Juridicum - Schriften zum Arbeitsrecht – serie

Julia M. König untersucht, ob Urlaubsentgelt eher dem Arbeitsschutz oder dem Entgelt zuzuordnen ist, um daraus Implikationen für die Voraussetzung der Erarbeitung ableiten zu können. Die beiden Positionen des Arbeitsschutz- und Entgeltcharakters des Urlaubs(entgelt)anspruchs scheinen sich kompromisslos gegenüberzustehen; entweder werden für die Entstehung des Anspruchs weitere Voraussetzungen verlangt oder Urlaub – und der Anspruch auf Vergütung währenddessen – entsteht ohne Weiteres zu Beginn des Arbeits- und Urlaubsjahres. Eine Konformität der bisherigen Vorgehensweise in Deutschland mit dem europäischen Recht kann dabei vor dem Hintergrund einer Vielzahl von Urteilen des EuGH nicht mehr ohne Weiteres angenommen werden.

Nina Tautphäus untersucht die Bedeutung und Funktion des Auflösungsantrags im bestehenden Kündigungsschutzsystem und bewertet dieses neu. Auf Basis der zugrundeliegenden Strukturen des geltenden Rechts und deren historischer Zusammenhänge analysiert die Autorin die Kündigungsschutzregelungen im Hinblick auf die Zugehörigkeit zum Bestandsschutz oder Abfindungsschutz.

Christoph Fröb untersucht die unbestimmten Rechtsbegriffe Rassismus und Fremdenfeindlichkeit im Betriebsverfassungsgesetz im Wege der Auslegung und hinterfragt deren Normierung in historischer, systematischer, teleologischer sowie legitimatorischer Hinsicht. An diese Begriffsverständnisse anknüpfend zeigt der Autor vielgestaltige repressive wie präventive Instrumente des Arbeitsrechts zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit auf. Besonders geraten dabei das arbeitsrechtliche Antidiskriminierungsrecht, aber auch das Kündigungs-, das Betriebsverfassungs- und das Tarifvertragsrecht sowie das Arbeitsrecht des öffentlichen Dienstes in den Blick.

David Bomhard untersucht in diesem Buch die Veränderung der Arbeitswelt durch Automatisierung und Digitalisierung hin zur „Arbeitsorganisation 4.0“. Im Zentrum stehen zwei Digitalisierungs-Aspekte: Einerseits kann Automatisierung von Arbeitgeberentscheidungen den Arbeitnehmer zum Objekt einer „Maschinenherrschaft“ machen. Andererseits wird die Arbeitsorganisation instabiler und fragmentarischer, was die Kollektive des kollektiven Arbeitsrechts bedroht, vor allem aber den Betrieb als Grundeinheit der Betriebsverfassung. Der digitale Wandel kann ohne eine wechselseitige Berücksichtigung technischer und rechtliche Aspekte nicht verstanden werden. Der Autor sucht diese Synthese.

Dieses Buch befasst sich mit der Auftraggeberhaftung nach § 14 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes und § 13 des Mindestlohngesetzes. Der Autor untersucht die Voraussetzungen und Rechtsfolgen der Auftraggeberhaftung sowie deren prozessuale Durchsetzung. In § 14 Satz 1 AEntG – auf den § 13 MiLoG verweist – hat der Gesetzgeber dabei auf Rechtsfolgenseite angeordnet, dass der Auftraggeber „wie ein Bürge“ haften soll. Das wirft die Frage auf, wie diese Haftung rechtlich einzuordnen ist. Im Zentrum des Buches wird daher die Rechtsnatur der Auftraggeberhaftung untersucht. Nach der Darstellung, in welcher Form die Auftraggeberhaftung auf die Bürgschaft des Bürgerlichen Gesetzbuches Bezug nimmt und in das System der Bürgenhaftung einzuordnen ist, zeigt der Autor, inwiefern die Normen des Bürgschaftsrechts auf die Auftraggeberhaftung Anwendung finden.

