Juridicum - Schriften zum Wirtschaftsstrafrecht – serie

Erfahren Sie in diesem Buch alles über die Besonderheiten des Bankettstrafgesetzes Verweisungen sind ein häufiges Mittel der Gesetzestechnik. Dabei hat sich ein Spezialfall, das Blankettstrafgesetz, im Nebenstrafrecht längst etabliert. Dennoch wird seine Bestimmtheit und Klarheit im Vergleich mit Vollstrafgesetzen häufig bemängelt. Deswegen hat Guido P. Ernst dieses Buch geschrieben, das sich ausführlich mit den Vor- und Nachteilen des Bankettstraftgesetzes befasst. Außerdem erläutert er, warum bei sogenannten unionsrechtsakzessorischen Blankettstrafgesetzen nicht alle Sprachfassungen im Rahmen der Auslegung der unionsrechtlichen Ausfüllungsnorm Relevanz bekommen. Besonders die  Abgrenzung von Arznei- und Lebensmitteln sieht er in diesem Zusammenhang kritisch.Bestimmtheitsgebot und das Gebot der Normenklarheit stehen im FokusZu Beginn stellt Ernst Ihnen die Gesetzestechnik der Verweisung vor. Er erläutert Erscheinungsformen sowie Ausgestaltungen und hebt die Unterschiede zwischen statischer und dynamischer Verweisung klar hervor. Im nächsten Abschnitt erfahren Sie mehr über die verfassungsrechtlichen Anforderungen. Hier rückt speziell das allgemeine Bestimmtheitsgebot sowie das Gebot der Normenklarheit in den Fokus. Daraus zieht der Autor letztendlich Forderungen für die Prüfungssystematik beziehungsweise für den anzuwenden Arzneimittelbegriff.Wie ist eine klare Abgrenzung zwischen Arznei- und Lebensmitteln möglich?Kapitel 3 und 4 dieses Buchs zum Thema Blankettstrafgesetze zeugen von der hohen Aktualität dieses juristischen Teilgebiets. Der Autor widmet sich in diesen Abschnitten speziell folgenden Aspekten: Abgrenzung zwischen Arznei- und Lebensmitteln im Rahmen arznei- und lebensmittelrechtlicher Straftatbestände.Anwendbarkeit des nationalen oder unionsrechtlichen Arzneimittelbegriffs.Auslegung der unionsrechtlichen Ausfüllungsnorm bei unionsrechtsakzessorischem Blankettstrafgesetz.Damit markiert das Buch „Blankettstrafgesetze und ihre verfassungsrechtlichen Grenzen“ nicht nur eine klassische Frage des Wirtschaftsstrafrechts, die in Zeiten der Europäisierung und Internationalisierung an Bedeutung gewinnt. Das Thema ist zugleich hochaktuell. Schließlich zeigt der Autor auf, welche verfassungsrechtlichen Probleme und Grenzen sich bei den verschiedenen Arten von Blankettstrafgesetzen ergeben können. Dadurch ist das Werk die ideale Empfehlung für Dozierende und Studierende des (Wirtschafts-)Straf-, Verfassungs-, Europa- und besonderen Verwaltungsrechts und alle Richter, Rechtsanwälte sowie Staatsanwälte.

Die Dissertation durchmisst ein ausweislich des Koalitionsvertrages für die 19. Legislaturperiode gesetzgeberisch noch unzulänglich strukturiertes Feld des Wirtschaftsstrafrechts. Oliver Jedynak untersucht die besonderen Schwierigkeiten bei internen Erhebungen, bei denen die Anforderungen unterschiedlicher Rechtsgebiete zu beachten sind. Auch die Tätigkeit eines Unternehmensanwalts wirft eine Reihe rechtlicher und praktischer Fragen auf, wenn es darum geht, Unternehmen im Hinblick auf drohende oder bereits anhängige Ermittlungsverfahren zu beraten. Hier spielt insbesondere die Frage nach der Beschlagnahmefreiheit von anwaltlichen Unterlagen eine große Rolle. Durch die aktuellen Fälle VW, DFB und FIFA sowie das Urteil des BVerfG in der Causa Jones-Day sind interne Erhebungen wieder in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt.

Die Debatte um die Strafbarkeit von Verbänden dauert in Deutschland seit Jahrzehnten an. Sie hat den Blick dafür verstellt, dass ein Verbandsstrafrecht neben der Frage der Strafbarkeit an sich auch die zu verhängenden Sanktionen regeln muss. Der Autor widmet sich den dogmatischen Grundlagen der Verbandsstrafbarkeit, erläutert deren rechtshistorische Entwicklung und stellt die verfassungsrechtlichen und internationalen Vorgaben dar. Das Subjekt der Verbandsstrafe wird definiert, Tatbestände für eine Verbandsstrafbarkeit werden ermittelt und es wird die konkrete Strafzumessung einer Geldstrafe gegenüber verschiedenen Verbänden dargestellt. Unter Berücksichtigung von Sonderproblemen wie Verzinsung der Verbandsgeldstrafe und Rechtsnachfolge präsentiert der Autor einen Gesetzesvorschlag.

