Recht - Wissenschaft - Theorie – serie

Der vorliegende Sammelband widmet sich der Verfassung als Symbol und fragt nach ihren kulturellen, politischen und normativen Bedeutungsdimensionen jenseits ihres rechtlichen Gehalts. Ausgangspunkt ist die Beobachtung, dass Verfassungen nicht nur soziale Ordnungen strukturieren, sondern Erzählungen erzeugen, Identitäten stiften und Konflikte rahmen. Besonders im Vergleich zum symbolisch stark aufgeladenen US-Konstitutionalismus fehlt dem Grundgesetz ein revolutionärer Moment und greifbare Verfassungsdokumente. Daraus entsteht die leitende Forschungsfrage: Wie erzeugt eine Verfassung symbolische Wirksamkeit - historisch, gegenwärtig und zukünftig? Die Autorinnen und Autoren dieses Bandes begreifen Verfassung nicht als abgeschlossene Normenordnung, sondern als offenes Sinnbild kollektiver Selbstverständigung. Sie zeigen, dass symbolische Bezugnahmen keine Beigabe, sondern Voraussetzung normativer Geltung sind. Die Beiträge verorten die symbolische Kraft von Verfassungen im Wechselspiel von Geschichte und Gegenwart, Ritual und Kritik, politischer Identität und gesellschaftlichem Streit sowie zwischen nationaler und europäischer Ebene. Sie machen sichtbar, wie Verfassungserzählungen entstehen, wie sie umkämpft bleiben und wie sie in Krisenzeiten Orientierung bieten - aber auch Ausschlüsse produzieren und blinde Flecken erzeugen können. Der Schwerpunkt des Werkes liegt somit auf der Verfassung als kulturellem Speicher, Projektionsfläche und performativer Praxis. Verfassungssymbolik ist danach ein dynamischer Prozess: Sie verbindet Vergangenheit mit Zukunft, erzeugt Zugehörigkeit in Pluralität und bleibt zugleich offen für Neubewertung. Verfassung erscheint nicht als statischer Text, sondern als lebendiger Ort gesellschaftlicher Aushandlung.

Was sind Gegenstände, Methoden und Aufgaben der Wissenschaft vom Öffentlichen Recht? Alle Elemente, über die sich eine Wissenschaft gemeinhin definiert, stehen aktuell zur Diskussion. Gehört neben dem positiven Recht auch die Rechtspolitik zu den Gegenständen des Fachs? Wie weit sollte es sich den Sozialwissenschaften gegenüber öffnen? Wie kann eine reflektierte Rezeption sozialwissenschaftlicher Forschung aussehen, die einerseits die Vorteile wissenschaftlicher Arbeitsteilung nutzt und andererseits den Besonderheiten der Rechtswissenschaft Rechnung trägt? Was kann die Wissenschaft vom Öffentlichen Recht von der allgemeinen Wissenschaftstheorie lernen? Braucht das Fach eine eigene, fachspezifische Wissenschaftstheorie? Was kann die Wissenschaft vom Öffentlichen Recht von früheren wissenschaftstheoretischen Debatten lernen? Und wie positioniert sich die Wissenschaft vom Öffentlichen Recht zwischen wissenschaftstheoretischen Ansprüchen und ihrem charakteristischen Anwendungsbezug? Diesen Fragen gehen die Autoren der Beiträge in diesem Band nach.

Der Rechtsdogmatik kommt bei einem rational angeleiteten Umgang mit dem Recht essentielle Bedeutung zu. Sie bündelt Erfahrungswissen von Juristen im Umgang mit dem Recht im Hinblick auf bestimmte Fallkonstellationen. Sie verdichtet diese Erfahrungen der juristischen Praxis zu Regelanwendungsregeln des Rechts. Gleichzeitig beschreibt die Dogmatik aber auch den Stand und verdeutlicht die Grenzen der jeweils aktuellen Erkenntnis des Rechts. Die Dogmatik des Verfassungsrechts ist dabei vor besondere Herausforderungen gestellt, da sie sich auf einen sprachlich offenen Normbestand bezieht, dessen dogmatische Konkretisierung in besonderer Weise vom Vorverständnis des Verfassungsjuristen abhängt.Die Beiträge dieses von Julian Krüper, Heike Merten und Martin Morlok herausgegebenen Bandes untersuchen vor diesem Hintergrund an vier Feldern Nutzen und Grenzen der Rechtsdogmatik im Bereich des Verfassungsrechts .Die Abhandlungen überspannen dabei ein weites Feld: Den dogmatischen Konsequenzen einer linguistischen Theorie des Rechts wenden sich die Beiträge von Ralph Christensen und Dieter Stein zu. Methodenfragen einer leitbildorientierten Verfassungsanwendung widmen sich die Beiträge von Uwe Volkmann und Peter M. Huber. Mit den dogmatischen Implikationen materieller verfassungsrechtlicher Probleme im Hinblick auf den religionsverfassungsrechtlichen Grundsatz der Neutralität sezten sich Stefan Huster und Markus Müller sowie im Hinblick auf eine mögliche Nachführung des Verfassungsrechts an Prozesse der Informalisierung Helmuth Schulze-Fielitz und Brun-Otto Bryde auseinander.

