Schriften Zum Unternehmensrecht – serie

Die Harmonisierung des bargeldlosen Zahlungsverkehrs stellt in Europa eines der großen Projekte zur Schaffung eines funktionsfähigen Binnenmarktes dar. Ein wesentlicher Schritt zur Verwirklichung dieses Projekts war die Richtlinie 97/5/EG. Sie zielte darauf ab, durch Vereinheitlichung des Rechts der Überweisungen in Europa, die Effizienz des grenzüberschreitenden Überweisungsverkehrs zu erhöhen und die Dienstleistungen für den Kunden zu verbessern. Gegenstand dieser Untersuchung ist die rechtliche Stellung des überweisenden Kunden gegenüber seiner Bank nach Umsetzung der Richtlinie in Deutschland und Frankreich. Im Mittelpunkt steht dabei die Frage, wie sich die Umsetzung der Richtlinie auf die Position des Kunden ausgewirkt hat und inwieweit die Rechtslage in den beiden Ländern durch die Umsetzung der Richtlinie tatsächlich vereinheitlicht bzw. angenähert wurde.

Als Due Diligence bezeichnet man die eingehende Untersuchung eines Unternehmens im Vorfeld einer Mergers & Acquistitions (M & A) Transaktion. Handelt es sich bei dem jeweiligen Zielunternehmen um eine börsennotierte Aktiengesellschaft, so sind regelmäßig auch Insiderinformationen Gegenstand derartiger Unternehmensprüfungen. Damit stellt sich zunächst die Frage, inwieweit derartige Informationen durch den Vorstand der Zielgesellschaft weitergegeben werden dürfen, ohne gleichzeitig gegen das insiderrechtliche Weitergabeverbot und die aktienrechtliche Verschwiegenheitspflicht zu verstoßen. Weiter muss geklärt werden, ob und unter welchen Voraussetzungen der Erwerber die im Rahmen einer Due Diligence erlangten Insiderinformationen verwenden darf, ohne dass es zu einem Verstoß gegen das Insiderhandelsverbot kommt. Die Arbeit versucht diese Fragestellungen, die sich im schwierigen Schnittfeld zwischen Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht bewegen, vor dem Hintergrund der Neuregelung und Verschärfung des Insiderrechts durch das Anlegerschutzverbesserungsgesetz (AnSVG) aufzulösen. In diesem Zusammenhang wird auch die Praxis der deutschen und europäischen Wertpapieraufsichtsbehörden dargestellt.

Bei Gesellschaftsgründungen bestimmen die Gründungsvorschriften die zu beachtenden Mindestanforderungen, Haftungsrisiken sowie verbleibende Freiräume für disponible Gestaltungen. Der Autor untersucht die vom Umwandlungsgesetz angeordnete subsidiäre Anwendung der rechtsformspezifischen Gründungsvorschriften bei Verschmelzungen, Spaltungen und Formwechseln. Die Einbettung der Gründungsvorschriften in den jeweiligen Umwandlungsvorgang führt dabei zu einigen Besonderheiten. Anders als bei regulären Gründungen sind beispielsweise Gründer und spätere Anteilsinhaber nicht notwendig identisch. Der Autor kommt zu dem Ergebnis, dass bestimmte Gründungsvorschriften abhängig vom jeweiligen Umwandlungsvorgang zu modifizieren sind, um ihrer Funktion auch weiterhin gerecht zu werden.