Beiträge zum Kartellrecht – serie

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Del 23 - Beiträge zum Kartellrecht
Die vertragliche Pauschalierung von Kartellschäden
Zugleich eine Untersuchung zur gesamtschuldnerischen Haftung der Kartellbeteiligten
AvJörn Christian Kramer
Häftad, Tyska, 2023
1 037 kr
Skickas inom 3-6 vardagar
In der Vergangenheit wurden die Wirksamkeitsvoraussetzungen vertraglicher Kartellschadenspauschalierungen in der instanzgerichtlichen Rechtsprechung kontrovers beurteilt. Der BGH hat sich in "Schiene VI" zuletzt für eine großzügige Linie entschieden und damit die vorherrschende Auffassung in der bisherigen Rechtsprechung bestätigt. Weitgehend unbeachtet blieben hingegen die Auswirkungen vertraglicher Schadenspauschalierungen auf die gesamtschuldnerische Haftung der Kartellanten. Jörn Kramer beleuchtet zum einen die maßgeblichen dogmatischen Grundlagen der rechtlichen Wirksamkeitsvoraussetzungen vertraglicher Kartellschadenspauschalierungen. Zum anderen untersucht er auf Grundlage einer umfassenden Aufarbeitung des schuldrechtlichen Relativitätsgrundsatzes, inwieweit sich die Schadenspauschalierung auf die gesamtschuldnerische Haftung der Kartellanten im Innen- und Außenverhältnis auswirkt.
Del 30 - Beiträge zum Kartellrecht
Kartellrechtliche Grenzen von Gesellschafterrechten im Gemeinschaftsunternehmen
Konzentrations-, Konzern- und Gesellschaftsrechtsprivileg bei Rechtswahrnehmung der minderheitlich beteiligten Mutter?
AvLucia Oegel
Häftad, Tyska, 2025
1 107 kr
Skickas inom 3-6 vardagar
Begrenzt das Kartellrecht die Wahrnehmung von Gesellschafterrechten? Diese Frage stellt sich, sofern die Mutter eines Gemeinschaftsunternehmens eine Doppelrolle hat, sie also Gesellschafterin und zugleich Wettbewerberin ist. Lucia Oegel behandelt die kartellverbotsrechtliche Immunität infolge einer Marktstrukturveränderung. Unter dem Terminus des Konzentrationsprivilegs arbeitet sie heraus, inwiefern ein Zusammenschluss ex ante eine Kartellverbotsprüfung ex post ausschließt. Anschließend befasst sich die Autorin mit der wirtschaftlichen Einheit und erörtert die Voraussetzungen des Konzernprivilegs im Gemeinschaftsunternehmen. Des Weiteren steht die Ausübung einzelner Rechte einschließlich kartellrechtlicher Schranken und Schranken-Schranken im Fokus. Den Schwerpunkt bildet das Gemeinschaftsunternehmen in der Rechtsform der GmbH in Abgrenzung zur AG. Lucia Oegel stellt das Verhältnis von Kartell- und Gesellschaftsrecht dar, wobei Spannungen entstehen, wenn das Kartellrecht verbietet, was das Gesellschaftsrecht erlaubt.
Del 32 - Beiträge zum Kartellrecht
Consumer Autonomy and Vertical Agreements
An Additional Pathway to Understanding EU Competition Law on Vertical Agreements, in Particular Online Sales Restrictions
AvJohannes Persch
Häftad, Engelska, 2025
990 kr
Skickas inom 3-6 vardagar
Johannes Persch untersucht, wie das EU-Wettbewerbsrecht Einschränkungen des Online-Vertriebs in vertikalen Vereinbarungen behandelt. Dabei analysiert er deren rechtliche und wirtschaftliche Auswirkungen und geht der Frage nach, ob das Konzept der Verbraucherautonomie einen sinnvollen Rahmen für das Verständnis und die Bewertung solcher Praktiken bietet.
Del 31 - Beiträge zum Kartellrecht
Potentiale in der Fusionskontrolle
AvHenriette Hübener
Häftad, Tyska, 2025
1 049 kr
Skickas inom 3-6 vardagar
Erwirbt ein großer Konzern ein Start-Up, das noch keine oder nur geringe Umsätze erzielt, aber ein großes Marktpotential birgt, kann sich dies negativ auf den Wettbewerb und die Konsumentenwohlfahrt auswirken. Der Fusionskontrolle bereiten diese potentiellen killer acquisitions Schwierigkeiten, da sie nach traditionellem Verständnis lediglich externes Unternehmenswachstum begrenzt und nur dann eingreift, wenn ein Zusammenschlussvorhaben geeignet ist, die Marktstruktur zu verändern. Wie müssen diese Grundsätze unter Berücksichtigung ihrer Bedeutung für das System des Wettbewerbsrechts angepasst werden, damit die Fusionskontrolle Zusammenschlüsse erfassen kann, die ihren Schutzzwecken zuwiderlaufen, ohne dabei jeden Austauschvertrag der Fusionskontrolle zu unterwerfen?
Del 33 - Beiträge zum Kartellrecht
Nemo tenetur im Kartellverfahren
AvFrederike Sophie Berghaus
Häftad, Tyska, 2026
1 107 kr
Skickas inom 3-6 vardagar
Ursache der polarisierten Diskussion um den Nemo-tenetur-Grundsatz ist die fortbestehende Uneinigkeit über seine Ratio. Der Grundsatz ist nicht nur ein Derivat der Menschenwürde, sondern sichert auch als Teilgewährleistung des Art. 6 Abs. 1 EMRK die selbstbestimmte Verfahrensteilhabe des Betroffenen. Der Betroffene muss über sein Prozessverhalten - also auch über seine Verfahrensbeiträge - frei bestimmen können. In dieser verfahrensrechtlichen Schutzdimension ist der Grundsatz unverzichtbare Legitimationsbedingung staatlicher Sanktionen. Diese verfahrensbezogene Verfügungsbefugnis erstreckt sich auf alle Beweismittel, die der Betroffene beherrscht. Der Nemo-tenetur-Grundsatz schützt den Betroffenen als Wissensträger. Als Verfahrensgrundsatz erfasst er Unternehmen gleichermaßen. Praktisch wirksam ist sein Schutz für Unternehmen nur, wenn ihn alle Mitarbeiter geltend machen können. Geschützt ist allerdings nur im Geschäftsbetrieb erlangtes Wissen. Verletzt wird der Grundsatz durch jede Form von Mitwirkungsdruck, auch durch strafzweckfremde Anreize. Er gilt absolut; sein Schutzzweck ist mit einer Abwägung unvereinbar.Das deutsche und das unionale Kartellverfahrensrecht werden dem Nemo-tenetur-Grundsatz nicht gerecht. Der für Unternehmen als bloße Geständnisfreiheit ausgestaltete Schutz bleibt hinter dem nötigen Schutzniveau zurück. Hinzu treten Defizite bei der konkreten Ausgestaltung verfahrensrechtlicher Sicherungen, vor allem beim Einsatz von Nichtverfolgungszusagen. Auch die Anreizwirkung der Kronzeugen- und Settlementregelungen verursacht Konflikte mit dem Nemo-tenetur-Grundsatz.
Del 1 - Beiträge zum Kartellrecht
Die gesamtschuldnerische Haftung des Kronzeugen
Eine Studie zum Private Enforcement nach europäischem und deutschem Kartellrecht
AvMareen Katt
Inbunden, Tyska, 2019
1 652 kr
Tillfälligt slut
Das kartellrechtliche Private Enforcement hat durch die Schadensersatzrichtlinie, welche mit der 9. GWB-Novelle in das deutsche Recht umgesetzt wurde, zahlreiche Änderungen erfahren. Eine dieser Änderungen ist die Einführung von Kronzeugenprivilegierungen bei der gesamtschuldnerischen Haftung. Bisher mussten auch Kartellmitglieder, denen aufgrund ihrer Kooperation mit den Wettbewerbsbehörden ihre Geldbuße erlassen wurde, für sämtliche Kartellschäden voll gesamtschuldnerisch einstehen. Durch die Neuregelung ist die gesamtschuldnerische Haftung der Kronzeugen sowohl im Außen- als auch im Innenverhältnis beschränkt. Ziel der Beschränkungen ist es, zu verhindern, dass das Risiko hoher Schadensersatzforderungen potentielle Kronzeugen von einer Zusammenarbeit mit den Wettbewerbsbehörden abschreckt. Mareen Katt untersucht die deutsche Umsetzung und ihre europäischen Vorgaben in dogmatischer wie praktischer Hinsicht und analysiert, ob dieses Ziel erreicht wird.
Del 2 - Beiträge zum Kartellrecht
Das Unionsmodell der wirtschaftlichen Einheit im Kartelldeliktsrecht
AvNele Behrends
Häftad, Tyska, 2019
1 433 kr
Tillfälligt slut
Das Unionsmodell der wirtschaftlichen Einheit ist für die Sanktionierung von Kartellverstößen durch die EU-Kommission entwickelt worden. Nele Behrends prüft, ob das Unionsrecht das Modell der wirtschaftlichen Einheit auch für das Kartelldeliktsrecht vorgibt und untersucht zudem die Bindungswirkung von Bußgeldentscheidungen der EU-Kommission für anschließende Schadensersatzprozesse. Sie zeigt die Schwierigkeiten auf, die einer Übernahme des Unionsmodells in das deutsche Deliktsrecht entgegenstehen und geht dabei insbesondere auf Grundzüge des deutschen Gesellschafts- und Deliktsrechts wie auch die Geschichte des Unternehmensbegriffs im deutschen Recht ein. Für den Fall einer Übernahme des Unionsmodells in das deutsche Deliktsrecht enthält die Ausarbeitung Erwägungen zum Innenausgleich der als wirtschaftliche Einheit gesamtschuldnerisch haftenden Konzerngesellschaften.
Del 3 - Beiträge zum Kartellrecht
Schadenstheorien bei Nachfragemacht im europäischen und deutschen Kartellrecht
AvSarah Legner
Häftad, Tyska, 2019
1 100 kr
Tillfälligt slut
Wie sich Nachfragemacht auf Wettbewerb und Wohlfahrt auswirkt, erscheint bisweilen unklar. Für die Anwendung des Fusionskontroll- und Missbrauchsrechts auf Nachfragemärkte ist dies jedoch bedeutsam. Wann kann Nachfragemacht zu steigenden Verkaufspreisen auf der nachgelagerten Marktstufe führen? Sarah Legner untersucht diesen Sachverhalt und thematisiert, ob sie dynamische Ineffizienz hervorruft. Hierfür differenziert sie zwischen Nachfragemacht in Form von Verhandlungsmacht und in Gestalt von Monopson-Macht. Die Schutzzwecke des Kartellrechts entscheiden, welche Auswirkungen von Nachfragemacht eine Intervention der Wettbewerbsbehörde rechtfertigen. Die Autorin legt dar, dass das europäische und das deutsche Kartellrecht zwar eine Verbraucherwohlfahrt anerkennen, jedoch keine angemessene Gewinnspanne der Lieferanten auf Nachfragemärkten schützen wollen.
Del 5 - Beiträge zum Kartellrecht
Staatshaftung in der Fusionskontrolle
Ein rechtsvergleichender Beitrag zur Dogmatik der deutschen und europäischen Staatsunrechtshaftung am Beispiel der Haftungsfolgen fehlerhaft ausgeübter Fusionskontrolle
AvSimon Weise
Häftad, Tyska, 2020
1 515 kr
Tillfälligt slut
Die Frage nach einer Haftung des Staates stellt sich immer dann, wenn rechtswidriges Handeln staatlicher Organe zu einer Beeinträchtigung führt, die nicht allein durch den Primärrechtsschutz ausgeräumt werden kann. Insbesondere im Fall der fehlerhaft ausgeübten Fusionskontrolle hat die Antwort auf diese Frage große Bedeutung für alle Beteiligten. Basierend auf einem integriert-rechtsvergleichenden Ansatz, analysiert Simon Weise die dogmatischen Grundlagen des deutschen sowie des europäischen Staatshaftungsrechts und entwickelt daraus Haftungsmodelle für Fehler des Bundeskartellamtes und der Europäischen Kommission. Neben der umfassenden Begründung von Grund und Grenze der jeweiligen Staatshaftung entwickelt der Autor konkrete Rahmenbedingungen für den Sekundärrechtsschutz in der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union im Bereich der Fusionskontrolle.
Del 4 - Beiträge zum Kartellrecht
Verhaltenssteuerung als Mittel zur kartellrechtlichen Regulierung
Ein Rechtsvergleich der deutschen, europäischen und U.S.- amerikanischen Sanktionspraxis wegen Kartellrechtsverstößen und Plädoyer für die Kriminalisierung des deutschen Kartellverbots
AvKevin Jansen
Häftad, Tyska, 2019
1 596 kr
Tillfälligt slut
Spätestens seit der letzten Finanzkrise ist der Ruf nach der persönlichen Inanspruchnahme der Unternehmensführung international agierender Konzerne laut geworden. In weiten Teilen der Öffentlichkeit hat sich der Eindruck verfestigt, dass die oberste Riege des leitenden Managements nicht für Fehlverhalten im Wirtschaftsverkehr zur Verantwortung gezogen werde.Vor diesem Hintergrund beschäftigt sich Kevin Jansen mit sinnvollen Formen der Wirtschaftsregulierung. Ziel der Arbeit ist es, das Spannungsfeld von Freiheit und Verantwortung im Kartellrecht herauszuarbeiten. Zu diesem Zweck untersucht er im Rahmen eines Rechtsvergleichs das deutsche, europäische und U.S.-amerikanische Recht. Er kommt zum Ergebnis, dass das deutsche Kartellrecht hinsichtlich seiner verhaltenssteuernden Wirkung noch verbesserungsbedürftig ist. Er plädiert daher vor allem für eine Kriminalisierung besonders schwerer Kartellrechtsverstöße.
Del 6 - Beiträge zum Kartellrecht
Die Struktur des Delikts im Kartellschadenersatzrecht
