Patente und technische Normen

Patente und technische Normen sind prinzipiell gegensätzlich ausgerichtet: Während das Patentrecht dem Inhaber ein Ausschlussrecht gegenüber jedermann zuweist, sollen technische Normen von einem breiten Personenkreis genutzt werden. Es stehen sich also Ausschluss und Allgemeinzugänglichkeit gegenüber. Anja Balitzki beschäftigt sich mit diesem Spannungsverhältnis im Rahmen der formellen Normung von Interoperabilitätsnormen im Informations- und Telekommunikationsbereich. Sie untersucht, inwieweit das Eigentumsrecht des Patentinhabers im Hinblick auf einen Zugang zur technischen Norm eingeschränkt werden sollte. Dabei betrachtet sie sowohl kartell- als auch patentrechtliche Möglichkeiten zur Nutzung eines standardessentiellen Patents, wobei die Funktion der formellen Normung stets im Mittelpunkt steht. Auf dieser Basis erarbeitet sie einen europaweit anwendbaren Vorschlag zur Lizenzbereitschaftserklärung, der den Normnutzern ein eigenes Zugangsrecht zum Patent ermöglicht.