Die Staatsferne der Presse

Die Zivilgerichte haben der offentlichen Hand mehrfach untersagt, eigene (digitale und analoge) Publikationen zu verbreiten. Zur Begrundung fuhren sie das Gebot der Staatsferne der Presse an: Betatige der Staat sich auf dem Gebiet der Presse, gefahrde er die Interessen privater Verleger und die neutrale offentliche Meinungsbildung der Bevolkerung. Doch das Gebot der Staatsferne der Presse ist positivrechtlich nicht ausdrucklich normiert. Der BGH hat den Grundsatz selbst entwickelt und aus Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG abgeleitet. Die vorliegende Arbeit untersucht, ob sich ein solches Gebot aus dem Grundgesetz ableiten lasst und ob es als wettbewerbsrechtliche Marktverhaltensregelung vor Zivilgerichten durchsetzbar ist.