Dieses Buch befasst sich mit dem Urlaubsrecht auf europäischer und nationaler Ebene. Mirko Ahrends berücksichtigt hierbei zunächst die Rechtsquellen des europäischen Urlaubsrechts und erfasst dabei auch die hierauf aufbauende, ausdifferenzierte Rechtsprechung des EuGH, um diese in ein Gesamtkonzept zum europäischen Urlaubsrecht zu stellen. Hieran anschließend beleuchtet der Autor einzelne nationale Themenbereiche, u. a. ruhendes Arbeitsverhältnis, Teilzeitbeschäftigung, Kurzarbeit und Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Die Forschungsergebnisse münden in einen Vorschlag zur Neuregelung des Bundesurlaubsgesetzes.

Christopher Schneider befasst sich in diesem Buch mit den zeitlichen Grenzen des Urlaubsanspruchs. Die nationalen Voraussetzungen, nach denen Urlaub verfällt, werden im Kontext der unionsrechtlich angetriebenen Entwicklung des Urlaubsrechts ausgelegt und in zwei rechtspolitischen Reformvorschlägen zum BUrlG zusammengefasst. Ein besonderer Fokus der Untersuchung liegt auf der Anwendung von Art. 7 ArbZ-RL und Art. 31 Abs. 2 GRC im deutschen Recht. Zudem nimmt das Werk die Bestimmungen des österreichischen Urlaubsgesetzes vergleichend in den Blick und gibt einen Ausblick, wie der "Wandel im Urlaubsrecht" weiter vorangetrieben werden kann.

Unternehmensinterne Ermittlungen sind spätestens seit dem VW-Abgasskandal auch aus der deutschen Unternehmenspraxis nicht mehr wegzudenken.  Ein zentrales Aufklärungsinstrument stellen dabei Mitarbeiterbefragungen dar, da die Mitarbeiter nicht selten selbst Zeugen des relevanten Sachverhalts waren. Höchstrichterlich ungeklärt ist gleichwohl folgende in der Praxis bedeutsame Thematik: Schulden Mitarbeiter im Rahmen unternehmensinterner Ermittlungen auch Auskunft über eigenes Fehlverhalten?  Oder steht ihnen - ähnlich wie im Strafverfahren - ein Aussageverweigerungsrecht zu? Mit diesen Fragen beschäftigt sich Christina Schwall in ihrer arbeitsrechtlichen Untersuchung. Ausgangspunkt ist die Überlegung, auf welcher Grundlage sich eine Auskunftspflicht vertragsrechtlich konstruieren lässt. Dabei unterscheidet die Autorin zwischen unmittelbarem und mittelbarem Arbeitsbereich.  Den Schwerpunkt der Arbeit bildet sodann die Prüfung einer Übertragbarkeit des aus dem Strafrecht bekannten nemo-tenetur-Grundsatzes auf die arbeitsvertragliche Auskunftskonstellation.  Im Mittelpunkt steht zudem insbesondere der Konflikt einer uneingeschränkten Auskunftspflicht mit der gesetzlichen Beweislastverteilung im Kündigungsschutzgesetz nach § 1 Abs. 2 S. 4 KSchG.

Das Buch befasst sich mit einer Grenzfrage aus dem Bereich des Arbeits- und allgemeinen Zivil(verfahrens)rechts. Die Autorin behandelt wichtige Fragen rund um die Frage eines entscheidenden Zeitpunkts für die (gerichtliche) Beurteilung eines Sachverhalts, zum Beispiel im Kündigungsschutzrecht, aber auch im allgemeinen zivilrechtlichen Verfahren.

In diesem Buch wird die Frage der angemessenen gerichtlichen Kontrolle von Arbeitgeberweisungen untersucht. Genauer: Ob Arbeitsgerichte wie vom BAG vertreten nur das Ergebnis einer Weisung oder in Anlehnung an das Verwaltungsrecht auch den Entscheidungsvorgang des Arbeitgebers kontrollieren dürfen. Ausgehend von dieser Grundfrage entwickelt der Autor ein ausdifferenziertes Modell einer Fehlerfolgenlehre, das dem Interesse des Arbeitnehmers an einem effektiven Rechtsschutz ebenso Rechnung trägt, wie dem Interesse des Arbeitgebers an einer praktikablen und rechtssicheren Handhabung seines Weisungsrechts im betrieblichen Alltag.