Eine Analyse unter besonderer Berücksichtigung der Feststellungswirkung des § 33b GWB
AvTheresa Schüssel-Kohlhäufl
Häftad, Tyska, 2020
1 012 kr
Tillfälligt slut
Das Kartelldeliktsrecht hat mit der Entwicklung des Private Enforcement an Bedeutung gewonnen. Die Praxis sieht sich im Zusammenhang mit Schadenersatzklagen von Abnehmern der Kartellanten mit Fragen konfrontiert, die die Reichweite eines Hardcore-Verstoßes und der durch ihn bewirkten Schadensfolgen betreffen. Schützt die Rückkehr eines Unternehmens zu wettbewerbskonformem Verhalten vor der Haftung für den Kartellverstoß? Gibt es zeitliche Grenzen? Haftet ein Unternehmen auch dann für Teile eines wettbewerbswidrigen Geschehens, wenn es auf dem betroffenen Markt nicht tätig ist? Theresa Schüssel-Kohlhäufl analysiert die "gemeinschaftlich begangene Tat" des BGB-Deliktsrechts in ihrer kartellschadenersatzrechtlichen Einkleidung. Sie berücksichtigt dabei auch den Einfluss der Rechtsfigur der komplexen und fortdauernden Zuwiderhandlung (single, complex and continuous infringement) des EU-Bußgeldrechts.
Del 8 - Beiträge zum Kartellrecht
Marktverhältnisse bei Intermediären im elektronischen Warenvertrieb
Zur Methodik der Ermittlung von Marktmacht auf verbundenen (zwei- und mehrseitigen) Märkten
AvBenedikt Walesch
Inbunden, Tyska, 2020
2 151 kr
Tillfälligt slut
Benedikt Walesch untersucht die Marktverhältnisse bei Intermediären im elektronischen Warenvertrieb. Nach einer Analyse der Strukturen ermittelt er, ob und in welchen Beziehungen ökonomische Besonderheiten und entgeltliche Verträge bestehen, wobei er datenschutzrechtliche Aspekte einbezieht. Den Schwerpunkt der Arbeit legt der Autor auf die Analyse der Marktverhältnisse. Er betrachtet den Zweck der Marktabgrenzung und vertieft die Problematik, unter welchen Voraussetzungen in unentgeltlichen Beziehungen Märkte bestehen können. Vor der sachlichen Marktabgrenzung untersucht er, ob und mittels welcher Methode bei Intermediären nur ein Markt oder mehrere Märkte abzugrenzen sind. Dabei prägt er den Begriff der "verbundenen Märkte". Abschließend systematisiert er die Kriterien zur Feststellung einer marktbeherrschenden Stellung und unterbreitet einen Vorschlag zur Neustrukturierung von § 18 Abs. 3 und 3a GWB.
Del 7 - Beiträge zum Kartellrecht
Rechtsfähigkeit des Unternehmens im Unionswettbewerbsrecht
Zugleich eine Näherung an den Begriff der Rechtsfähigkeit im Unionsrecht
AvLarissa Schildgen
Häftad, Tyska, 2020
1 515 kr
Tillfälligt slut
Vor dem Hintergrund der Diskussionen um den Unternehmensbegriff im Unionswettbewerbsrecht untersucht Larissa Schildgen die rechtliche Qualifikation des Unternehmens im Sinne der wirtschaftlichen Einheit. Ausgehend von den Rechten sowie Pflichten, die das Unternehmen insbesondere in den Regelungen des AEUV und der VO 1/2003 treffen, begründet sie seine Rechtsfähigkeit im Unionswettbewerbsrecht. Sie setzt sich dabei zugleich allgemein mit dem Begriff der Rechtsfähigkeit im Unionsrecht auseinander. Dabei geht die Autorin auf Fragen der Vertretung und Haftung, die Möglichkeit einer impliziten Anerkennung von Rechtsfähigkeit sowie deren Umfang ein. Folgen der Rechtsfähigkeit des Unternehmens sind vor allem seine eigenständige Adressierbarkeit und Verfahrensbeteiligung. Durch die Anerkennung der Rechtsfähigkeit des Unternehmens können Unstimmigkeiten in der Rechtsprechung des EuGH beseitigt werden.
Del 12 - Beiträge zum Kartellrecht
Wirksamer Schutz der Verteidigungsrechte im EU-Kartellverfahren
Reichweite und Rechtsfolgen
AvMartin Fink
Inbunden, Tyska, 2021
1 825 kr
Tillfälligt slut
Verteidigungsrechte sind Verfahrensgrundrechte. Sie sollen den betroffenen Unternehmen im EU-Kartellverfahren eine wirksame Verteidigung gewährleisten und dienen sowohl der Abwehr übermäßiger Belastungen durch das Verfahren als auch der Einbeziehung der Sichtweise der Betroffenen in das Verfahren. Die praktische Wirksamkeit des Schutzes hängt dabei nicht nur von der inhaltlichen Reichweite der Verteidigungsrechte ab, sondern auch von den Rechtsfolgen im Falle ihrer Verletzung. Anhand der grundrechtlichen Vorgaben, insbesondere auch aus der Europäischen Menschenrechtskonvention, untersucht Martin Fink die Wirksamkeit der Verteidigungsrechte im Kartellverfahren vor der Europäischen Kommission und macht Vorschläge für ein kohärentes Rechtsfolgensystem bei Verteidigungsrechtsverletzungen, das sich im EU-Kartellrecht bislang noch nicht herausgebildet hat.
Del 9 - Beiträge zum Kartellrecht
Zugang zu Daten nach europäischem Kartellrecht
AvStefan A. Schmidt
Inbunden, Tyska, 2020
2 314 kr
Tillfälligt slut
Durch den Einsatz neuer Technologien im Rahmen der Digitalisierung fallen immer mehr Daten an, die sich bei wenigen Unternehmen konzentrieren. Datenmonopole entstehen, was nachhaltige Auswirkungen auf das Wettbewerbsgeschehen haben kann. Einem von den Daten abhängigen Unternehmen kann ohne Datenzugang ggf. die Teilnahme am Wettbewerb vorenthalten bleiben. Wie kann das europäische Kartellrecht auf solche Datenakkumulationen reagieren? Folgt aus dem Missbrauchsverbot des Art. 102 AEUV ein Recht auf Datenzugang für Wettbewerber - ähnlich wie bei immateriellen Schutzrechten eine Zwangslizenz? Stefan A. Schmidt analysiert, bei welchen Marktgegebenheiten negativen Konzentrationstendenzen mit einem Datenzugang begegnet werden kann und wann ein solcher Zugang aufgrund der wettbewerblichen Situation oder aufgrund anderer negativer Auswirkungen, z.B. datenschutzrechtlicher Natur, versagt werden sollte. Dazu gibt der Autor einen ersten Ausblick auf die Datenzugangsregeln der 10. GWB-Novelle.
Del 13 - Beiträge zum Kartellrecht
Gesamtschuld und Regress in der Schadensersatzrichtlinie
Art. 11 und Art. 19 RL 2014/104/EU auf dem Prüfstand
AvTabea Bauermeister
Häftad, Tyska, 2021
1 717 kr
Tillfälligt slut
Die wettbewerbsrechtliche Schadensersatzrichtlinie hat in der Literatur viel Aufmerksamkeit erhalten. Vernachlässigt wurden indes die Regelungen zu Gesamtschuld und Regress. Und das obwohl - oder vielleicht gerade weil - die Richtlinie mit ihrem Art. 11 und Art. 19 in vielerlei Hinsicht rechtliches Neuland betritt: Zwar kannten die Mitgliedstaaten der Union bereits zuvor die gesamtschuldnerische Haftung und den anschließenden Innenausgleich mehrerer gemeinsamer Rechtsverletzer. Gänzlich neu sind jedoch Ausnahmeregelungen für Kronzeugen, KMU (kleine und mittlere Unternehmen) sowie im Anschluss an einen Vergleich. Tabea Bauermeister nimmt sich der Lücke an. Inwiefern wird das von der Richtlinie geregelte Haftungsregime für die Rechtsverletzung den Vorgaben des europäischen Unionsrechts und ihrer eigenen Zielsetzung gerecht? Die Autorin beleuchtet dazu die einzelnen Regelungen der Richtlinie zur Haftung mehrerer Rechtsverletzer sowie ihre Ausnahmen.
Del 11 - Beiträge zum Kartellrecht
Der kartellrechtliche Marktbegriff und unentgeltliche Leistungen
AvJulius Conrad Vocke
Häftad, Tyska, 2021
1 433 kr
Tillfälligt slut
Die Bestimmung des relevanten Marktes ist bei der Prüfung kartellrechtlicher Normen oft von entscheidender Bedeutung. In der bisherigen Praxis erfolgte sie regelmäßig primär anhand des Wettbewerbsparameters Preis. Bei unentgeltlichen Leistungen, die vor allem von digitalen Plattformen erbracht werden, stößt diese Vorgehensweise aber auf Schwierigkeiten: Unter welchen Voraussetzungen handelt es sich dabei um einen Markt? Wie ist ein solcher Markt abzugrenzen? Ausgehend von einer Auslegung des Marktbegriffs im deutschen und europäischen Kartellrecht entwickelt Julius Conrad Vocke eine Marktdefinition. Anschließend untersucht er anhand von Beispielen aus verschiedenen Branchen, welche unentgeltlichen Leistungsbeziehungen nach Maßgabe dieser Definition als Markt zu qualifizieren sind. Abschließend geht er auf die besonderen Anforderungen der Abgrenzung unentgeltlicher Märkte ein. Dabei beschäftigt er sich vor allem mit der Theorie der zwei- oder mehrseitigen Märkte und dem Wettbewerbsparameter Qualität.
Del 10 - Beiträge zum Kartellrecht
Verbraucher im Kartellrecht
Eine Untersuchung der Rolle privater Marktteilnehmer im deutschen und europäischen Kartellrecht unter Berücksichtigung der Bezüge zu Lauterkeits- und Verbraucherschutzrecht
AvRobert Endler
Häftad, Tyska, 2021
1 652 kr
Tillfälligt slut
Die Bedeutung von Märkten, die einen unmittelbaren Verbraucherbezug aufweisen, hat in der jüngeren Praxis der Kartellbehörden erheblich zugenommen und mit dem "Facebook"-Verfahren einen vorläufigen Höhepunkt erreicht. Gleichzeitig hat der deutsche Gesetzgeber das Bundeskartellamt im Rahmen der Neunten GWB-Novelle erstmals mit Befugnissen im wirtschaftlichen Verbraucherschutz ausgestattet. Vor diesem Hintergrund befasst sich Robert Endler mit der Frage nach der Rolle der privaten Marktteilnehmer im deutschen und europäischen Kartellrecht. Die Untersuchung, die neben verbraucher- und lauterkeitsrechtlichen Bezügen auch ökonomische und sozialempirische Dimensionen einbezieht, orientiert sich an drei wesentlichen Themenkomplexen: Wer ist Verbraucher? Welche Bedeutung hat das Verhalten der Verbraucher im und für das Kartellrecht? Welche Interessen der Verbraucher schützt das Kartellrecht?Die Arbeit wurde mit dem Dissertationspreis 2021 im Fachbereich Marken-, Wettbewerbs- und Designrecht der Deutschen Vereinigung für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht e.V. (GRUR) ausgezeichnet.
Del 14 - Beiträge zum Kartellrecht
Geschäftsgeheimnisschutz im Kartellschadensersatzprozess
Die Offenlegung von Beweismitteln und der Schutz von Geschäftsgeheimnissen im Kartellschadensersatzrecht nach Umsetzung der Kartellschadensersatzrichtlinie
AvLena Hornkohl
Häftad, Tyska, 2021
1 652 kr
Tillfälligt slut
Lena Hornkohl beleuchtet das besondere Spannungsfeld zwischen Offenlegungsinteresse und Geschäftsgeheimnisschutz im Kartellschadensersatzprozess. Die Informationen, die im Rahmen der neuen Offenlegungsregeln in §§ 33g und 89b ff. GWB auf Grundlage der Kartellschadensersatzrichtlinie (RL 2014/104/EU) verlangt werden können, sind oftmals vertraulich. Die Autorin untersucht, inwieweit die neuen kartellspezifischen Vorgaben in der Richtlinie und ihrer deutschen Umsetzung eine Offenlegung ermöglichen, aber gleichzeitig auch Geschäftsgeheimnisse schützen. Abschließend entwickelt sie eigene Schutzmechanismen für die Offenlegung von Geschäftsgeheimnissen im Kartellschadensersatzprozess auf Basis von verfassungs- und europarechtlichen sowie zivilprozessualen Grundlagen.
Del 15 - Beiträge zum Kartellrecht
Der Kartellschaden
Eine rechtsvergleichende und rechtsökonomische Untersuchung unter besonderer Berücksichtigung der Mengeneffekte entlang einer Kartellabsatzkette
AvFranziska Weber
Inbunden, Tyska, 2021
2 314 kr
Tillfälligt slut
Franziska Weber untersucht den Kartellschaden aus Abnehmerperspektive im Lichte der von der Kartellschadensersatzrichtlinie 2014/104/EU postulierten Zielsetzung vom vollständigen Schadensersatz für alle Kartellgeschädigten. Zu diesem Zweck analysiert sie die Umsetzung in den drei Mitgliedstaaten Deutschland, den Niederlanden und Spanien. Ein besonderes Augenmerk gilt dabei der vernachlässigten Schadenskomponente Mengeneffekt, die regelmäßig auftritt, wenn Abnehmer an das Kartell gezahlte Preisaufschläge weiterwälzen. Aktuell sind die Klageanreize für die Geltendmachung von Kartellschäden insgesamt, aber auch gerade was den Mengeneffekt angeht, unzureichend austariert. Die Autorin zeigt das Potenzial der mitgliedstaatlichen Rechtsordnungen, die Effektivität von kartellbedingten Schadensersatzklagen zu steigern und ökonomische Einsichten zutreffend im Zivilprozessrecht zu reflektieren.
Del 16 - Beiträge zum Kartellrecht
Struktur und Grenzen des Missbrauchsbegriffs
