Studien Und Materialien Zum Öffentlichen Recht – serie

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Del 16 - Studien Und Materialien Zum Öffentlichen Recht
ungeschriebenen Freiheitsrechte in der schweizerischen Bundesverfassung von 1874 im Vergleich mit dem Grundgesetz
AvHolger Schäfer
Häftad, Tyska, 2002
722 kr
Skickas inom 5-8 vardagar
Durch die Anerkennung von ungeschriebenen Freiheitsrechten gelang es dem Schweizer Bundesgericht, den Kanon der in der Bundesverfassung von 1874 geregelten individuellen Garantien entscheidend zu erweitern. Diese ungeschriebenen Freiheiten wurden – ohne Anknüpfung an den Verfassungstext – unter Herausbildung verschiedener Kriterien «frei» entwickelt. Auch das Bundesverfassungsgericht hat Wege gefunden, individuelle Rechtspositionen zu stärken. Methodisch geschieht dies hier allerdings immer durch die Anknüpfung an benannte Garantien. Trotz der formalen Anlehnung an ausdrücklich geregelte Freiheiten entwickelte das Bundesverfassungsgericht dabei allerdings quasi eigene Tatbestände und verselbständigte, konsistente Rechtspositionen, so dass man auch hier von ungeschriebenen Freiheitsrechten sprechen kann. Zentrale Bedeutung kommt bei dieser Rechtsprechung Art. 2 Abs. 1 GG in seiner Auslegung als allgemeine Handlungsfreiheit zu. Obwohl beide Gerichte unterschiedliche rechtsdogmatische Ansätze wählen, werden in beiden Rechtsordnungen ähnliche Ergebnisse erzielt.
Del 33 - Studien Und Materialien Zum Öffentlichen Recht
Gewaltmonopol des Staates als Grenze der Privatisierung von Staatsaufgaben
Dargestellt am Beispiel des Strafvollzuges
AvEva Schimpfhauser
Häftad, Tyska, 2009
739 kr
Skickas inom 5-8 vardagar
Nicht nur in der juristischen Diskussion wird das Schlagwort Privatisierung teilweise synonym für Wirtschaftlichkeit und Fortschrittlichkeit verwendet. Die Autorin geht der Frage nach, ob und inwieweit im grundrechtsempfindlichen Bereich des Strafvollzuges Privatisierungsmöglichkeiten bestehen. Sie entwickelt hierbei ein allgemeines Schema hinsichtlich einer aus dem staatlichen Gewaltmonopol abgeleiteten und im Grundgesetz verwurzelten Privatisierungsschranke. Die Verfasserin legt dar, daß die Bundesrepublik Deutschland als Verfassungsstaat auf die effektive Behauptung des Gewaltmonopols angewiesen ist. Sie kommt zu dem Ergebnis, daß - auch vor dem Hintergrund der betroffenen Grundrechte der Inhaftierten - im Bereich des Strafvollzuges nur äußerst wenige Funktionen auf Private übertragen werden können.
Del 34 - Studien Und Materialien Zum Öffentlichen Recht
Schutz von Unternehmensgeheimnissen im Oeffentlichen Recht
AvTorben Frank
Häftad, Tyska, 2008
768 kr
Skickas inom 5-8 vardagar
Die Arbeit befasst sich mit der Frage, ob und wie Unternehmensgeheimnisse als zunächst privatrechtliches Phänomen auch im Öffentlichen Recht Schutz erfahren. Der Autor zeigt dabei auf, dass der Stellenwert unternehmerischer Geheimnisse im Verwaltungsrecht aufgrund schwieriger Gemengelagen aus öffentlichen und privaten Interessen dogmatisch noch weitgehend ungeklärt ist. Vor allem fehlt es an Kriterien, die den Schutzgehalt des subjektiv-öffentlichen Rechts näher konturieren. Der Verfasser entwickelt nach einer Darstellung typischer Gefährdungslagen für Unternehmensgeheimnisse in Konstellationen des besonderen Verwaltungsrechts die Grundlagen eines nach Inhalten abgestuften Schutzkonzepts, das mit der privatrechtlichen Teilrechtsordnung koordiniert wird, um Schutzdisparitäten zu vermeiden.
Del 36 - Studien Und Materialien Zum Oeffentlichen Recht
Neue Wege Fuer Den Rechtsschutz Privater Gegen Die Wirtschaftstaetigkeit Der Oeffentlichen Hand
AvDaniel Kendziur,Herbert Bethge
Inbunden, Tyska, 2009
1 340 kr
Skickas inom 3-6 vardagar
Der Rechtsschutz privater Unternehmen gegen die Wirtschaftstätigkeit der öffentlichen Hand ist unnötig beschränkt. Aktuelle Entwicklungen wie das durch den Glücksspielstaatsvertrag zementierte Staatsmonopol auf Glücksspiele und Sportwetten geben Anlass, diesen zu überdenken. Anknüpfungspunkte bieten die Wirtschaftsgrundrechte, das Wettbewerbs- und das Vergaberecht. Neue Wege beschreitet die Arbeit zum Schutzbereich von Art. 12 Abs. 1 GG sowie zur wettbewerbsrechtlichen Abgrenzung von Marktzutritts- und Marktverhaltensregelungen. Die grundrechtliche Determinierung wettbewerbsrechtlicher Ansprüche sowie die Rückbesinnung auf die elementaren Unterschiede von Staat und Privaten im Wettbewerb führen letztlich zur Anerkennung erweiterter Rechtsschutzmöglichkeiten gegen den Staat als Unternehmer.
