Schriften der DVPW-Sektion Regierungssystem und Regieren in der Bundesrepublik Deutschland – serie

Politische Führung ist in modernen Regierungssystemen unabweisbar und mit dem Demokratieprinzip vereinbar. In diesem Buch werden bestimmte Aspekte und Probleme politischen Führens anhand konkreter institutioneller Spannungslagen, zum Teil in vergleichender Perspektive, untersucht.

Mit dem so genannten Lissabon-Urteil aus dem Jahr 2009 hat das Bundesverfassungsgericht eine Revision der Begleitgesetzgebung zum Vertrag von Lissabon, der vor allem die institutionelle Struktur der EU verbessern soll, erzwungen. Es hat sich dabei, ausgehend von einer umfassenden Interpretation des Demokratieprinzips, sehr grundsätzlich zum Fortgang der europäischen Integration sowie zur unantastbaren Verfassungsidentität der Bundesrepublik Deutschland geäußert. Der Sammelband analysiert das Urteil sowie die darin zum Ausdruck kommenden Staats- und Demokratieverständnisse des BVerfG und präsentiert Einschätzungen des Verhältnisses der deutschen Verfassungsorgane im europäischen Integrationsprozess sowie Diskussionsbeiträge zum Fortgang der Integration der EU. Damit ist der Sammelband sowohl für Politik- und Sozialwissenschaftler als auch für Rechtswissenschaftler von Interesse.

Der Band thematisiert das in vielerlei Hinsicht spannungsreiche und auch demokratietheoretisch heikle Zusammentreffen der territorialen mit der funktionalen Repräsentation, das sich in vielfältigen Formen institutionalisierter und informeller Kontakte zwischen Interessengruppen und Parlamentariern äußert. Die Beiträge setzen sich zum Ziel, Formen und Spielarten dieses Austauschverhältnisses, seine gesellschaftlichen und politisch-institutionellen Rahmenbedingungen, seine Bestimmungsfaktoren und Auswirkungen zu beleuchten. Im ersten Teil des Bandes geht es um die formellen Interessenbindungen und informellen Kontaktmuster zwischen Abgeordneten und Verbänden. Der zweite Teil thematisiert politikfeldspezifische Kooperationsmuster und Netzwerke im Hinblick auf mögliche Strukturierungen der politischer Willens- und Entscheidungsbildung. Der dritte Teil widmet sich den Erscheinungsformen, normativen Grundlagen und politischen Wirkungen von Regulierungen des Lobbyismus.