Zur Frage der Heranziehung außerkartellrechtlicher Rechtsverstöße zur Begründung des Missbrauchsvorwurfs
AvChristian Schönberger
Häftad, Tyska, 2022
1 089 kr
Tillfälligt slut
VBL-Gegenwert, Pechstein, Facebook - zur Begründung des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung wurden zuletzt zunehmend außerkartellrechtliche Wertungen wie die des AGB-Rechts, der Grundrechte oder des Datenschutzrechts herangezogen. Doch aus welchem Grund sollte ein Verstoß eines marktbeherrschenden Unternehmens gegen eine Vorschrift, die mit dem Kartellrecht zunächst einmal nichts zu tun hat, auch einen kartellrechtlichen Unwert im Sinne von Art. 102 AEUV bzw. § 19 GWB beinhalten? Christian Schönberger widmet sich der grundsätzlichen Bestimmung der Determinanten für die Auslegung des Missbrauchsverbots. Ist zur Gewährleistung des Normzwecks der Nachweis einer Ausbeutung der Marktgegenseite bzw. einer Behinderung der Wettbewerber anhand einer plausiblen ökonomischen Schadenstheorie unabdingbar? Oder kann aufgrund der damit verbundenen Nachweisschwierigkeiten auf Bewertungsmaßstäbe ohne näheren Wettbewerbsbezug zurückgegriffen werden?
Del 19 - Beiträge zum Kartellrecht
Sachverhaltsermittlung für den Kartellschadensersatzprozess
AvAnja Meier-Hoffmann
Häftad, Tyska, 2022
1 713 kr
Tillfälligt slut
Private Schadensersatzklagen bei Kartellverstößen gewinnen zunehmend an Bedeutung. Derartige Kartellprozesse sind jedoch im Ausgangspunkt durch eine erhebliche Informationsasymmetrie geprägt, die eine wirksame Durchsetzung erschwert. Der europäische Gesetzgeber hat sich mit der Kartellschadensersatzrichtlinie dieser Thematik angenommen und in das Recht der Mitgliedstaaten umzusetzende Offenlegungspflichten statuiert. Anja Meier-Hoffmann untersucht die schwerpunktmäßig in §§ 33g, 89b f. GWB erfolgte deutsche Umsetzung vor dem Hintergrund bisheriger Informationsbeschaffungsmechanismen sowie hergebrachter Grundsätze des Zivilprozessrechts. Sie geht auf Basis einer Detailanalyse der Einzelregelungen der Frage nach, ob die Novelle sich als inhaltlich und rechtstechnisch zielführende Lösung der durch die Informationsasymmetrie verursachten Schwierigkeiten erweist und ob sie als Vorbild für andere Rechtsgebiete dienen kann.
Del 17 - Beiträge zum Kartellrecht
Die Haftung für Kartellverstöße durch Preisalgorithmen
Verantwortlichkeit und bußgeldrechtliche Folgen für Verstöße gegen das Kartellverbot
AvAlexander Andreas
Häftad, Tyska, 2022
1 189 kr
Tillfälligt slut
Die Preissetzung in Unternehmen wird in einer digitalisierten Welt nicht mehr allein von Menschen, sondern auch von Algorithmen bestimmt. Im Hinblick auf das Kartellrecht stellt sich daher die Frage, ob durch die Verwendung von sogenannten Preisalgorithmen das Kartellverbot im engeren Sinne nach Art. 101 AEUV beziehungsweise § 1 GWB verletzt werden kann. Insbesondere ist unklar, inwieweit eine menschliche Willensübereinstimmung erforderlich ist. Alexander Andreas analysiert verschiedene Konstellationen, in denen ein Verstoß gegen das Kartellverbot unter Beteiligung von Preisalgorithmen in Betracht kommt. Ferner untersucht er das Haftungskonzept des Kartellrechts im Allgemeinen und beschäftigt sich mit verschiedenen Haftungsansätzen für künstliche Intelligenz. Daraus entwickelt er anhand verschiedener Haftungsadressaten eine Darstellung der kartellrechtlichen und bußgeldrechtlichen Verantwortlichkeit.
Del 18 - Beiträge zum Kartellrecht
Wettbewerbsregister
Eintragung, Abfrage und Löschung
AvLasse Engel
Häftad, Tyska, 2022
1 352 kr
Tillfälligt slut
Fallen einem Unternehmen bestimmte Rechtsverstöße zur Last, kann dieser Umstand seiner Teilnahme an einem Vergabeverfahren entgegenstehen. Welches Fehlverhalten zu einem Ausschluss von einem Vergabeverfahren führen kann oder sogar muss, regeln die zwingenden bzw. fakultativen Ausschlussgründe der §§ 123 und 124 GWB. Öffentliche Auftraggeber sind verpflichtet, ihr Vorliegen zu prüfen. Mit dem 2021 in Betrieb genommenen Wettbewerbsregister steht Vergabestellen nun erstmalig ein wirkungsvolles Instrument zur Erfüllung ihrer Prüfungspflichten zur Verfügung. Das Register enthält Sanktionen aufgrund bestimmter, vergaberechtlich relevanter Rechtsverletzungen und erlaubt somit eine effektivere Prüfung der Ausschlussgründe. Lasse Engel untersucht in diesem Zusammenhang insbesondere die zentralen Elemente der neuen Institution, nämlich die Eintragung in das Register und dessen Abfrage sowie die Löschung aus dem Wettbewerbsregister.Die Arbeit wurde mit dem Dissertationspreis des Jahres 2022 der Peregrinus-Stiftung ausgezeichnet.
Del 20 - Beiträge zum Kartellrecht
Unionskartellrechtswidrige Gesellschaftsverträge
Untersuchung der vertraglichen und organisationsbezogenen Nichtigkeitsfolgen eines Verstoßes gegen Art. 101 Abs. 1 AEUV im europäischen und deutschen Gesellschaftsrecht
AvJulian Dompke
Häftad, Tyska, 2022
1 261 kr
Tillfälligt slut
Kartellverbotswidrige Vereinbarungen - auch Gesellschaftsverträge - sind nichtig. Für das deutsche Recht scheint insoweit klar, dass die kartellrechtliche Nichtigkeit bei Kapitalgesellschaften teilweise durch gesellschaftsrechtliche Vorgaben überlagert wird. Für das Personengesellschaftsrecht wird demgegenüber leidenschaftlich um den richtigen Umgang mit der kartellrechtlichen Nichtigkeitsfolge gestritten. Ein Konsens ist hier nicht in Sicht. Weitgehend unbeachtet blieb demgegenüber lange die parallele Fragestellung im Unionsrecht, die häufig allenfalls als Annex der nationalen Diskussion wahrgenommen wurde. Julian Dompke stellt diese unionsrechtliche Betrachtung in den Vordergrund seiner Überlegungen und zeigt, dass hieraus nicht bloß eine Akzentverschiebung der für das nationale Recht geführten Diskussionen im Kapital- und im Personengesellschaftsrecht resultiert.
Del 21 - Beiträge zum Kartellrecht
Die kartellrechtliche Kontrolle von Energienetzentgelten
AvJohann Ante
Häftad, Tyska, 2022
1 261 kr
Tillfälligt slut
Seit Einführung der Sektorregulierung unterliegen Strom- und Gasnetzentgelte einer regulierungsbehördlichen Vorabkontrolle. Aufgrund ihrer in aller Regel sehr starken Marktposition kommen die Betreiber von Strom- oder Gasnetzen daneben auch als Adressaten des kartellrechtlichen Missbrauchsverbots in Betracht. Eine parallele Anwendung von Kartell- und Regulierungsrecht birgt allerdings die Gefahr widersprüchlicher Entscheidungen, etwa wegen Zielkonflikten der Rechtsmaterien. Johann Ante geht vor diesem Hintergrund der Frage nach, ob eine kartellrechtliche Kontrolle der Energienetzentgelte trotz bestehender Entgeltregulierung möglich ist. Dabei untersucht er sowohl die Anwendbarkeit des deutschen als auch des europäischen Kartellrechts. Daneben werden prozessuale Fragen zur Darlegungs- und Beweislast im Kartellzivilprozess wegen vermeintlich missbräuchlicher Energienetzentgelte behandelt.
Del 22 - Beiträge zum Kartellrecht
Kartellrechtliche Vermutungen bei Art. 101 AEUV
Beginn und Ende der Beteiligung an einem Kartell
AvLeon Burkhart
Häftad, Tyska, 2022
1 338 kr
Tillfälligt slut
Die Europäische Kommission macht bei dem Nachweis kartellrechtlicher Zuwiderhandlungen im Sinne von Art.101 AEUV regelmäßig von Vermutungen Gebrauch. Mit jeder weiteren rückt sie die Aufklärung des Sachverhalts zunehmend in den Schatten der effektiven Kartellrechtsverfolgung, da sie eine beweiserhebliche Tatsache nicht unmittelbar feststellt, sondern nur annimmt. Das geschieht, obwohl im europäischen Kartellrecht das dogmatische Rüstzeug fehlt, um den Anwendungsbereich, die Widerlegung und Rechtfertigung einer Vermutung rechtssicher zu beurteilen. Im Wege einer vergleichenden Betrachtung des deutschen Beweisrechts beschreibt Leon Burkhart tatsächliche und normative Vermutungen. Anhand dieser Qualifizierung untersucht er drei Vermutungen, die den Nachweis erleichtern, ob und wie lange ein Unternehmen an einem Kartell beteiligt war. Außerdem widmet er sich den Möglichkeiten ihrer Widerlegung wie zum Beispiel durch den Nachweis einer offenen Distanzierung oder eines unabhängigen Marktverhaltens.Die Arbeit wurde mit dem Dissertationspreis des Jahres 2023 der Peregrinus-Stiftung ausgezeichnet.
Del 24 - Beiträge zum Kartellrecht
Freiheit und Fairness
Kartellrechtliche Fairnessgebote im AEUV, im Digital Markets Act und im GWB im Licht des dynamischen Ordoliberalismus
AvJohannes Melchior Blaschczok
Häftad, Tyska, 2023
1 574 kr
Tillfälligt slut
Anhand einer Analyse des Konzepts der Fairness, auf das die Europäischen Verträge in der englischen Fassung von Art. 102 S. 2 lit. a) AEUV Bezug nehmen, und das der neue Digital Markets Act in sein Zentrum rückt, untersucht Johannes Blaschczok klassische Grundfragen des Kartellrechts unter einem veränderten Blickwinkel. Auf rechtsmethodischer Ebene erweist sich dabei die Diskurstheorie des Rechts nach J. Habermas und R. Alexy als besonders geeignet, um eine fundierte Integration komplexer wirtschaftswissenschaftlicher wie wirtschaftsethischer Argumente in die juristische Normauslegung zu gewährleisten. Auf wirtschaftspolitischer Ebene stellt sich unter dem Eindruck des post-Chicago reckoning und der sich in den Vereinigten Staaten im Vordringen befindenden New Brandeis School die Frage, ob nicht auch der herkömmliche europäische Ordoliberalismus einiger Aktualisierungen bedarf und wie diese im Wettbewerbsrecht aussehen müssen.
Del 25 - Beiträge zum Kartellrecht
Innovationswettbewerb in der Fusionskontrolle
Konzeptionelle Grundlagen und Entscheidungspraxis der Europäischen Kommission
AvNiklas Andree
Häftad, Tyska, 2023
1 574 kr
Tillfälligt slut
Innovation ist eine wichtige Antriebskraft für Wohlstand und Wachstum. Innovationsförderung ist deshalb ein zentrales Ziel der Wettbewerbs- und Fusionskontrollpolitik. Allerdings ist Innovation bislang nicht hinreichend in die Wettbewerbstheorie integriert. Dies erschwert die Analyse von Innovationseffekten in der Fusionskontrolle. Niklas Andree bereitet die ökonomischen Grundlagen für ein besseres Verständnis von Innovation und Innovationswettbewerb auf und macht sie für die Fusionskontrolle nutzbar. Dazu entwickelt er einen neuen Analyseansatz, um Significant Impediments to Effective Innovation Competition zu erfassen. Er zeigt anhand von Fallstudien, dass dieser direkte SIEIC-Test in der Praxis der Europäischen Kommission bisher nicht hinreichend zur Geltung kommt, und macht Reformvorschläge.Die Arbeit wurde mit dem Dissertationspreis 2024 der GRUR - Deutsche Vereinigung für Gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht e.V. in der Kategorie Marken-, Design- und Wettbewerbsrecht ausgezeichnet.
Del 26 - Beiträge zum Kartellrecht
Nachweisschwierigkeiten im Kartellschadensersatzrecht
Lösungsinstrumente und ihre Bewertung im Lichte europäischer Zielvorgaben und nationaler Rechtsgrundsätze
AvNora Klusmann
Häftad, Tyska, 2024
1 244 kr
Tillfälligt slut
Die Durchsetzung privater Kartellschadensersatzansprüche scheitert in der Praxis häufig an Nachweisschwierigkeiten des Geschädigten. Der Gesetzgeber und die Rechtsprechung haben dies zum Anlass genommen, neue Mittel der Informationsbeschaffung sowie Beweiserleichterungen zu schaffen, um der kartelltypischen Informationsasymmetrie entgegenzuwirken. Je mehr jene Lösungsinstrumente jedoch den Nachweis im Lichte des effet utile erleichtern, desto mehr geraten sie in Konflikt mit Rechtsgrundsätzen des Zivil- und Verfahrensrechts. Während der neugeregelte parteiliche Informationsanspruch den Beibringungsgrundsatz in Frage stellt, geraten weitreichende Beweiserleichterungen beim Schadensnachweis in Konflikt mit dem schadensrechtlichen Kompensationsgrundsatz. Nora Klusmann bemüht sich um eine Lösung dieser rechtlichen und rechtspolitischen Konflikte im Schnittfeld von Kartellrecht, Zivilprozessrecht und deliktischem Schadensrecht.

