Studien des Instituts fuer Ostrecht Muenchen – serie

ADR-Verfahren sind in letzter Zeit zunehmend in die Kritik geraten. Sie ermöglichen es jedoch, den Rechtsstaatsgedanken in verschiedener Weise zu fördern: So können sie einen einfachen Zugang zur Justiz schaffen, die Kosten und den Zeitaufwand für Streitbeteiligung verringern, eine Alternative zu korrupten oder parteilichen Gerichtssystemen sein und ausländische Investitionen fördern. Darüber hinaus können diese Verfahren Minderheiten besseren Zugang zur Justiz verschaffen und die Eigenverantwortlichkeit und den Zusammenhalt von Bürgern stärken.

Verkannt werden darf dabei nicht, dass ADR-Verfahren und das Gerichtssystem aufeinander angewiesen sind. ADR- und Gerichtsverfahren sollten daher nicht als Alternative zueinander verstanden werden, sondern als gegenseitige Ergänzung. Der Band geht diesen Fragen nach und stellt ausgewählte Probleme der Schiedsgerichtsbarkeit und der Mediation in den Ländern Deutschland, Polen und der Ukraine dar. Ergänzend behandelt er die Neuregelung der Schiedsgerichtsbarkeit in Rumänien.

Anhand des Eigentums im Verfassungs-, Zivil- und Europarecht sowie der Rechtstheorie wird der Stand der Rechtstransformation im ehemaligen sozialistischen Osteuropa untersucht. Weitere Beiträge behandeln die Rolle des Rechtstransfers und der internationalen rechtlichen Zusammenarbeit.

Das Verhältnis zwischen Verfassungsgericht und obersten Gerichten ist nirgendwo einfach. Die Akzeptanz der Konstitutionalisierung des einfachen Rechts und der verfassungsgerichtlichen Kontrolle hierüber v.a. im Rahmen der Verfassungsbeschwerde fällt v.a. den selbstbewussten Höchstgerichten der ehemals sozialistischen Staaten schwer. Dieser Band zeigt vergleichend die verschiedenen Lösungen auf, die die mitteleuropäischen Staaten Deutschland, Österreich, Polen, Tschechien und Ungarn gewählt haben, um die Konflikte zwischen den Spitzen der Justiz zu lösen oder zumindest zu entschärfen.

Der Schutz von subjektiven Rechten des Bürgers gegen den Staat durch eine unabhängige Verwaltungsgerichtsbarkeit ist ein zentrales Element moderner Rechtsstaatlichkeit. Bei der verwaltungsgerichtlichen Aufarbeitung von Fällen, aber auch bei der auf einer höheren Ebene angesiedelten Konzeption der Gerichtsbarkeit an sich, geht es um die Erforschung von Konflikten samt den Wegen zu ihrer rechtsstaatlichen Lösung. Die Beiträge in diesem Band befassen sich mit den ideengeschichtlichen, historischen, rechtsvergleichenden und rechtspolitischen Fragen des Verwaltungsrechtsschutzes am Beispiel von Deutschland, der Ukraine und Kasachstan. Ergänzend enthält der Band eine auszugsweise deutsche Übersetzung des im Juli 2021 in Kraft getretenen Verwaltungsverfahrens- und Verwaltungsprozessgesetzbuchs der Republik Kasachstan.

Die Beiträge in diesem Band bilden den juristischen Teil des interdisziplinären rechts- und wirtschaftswissenschaftlichen Forschungsprojekts „Offenheit und institutioneller Wandel: Das Beispiel der Rule of Law". Das Buch untersucht die Wechselwirkung von außenwirtschaftlicher Öffnung und Liberalisierung im Vertragsrecht anhand des Umbruchs in Osteuropa. Die Beiträge dieses Bandes sind Länderstudien einerseits zu der Öffnung des außenwirtschaftlichen Vertragsrechts als dem Weltmarkt besonders ausgesetzter Regelungsmaterie. Andererseits untersuchen sie als Gegenprobe den Wandel im Arbeitsvertragsrecht, denn der Arbeitsvertrag ist auch in marktwirtschaftlichen Systemen ein besonders stark regulierter Vertragstyp.