Wie kann der Richter an ein Recht gebunden sein, das er selbst erzeugt? Und wie fügt sich dieses ungebundene Gebundensein in die Vorstellungswelt des demokratischen Verfassungsstaates ein, in der in erster Linie der demokratische Gesetzgeber das Recht festlegen soll? Das arbeitsteilige Zusammenwirken von Gesetzgebung und Rechtsprechung führt immer wieder zu praktischen Spannungen und theoretischen Herausforderungen. Die Rechtswissenschaft beschäftigt sich seit Jahrhunderten mit der richterlichen Rechtsarbeit, fragt nach angemessenen Beschreibungen, methodischen Vorgaben und rechtlichen Maßstäben. Jede Zeit sucht nach ihrer Sprache, Betrachtungsweise und dem rechtlichen Rahmen für die richterliche Arbeit. Die vorliegenden Beiträge greifen zentrale Gesichtspunkte der aktuellen Debatten über richterliche Rechtsfortbildung auf und versuchen zeitgemäße Antworten zu geben.

Der Band dokumentiert eine Tagung, die sich am 11. und 12. Oktober 2011 in der Carl Friedrich von Siemens Stiftung dem wechselvollen Umgang der deutschen Staatsrechtslehre mit Hans Kelsen (1881-1973) gewidmet hat. Fünf diskursleitende Annäherungsweisen wurden für ein Urteil über Rezeption und Rejektion von Lehre und Person Kelsens in der und durch die deutsche Staatsrechtslehre gewählt: Kelsen als Diskurspartner während der Weimarer Zeit, Kelsen als Stein des Anstoßes in den ersten Jahrzehnten der bundesrepublikanischen Staatsrechtslehre, Kelsen durch die autobiographische Brille herausragender Nachkriegsstaatsrechtslehrer, die posthume Wiederentdeckung Kelsens seit Mitte der Achtziger Jahre sowie der heutige Umgang der Staatsrechtslehre mit einem ihrer Klassiker. Mindestens so sehr wie das Phänomen Kelsen stand die Reflexion über Aufgabe, Entwicklung und Selbstverständnis der Staatsrechtslehre im Fokus.

Rechtssicherheit zu bewirken, gehört zu den Kernzielen des Rechts. Welchen Beitrag gerade die Rechtswissenschaft zur Annäherung an dieses Ziel leisten kann, ist indes weitgehend ungeklärt. Juristen im Allgemeinen und Rechtswissenschaftler im Besonderen stehen diesem Ziel oft ebenso zustimmend wie ratlos und skeptisch gegenüber; ein einfacher Weg zur Erreichung des Ziels will sich nicht aufdrängen. Insbesondere in der Wissenschaftstheorie und Sprachphilosophie wurden im vergangenen Jahrhundert bedeutende Fortschritte im Verständnis von Exaktheit und Vagheit, Bedeutung und Interpretation, Objektivität, Gewissheit, Voraussehbarkeit, Planbarkeit, Theoriebildung und der dazu jeweils von den handelnden Subjekten einzunehmenden Rolle und Haltung gemacht. Sie ermöglichen es, solche Fragen auch mit Blick auf das Recht neu zu stellen und dabei zu untersuchen, was die Rechtswissenschaft zu mehr Rechtssicherheit beitragen kann.

Welche Rolle spielt die juristische Grundlagenforschung für die Wissenschaft des Öffentlichen Rechts? Dieser Frage gehen die Beiträge dieses Bandes aus unterschiedlichen Perspektiven nach. Dabei interessiert besonders, welchen Veränderungen die Bedeutung von Grundlagendisziplinen unterlag und welche Ursachen diese Veränderungen haben. Es wird gezeigt, wie aus dem Fach heraus überhaupt das Bedürfnis entstand, Grundlagenfächer als solche auszudifferenzieren, zu rezipieren oder auch auszublenden. Am Beispiel der Rechtssoziologie, der Rechtsökonomik und der Kulturwissenschaften kann aufgewiesen werden, welche Relevanz bestimmten Grundlagenfächern zukam und zukommt. Wissenschaftssoziologische Überlegungen schließen den Band ab. Oft wird vernachlässigt, dass die Wissenschaft auch ein gesellschaftliches Subsystem bildet. Um ein treffendes Bild von den Konjunkturen in der öffentlich-rechtlichen Grundlagenforschung zu bekommen, müssen andere soziale Systeme ebenso in den Blick genommen werden wie die Institutionen und Akteure des wissenschaftlichen Betriebs.

