Jörn Lüdemann - Böcker

Die sektorspezifische Regulierung der Netzwirtschaften ist zu einem der großen Themen des Wirtschaftsverwaltungsrechts avanciert. Das liegt nicht nur an der volkswirtschaftlichen und gesellschaftlichen Bedeutung der Telekommunikations-, Energie- und Eisenbahnmärkte. Die Regulierung dieser Sektoren stellt Wissenschaft und Praxis auch vor eine Reihe ebenso grundsätzlicher wie drängender Fragen auf der Schnittstelle von Recht und Ökonomie. Warum bedarf es einer staatlichen Intervention auf den betroffenen Märkten? Wie kann eine effiziente Netzzugangs- und Entgeltregulierung aussehen? Was folgt für das Regulierungsrecht aus der Dynamisierung der Märkte? Welche Herausforderungen stellt die neue Aufgabe an Organisation und Verfahren der Regulierungsverwaltung? Kommt es zu einer Verschiebung in der gewaltengegliederten Architektonik des regulierenden Verfassungsstaates? Bedarf es zukünftig einer stärker zentralisierten Marktregulierung in Europa? Wie gelingt die Überführung sektorspezifischer Regulierung in das allgemeine Wettbewerbsrecht? Lassen sich aus dem Telekommunikationsrecht Lehren für die Regulierung der anderen Netzwirtschaften ziehen? Welche Erfolge hat die Regulierung bereits gezeitigt? Vor welchen Herausforderungen stehen Gesetzgeber und Verwaltung in den nächsten Jahren?Die Autoren der Beiträge in diesem Band analysieren Grundfragen des allgemeinen Regulierungsverwaltungsrechts sowie Stand und Perspektiven des Telekommunikations-, Energie- und Eisenbahnrechts.

Was sind Gegenstände, Methoden und Aufgaben der Wissenschaft vom Öffentlichen Recht? Alle Elemente, über die sich eine Wissenschaft gemeinhin definiert, stehen aktuell zur Diskussion. Gehört neben dem positiven Recht auch die Rechtspolitik zu den Gegenständen des Fachs? Wie weit sollte es sich den Sozialwissenschaften gegenüber öffnen? Wie kann eine reflektierte Rezeption sozialwissenschaftlicher Forschung aussehen, die einerseits die Vorteile wissenschaftlicher Arbeitsteilung nutzt und andererseits den Besonderheiten der Rechtswissenschaft Rechnung trägt? Was kann die Wissenschaft vom Öffentlichen Recht von der allgemeinen Wissenschaftstheorie lernen? Braucht das Fach eine eigene, fachspezifische Wissenschaftstheorie? Was kann die Wissenschaft vom Öffentlichen Recht von früheren wissenschaftstheoretischen Debatten lernen? Und wie positioniert sich die Wissenschaft vom Öffentlichen Recht zwischen wissenschaftstheoretischen Ansprüchen und ihrem charakteristischen Anwendungsbezug? Diesen Fragen gehen die Autoren der Beiträge in diesem Band nach.

Welche Rolle spielt die juristische Grundlagenforschung für die Wissenschaft des Öffentlichen Rechts? Dieser Frage gehen die Beiträge dieses Bandes aus unterschiedlichen Perspektiven nach. Dabei interessiert besonders, welchen Veränderungen die Bedeutung von Grundlagendisziplinen unterlag und welche Ursachen diese Veränderungen haben. Es wird gezeigt, wie aus dem Fach heraus überhaupt das Bedürfnis entstand, Grundlagenfächer als solche auszudifferenzieren, zu rezipieren oder auch auszublenden. Am Beispiel der Rechtssoziologie, der Rechtsökonomik und der Kulturwissenschaften kann aufgewiesen werden, welche Relevanz bestimmten Grundlagenfächern zukam und zukommt. Wissenschaftssoziologische Überlegungen schließen den Band ab. Oft wird vernachlässigt, dass die Wissenschaft auch ein gesellschaftliches Subsystem bildet. Um ein treffendes Bild von den Konjunkturen in der öffentlich-rechtlichen Grundlagenforschung zu bekommen, müssen andere soziale Systeme ebenso in den Blick genommen werden wie die Institutionen und Akteure des wissenschaftlichen Betriebs.

Während die Herausforderungen digitaler Informationsintermediäre anschaulich beschrieben worden sind, fällt das Angebot an probaten Instrumenten zum Umgang mit Social Bots, Fake News oder Hate Speech bislang vergleichsweise ernüchternd aus. Die in diesem Band vereinten Beiträge spüren der Frage nach, mit welchen Regelungsinstrumenten den neuartigen Gefahren für die Meinungsbildung und den demokratischen Diskurs begegnet werden kann. Dabei werden auch die diesen Gefahren zugrundliegenden tatsächlichen Annahmen und ihre Wirkungszusammenhänge ausgeleuchtet. Im Wege einer medien- und sozialwissenschaftlich fundierten Analyse von Regelungsinstrumenten ergründen die Beiträge das Potential für eine Neukonzeptionierung des medien- und kommunikationsrechtlichen Instrumentenkastens und illustrieren, dass das Regelungsinstrumentarium konsequenter auf den strukturellen Wandel der digitalisierten Öffentlichkeit auszurichten ist.