Erstellung einer Leistungsbeschreibung fur ein Bundesministerium

Studienarbeit aus dem Jahr 2023 im Fachbereich Jura - Europarecht, Volkerrecht, Internationales Privatrecht, Note: 1,0, (IU Internationale Hochschule), Sprache: Deutsch, Abstract: Die Hausspitze des Bundesministeriums fur Verteidigung (BMVg) sieht fur das Themengebiet Flugplatznutzung noch Bedarf an einer Entscheidungshilfe und hat den zustandigen Fachreferenten des Bundesamtes fur Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistung der Bundeswehr (BAUIDBw) beauftragt, eine zusatzliche Expertise im Rahmen einer extern zu vergebener Studie einzuholen. Diese zu vergebene Studie soll die erweiterten Nutzungsmoglichkeiten eines vorhandenen Flugplatzes in Roth (Bayern) auf deren Umweltvertraglichkeit uberprufen. Um eine entsprechende mogliche erweiterte Nutzung des Flughafengelandes in Roth abschlie end entscheiden zu konnen, wird eine Entscheidungshilfe benotigt, die nur durch einen externen Partner zufriedenstellend und rechtssicher erledigt werden kann. Diese Studie soll durch eine offentliche Ausschreibung im Rahmen der dafur vorgesehenen Haushaltsmittel und innerhalb eines Zeitraumes von ca. 30 Monaten vorliegen, um uber eine erweiterte Nutzung des Flugplatzes in Roth entscheiden zu konnen. Der dafur zustandige Fachreferent soll hier schnellstmoglich eine Vergabe in die Wege leiten, um diesen Auftrag zu vergeben. Bevor die Studie beauftragt und vergeben werden kann, mussen zunachst einige grundlegende rechtliche und organisatorische Voraussetzungen vorliegen. Es muss der Umfang und die Art der zur vergebenden Studie (der Bedarf) feststehen. Danach mussen ebenfalls die dazu notwendigen Haushaltsmittel nach der Bundeshaushaltsordnung (BHO) vorliegen. Sobald der Bedarf und die entsprechende Finanzierung feststehen, sind die notwendigen Vergabeunterlagen vorzubereiten und die entsprechende Vergabe fur die Ausschreibung nach den gesetzlichen Vorgaben zu wahlen. Erst dann kann die Ausschreibung der Studie erfolgen. Je nach Vergabeart und Hohe der Gesamtsumme hat die Ausschreibung europaweit, stattzufinden. Nach Ende der Ausschreibungsfrist sind die verschiedenen Angebote einzeln zu bewerten und in eine entsprechende Reihen- bzw. Rangfolge zu bringen. Anschlie end sind die jeweiligen Bieter entsprechend zu informieren, ob sie die Ausschreibung gewonnen haben oder nicht. Nach einer bestimmten gesetzlichen Frist kann der Vertrag mit dem Sieger der Ausschreibung geschlossen werden, wenn in diesem Zeitraum keine Ruge bei dem zustandigen Gericht eingegangen ist.