Wissenschaftsrecht. Beihefte – serie

Niemand darf einem Tier ohne vernünftigen Grund Schmerzen, Leiden oder Schäden zufügen (§ 1 Satz 2 TierSchG). Diese Basisregel des Tierschutzrechts ist epistemisch voraussetzungsvoll, weil sie belastbare Kenntnisse über das Empfindungsvermögen einer Tierart voraussetzt. Auch unter den Bedingungen tierexperimenteller Forschung ist dies nicht immer gewährleistet, was der normative Grenzfall der Tierversuche mit Cephalopoden (Sepien, Kalmare, Kraken) zeigt. Die vorliegende Fallstudie illustriert die Funktionen von Modellorganismen in den Life Sciences und zeichnet die Bedeutung der Cephalopoden insbesondere für die neurowissenschaftliche Forschung nach. Die unionsrechtlich induzierte Einbeziehung in das Tierschutzrecht beruht auf dem Vorsorgeprinzip, weniger auf gesicherten neurowissenschaftlichen Erkenntnissen. Ungelöste Folgeprobleme wurden so in die Anwendung des Tierschutzrechts verlagert, das Leiden vermeiden soll, über das nur hochgradig ungesichertes Wissen vorliegt.

Die Befristung von Arbeitsverhältnissen von wissenschaftlichem Personal an Hochschulen ist seit 2007 im WissZeitVG geregelt. Eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts aus dem Jahre 2011 hat im Hinblick auf den persönlichen Anwendungsbereich der Regelung zu erheblicher Rechtsunsicherheit geführt. Nach dieser Entscheidung zählen Mitarbeiter der Hochschulen nur dann zum wissenschaftlichen Personal, wenn sie die Möglichkeit haben, im Rahmen ihrer Dienstaufgaben selbstständig schöpferisch tätig zu werden und einen eigenen innovativen Forschungsbeitrag zu leisten. Thomas Raab zeigt auf, dass diese Definition des Begriffs "wissenschaftliches Personal" weder der Entstehungsgeschichte des Gesetzes noch deren Zwecksetzung gerecht wird, den Hochschulen zum Zwecke der Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses die rechtssichere Befristung von Arbeitsverhältnissen zu ermöglichen. Er liefert zudem einen Vorschlag für eine gesetzliche Konkretisierung.

Der Band dokumentiert die Referate und die Podiumsdiskussion der Tagung "Auf dem Weg zu einem europäischen Wissenschaftsrecht?", die am 26./27. März 2015 unter Leitung der Veranstalter in Trägerschaft des Vereins zur Förderung des deutschen & internationalen Wissenschaftsrechts e.V. an der Universität Luxemburg stattfand. In ausgewählten Themenblöcken wird der Frage nachgegangen, ob bereits ein originär europäisches Wissenschaftsrecht entstanden ist bzw. entsteht.Themen des Bandes sind insbesondere Einflüsse des allgemeinen Unionsrechts auf ein europäisches Wissenschaftsrecht, das europäische Grundrecht auf Wissenschaftsfreiheit, der Wert des Grundrechtsschutzes auf europäischer Ebene, das Verbot der Altersdiskriminierung im Hochschulpersonalrecht, Wissenschaftseinrichtungen und europäisches Beihilferecht und institutionelle Fragen der europäischen Forschungsförderung.