Der Durchsuchung wird im Bereich des Strafrechts von der Gesetzgebung trotz erhöhter praktischer Relevanz wenig Aufmerksamkeit geschenkt, obwohl in der Durchsuchungspraxis eine vermehrte ungesetzliche Handhabung erfolgt. Angesichts dessen sieht sich das Bundesverfassungsgericht dazu veranlasst als Ersatzgesetzgeber zu handeln, um den Schutz des durch Art. 13 GG gewährleisteten elementaren Lebensbereichs des Einzelnen zuschützen. Die vorliegende Arbeit möchte mögliche Gründe für die mangelnde Beachtung des Durchsuchungsrechtes sowohl in der Bevölkerung als auch in der Legislative aufzeigen, wobei strafrechtliche, geschichtliche, verfassungsrechtliche sowie kulturelle Aspekte herangezogen werden.

Die strafrechtlichen Ermittlungen im Zusammenhang mit den sog. Cum/Ex-Geschäften dauern in Deutschland nun schon fast zehn Jahre an. Ihr Ende ist nicht in Sicht – im Gegenteil: Es kommen immer noch neue Fälle und Gestaltungsvarianten dazu. Der Autor widmet sich den steuerlichen und steuerstrafrechtlichen Kontroversen der Cum/Ex-Geschäfte. Hierfür zeigt er als Subsumtionsgrundlage für die rechtliche Bewertung zunächst die bislang nur grob oder lückenhaft dargestellten technischen und zivilrechtlichen Besonderheiten bei der Abwicklung von Aktiengeschäften über den Dividendenstichtag auf. Die daran anschließende steuerliche Bewertung richtet er mit Blick auf das Ultima-Ratio-Prinzip des Strafrechts an den von der Steuerrechtsprechung aufgestellten Grundsätzen aus. Bei der strafrechtlichen Bewertung gelangt er schließlich zu dem Ergebnis, dass Cum/Ex-Geschäfte grundsätzlich als Steuerhinterziehung strafbar sind. Dabei werden die Grenzen des objektiven und subjektiven Verhaltensunrechts beider Steuerhinterziehung bestimmt, nach einem eigenen Lösungskonzept fortentwickelt und Überlegungen zu Täterschaft und Teilnahme angeschnitten.

Gerade das Wirtschafts(straf)recht wird immer unklarer und der präventive Beratungsbedarf steigt dadurch erheblich. Die vorliegende Arbeit befasst sich vor diesem Hintergrund mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen ein durch einen Akteur im Wirtschaftsleben eingeholtes Rechtsgutachten, welches zum Ergebnis der Erlaubtheit einer geplanten Handlung kommt, einen unvermeidbaren Verbotsirrtum bei dem Auskunftsersuchenden auslöst, wenn sich das Verhalten ex post doch als strafbar erweist. Hierbei wird ein besonderer Schwerpunkt auf Situationen gelegt, in denen der Gutachter bei Gutachtenerstattung darauf hingewiesen hat, dass die Rechtslage nicht eindeutig ist. Zudem werden Kriterien entwickelt, die dem Spannungsfeld zwischen der Angewiesenheit des Bürgers auf präventiven Rechtsrat und der damit einhergehenden Missbrauchsgefahr angemessen Rechnung tragen.

In diesem Buch werden die strafrechtlichen Implikationen von Whistleblowing untersucht. Ein Schwerpunkt der Arbeit besteht darin, das Spannungsverhältnis zwischen Whistleblowing und Geschäftsgeheimnisschutz und die damit einhergehenden Strafbarkeitsrisiken zu beleuchten, wobei das relativ junge Geschäftsgeheimnisgesetz – den neu geschaffenen Straftatbestand des § 23 GeschGehG sowie die Whistleblower-Ausnahmeregelung des § 5 GeschGehG miteinschließend – im Fokus steht. Die Whistleblowing-Richtlinie und deren Auswirkungen auf die Rechtsstellung von Whistleblowern sowie deren Umsetzung in nationales Recht bilden einen weiteren Schwerpunkt der Arbeit.

