Forschungen zur deutschen Rechtsgeschichte – serie

In den Untersuchungen zur Gesetzgebungsgeschichte des 19. Jahrhunderts bis zur Gründung des Norddeutschen Bundes dominierte bisher die Analyse des so genannten Kodifikationsstreites zwischen dem Heidelberger Rechtsgelehrten Anton Friedrich Justus Thibaut (1772-1840) und seinem Berliner Kollegen Friedrich Carl von Savigny (1779-1861). Der Ausgang dieser Kontroverse ist hinlänglich bekannt: Das von Thibaut geforderte Nationalgesetzbuch kam nicht zustande. Wohl aus diesem Grunde wird Savigny immer wieder als „Sieger“ im Kodifikationsstreit bezeichnet. Diese Studie zeigt, dass im Gegensatz zur geläufigen Vorstellung in der gesamten ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts eine lebhafte Diskussion über die deutsche Rechtseinheit geführt wurde und dass eine nationale Gesetzgebung keineswegs an dem kodifikationsfeindlichen Standpunkt der Rechtswissenschaft scheiterte. Sie geht darüber hinaus der Frage nach, ob und wie sich die Forderung nach deutschen Nationalgesetzbüchern in der gesetzgeberischen Tätigkeit der Staaten des Deutschen Bundes auswirkte.

Der Klagspiegel gilt als das bedeutendste Rechtsbuch des 15. Jahrhunderts. Dennoch fehlt bis heute eine umfassende Untersuchung des Werks, weshalb das vorliegende Buch als Meilenstein der Forschung gelten kann. Mittels einer detailgenauen Textanalyse gelingt es dem Autor, klare Belege für Entstehungszeit und -ort sowie verwendete Quellen des Rechtsbuchs zu finden. Sogar hinsichtlich des bislang unbekannten Verfassers kann die Studie eine überzeugende Antwort geben: Der Schwäbisch Haller Stadtschreiber Conrad Heyden hat das Rechtsbuch ab 1436 verfasst. Nicht nur aufgrund seiner 24 Druckauflagen hatte der in Zivil- und Strafrecht aufgeteilte Klagspiegel einen maßgeblichen Einfluss auf die praktische Rezeption. Wie der Autor belegt, diente das Rechtsbuch auch als Vorlage für zahlreiche andere juristische Werke wie etwa die Wormser Reformation, die Constitutio Criminalis Bambergensis (und damit indirekt auch die Carolina), ferner Tenglers Laienspiegel, Goblers Rechten-Spiegel und Rauchdorns Practica.

Machtsprüche – d. h. fürstliche Entscheidungen aus herrscherlicher Machtvollkommenheit (plenitudo potestatis), mit denen im Einzelfalle anerkanntes Recht außer Kraft gesetzt wurde – werden in der Rechtshistorie wenig beachtet und zumeist anekdotisch zur Illustration absolutistischer Herrschaft referiert. Demgegenüber arbeitet die Studie heraus, dass Machtsprüche weit davon entfernt waren, bloß faktischer Ausfluss fürstlicher Willkürherrschaft zu sein. Vielmehr stellten sie das zentrale, vom 12. bis 19. Jahrhundert von der Rechtswissenschaft intensiv behandelte Rechtsinstitut zur Umsetzung des im Begriff der plenitudo potestatis abstrahierten herrscherlichen Anspruchs dar, das bestehende Recht und die subjektiven Rechte der Rechtsunterworfenen einseitig zu verändern. Somit stellt die hier detailliert aufgearbeitete rechtliche Dogmatik zu Machtsprüchen einen sechs Jahrhunderte überspannenden, bis heute fast gänzlich ignorierten Gradmesser für die Akzeptanz und Beschränkung absolutistischer Herrschaft dar und ermöglicht der Historie und Rechtshistorie ein signifikant verbessertes Verständnis der Entwicklung und Begrenzung von Staat und Herrschaft im frühneuzeitlichen Europa.

In der rechtshistorischen Literatur wurde bislang einhellig die Auffassung vertreten, dass ein mittelalterliches gerichtliches Verfahren selbst die Gefahr eines Prozessverlustes in sich barg. Vor allem das sächsische Recht galt als über die Maßen formstreng. Gewinn und Verlust der Sache hingen danach von hergebrachten Worten und Formeln sowie symbolischen Handlungen, die der Sachwalter je nach Prozesssituation gebrauchen musste, ab. Die Schöffen und insbesondere die Gegner lauerten auf jeden Fehler in Wort und Gebärde. Die beobachtete Strenge hatte dem gerichtlichen Formalismus längst die Bezeichnung »Gefahr« eingetragen. Anhand heute zugänglicher Quellen kann nun das Bild vom irrationalen Formalismus wesentlich korrigiert werden. Allenfalls das Beweisrecht war von Formstrenge geprägt, wobei Formverstöße oft beseitigt werden konnten.

Der Laienspiegel von Ulrich Tengler stellte zu seiner Zeit einen Meilenstein der Rechtsgeschichte dar und ist besonders in der Geschichte der Rezeption des gelehrten Rechts von zentraler Bedeutung. In dem Werk aus dem Jahre 1509 lässt sich, wie diese Untersuchung zeigt, das Eindringen des gelehrten Rechts in den deutschen Strafprozess anschaulich nachvollziehen. Am Beispiel des Inquisitionsprozesses erklärt die Studie die Wege der Rezeption und zeigt die rechtspolitischen Motive auf, die hinter dieser Entwicklung gestanden haben. Der Vergleich mit dem »Klagspiegel« des Conrad Heyden und den Schriften der italienischen Juristen liefert darüber hinaus wichtige Erkenntnisse zur Geschichte des Inquisitionsprozesses und seiner Stellung im deutschen Recht.

Die Studie unternimmt am Beispiel Tirols für ein bestimmtes Territorium die umfassende Analyse der legislativen Tätigkeit am Übergang vom Mittelalter zur Frühen Neuzeit Dazu wertet sie nicht nur mehr als 900 Gesetzestexte vom 13. bis zum 17. Jahrhundert aus, sondern trifft anhand des reichhaltigen Archivmaterials zudem detaillierte Aussagen über den Gesetzgebungsprozess von den Mechanismen zur Feststellung eines normativen Regelungsbedarfs bis hin zur Kundmachung. Die der legislativen Tätigkeit zugrunde liegenden Ordnungsprinzipien und Leitkategorien (z.B. Grenzen des landesfürstlichen Gesetzgebungsrechts, Bedeutung von Rechtstransfer und Subsidiaritätsprinzip etc.) werden ebenfalls herausgearbeitet.

Bislang geht die rechtsgermanistische Forschung davon aus, dass man in den so genannten »germanischen« Rechten überwiegend keine Verfügungsfreiheit des Erblassers gekannt habe und dass der Nachlass nur innerhalb der Familie vererbt worden sei. Erst durch die Rezeption des römischen Rechts, verstärkt seit dem 15. Jh., habe die Testierfreiheit an Bedeutung gewonnen. Dieses Buch überprüft diese Thesen anhand wichtiger Normativtexte. Es geht Rechtstatsachen (Formularen, Urkunden, Gerichtsbüchern und Urteilen) nach und fragt, ob die mittelalterliche Rechtspraxis ausgewählter Territorien postmortal wirkende Verfügungen anerkannte. Dabei zeigen sich flexible Lösungsmöglichkeiten für nachvollziehbare Konflikte bei der Güterzuordnung.