Beiträge zum Kartellrecht – serie

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Del 23 - Beiträge zum Kartellrecht
Die vertragliche Pauschalierung von Kartellschäden
Zugleich eine Untersuchung zur gesamtschuldnerischen Haftung der Kartellbeteiligten
AvJörn Christian Kramer
Häftad, Tyska, 2023
1 037 kr
Skickas inom 3-6 vardagar
In der Vergangenheit wurden die Wirksamkeitsvoraussetzungen vertraglicher Kartellschadenspauschalierungen in der instanzgerichtlichen Rechtsprechung kontrovers beurteilt. Der BGH hat sich in "Schiene VI" zuletzt für eine großzügige Linie entschieden und damit die vorherrschende Auffassung in der bisherigen Rechtsprechung bestätigt. Weitgehend unbeachtet blieben hingegen die Auswirkungen vertraglicher Schadenspauschalierungen auf die gesamtschuldnerische Haftung der Kartellanten. Jörn Kramer beleuchtet zum einen die maßgeblichen dogmatischen Grundlagen der rechtlichen Wirksamkeitsvoraussetzungen vertraglicher Kartellschadenspauschalierungen. Zum anderen untersucht er auf Grundlage einer umfassenden Aufarbeitung des schuldrechtlichen Relativitätsgrundsatzes, inwieweit sich die Schadenspauschalierung auf die gesamtschuldnerische Haftung der Kartellanten im Innen- und Außenverhältnis auswirkt.
Del 30 - Beiträge zum Kartellrecht
Kartellrechtliche Grenzen von Gesellschafterrechten im Gemeinschaftsunternehmen
Konzentrations-, Konzern- und Gesellschaftsrechtsprivileg bei Rechtswahrnehmung der minderheitlich beteiligten Mutter?
AvLucia Oegel
Häftad, Tyska, 2025
1 107 kr
Skickas inom 3-6 vardagar
Begrenzt das Kartellrecht die Wahrnehmung von Gesellschafterrechten? Diese Frage stellt sich, sofern die Mutter eines Gemeinschaftsunternehmens eine Doppelrolle hat, sie also Gesellschafterin und zugleich Wettbewerberin ist. Lucia Oegel behandelt die kartellverbotsrechtliche Immunität infolge einer Marktstrukturveränderung. Unter dem Terminus des Konzentrationsprivilegs arbeitet sie heraus, inwiefern ein Zusammenschluss ex ante eine Kartellverbotsprüfung ex post ausschließt. Anschließend befasst sich die Autorin mit der wirtschaftlichen Einheit und erörtert die Voraussetzungen des Konzernprivilegs im Gemeinschaftsunternehmen. Des Weiteren steht die Ausübung einzelner Rechte einschließlich kartellrechtlicher Schranken und Schranken-Schranken im Fokus. Den Schwerpunkt bildet das Gemeinschaftsunternehmen in der Rechtsform der GmbH in Abgrenzung zur AG. Lucia Oegel stellt das Verhältnis von Kartell- und Gesellschaftsrecht dar, wobei Spannungen entstehen, wenn das Kartellrecht verbietet, was das Gesellschaftsrecht erlaubt.
Del 32 - Beiträge zum Kartellrecht
Consumer Autonomy and Vertical Agreements
An Additional Pathway to Understanding EU Competition Law on Vertical Agreements, in Particular Online Sales Restrictions
AvJohannes Persch
Häftad, Engelska, 2025
990 kr
Skickas inom 3-6 vardagar
Johannes Persch untersucht, wie das EU-Wettbewerbsrecht Einschränkungen des Online-Vertriebs in vertikalen Vereinbarungen behandelt. Dabei analysiert er deren rechtliche und wirtschaftliche Auswirkungen und geht der Frage nach, ob das Konzept der Verbraucherautonomie einen sinnvollen Rahmen für das Verständnis und die Bewertung solcher Praktiken bietet.
Del 31 - Beiträge zum Kartellrecht
Potentiale in der Fusionskontrolle
AvHenriette Hübener
Häftad, Tyska, 2025
1 049 kr
Skickas inom 3-6 vardagar
Erwirbt ein großer Konzern ein Start-Up, das noch keine oder nur geringe Umsätze erzielt, aber ein großes Marktpotential birgt, kann sich dies negativ auf den Wettbewerb und die Konsumentenwohlfahrt auswirken. Der Fusionskontrolle bereiten diese potentiellen killer acquisitions Schwierigkeiten, da sie nach traditionellem Verständnis lediglich externes Unternehmenswachstum begrenzt und nur dann eingreift, wenn ein Zusammenschlussvorhaben geeignet ist, die Marktstruktur zu verändern. Wie müssen diese Grundsätze unter Berücksichtigung ihrer Bedeutung für das System des Wettbewerbsrechts angepasst werden, damit die Fusionskontrolle Zusammenschlüsse erfassen kann, die ihren Schutzzwecken zuwiderlaufen, ohne dabei jeden Austauschvertrag der Fusionskontrolle zu unterwerfen?
Del 33 - Beiträge zum Kartellrecht
Nemo tenetur im Kartellverfahren
AvFrederike Sophie Berghaus
Häftad, Tyska, 2026
1 107 kr
Skickas inom 3-6 vardagar
Ursache der polarisierten Diskussion um den Nemo-tenetur-Grundsatz ist die fortbestehende Uneinigkeit über seine Ratio. Der Grundsatz ist nicht nur ein Derivat der Menschenwürde, sondern sichert auch als Teilgewährleistung des Art. 6 Abs. 1 EMRK die selbstbestimmte Verfahrensteilhabe des Betroffenen. Der Betroffene muss über sein Prozessverhalten - also auch über seine Verfahrensbeiträge - frei bestimmen können. In dieser verfahrensrechtlichen Schutzdimension ist der Grundsatz unverzichtbare Legitimationsbedingung staatlicher Sanktionen. Diese verfahrensbezogene Verfügungsbefugnis erstreckt sich auf alle Beweismittel, die der Betroffene beherrscht. Der Nemo-tenetur-Grundsatz schützt den Betroffenen als Wissensträger. Als Verfahrensgrundsatz erfasst er Unternehmen gleichermaßen. Praktisch wirksam ist sein Schutz für Unternehmen nur, wenn ihn alle Mitarbeiter geltend machen können. Geschützt ist allerdings nur im Geschäftsbetrieb erlangtes Wissen. Verletzt wird der Grundsatz durch jede Form von Mitwirkungsdruck, auch durch strafzweckfremde Anreize. Er gilt absolut; sein Schutzzweck ist mit einer Abwägung unvereinbar.Das deutsche und das unionale Kartellverfahrensrecht werden dem Nemo-tenetur-Grundsatz nicht gerecht. Der für Unternehmen als bloße Geständnisfreiheit ausgestaltete Schutz bleibt hinter dem nötigen Schutzniveau zurück. Hinzu treten Defizite bei der konkreten Ausgestaltung verfahrensrechtlicher Sicherungen, vor allem beim Einsatz von Nichtverfolgungszusagen. Auch die Anreizwirkung der Kronzeugen- und Settlementregelungen verursacht Konflikte mit dem Nemo-tenetur-Grundsatz.
Del 1 - Beiträge zum Kartellrecht
Die gesamtschuldnerische Haftung des Kronzeugen
Eine Studie zum Private Enforcement nach europäischem und deutschem Kartellrecht
AvMareen Katt
Inbunden, Tyska, 2019
1 652 kr
Tillfälligt slut
Das kartellrechtliche Private Enforcement hat durch die Schadensersatzrichtlinie, welche mit der 9. GWB-Novelle in das deutsche Recht umgesetzt wurde, zahlreiche Änderungen erfahren. Eine dieser Änderungen ist die Einführung von Kronzeugenprivilegierungen bei der gesamtschuldnerischen Haftung. Bisher mussten auch Kartellmitglieder, denen aufgrund ihrer Kooperation mit den Wettbewerbsbehörden ihre Geldbuße erlassen wurde, für sämtliche Kartellschäden voll gesamtschuldnerisch einstehen. Durch die Neuregelung ist die gesamtschuldnerische Haftung der Kronzeugen sowohl im Außen- als auch im Innenverhältnis beschränkt. Ziel der Beschränkungen ist es, zu verhindern, dass das Risiko hoher Schadensersatzforderungen potentielle Kronzeugen von einer Zusammenarbeit mit den Wettbewerbsbehörden abschreckt. Mareen Katt untersucht die deutsche Umsetzung und ihre europäischen Vorgaben in dogmatischer wie praktischer Hinsicht und analysiert, ob dieses Ziel erreicht wird.
Del 2 - Beiträge zum Kartellrecht
Das Unionsmodell der wirtschaftlichen Einheit im Kartelldeliktsrecht
AvNele Behrends
Häftad, Tyska, 2019
1 433 kr
Tillfälligt slut
Das Unionsmodell der wirtschaftlichen Einheit ist für die Sanktionierung von Kartellverstößen durch die EU-Kommission entwickelt worden. Nele Behrends prüft, ob das Unionsrecht das Modell der wirtschaftlichen Einheit auch für das Kartelldeliktsrecht vorgibt und untersucht zudem die Bindungswirkung von Bußgeldentscheidungen der EU-Kommission für anschließende Schadensersatzprozesse. Sie zeigt die Schwierigkeiten auf, die einer Übernahme des Unionsmodells in das deutsche Deliktsrecht entgegenstehen und geht dabei insbesondere auf Grundzüge des deutschen Gesellschafts- und Deliktsrechts wie auch die Geschichte des Unternehmensbegriffs im deutschen Recht ein. Für den Fall einer Übernahme des Unionsmodells in das deutsche Deliktsrecht enthält die Ausarbeitung Erwägungen zum Innenausgleich der als wirtschaftliche Einheit gesamtschuldnerisch haftenden Konzerngesellschaften.
Del 3 - Beiträge zum Kartellrecht
Schadenstheorien bei Nachfragemacht im europäischen und deutschen Kartellrecht
AvSarah Legner
Häftad, Tyska, 2019
1 100 kr
Tillfälligt slut
Wie sich Nachfragemacht auf Wettbewerb und Wohlfahrt auswirkt, erscheint bisweilen unklar. Für die Anwendung des Fusionskontroll- und Missbrauchsrechts auf Nachfragemärkte ist dies jedoch bedeutsam. Wann kann Nachfragemacht zu steigenden Verkaufspreisen auf der nachgelagerten Marktstufe führen? Sarah Legner untersucht diesen Sachverhalt und thematisiert, ob sie dynamische Ineffizienz hervorruft. Hierfür differenziert sie zwischen Nachfragemacht in Form von Verhandlungsmacht und in Gestalt von Monopson-Macht. Die Schutzzwecke des Kartellrechts entscheiden, welche Auswirkungen von Nachfragemacht eine Intervention der Wettbewerbsbehörde rechtfertigen. Die Autorin legt dar, dass das europäische und das deutsche Kartellrecht zwar eine Verbraucherwohlfahrt anerkennen, jedoch keine angemessene Gewinnspanne der Lieferanten auf Nachfragemärkten schützen wollen.