Die Abschaffung der Verfallsperre im Zuge der Reform des Rechts der Vermögensabschöpfung zum 1. Juli 2017 hat die Anwendbarkeit der Einziehungsvorschriften für das Steuerstrafrecht zur Folge. Mehrere Nachjustierungen des Gesetzgebers lassen vermuten, dass die Eigenheiten des Steuerstrafrechts bei der Reform nur unzureichend berücksichtigt worden sind. Die dadurch entstandene Schnittmenge zwischen neuem Einziehungsrecht und Steuerstrafrecht ist Gegenstand dieser Arbeit, da neben die klassische Steuereintreibung durch die Finanzämter nun auch Einziehungsentscheidungen durch Strafgerichte treten können.

Die Arbeit untersucht rechtsvergleichend Verfahrenseinstellung unter Auflagen bei der Sanktionierung von Unternehmen als bedeutsamen Teilaspekt eines Unternehmenssanktionsrechts in den Vereinigten Staaten von Amerika und in Deutschland und leistet mit ihren Ergebnissen einen Beitrag zur Reform des Verbandssanktionenrechts in Deutschland. Im US-amerikanischen Recht wertet die Arbeit sämtliche knapp 600 deferred prosecution agreements und non-prosecution agreements aus, die Unternehmen und Staatsanwälte zwischen den Jahren 1992 und 2020 zur Verfahrenseinstellung vereinbart haben. Im deutschen Recht liegt der Schwerpunkt auf der Untersuchung der Möglichkeit der Verfahrenseinstellung unter Auflagen im geltenden Ordnungswidrigkeitenrecht sowie im Verbandssanktionengesetz-E, das in der 19. Legislaturperiode als erster Gesetzentwurf einer Bundesregierung zum Unternehmenssanktionsrecht in den Bundestag eingebracht wurde. Auch wird beleuchtet, welche Auswirkungen eine Verfahrenseinstellung unter Auflagen in den Vereinigten Staaten und in Deutschland als Erstverfolgerstaat auf ein Straf- bzw. Sanktionsverfahren wegen desselben Sachverhalts in der jeweils anderen Rechtsordnung als Zweitverfolgerstaat hätte. Die gewonnen Erkenntnisse werden einem Gesetzesvorschlag zugeführt.

Das vorliegende Buch widmet sich der Beihilfezurechnungsproblematik und entwickelt mit dem Begriff der „Haupttatplanmodifikation“ eine originelle Idee zu Strafgrund sowie Grenzen der Beihilfe, um normale sowie neutrale Hilfehandlungen einheitlich zu bewerten. Die neutrale Beihilfe ist im Untersuchungsergebnis ein paradoxes Konzept, das in der Wirtschaftsstrafrechtspraxis häufig als Schutzschirm dient und die weitere Begründung oder Auseinandersetzung mit schwierigen wirtschaftsstrafrechtlichen Problemen vermeidet. Zusammenfassend stellt der hier vertretene Ansatz eine geeignete neue Struktur für Wissenschaft und Praxis zur Zurechnung bei der Beihilfe dar.

Die Verständigung im Strafverfahren zählt zu den umstrittensten Themen des deutschen Strafprozessrechts – und das seit Jahrzehnten. Die Arbeit greift aktuelle Entwicklungen auf und beleuchtet die Verständigung umfassend im Licht der heutigen verfahrenspraktischen Realität sowie rechtspolitischer Reformimpulse.Ausgehend vom gegenwärtigen gesetzlichen Rahmen und unter Berücksichtigung des richtungsweisenden Verständigungsurteils des Bundesverfassungsgerichts legt die Arbeit zentrale Schwächen der Verständigungspraxis nach den gegenwärtigen Regelungen offen. Zugleich entwickelt sie innerhalb des verfahrens- sowie verfassungsrechtlichen Rahmens praxisnahe Lösungsansätze und leistet damit einen wertvollen Beitrag zur rechtspolitischen Debatte.

Dieses Buch zieht überzeugende Schlussfolgerungen durch einen detaillierten und systematischen vergleichenden Ansatz zu den tatbestandlichen Problemen sowie den Kausalitäts- und Zurechnungsproblemen bei Umweltstraftaten in China und Deutschland. Dabei werden sowohl die nationalen rechtlichen Regelungen als auch deren praktische Anwendung in der Rechtsprechung gründlich analysiert, einschließlich einschlägiger Gesetze, Vorschriften und Leitlinien. Besonderes Augenmerk liegt auf den Gemeinsamkeiten und Unterschieden zwischen den beiden Rechtssystemen, wobei sowohl historische Entwicklungen als auch aktuelle Reformen und politische Einflüsse berücksichtigt werden. Ziel der Arbeit ist es, fundierte Einsichten in die Effektivität der Strafverfolgung von Umweltvergehen zu gewinnen, bestehende Herausforderungen zu identifizieren und mögliche Verbesserungen im Hinblick auf Rechtssicherheit, Prävention und Umweltschutz aufzuzeigen.