Der Rechtsbestand des Verfugungspatents im einstweiligen Rechtsschutz

Masterarbeit aus dem Jahr 2021 im Fachbereich Jura - Sonstiges, Note: 1,0, Technische Universitat Dresden (Institut fur internationales Recht, geistiges Eigentum und Technikrecht), Sprache: Deutsch, Abstract: Die Rechtsprechung der deutschen Patentgerichte verlangt regelmaig, dass ein Verfugungspatent ein Rechtsbestandsverfahren durchlaufen haben muss, bevor eine einstweilige Verfugung erlassen werden kann. Diese Praxis wirft einige grundlegende Fragen auf: Wird hierdurch die Moglichkeit des Patentinhabers, effektiven Rechtsschutz zu erlangen, unverhaltnisma ig eingeschrankt? Findet ein angemessener Interessenausgleich statt? Sind die Anforderungen mit europaischem Recht vereinbar? Die Arbeit untersucht diese Fragestellungen kritisch vor dem Hintergrund der 2021 dem Europaischen Gerichtshof diesbezuglich gestellten Vorlagefrage und geht dabei auch auf die Rechtslage vor dem Einheitlichen Patentgericht ein, welches seine Arbeit in nachster Zukunft aufnehmen wird.