Daniel Rolle – författare

Politiker machen nur leere Versprechungen. Besonders während des Wahlkampfes. Nach Wahlen scheren sie sich jedoch nicht mehr um die in ihren Wahlprogrammen enthaltenen Positionen. Und die Massenmedien? Sie stellen für die Bürger im Wahlkampf auch keine große Hilfe dar. Sie berichten vor allem über die Kandidaten und ihre persönlichen Be­ sonderheiten. Politische Sachaussagen bleiben dabei auf der Strecke. Entpolitisierung und "amerikanische Verhältnisse" sind die Folgen. Aber nicht nur während des Wahlkampfes: Seit der Zulassung privat-kommerzieller Fernsehsender Mitte der achtziger Jahre verflacht auch das Programm der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. Immer seltener wird In­ formation geboten, immer häufiger Unterhaltung oder "Infotainment". Kurzum: Alles wird schlechter. Mit diesen oder ähnlichen Aussagen würde man vermutlich in der öffentlichen Diskus­ sion über Parteien, Politiker und Massenmedien wenig Widerspruch provozieren. Fast ge­ hören solche Klagen schon zu den Allgemeinplätzen der politischen Auseinandersetzung. Das Brechen von Wahlversprechen wird regelmäßig von der Opposition angeprangert - in der Regel findet sie dabei Schützenhilfe von Journalisten. Die "Amerikanisierung" wird von Kulturpessimisten beklagt - und die finden sich in allen "Lagern". Klagen über sich immer ähnlicher werdende Fernsehprogramme hört man ebenfalls von überall - von den Zuschauern, die dem Privatfunk zum Erfolg verhelfen, ebenso wie von jenen Politikern, die mit dem Verweis auf die Ähnlichkeit der Programme die Gebührenfinanzierung der öffentlich-rechtlichen Sender in Frage stellen.

Mit dem E-Government-Gesetz (EGovG BW) schuf das Land Baden-Württemberg im Jahr 2015 die gesetzliche Grundlage für die Förderung der elektronischen Verwaltung in den Behörden des Landes, den Gemeinden und Gemeindeverbänden sowie den sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts. Das Gesetz sieht eine Evaluation innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten vor. Dabei wurden drei Schwerpunkte untersucht: die Wirkungen der Handlungspflichten des EGovG BW, die Erfahrungen mit der durch das EGovG BW geschaffenen Organisationsstruktur und die Erfahrungen von Bund und Ländern mit deren jeweiligen E-Government-Gesetzen.