(Umwelt-) Strafrechtliche Manahmen im Europarecht

Die Problematik staatenubergreifender Kriminalitat hat sich durch die fortschreitende europaische Integration, insbesondere die Verwirklichung des Binnenmarktes und die Offnung der Grenzen zwischen den 25 Mitgliedstaaten der Europaischen Union, verstarkt. Fur die Umweltkriminalitat trifft dies in besonderem Mae zu, da Schadigungen der Umwelt nicht an die Grenzen einzelner Staaten gebunden sind. Angesichts der hinzugekommenen Freiheitsrechte wurde es auf europaischer Ebene in Angriff genommen, Vorgaben einzufuhren, deren Um- und Durchsetzung weiterhin wirksamen Rechtsgutsschutz fur die Umwelt gewahrleistet. Auf Gemeinschaftsebene wurde der Richtlinienvorschlag KOM(2001) 139 endgultig - 2001/0076 (COD), ABl 2001 C 180E/238 eingebracht. Umgesetzt wurde jedoch auf Unionsebene der Rahmenbeschlu 2003/80/JI des Rates, ABl 2003 L 29/55. Auf die von der Europaischen Kommission eingereichte Klage gegen die Umsetzung des Rahmenbeschlusses wegen Eingriffs der unionsrechtlichen Manahme in gemeinschaftsrechtliche Kompetenzen hat der Gerichtshof der Europaischen Gemeinschaften den Rahmenbeschlu als kompetenzwidrig fur nichtig erklart, EuGH Rs C-176/03, Kommmission/Rat, Slg. 2005, I-7879. Dabei geht der Europaische Gerichtshof davon aus, da gemeinschaftsrechtliche Kompetenzen prinzipiell zu supranationalen strafrechtlichen Manahmen ermachtigen. Die konkreten Voraussetzungen dazu werden in der Arbeit herausgestellt. Abschlieend wird der neue Richtlinienvorschlag KOM(2007) 51 endgultig - 2007/0022 (COD) an diesen Voraussetzungen gemessen.