Del 5 - Beiträge zum Kartellrecht
Staatshaftung in der Fusionskontrolle
Ein rechtsvergleichender Beitrag zur Dogmatik der deutschen und europäischen Staatsunrechtshaftung am Beispiel der Haftungsfolgen fehlerhaft ausgeübter Fusionskontrolle
AvSimon Weise
Häftad, Tyska, 2020
1 515 kr
Tillfälligt slut
Die Frage nach einer Haftung des Staates stellt sich immer dann, wenn rechtswidriges Handeln staatlicher Organe zu einer Beeinträchtigung führt, die nicht allein durch den Primärrechtsschutz ausgeräumt werden kann. Insbesondere im Fall der fehlerhaft ausgeübten Fusionskontrolle hat die Antwort auf diese Frage große Bedeutung für alle Beteiligten. Basierend auf einem integriert-rechtsvergleichenden Ansatz, analysiert Simon Weise die dogmatischen Grundlagen des deutschen sowie des europäischen Staatshaftungsrechts und entwickelt daraus Haftungsmodelle für Fehler des Bundeskartellamtes und der Europäischen Kommission. Neben der umfassenden Begründung von Grund und Grenze der jeweiligen Staatshaftung entwickelt der Autor konkrete Rahmenbedingungen für den Sekundärrechtsschutz in der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union im Bereich der Fusionskontrolle.
Del 4 - Beiträge zum Kartellrecht
Verhaltenssteuerung als Mittel zur kartellrechtlichen Regulierung
Ein Rechtsvergleich der deutschen, europäischen und U.S.- amerikanischen Sanktionspraxis wegen Kartellrechtsverstößen und Plädoyer für die Kriminalisierung des deutschen Kartellverbots
AvKevin Jansen
Häftad, Tyska, 2019
1 596 kr
Tillfälligt slut
Spätestens seit der letzten Finanzkrise ist der Ruf nach der persönlichen Inanspruchnahme der Unternehmensführung international agierender Konzerne laut geworden. In weiten Teilen der Öffentlichkeit hat sich der Eindruck verfestigt, dass die oberste Riege des leitenden Managements nicht für Fehlverhalten im Wirtschaftsverkehr zur Verantwortung gezogen werde.Vor diesem Hintergrund beschäftigt sich Kevin Jansen mit sinnvollen Formen der Wirtschaftsregulierung. Ziel der Arbeit ist es, das Spannungsfeld von Freiheit und Verantwortung im Kartellrecht herauszuarbeiten. Zu diesem Zweck untersucht er im Rahmen eines Rechtsvergleichs das deutsche, europäische und U.S.-amerikanische Recht. Er kommt zum Ergebnis, dass das deutsche Kartellrecht hinsichtlich seiner verhaltenssteuernden Wirkung noch verbesserungsbedürftig ist. Er plädiert daher vor allem für eine Kriminalisierung besonders schwerer Kartellrechtsverstöße.
Del 6 - Beiträge zum Kartellrecht
Die Struktur des Delikts im Kartellschadenersatzrecht
Eine Analyse unter besonderer Berücksichtigung der Feststellungswirkung des § 33b GWB
AvTheresa Schüssel-Kohlhäufl
Häftad, Tyska, 2020
1 012 kr
Tillfälligt slut
Das Kartelldeliktsrecht hat mit der Entwicklung des Private Enforcement an Bedeutung gewonnen. Die Praxis sieht sich im Zusammenhang mit Schadenersatzklagen von Abnehmern der Kartellanten mit Fragen konfrontiert, die die Reichweite eines Hardcore-Verstoßes und der durch ihn bewirkten Schadensfolgen betreffen. Schützt die Rückkehr eines Unternehmens zu wettbewerbskonformem Verhalten vor der Haftung für den Kartellverstoß? Gibt es zeitliche Grenzen? Haftet ein Unternehmen auch dann für Teile eines wettbewerbswidrigen Geschehens, wenn es auf dem betroffenen Markt nicht tätig ist? Theresa Schüssel-Kohlhäufl analysiert die "gemeinschaftlich begangene Tat" des BGB-Deliktsrechts in ihrer kartellschadenersatzrechtlichen Einkleidung. Sie berücksichtigt dabei auch den Einfluss der Rechtsfigur der komplexen und fortdauernden Zuwiderhandlung (single, complex and continuous infringement) des EU-Bußgeldrechts.
Del 8 - Beiträge zum Kartellrecht
Marktverhältnisse bei Intermediären im elektronischen Warenvertrieb
Zur Methodik der Ermittlung von Marktmacht auf verbundenen (zwei- und mehrseitigen) Märkten
AvBenedikt Walesch
Inbunden, Tyska, 2020
2 151 kr
Tillfälligt slut
Benedikt Walesch untersucht die Marktverhältnisse bei Intermediären im elektronischen Warenvertrieb. Nach einer Analyse der Strukturen ermittelt er, ob und in welchen Beziehungen ökonomische Besonderheiten und entgeltliche Verträge bestehen, wobei er datenschutzrechtliche Aspekte einbezieht. Den Schwerpunkt der Arbeit legt der Autor auf die Analyse der Marktverhältnisse. Er betrachtet den Zweck der Marktabgrenzung und vertieft die Problematik, unter welchen Voraussetzungen in unentgeltlichen Beziehungen Märkte bestehen können. Vor der sachlichen Marktabgrenzung untersucht er, ob und mittels welcher Methode bei Intermediären nur ein Markt oder mehrere Märkte abzugrenzen sind. Dabei prägt er den Begriff der "verbundenen Märkte". Abschließend systematisiert er die Kriterien zur Feststellung einer marktbeherrschenden Stellung und unterbreitet einen Vorschlag zur Neustrukturierung von § 18 Abs. 3 und 3a GWB.
Del 7 - Beiträge zum Kartellrecht
Rechtsfähigkeit des Unternehmens im Unionswettbewerbsrecht
Zugleich eine Näherung an den Begriff der Rechtsfähigkeit im Unionsrecht
AvLarissa Schildgen
Häftad, Tyska, 2020
1 515 kr
Tillfälligt slut
Vor dem Hintergrund der Diskussionen um den Unternehmensbegriff im Unionswettbewerbsrecht untersucht Larissa Schildgen die rechtliche Qualifikation des Unternehmens im Sinne der wirtschaftlichen Einheit. Ausgehend von den Rechten sowie Pflichten, die das Unternehmen insbesondere in den Regelungen des AEUV und der VO 1/2003 treffen, begründet sie seine Rechtsfähigkeit im Unionswettbewerbsrecht. Sie setzt sich dabei zugleich allgemein mit dem Begriff der Rechtsfähigkeit im Unionsrecht auseinander. Dabei geht die Autorin auf Fragen der Vertretung und Haftung, die Möglichkeit einer impliziten Anerkennung von Rechtsfähigkeit sowie deren Umfang ein. Folgen der Rechtsfähigkeit des Unternehmens sind vor allem seine eigenständige Adressierbarkeit und Verfahrensbeteiligung. Durch die Anerkennung der Rechtsfähigkeit des Unternehmens können Unstimmigkeiten in der Rechtsprechung des EuGH beseitigt werden.
Del 12 - Beiträge zum Kartellrecht
Wirksamer Schutz der Verteidigungsrechte im EU-Kartellverfahren
Reichweite und Rechtsfolgen
AvMartin Fink
Inbunden, Tyska, 2021
1 825 kr
Tillfälligt slut
Verteidigungsrechte sind Verfahrensgrundrechte. Sie sollen den betroffenen Unternehmen im EU-Kartellverfahren eine wirksame Verteidigung gewährleisten und dienen sowohl der Abwehr übermäßiger Belastungen durch das Verfahren als auch der Einbeziehung der Sichtweise der Betroffenen in das Verfahren. Die praktische Wirksamkeit des Schutzes hängt dabei nicht nur von der inhaltlichen Reichweite der Verteidigungsrechte ab, sondern auch von den Rechtsfolgen im Falle ihrer Verletzung. Anhand der grundrechtlichen Vorgaben, insbesondere auch aus der Europäischen Menschenrechtskonvention, untersucht Martin Fink die Wirksamkeit der Verteidigungsrechte im Kartellverfahren vor der Europäischen Kommission und macht Vorschläge für ein kohärentes Rechtsfolgensystem bei Verteidigungsrechtsverletzungen, das sich im EU-Kartellrecht bislang noch nicht herausgebildet hat.
Del 9 - Beiträge zum Kartellrecht
Zugang zu Daten nach europäischem Kartellrecht
AvStefan A. Schmidt
Inbunden, Tyska, 2020
2 314 kr
Tillfälligt slut
Durch den Einsatz neuer Technologien im Rahmen der Digitalisierung fallen immer mehr Daten an, die sich bei wenigen Unternehmen konzentrieren. Datenmonopole entstehen, was nachhaltige Auswirkungen auf das Wettbewerbsgeschehen haben kann. Einem von den Daten abhängigen Unternehmen kann ohne Datenzugang ggf. die Teilnahme am Wettbewerb vorenthalten bleiben. Wie kann das europäische Kartellrecht auf solche Datenakkumulationen reagieren? Folgt aus dem Missbrauchsverbot des Art. 102 AEUV ein Recht auf Datenzugang für Wettbewerber - ähnlich wie bei immateriellen Schutzrechten eine Zwangslizenz? Stefan A. Schmidt analysiert, bei welchen Marktgegebenheiten negativen Konzentrationstendenzen mit einem Datenzugang begegnet werden kann und wann ein solcher Zugang aufgrund der wettbewerblichen Situation oder aufgrund anderer negativer Auswirkungen, z.B. datenschutzrechtlicher Natur, versagt werden sollte. Dazu gibt der Autor einen ersten Ausblick auf die Datenzugangsregeln der 10. GWB-Novelle.
Del 13 - Beiträge zum Kartellrecht
Gesamtschuld und Regress in der Schadensersatzrichtlinie
Art. 11 und Art. 19 RL 2014/104/EU auf dem Prüfstand
AvTabea Bauermeister
Häftad, Tyska, 2021
1 717 kr
Tillfälligt slut