In der ausdifferenzierten Welt des heutigen Rechts erscheint es wie ein Wunder, mit der Verhältnismäßigkeit über einen Grundsatz zu verfügen, der die Grenzen der Rechtsgebiete und Rechtsordnungen genauso überschreitet wie die Zuständigkeiten der nationalen, supranationalen und internationalen Gerichte. Verhältnismäßigkeit ist ein materiell wirkendes Prinzip und figuriert zugleich als ein Prüfungs- und Kontrollverfahren im Gewaltenteilungsverhältnis. Den hohen Ansprüchen und Erwartungen an den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nachzugehen und seine Tragfähigkeit auszuloten, ist Anliegen dieses Bandes. Welches sind die unausgesprochenen Voraussetzungen einer Verhältnismäßigkeitsprüfung? Wo liegen deren Stärken, wo aber auch deren Schwächen? Wie wirkt der Grundsatz in den einzelnen Rechtsgebieten und den jeweiligen Institutionen-Arrangements? Mit der hohen praktischen Erfahrung im Umgang mit Verhältnismäßigkeit kontrastiert eine unverkennbare theoretische Unterbilanz der Verhältnismäßigkeit als Rechtsgrundsatz.

Die deutsche Privatrechtstheorie befindet sich seit einiger Zeit in einer methodischen Aufbruchsdiskussion. Ungeachtet aller Unterschiede im Einzelnen, geht es ihr vorrangig darum, vorhandene Rechtsbestände kritisch zu reflektieren. Sie macht dabei den Richtigkeitsanspruch privatrechtlicher oder privatrechtsdogmatischer Aussagen als solcher zum Gegenstand der Diskussion. Die Privatrechtstheorie ist damit ein Bereich, in dem Juristen Reflexionsdistanz gegenüber dem positiven Recht gewinnen. Damit stößt der Band eine konzentrierte Diskussion an, die Perspektiven der Privatrechtstheorie aufeinander bezieht, miteinander vergleicht und ihre jeweilige Leistungsfähigkeit kritisch untersucht. Das Buch ist nicht an einer Sachfrage orientiert. Vielmehr analysieren die darin enthaltenen Beiträge drei jüngere Arbeiten, die jeweils repräsentativ für einen bestimmten Zugang zur Privatrechtstheorie stehen.

Die Rechtswissenschaft denkt wie kaum eine andere Wissenschaft in Entwicklungslinien und Begriffstraditionen. Wie diese Rezeptionsvorgänge funktionieren und aus welchen Gründen sich einige Ansätze durchsetzen, andere hingegen ins Abseits geraten, ist bislang jedoch nicht systematisch untersucht worden. Der vorliegende Tagungsband spürt diesen Mechanismen des Erinnerns und Vergessens in der bundesrepublikanischen Wissenschaft vom Öffentlichen Recht nach. Ein spezifisches Interesse gilt dabei dem Schicksal jener Texte, die trotz anerkannter Qualität niemals oder zumindest nicht mehr Teil des juristischen Kanons waren bzw. sind und die heute die "apokryphen Schriften" des Faches bilden. An ihrem Beispiel lässt sich die analytische Frage nach den Rezeptionsbedingungen mit der Suche nach theoretischen und dogmatischen Alternativen zum gegenwärtigen Diskurs verbinden.

Recht und Wissen stehen in einem Interaktionszusammenhang, der verschiedene Dimensionen aufweist. Daher betreffen eine Vielzahl unterschiedlicher rechtstheoretischer sowie dogmatischer Fragestellungen das Verhältnis von Recht und Wissen. Wissen fungiert in vielerlei Hinsicht als Voraussetzung für Recht. Zugleich stellt es das Recht auch vor Herausforderungen. Die rechtlichen Vorgaben etwa zur Generierung und Strukturierung von Wissen, die Art und Weise der Wissensverarbeitung wie auch der Umgang mit Nichtwissen hängen allesamt von Vorannahmen über das Verhältnis von Recht und Wissen ab. Diese gilt es vor dem Hintergrund verschiedener Erkenntnisse über Wissen - insbesondere über dessen Produktion, Übertragbarbarkeit, Wertungsabhängigkeit und Fehlbarkeit - zu reflektieren. Der Band geht den Zusammenhängen zwischen Recht und Wissen in unterschiedlichen Konstellationen nach, arbeitet die jeweiligen Schwierigkeiten heraus und hinterfragt die rechtlichen Mechanismen des Umgangs mit Wissen.

Die Situation der deutschen Rechtswissenschaft wird von vielen Beobachtern als krisenhaft empfunden. Symptome der Krise sind etwa ein Rückgang des Interesses an der überkommenen Dogmatik, starke Einflüsse der europäischen Normsetzung und die Hinwendung zu einfachen Urteilsbesprechungen sowie Kurzlehrwerken ohne wissenschaftlichen Anspruch. Die Beiträger des vorliegenden Bandes analysieren diese Krisensymptome aus unterschiedlichen Perspektiven und entwickeln Lösungsvorschläge.Die hier versammelten Beiträge gehen auf eine Würzburger Tagung vom 20.-21. September 2013 zurück. Für die Neuauflage wurden alle Beiträge durchgesehen und teilweise aktualisiert. Neu hinzugekommen sind zwei Texte zur Selbstreflexion im Zivilrecht, ein Beitrag zur Wissenschaft des Öffentlichen Rechts und ein Aufsatz zur internationalen Strafrechtswissenschaft.