Frankfurter Abhandlungen Zum Sozialrecht – serie

Von der Selbstbeschaffung einer Jugendhilfeleistung spricht man, wenn sich der Berechtigte ohne oder gegen eine Bewilligungsentscheidung des Jugendamtes eine ihm zustehende Leistung bei einem freien Träger in Anspruch nimmt. Dies vermag er auf der Grundlage der Dualität von freier und öffentlicher Jugendhilfe: in der Mehrzahl der Fälle ist nicht das Jugendamt selbst Leistungserbringer sondern die freien Jugendhilfeträger. Not, Hilflosigkeit und Scham der Adressaten von Jugendhilfe, so will dieser Band nachweisen, treiben zu solcher Eigenmächtigkeit. Diese wird den Berechtigten zunehmend entgegengehalten – mit der Folge, dass fehlende oder fehlerhafte Verwaltungsentscheidungen sanktionslos und die Berechtigten ohne Hilfe bleiben. Es zeigt sich, dass die Selbstbeschaffung tatsächlich nur das Spiegelbild defizitärer Fürsorge der Jugendämter ist.

Neuseeland hat im Jahr 1972 als das weltweit erste und bis heute einzige Land die individuelle Schadenshaftung durch eine staatliche Unfallversicherung – das Accident Compensation Scheme – ersetzt. Das einstige Vorzeigemodell einer umfassenden Sozialversicherung sah sich bald massiven Problemen ausgesetzt: die Finanzierung des Systems gestaltete sich bald derart schwierig, dass die Ausgleichszahlungen empfindlich gekürzt werden mussten und die Rückkehr zum traditionellen Haftungsrecht gefordert wurde. Nach zahlreichen Strukturreformen ähnelt das aktuelle System seit dem Jahr 2001 wieder seiner ursprünglichen Form und gewährt sogar Schmerzensgeldzahlungen. Als die weltweit einzige echte Volksunfallversicherung bietet das System nach nunmehr über 30 Jahren Laufzeit ein interessantes Anschauungsobjekt.

Die Untersuchung widmet sich der Konzeption des Diskriminierungsschutzes im Sozialrecht. Die Antidiskriminierungs- und Gleichstellungsinstrumente, die in den einzelnen Büchern des Sozialgesetzbuchs (SGB) verankert sind, werden vor dem Hintergrund europäischer und verfassungsrechtlicher Vorgaben dahingehend analysiert, welche Gleichstellungsziele die einzelnen Regelungen verfolgen und welche Diskriminierungsformen sie adressieren. Hierbei beschränkt sich die Betrachtung nicht nur auf eine einzelne Kategorie, sondern verfolgt einen horizontalen (auch intersektionalen) Ansatz, der acht Diskriminierungskategorien, nämlich «Rasse», Ethnie, Geschlecht, Behinderung, Religion, Weltanschauung, sexuelle Identität und Alter einbezieht. Über die Bestandsanalyse hinaus werden Vorschläge unterbreitet, wie bestehende Regelungen ergänzt und fortgeschrieben werden könnten, um ein kohärenteres Gleichstellungs- und Antidiskriminierungskonzept für das Sozialrecht bereitzustellen.