Die wettbewerbsrechtliche Schadensersatzrichtlinie hat in der Literatur viel Aufmerksamkeit erhalten. Vernachlässigt wurden indes die Regelungen zu Gesamtschuld und Regress. Und das obwohl - oder vielleicht gerade weil - die Richtlinie mit ihrem Art. 11 und Art. 19 in vielerlei Hinsicht rechtliches Neuland betritt: Zwar kannten die Mitgliedstaaten der Union bereits zuvor die gesamtschuldnerische Haftung und den anschließenden Innenausgleich mehrerer gemeinsamer Rechtsverletzer. Gänzlich neu sind jedoch Ausnahmeregelungen für Kronzeugen, KMU (kleine und mittlere Unternehmen) sowie im Anschluss an einen Vergleich. Tabea Bauermeister nimmt sich der Lücke an. Inwiefern wird das von der Richtlinie geregelte Haftungsregime für die Rechtsverletzung den Vorgaben des europäischen Unionsrechts und ihrer eigenen Zielsetzung gerecht? Die Autorin beleuchtet dazu die einzelnen Regelungen der Richtlinie zur Haftung mehrerer Rechtsverletzer sowie ihre Ausnahmen.
Del 11 - Beiträge zum Kartellrecht
Der kartellrechtliche Marktbegriff und unentgeltliche Leistungen
AvJulius Conrad Vocke
Häftad, Tyska, 2021
1 433 kr
Tillfälligt slut
Die Bestimmung des relevanten Marktes ist bei der Prüfung kartellrechtlicher Normen oft von entscheidender Bedeutung. In der bisherigen Praxis erfolgte sie regelmäßig primär anhand des Wettbewerbsparameters Preis. Bei unentgeltlichen Leistungen, die vor allem von digitalen Plattformen erbracht werden, stößt diese Vorgehensweise aber auf Schwierigkeiten: Unter welchen Voraussetzungen handelt es sich dabei um einen Markt? Wie ist ein solcher Markt abzugrenzen? Ausgehend von einer Auslegung des Marktbegriffs im deutschen und europäischen Kartellrecht entwickelt Julius Conrad Vocke eine Marktdefinition. Anschließend untersucht er anhand von Beispielen aus verschiedenen Branchen, welche unentgeltlichen Leistungsbeziehungen nach Maßgabe dieser Definition als Markt zu qualifizieren sind. Abschließend geht er auf die besonderen Anforderungen der Abgrenzung unentgeltlicher Märkte ein. Dabei beschäftigt er sich vor allem mit der Theorie der zwei- oder mehrseitigen Märkte und dem Wettbewerbsparameter Qualität.
Del 10 - Beiträge zum Kartellrecht
Verbraucher im Kartellrecht
Eine Untersuchung der Rolle privater Marktteilnehmer im deutschen und europäischen Kartellrecht unter Berücksichtigung der Bezüge zu Lauterkeits- und Verbraucherschutzrecht
AvRobert Endler
Häftad, Tyska, 2021
1 652 kr
Tillfälligt slut
Die Bedeutung von Märkten, die einen unmittelbaren Verbraucherbezug aufweisen, hat in der jüngeren Praxis der Kartellbehörden erheblich zugenommen und mit dem "Facebook"-Verfahren einen vorläufigen Höhepunkt erreicht. Gleichzeitig hat der deutsche Gesetzgeber das Bundeskartellamt im Rahmen der Neunten GWB-Novelle erstmals mit Befugnissen im wirtschaftlichen Verbraucherschutz ausgestattet. Vor diesem Hintergrund befasst sich Robert Endler mit der Frage nach der Rolle der privaten Marktteilnehmer im deutschen und europäischen Kartellrecht. Die Untersuchung, die neben verbraucher- und lauterkeitsrechtlichen Bezügen auch ökonomische und sozialempirische Dimensionen einbezieht, orientiert sich an drei wesentlichen Themenkomplexen: Wer ist Verbraucher? Welche Bedeutung hat das Verhalten der Verbraucher im und für das Kartellrecht? Welche Interessen der Verbraucher schützt das Kartellrecht?Die Arbeit wurde mit dem Dissertationspreis 2021 im Fachbereich Marken-, Wettbewerbs- und Designrecht der Deutschen Vereinigung für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht e.V. (GRUR) ausgezeichnet.
Del 14 - Beiträge zum Kartellrecht
Geschäftsgeheimnisschutz im Kartellschadensersatzprozess
Die Offenlegung von Beweismitteln und der Schutz von Geschäftsgeheimnissen im Kartellschadensersatzrecht nach Umsetzung der Kartellschadensersatzrichtlinie
AvLena Hornkohl
Häftad, Tyska, 2021
1 652 kr
Tillfälligt slut
Lena Hornkohl beleuchtet das besondere Spannungsfeld zwischen Offenlegungsinteresse und Geschäftsgeheimnisschutz im Kartellschadensersatzprozess. Die Informationen, die im Rahmen der neuen Offenlegungsregeln in §§ 33g und 89b ff. GWB auf Grundlage der Kartellschadensersatzrichtlinie (RL 2014/104/EU) verlangt werden können, sind oftmals vertraulich. Die Autorin untersucht, inwieweit die neuen kartellspezifischen Vorgaben in der Richtlinie und ihrer deutschen Umsetzung eine Offenlegung ermöglichen, aber gleichzeitig auch Geschäftsgeheimnisse schützen. Abschließend entwickelt sie eigene Schutzmechanismen für die Offenlegung von Geschäftsgeheimnissen im Kartellschadensersatzprozess auf Basis von verfassungs- und europarechtlichen sowie zivilprozessualen Grundlagen.
Del 15 - Beiträge zum Kartellrecht
Der Kartellschaden
Eine rechtsvergleichende und rechtsökonomische Untersuchung unter besonderer Berücksichtigung der Mengeneffekte entlang einer Kartellabsatzkette
AvFranziska Weber
Inbunden, Tyska, 2021
2 314 kr
Tillfälligt slut
Franziska Weber untersucht den Kartellschaden aus Abnehmerperspektive im Lichte der von der Kartellschadensersatzrichtlinie 2014/104/EU postulierten Zielsetzung vom vollständigen Schadensersatz für alle Kartellgeschädigten. Zu diesem Zweck analysiert sie die Umsetzung in den drei Mitgliedstaaten Deutschland, den Niederlanden und Spanien. Ein besonderes Augenmerk gilt dabei der vernachlässigten Schadenskomponente Mengeneffekt, die regelmäßig auftritt, wenn Abnehmer an das Kartell gezahlte Preisaufschläge weiterwälzen. Aktuell sind die Klageanreize für die Geltendmachung von Kartellschäden insgesamt, aber auch gerade was den Mengeneffekt angeht, unzureichend austariert. Die Autorin zeigt das Potenzial der mitgliedstaatlichen Rechtsordnungen, die Effektivität von kartellbedingten Schadensersatzklagen zu steigern und ökonomische Einsichten zutreffend im Zivilprozessrecht zu reflektieren.
Del 16 - Beiträge zum Kartellrecht
Struktur und Grenzen des Missbrauchsbegriffs
Zur Frage der Heranziehung außerkartellrechtlicher Rechtsverstöße zur Begründung des Missbrauchsvorwurfs
AvChristian Schönberger
Häftad, Tyska, 2022
1 089 kr
Tillfälligt slut
VBL-Gegenwert, Pechstein, Facebook - zur Begründung des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung wurden zuletzt zunehmend außerkartellrechtliche Wertungen wie die des AGB-Rechts, der Grundrechte oder des Datenschutzrechts herangezogen. Doch aus welchem Grund sollte ein Verstoß eines marktbeherrschenden Unternehmens gegen eine Vorschrift, die mit dem Kartellrecht zunächst einmal nichts zu tun hat, auch einen kartellrechtlichen Unwert im Sinne von Art. 102 AEUV bzw. § 19 GWB beinhalten? Christian Schönberger widmet sich der grundsätzlichen Bestimmung der Determinanten für die Auslegung des Missbrauchsverbots. Ist zur Gewährleistung des Normzwecks der Nachweis einer Ausbeutung der Marktgegenseite bzw. einer Behinderung der Wettbewerber anhand einer plausiblen ökonomischen Schadenstheorie unabdingbar? Oder kann aufgrund der damit verbundenen Nachweisschwierigkeiten auf Bewertungsmaßstäbe ohne näheren Wettbewerbsbezug zurückgegriffen werden?
Del 19 - Beiträge zum Kartellrecht
Sachverhaltsermittlung für den Kartellschadensersatzprozess
AvAnja Meier-Hoffmann
Häftad, Tyska, 2022
1 713 kr
Tillfälligt slut
Private Schadensersatzklagen bei Kartellverstößen gewinnen zunehmend an Bedeutung. Derartige Kartellprozesse sind jedoch im Ausgangspunkt durch eine erhebliche Informationsasymmetrie geprägt, die eine wirksame Durchsetzung erschwert. Der europäische Gesetzgeber hat sich mit der Kartellschadensersatzrichtlinie dieser Thematik angenommen und in das Recht der Mitgliedstaaten umzusetzende Offenlegungspflichten statuiert. Anja Meier-Hoffmann untersucht die schwerpunktmäßig in §§ 33g, 89b f. GWB erfolgte deutsche Umsetzung vor dem Hintergrund bisheriger Informationsbeschaffungsmechanismen sowie hergebrachter Grundsätze des Zivilprozessrechts. Sie geht auf Basis einer Detailanalyse der Einzelregelungen der Frage nach, ob die Novelle sich als inhaltlich und rechtstechnisch zielführende Lösung der durch die Informationsasymmetrie verursachten Schwierigkeiten erweist und ob sie als Vorbild für andere Rechtsgebiete dienen kann.
Del 17 - Beiträge zum Kartellrecht
Die Haftung für Kartellverstöße durch Preisalgorithmen
Verantwortlichkeit und bußgeldrechtliche Folgen für Verstöße gegen das Kartellverbot
AvAlexander Andreas
Häftad, Tyska, 2022
1 189 kr
Tillfälligt slut
Die Preissetzung in Unternehmen wird in einer digitalisierten Welt nicht mehr allein von Menschen, sondern auch von Algorithmen bestimmt. Im Hinblick auf das Kartellrecht stellt sich daher die Frage, ob durch die Verwendung von sogenannten Preisalgorithmen das Kartellverbot im engeren Sinne nach Art. 101 AEUV beziehungsweise § 1 GWB verletzt werden kann. Insbesondere ist unklar, inwieweit eine menschliche Willensübereinstimmung erforderlich ist. Alexander Andreas analysiert verschiedene Konstellationen, in denen ein Verstoß gegen das Kartellverbot unter Beteiligung von Preisalgorithmen in Betracht kommt. Ferner untersucht er das Haftungskonzept des Kartellrechts im Allgemeinen und beschäftigt sich mit verschiedenen Haftungsansätzen für künstliche Intelligenz. Daraus entwickelt er anhand verschiedener Haftungsadressaten eine Darstellung der kartellrechtlichen und bußgeldrechtlichen Verantwortlichkeit.
