des Geistigen Eigentums als Basis einer funktionierenden Internetwirtschaft, während nach gegenteiliger Auffassung das Urheberrecht nicht zum Prinzip des freien Internets passt. Letztlich geht es um den Grundsatzstreit zwischen Urheberrecht und Internetfreiheit oder - etwas allgemeiner - Geistigem Eigentum und Gemeinfreiheit. Die entscheidende Frage lautet: Wird das Urheberrecht den Erfordernissen des Informationszeitalters noch gerecht? Sie bildet den Rahmen der in diesem Band gesammelten Beiträge.

Ausschließlichkeitsrechte kontrollieren den Zugang zu immateriellen Gütern. Damit kollidieren sie mit dem Kommunikationsverhalten in sozialen Systemen. Deutlich sichtbar wird das in Abmahnfällen, die die Kommunikationsstrukturen der familiären Sphäre betreffen. Ähnliches gilt für Wissenschaft und Lehre, denen das Urheberrecht nicht immer adäquate Vorgaben macht. Verschärft wird dieses Problem, sollten technische Zugangskontrollen eine Renaissance erleben. Andererseits ermöglicht das Urheberrecht einen freien und freibleibenden Zugang zu Informationen (Open Source). Die in diesem Band versammelten Beiträge beleuchten die wechselseitigen Irritationen von Urheberrecht und seiner Umwelt. Sie untersuchen den Kollisionsfall aus politischer, ökonomischer und rechtstheoretischer Perspektive und versuchen die Frage zu beantworten, wie ein umweltsensibles Urheberrecht aussehen könnte.

In der Tradition der Gesellschaft für Rechtsvergleichung (GfR) stehen bilaterale Juristentreffen zum Austausch wissenschaftlicher Erkenntnisse und zum Vergleich der Rechtstheorie und -praxis der jeweiligen Rechtssysteme. Der vorliegende Sammelband enthält die Beiträge der Vortragenden der Tagung "Perspektiven des Verbrauchsgüterkaufs - Richtlinienumsetzung und Gemeinsames Europäisches Kaufrecht in Deutschland und in Tschechien" an der Karls-Universität Prag am 11. Mai 2012, die von der GfR veranstaltet wurde. Die Tagungsbeiträge haben die aktuell diskutierten Neuerungen auf dem Gebiet der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie aus dem Jahre 1999 zum Gegenstand, insbesondere die Richtlinie 2011/83/EU über die Rechte der Verbraucher und den am 11. Oktober 2011 veröffentlichten Vorschlag für eine Verordnung über ein Gemeinsames Europäisches Kaufrecht (GEKR). Hierbei steht die kritische Würdigung des GEKR aus einer vergleichenden Perspektive des deutschen und tschechischen Kaufrechts im Vordergrund, wobei sich die tschechischen Beiträge im Besonderen auf das neu gefasste tschechische Bürgerliche Gesetzbuch konzentrieren.