Die Reichweite und Grenzen des 19 Abs. 2 Nr. 4 GWB in Bezug auf Daten

Studienarbeit aus dem Jahr 2022 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Kartellrecht, Wirtschaftsrecht, Note: 15, Universitat Bayreuth, Sprache: Deutsch, Abstract: Ziel des Beitrags ist es, die Reichweite und Grenzen des aktuellen 19 II Nr. 4 GWB in Bezug auf Daten aufzuzeigen. Hierfur wird zunachst die Absicht der 10. GWB-Novelle mit Blick auf die essential facility doctrine durchleuchtet. Danach wird ihr Einflussbereich dargestellt, indem die Einordnung von Daten als essential facility naher analysiert und gezeigt wird, wann die essential facility doctrine fur das Marktgeschehen relevant ist. Letztlich werden ihre Grenzen in Abhangigkeit des Datentypus' untersucht. Die Digitalisierung der Markte schreitet voran und stellt neue Herausforderungen an den Wettbewerb. Datenmengen werden gesammelt und als Wahrung, Produkte und Ressourcen genutzt, wodurch Datenbestande ins Zentrum der Wettbewerbspolitik rucken. Der Gesetzgeber will mit 19 II Nr. 4 GWB zeigen, dass [...] Verweigerung des Zugangs zu Daten den Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung begrunden kann. Das deutsche Kartellrecht wird herausgefordert und in einen Selbstfindungs- prozess gezwungen. 19 II Nr. 4 GWB soll klarstellen, dass Daten eine essential facility und wesentliche Wettbewerbsfaktoren sind. Die Kernfrage entsteht aufgrund der unterschiedlichen Einordnung von Daten, die fur die Reichweite des 19 II Nr. 4 GWB entscheidend sind und jeweils unterschiedliche Grenzen aufzeigen.