Bernard Łukańko - Böcker

Der Umgang mit sexueller Diskriminierung war und ist gesellschaftspolitisch nicht einfach. Das europäische Unionsrecht enthält einschlägige Verbote, und auch aus dem Verfassungsrecht wird ein Verbot abgeleitet. Deren Reichweite, vor allem im Verhältnis zu einem traditionell verstandenen Schutz von Ehe und Familie, ist jedoch umstritten. Das vorliegende Werk dokumentiert eine im Herbst 2015 durchgeführte Tagung, in der nach einer psychologisch-medizinischen Grundlegung und Analyse des europa- und völkerrechtlichen Rahmens die relevanten verfassungsrechtlichen, zivilrechtlichen, strafrechtlichen und verwaltungsrechtlichen Themen aus polnischer und deutscher Sicht behandelt wurden, um grundlegende Fragen zu klären: Welcher Stand ist heute erreicht, wo sind Veränderungen notwendig, in welchen Fragen besteht Konsens und wo gesellschaftspolitischer Streit, und nicht zuletzt: können Deutschland und Polen voneinander lernen?

Polen und Deutschland haben neue rechtliche Instrumente eingeführt, um Gerichtsverfahren zu beschleunigen und die Betroffenen zu entschädigen: Polen 2004 die Verzögerungsbeschwerde, Deutschland 2011 die Entschädigungsklage, die eine Verzögerungsrüge voraussetzt. Das hat weitere Verurteilungen durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wegen Verletzung des Rechts auf angemessene Verfahrensdauer nicht verhindert. Eine im Herbst 2016 in Warschau abgehaltene deutsch-polnische Tagung von Rechtswissenschaftlern und Richtern oberster Gerichte hat eine kritische Bestandsaufnahme vorgenommen und Überlegungen zu Lösungen angestellt, die mit der Europäischen Menschrechtskonvention in Einklang stehen. Neben einer überlangen Dauer von Verfahren vor dem EuGH wurde schließlich das Problem der überlangen Verfahrensdauer vor Verfassungsgerichten erörtert, für das in Polen eine gesetzliche Regelung noch aussteht.

Die europäische Justiz bildet eine der tragenden Säulen der europäischen Integration. Aufgabe der europäischen Gerichte ist nach Art. 19 EUV die "Wahrung des Rechts bei der Auslegung und Anwendung der Verträge". Die zunehmende Zahl europäischer Rechtsakte und die Erweiterung auf mittlerweile (noch) 28 Mitgliedstaaten führen dabei zwangsläufig zu einer erheblichen Belastung der europäischen Justiz und im Ergebnis bisweilen auch zu Fällen überlanger Verfahrensdauer. Diese negative Entwicklung hat erste Reformprozesse angestoßen, die in diesem Band aus polnischer und deutscher Perspektive beleuchtet werden. Beteiligt sind dabei renommierte Praktiker und Wissenschaftler aus beiden Staaten. Sie behandeln u.a. die Einführung eines Filterverfahrens vor dem EuGH, die Effektivität der neuen Verfahrensordnung sowie die Reform des Gerichts der EU.