Schriften der DVPW-Sektion Regierungssystem und Regieren in der Bundesrepublik Deutschland – serie
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Das Lissabon-Urteil
Staat, Demokratie und europäische Integration im "verfassten politischen Primärraum"
Häftad, Tyska, 2012
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Mit dem so genannten Lissabon-Urteil aus dem Jahr 2009 hat das Bundesverfassungsgericht eine Revision der Begleitgesetzgebung zum Vertrag von Lissabon, der vor allem die institutionelle Struktur der EU verbessern soll, erzwungen.
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Der Band thematisiert das in vielerlei Hinsicht spannungsreiche und auch demokratietheoretisch heikle Zusammentreffen der territorialen mit der funktionalen Repräsentation, das sich in vielfältigen Formen institutionalisierter und informeller Kontakte zwischen Interessengruppen und Parlamentariern äußert.
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?„Wirklich wichtige Entscheidungen werden ausnahmslos in Gremien getroffen, die es nicht gibt.“ Walter Scheel wird gewusst haben, wovon er sprach. Regieren ist auch ein Prozess, der in informelle Entscheidungszentren verlagert wird, der ungeschriebenen Regeln folgt und den beteiligten Akteuren ein politisches Praxiswissen abverlangt.