Informations- und Kommunikationstechniken haben längst Einzug in die Verwaltungspraxis gehalten. Die elektronische Durchdringung des Verwaltungsverfahrens und seiner rechtlichen Grundlagen hat infolgedessen in den letzten Jahren erheblich zugenommen.Die Zugangswege – De-Mail und E-Mail statt primär papierene Anträge – verändern sich ebenso wie die nunmehr elektronische Führung von Akten. All dies hat das neue E-Government-Gesetz des Bundes aufgegriffen und das Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) damit weiter modernisiert. Dies greift der Kommentar in bisher nicht dagewesener und in der zweiten Auflage nochmals vertiefter Weise auf. Der Bezug zum E-Government wird für sämtliche Vorschriften des VwVfG hergestellt, da auch diese durch die neuen Technologien einen Bedeutungswandel erfahren.Um einen umfassenden Überblick über die Materie zu ermöglichen ist neben dem VwVfG das EGovG vollständig kommentiert, weitere relevante Regelungen wie das VwZG, die VwGO, das PAuswG, das SigG und das De-Mail-G auszugsweise. Auch die neuen Regelungen zur elektronischen Beantragung von Führungszeugnissen sowie Bezüge zu Open Government und zum Geodatenwesen werden aufgegriffen. Der Nutzer erhält damit ein in sich geschlossenes Kompendium zum E-Government im Verwaltungsverfahren.Der Kommentar stellt eine kompetente Arbeitshilfe für die gesamte Verwaltung, die Verwaltungsgerichtsbarkeit, Kammern, Verbände und Institutionen, Studenten und Auszubildende von Verwaltungshochschulen dar.
Der verfassungsrechtliche Maßstab der Erfolgswertgleichheit bei Verhältniswahlen – in Deutschland von der Rechtsprechung entwickelt und für Parlaments- wie für Kommunalwahlen gültig – ist zentrales Thema dieses Buches und wird unter Berücksichtigung von Rechtsprechung und Schrifttum genauer untersucht. Dabei berücksichtigt die Studie auch ausländische Regelungen und fremdsprachige Literatur.Erstmals wird das Gebot der Erfolgswertgleichheit ausschließlich für Kommunalwahlen konkretisiert. Dabei stellt sich heraus, dass die Verfahren Hare/Niemeyer und Sainte-Laguë bei der Sitzzuteilung in kommunalen Vertretungen – in vielen Bundesländern gesetzlich vorgeschrieben – verfassungswidrig sind. Dieses Ergebnis und die Darstellung wenig bekannter Auffälligkeiten dieser Verfahren bei der Neu- und Umbildung von Ausschüssen sind von Interesse für die Rechtswissenschaft und die Praxis, also vor allem für die Verwaltungen von Kommunen und Parlamenten, für die mit Wahlrecht befassten Gerichte sowie für Fraktionen und Parteien. Eine Synopse mit Fundstellennachweis der einschlägigen landesrechtlichen Regelungen unterstreicht die Orientierung der Studie an der kommunalpolitischen Praxis.Der Verfasser selbst war viele Jahre lang kommunaler Hauptverwaltungsbeamter. Er beschreibt die Verfahren zur Sitzzuteilung auch für Nicht-Mathematiker verständlich anhand praktischer Kommunalwahlergebnisse und konstruierter Modelle und stellt ihre Wirkungsweise aus dem Blickwinkel seiner praktischen Erfahrungen dar. Die in mehrfacher Hinsicht bahnbrechende Rechtsentwicklung im niedersächsischen Kommunalwahlrecht dient dabei als Paradigma.