Del 18 - Beiträge zum Kartellrecht
Wettbewerbsregister
Eintragung, Abfrage und Löschung
AvLasse Engel
Häftad, Tyska, 2022
1 352 kr
Tillfälligt slut
Fallen einem Unternehmen bestimmte Rechtsverstöße zur Last, kann dieser Umstand seiner Teilnahme an einem Vergabeverfahren entgegenstehen. Welches Fehlverhalten zu einem Ausschluss von einem Vergabeverfahren führen kann oder sogar muss, regeln die zwingenden bzw. fakultativen Ausschlussgründe der §§ 123 und 124 GWB. Öffentliche Auftraggeber sind verpflichtet, ihr Vorliegen zu prüfen. Mit dem 2021 in Betrieb genommenen Wettbewerbsregister steht Vergabestellen nun erstmalig ein wirkungsvolles Instrument zur Erfüllung ihrer Prüfungspflichten zur Verfügung. Das Register enthält Sanktionen aufgrund bestimmter, vergaberechtlich relevanter Rechtsverletzungen und erlaubt somit eine effektivere Prüfung der Ausschlussgründe. Lasse Engel untersucht in diesem Zusammenhang insbesondere die zentralen Elemente der neuen Institution, nämlich die Eintragung in das Register und dessen Abfrage sowie die Löschung aus dem Wettbewerbsregister.Die Arbeit wurde mit dem Dissertationspreis des Jahres 2022 der Peregrinus-Stiftung ausgezeichnet.
Del 20 - Beiträge zum Kartellrecht
Unionskartellrechtswidrige Gesellschaftsverträge
Untersuchung der vertraglichen und organisationsbezogenen Nichtigkeitsfolgen eines Verstoßes gegen Art. 101 Abs. 1 AEUV im europäischen und deutschen Gesellschaftsrecht
AvJulian Dompke
Häftad, Tyska, 2022
1 261 kr
Tillfälligt slut
Kartellverbotswidrige Vereinbarungen - auch Gesellschaftsverträge - sind nichtig. Für das deutsche Recht scheint insoweit klar, dass die kartellrechtliche Nichtigkeit bei Kapitalgesellschaften teilweise durch gesellschaftsrechtliche Vorgaben überlagert wird. Für das Personengesellschaftsrecht wird demgegenüber leidenschaftlich um den richtigen Umgang mit der kartellrechtlichen Nichtigkeitsfolge gestritten. Ein Konsens ist hier nicht in Sicht. Weitgehend unbeachtet blieb demgegenüber lange die parallele Fragestellung im Unionsrecht, die häufig allenfalls als Annex der nationalen Diskussion wahrgenommen wurde. Julian Dompke stellt diese unionsrechtliche Betrachtung in den Vordergrund seiner Überlegungen und zeigt, dass hieraus nicht bloß eine Akzentverschiebung der für das nationale Recht geführten Diskussionen im Kapital- und im Personengesellschaftsrecht resultiert.
Del 21 - Beiträge zum Kartellrecht
Die kartellrechtliche Kontrolle von Energienetzentgelten
AvJohann Ante
Häftad, Tyska, 2022
1 261 kr
Tillfälligt slut
Seit Einführung der Sektorregulierung unterliegen Strom- und Gasnetzentgelte einer regulierungsbehördlichen Vorabkontrolle. Aufgrund ihrer in aller Regel sehr starken Marktposition kommen die Betreiber von Strom- oder Gasnetzen daneben auch als Adressaten des kartellrechtlichen Missbrauchsverbots in Betracht. Eine parallele Anwendung von Kartell- und Regulierungsrecht birgt allerdings die Gefahr widersprüchlicher Entscheidungen, etwa wegen Zielkonflikten der Rechtsmaterien. Johann Ante geht vor diesem Hintergrund der Frage nach, ob eine kartellrechtliche Kontrolle der Energienetzentgelte trotz bestehender Entgeltregulierung möglich ist. Dabei untersucht er sowohl die Anwendbarkeit des deutschen als auch des europäischen Kartellrechts. Daneben werden prozessuale Fragen zur Darlegungs- und Beweislast im Kartellzivilprozess wegen vermeintlich missbräuchlicher Energienetzentgelte behandelt.
Del 22 - Beiträge zum Kartellrecht
Kartellrechtliche Vermutungen bei Art. 101 AEUV
Beginn und Ende der Beteiligung an einem Kartell
AvLeon Burkhart
Häftad, Tyska, 2022
1 338 kr
Tillfälligt slut
Die Europäische Kommission macht bei dem Nachweis kartellrechtlicher Zuwiderhandlungen im Sinne von Art.101 AEUV regelmäßig von Vermutungen Gebrauch. Mit jeder weiteren rückt sie die Aufklärung des Sachverhalts zunehmend in den Schatten der effektiven Kartellrechtsverfolgung, da sie eine beweiserhebliche Tatsache nicht unmittelbar feststellt, sondern nur annimmt. Das geschieht, obwohl im europäischen Kartellrecht das dogmatische Rüstzeug fehlt, um den Anwendungsbereich, die Widerlegung und Rechtfertigung einer Vermutung rechtssicher zu beurteilen. Im Wege einer vergleichenden Betrachtung des deutschen Beweisrechts beschreibt Leon Burkhart tatsächliche und normative Vermutungen. Anhand dieser Qualifizierung untersucht er drei Vermutungen, die den Nachweis erleichtern, ob und wie lange ein Unternehmen an einem Kartell beteiligt war. Außerdem widmet er sich den Möglichkeiten ihrer Widerlegung wie zum Beispiel durch den Nachweis einer offenen Distanzierung oder eines unabhängigen Marktverhaltens.Die Arbeit wurde mit dem Dissertationspreis des Jahres 2023 der Peregrinus-Stiftung ausgezeichnet.
Del 24 - Beiträge zum Kartellrecht
Freiheit und Fairness
Kartellrechtliche Fairnessgebote im AEUV, im Digital Markets Act und im GWB im Licht des dynamischen Ordoliberalismus
AvJohannes Melchior Blaschczok
Häftad, Tyska, 2023
1 574 kr
Tillfälligt slut
Anhand einer Analyse des Konzepts der Fairness, auf das die Europäischen Verträge in der englischen Fassung von Art. 102 S. 2 lit. a) AEUV Bezug nehmen, und das der neue Digital Markets Act in sein Zentrum rückt, untersucht Johannes Blaschczok klassische Grundfragen des Kartellrechts unter einem veränderten Blickwinkel. Auf rechtsmethodischer Ebene erweist sich dabei die Diskurstheorie des Rechts nach J. Habermas und R. Alexy als besonders geeignet, um eine fundierte Integration komplexer wirtschaftswissenschaftlicher wie wirtschaftsethischer Argumente in die juristische Normauslegung zu gewährleisten. Auf wirtschaftspolitischer Ebene stellt sich unter dem Eindruck des post-Chicago reckoning und der sich in den Vereinigten Staaten im Vordringen befindenden New Brandeis School die Frage, ob nicht auch der herkömmliche europäische Ordoliberalismus einiger Aktualisierungen bedarf und wie diese im Wettbewerbsrecht aussehen müssen.
Del 25 - Beiträge zum Kartellrecht
Innovationswettbewerb in der Fusionskontrolle
Konzeptionelle Grundlagen und Entscheidungspraxis der Europäischen Kommission
AvNiklas Andree
Häftad, Tyska, 2023
1 574 kr
Tillfälligt slut
Innovation ist eine wichtige Antriebskraft für Wohlstand und Wachstum. Innovationsförderung ist deshalb ein zentrales Ziel der Wettbewerbs- und Fusionskontrollpolitik. Allerdings ist Innovation bislang nicht hinreichend in die Wettbewerbstheorie integriert. Dies erschwert die Analyse von Innovationseffekten in der Fusionskontrolle. Niklas Andree bereitet die ökonomischen Grundlagen für ein besseres Verständnis von Innovation und Innovationswettbewerb auf und macht sie für die Fusionskontrolle nutzbar. Dazu entwickelt er einen neuen Analyseansatz, um Significant Impediments to Effective Innovation Competition zu erfassen. Er zeigt anhand von Fallstudien, dass dieser direkte SIEIC-Test in der Praxis der Europäischen Kommission bisher nicht hinreichend zur Geltung kommt, und macht Reformvorschläge.Die Arbeit wurde mit dem Dissertationspreis 2024 der GRUR - Deutsche Vereinigung für Gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht e.V. in der Kategorie Marken-, Design- und Wettbewerbsrecht ausgezeichnet.
Del 26 - Beiträge zum Kartellrecht
Nachweisschwierigkeiten im Kartellschadensersatzrecht
Lösungsinstrumente und ihre Bewertung im Lichte europäischer Zielvorgaben und nationaler Rechtsgrundsätze
AvNora Klusmann
Häftad, Tyska, 2024
1 244 kr
Tillfälligt slut
Die Durchsetzung privater Kartellschadensersatzansprüche scheitert in der Praxis häufig an Nachweisschwierigkeiten des Geschädigten. Der Gesetzgeber und die Rechtsprechung haben dies zum Anlass genommen, neue Mittel der Informationsbeschaffung sowie Beweiserleichterungen zu schaffen, um der kartelltypischen Informationsasymmetrie entgegenzuwirken. Je mehr jene Lösungsinstrumente jedoch den Nachweis im Lichte des effet utile erleichtern, desto mehr geraten sie in Konflikt mit Rechtsgrundsätzen des Zivil- und Verfahrensrechts. Während der neugeregelte parteiliche Informationsanspruch den Beibringungsgrundsatz in Frage stellt, geraten weitreichende Beweiserleichterungen beim Schadensnachweis in Konflikt mit dem schadensrechtlichen Kompensationsgrundsatz. Nora Klusmann bemüht sich um eine Lösung dieser rechtlichen und rechtspolitischen Konflikte im Schnittfeld von Kartellrecht, Zivilprozessrecht und deliktischem Schadensrecht.

