Demokratie und Frieden – serie

1. Die vorliegende Untersuchung des REGIERUNGSSYSTEMS DER BUNDES­ REPUBLIK DEUTSCHLAND UND SEINER INTERNATIONALEN VER­ FLECH11JNG ist nach mehreren Vorstudien entstanden. Eine erste Skizze wurde innerhalb der Studien zum Thema "Opposition" entworfen, die in Heidelberg unter der Leitung von Dolf Sternberger ausgefühn wurden. Der Verfasser setzte sich damals mit der" verfassungsfeindlichen " und" verfassungsuntauglichen " Opposition auseinander, kam aber bald zu der überzeugung, daß zuerst eine Darstellung der Verfassungsfunktionen notwendig sei, wenn diese Erscheinungen in politisch-wissen­ schaftlichen Kategorien erklärt werden sollen. Grundzüge der damaligen Skizze lassen sich in der vorliegenden Arbeit unschwer erkennen. Vielfach wird der Kern einer demokratischen Verfassung in der Gewaltenteilung gesehen. Daher lag es nahe, im zweiten Schritt die herrschende Gewaltenteilungs­ Lehre, die den Institutionen der Bundesrepublik zugrunde liegt, kritisch mit der Wirklichkeit und den Funktionen des Regierungssystems und mit ausländischen Verfassungen zu vergleichen. Aber auch der komperative Aspekt in beiderlei Sinn erforderte eine systematische Darstellung des Regierungssystems in empirisch ge­ prüften Kategorien. Dabei durfte die Verwaltung nicht außer acht gelassen werden.

Dieses Buch ist ein Protest gegen die Auffassung, daß der demokratische Verfas­ sungsstaat notwendigerweise schwach sei und sich gegenüber dem Extremismus der Linken und Rechten in der Defensive befinden müsse. In Wirklichkeit kann der Verfassungsstaat stark genug sein, im Kampf um Würde und Freiheit des Menschen die Initiative zu behalten und diese Auseinandersetzung zu gewinnen. Hierfür muß eine Reihe von Bedingungen gegeben sein, von denen zwei eine besondere Bedeutung besitzen: Zunächst muß das vermieden werden, was Alex­ ander Hamilton »improper channels of government« nannte, also alle Ein­ richtungen, die einer Bündelung der politischen Energien eines Landes, die den Zielen des Verfassungsstaates entsprechen, im Wege stehen. Zweitens muß ein Minimum an vorpolitischen, besonders sozialen Voraussetzungen vorhanden sein; es muß einen sozialen Boden geben, auf welchem die Einrichtungen des Verfassungsstaates Wurzel fassen und gedeihen können. Sind beide Voraus­ setzungen vorhanden, so wird der Bürger im allgemeinen mit den politischen Einrichtungen seines Landes, wenn auch nicht notwendigerweise mit der jeweili­ gen gewählten Regierung, zufrieden sein. Zweifler können innerlich gewonnen und ein etwa verbleibender harter Kern von Gegnern kann in einem Maße isoliert werden, daß er zwar lästig bleiben mag, aber keine Gefahr mehr dar­ stellt. Die vorliegende Arbeit versucht, der ihr gestellten Aufgabe zunächst in einem allgemeinen Teil gerecht zu werden, in welchem die Beziehungen zwischen politi­ scher Form und sozialer Materie systematisch wie historisch erörtert werden.