Nach dem Verfassungsschutz

Seit dem NSU-Skandal steckt der Verfassungsschutz in einer tiefen Vertrauens- und Sinnkrise. Zahlreiche Untersuchungsausschüsse brachten Erschreckendes zu Tage. Doch längst sind nicht alle Fragen zur Verstrickung des Dienstes ins Neonazi-Milieu beantwortet. Claus Leggewie und Horst Meier analysieren den "Verfassungsschutz" als Fehlkonstruktion der westdeutschen Demokratiegründung – und entwerfen eine Alternative zu einem nutzlosen bizarren Geheimdienst, der regelmäßig Skandale hervorbringt, die Bürgerrechte gefährdet und als "Frühwarnsystem" kläglich versagt. Der Millionen verschlingt und den niemand braucht – schon gar nicht eine selbstbewusste Demokratie."Anstelle eines ideologisch motivierten Verfassungs-schutzes müsse morgen ein gefahrenorientierterRepublikschutz treten, fassen die Autoren ihre liberaleReformperspektive zusammen. Mit diesem Ansatz wirddie Streitschrift von Claus Leggewie und Horst Meier inder Diskussion eine wichtige Rolle spielen."Hendrik Wassermann, Recht & Politik, 1/ 2019