Beiträge zum Kartellrecht – serie

Die vertragliche Pauschalierung von Kartellschäden

Kartellrechtliche Grenzen von Gesellschafterrechten im Gemeinschaftsunternehmen

Consumer Autonomy and Vertical Agreements

Potentiale in der Fusionskontrolle

Nemo tenetur im Kartellverfahren

Die gesamtschuldnerische Haftung des Kronzeugen

Das Unionsmodell der wirtschaftlichen Einheit im Kartelldeliktsrecht

Schadenstheorien bei Nachfragemacht im europäischen und deutschen Kartellrecht

Staatshaftung in der Fusionskontrolle

Verhaltenssteuerung als Mittel zur kartellrechtlichen Regulierung

Die Struktur des Delikts im Kartellschadenersatzrecht

Marktverhältnisse bei Intermediären im elektronischen Warenvertrieb

Rechtsfähigkeit des Unternehmens im Unionswettbewerbsrecht

Wirksamer Schutz der Verteidigungsrechte im EU-Kartellverfahren

Zugang zu Daten nach europäischem Kartellrecht

Gesamtschuld und Regress in der Schadensersatzrichtlinie

Der kartellrechtliche Marktbegriff und unentgeltliche Leistungen

Verbraucher im Kartellrecht

Geschäftsgeheimnisschutz im Kartellschadensersatzprozess

Der Kartellschaden

Struktur und Grenzen des Missbrauchsbegriffs

Sachverhaltsermittlung für den Kartellschadensersatzprozess

Die Haftung für Kartellverstöße durch Preisalgorithmen

Wettbewerbsregister

Unionskartellrechtswidrige Gesellschaftsverträge

Die kartellrechtliche Kontrolle von Energienetzentgelten

Kartellrechtliche Vermutungen bei Art. 101 AEUV

Freiheit und Fairness

Innovationswettbewerb in der Fusionskontrolle

Nachweisschwierigkeiten im Kartellschadensersatzrecht

Beiträge zum Kartellrecht – serie

Die vertragliche Pauschalierung von Kartellschäden

Kartellrechtliche Grenzen von Gesellschafterrechten im Gemeinschaftsunternehmen

Consumer Autonomy and Vertical Agreements

Potentiale in der Fusionskontrolle

Nemo tenetur im Kartellverfahren

Die gesamtschuldnerische Haftung des Kronzeugen

Das Unionsmodell der wirtschaftlichen Einheit im Kartelldeliktsrecht

Schadenstheorien bei Nachfragemacht im europäischen und deutschen Kartellrecht

Staatshaftung in der Fusionskontrolle

Verhaltenssteuerung als Mittel zur kartellrechtlichen Regulierung

Die Struktur des Delikts im Kartellschadenersatzrecht

Marktverhältnisse bei Intermediären im elektronischen Warenvertrieb

Rechtsfähigkeit des Unternehmens im Unionswettbewerbsrecht

Wirksamer Schutz der Verteidigungsrechte im EU-Kartellverfahren

Zugang zu Daten nach europäischem Kartellrecht

Gesamtschuld und Regress in der Schadensersatzrichtlinie

Der kartellrechtliche Marktbegriff und unentgeltliche Leistungen

Verbraucher im Kartellrecht

Geschäftsgeheimnisschutz im Kartellschadensersatzprozess

Der Kartellschaden

Struktur und Grenzen des Missbrauchsbegriffs

Sachverhaltsermittlung für den Kartellschadensersatzprozess

Die Haftung für Kartellverstöße durch Preisalgorithmen

Wettbewerbsregister

Unionskartellrechtswidrige Gesellschaftsverträge

Die kartellrechtliche Kontrolle von Energienetzentgelten

Kartellrechtliche Vermutungen bei Art. 101 AEUV

Freiheit und Fairness

Innovationswettbewerb in der Fusionskontrolle

Nachweisschwierigkeiten im Kartellschadensersatzrecht