Del 42 - Studien Und Materialien Zum Öffentlichen Recht
Außenpolitisch Motivierte Sanktionen Der Eu
AvSusanne Pech
Inbunden, Tyska, 2013
1 026 kr
Skickas inom 5-8 vardagar
Die EU verhängt bei Verstößen gegen Menschenrechte zunehmend Sanktionen. Die Arbeit bettet diese Sanktionen in ihren rechtlichen Kontext ein. Schwerpunkt der Arbeit bilden die individualgerichteten Finanzsanktionen gegen den Terrorismus und die rechtlichen Konsequenzen, die deren Nichtbeachtung für Privatpersonen und Unternehmen haben können.
Del 43 - Studien Und Materialien Zum Öffentlichen Recht
Medienbeteiligungen politischer Parteien
AvMichael Winter,Herbert Bethge
Inbunden, Tyska, 2014
859 kr
Skickas inom 5-8 vardagar
Diese Studie widmet sich aus verfassungsrechtlicher Perspektive den Unternehmensbeteiligungen politischer Parteien im Medienbereich. Es wird der Frage nach der Vereinbarkeit solcher Beteiligungen mit dem Grundgesetz nachgegangen. Dies erfolgt aufgefächert in die Aspekte, ob sich politische Parteien erwerbswirtschaftlich betätigen dürfen und ob Medienunternehmensbeteiligungen von Parteien mit dem Grundsatz der Freiheitlichkeit der politischen Willensbildung in Einklang stehen. Beide Fragen werden unter Berücksichtigung der relevanten Rechtsprechung und Literatur eingehend erörtert und im Ergebnis verneint. Medienunternehmensbeteiligungen von politischen Parteien sind nach Ansicht des Autors verfassungswidrig.
Del 1 - Studien Und Materialien Zum Oeffentlichen Recht
Mitwirkung Der Parlamente Der Mitgliedstaaten an Der Europaeischen Gesetzgebung
National-Parlamentarische Beeinflussung Und Kontrolle Der Regierungsvertreter Im Rat Der Europaeischen Union Im Spannungsfeld Von Demokratie Und Funktionsfaehigkeit Des Gemeinschaftlichen Entscheidungsverfahrens
AvHans-Georg Kamann,Herbert Bethge
Häftad, Tyska, 1997
752 kr
Tillfälligt slut
Del 14 - Studien Und Materialien Zum Oeffentlichen Recht
Einfluß Des Eg-Beihilferechts Auf Die Gebuehrenfinanzierung Der Oeffentlich-Rechtlichen Rundfunkanstalten
AvMarkus Ruttig,Herbert Bethge
Häftad, Tyska, 2001
678 kr
Tillfälligt slut
Del 15 - Studien Und Materialien Zum Oeffentlichen Recht
Die Haftung Der Oeffentlichen Hand Im Verwaltungsschuldrecht
AvJochen Murach,Herbert Bethge
Häftad, Tyska, 2001
678 kr
Tillfälligt slut
Die Amtshaftung steht schon lange nicht mehr im Mittelpunkt des Staatshaftungsrechts. Bereits das Reichsgericht hatte eine weitere Haftungsgrundlage anerkannt: die Rechtsfigur des verwaltungsrechtlichen Schuldverhältnisses. Dessen Wesensmerkmal ist das subjektiv-öffentliche Recht. Es gewährt dem Bürger in erster Linie Anspruch auf Erfüllung. Nur im Falle seiner Verletzung stellt sich die Frage der Haftung. Dieser Umstand veranschaulicht die über das Staatshaftungsrecht hinausgehende Bedeutung des verwaltungsrechtlichen Schuldverhältnisses. Das Grundgesetz verbietet der öffentlichen Hand in der Regel nicht, die verwaltungsschuldrechtliche Haftung zu beschränken. Ein Ausschluß ist jedoch unzulässig. Orientierungshilfen für die Grenzen einer Haftungsbeschränkung können dem Zivilrecht, namentlich dem AGBG, entnommen werden. Dabei sind jedoch stets die strukturellen Unterschiede zwischen dem Privat- und dem öffentlichen Recht im Auge zu behalten.
Del 17 - Studien Und Materialien Zum Oeffentlichen Recht
Deutsche Berufsfreiheit Und Die Europaeischen Grundfreiheiten
Ein Strukturvergleich
AvAlexander Glos,Herbert Bethge
Häftad, Tyska, 2003
617 kr
Tillfälligt slut
Die Arbeit befaßt sich mit der deutschen Berufsfreiheit und den wirtschaftlichen Grundfreiheiten des europäischen Gemeinschaftsrechts. Die wesentlichen Grundstrukturen des freien Waren-, Personen- und Dienstleistungsverkehrs werden mit der Dogmatik des Art. 12 I GG verglichen. Gegenstand der Analyse sind die folgenden Bereiche: Berechtigung, Verpflichtung, Rechtscharakter, Eingriff und Rechtfertigung. Neben Unterschieden werden dabei bemerkenswerte Parallelen zwischen den untersuchten Rechten aufgezeigt. Zudem verdeutlicht die Gegenüberstellung auch die Wechselwirkungen zwischen Gemeinschafts- und Verfassungsrecht.
Del 20 - Studien Und Materialien Zum Oeffentlichen Recht
Kommunale Wohnungsunternehmen ALS Oeffentliche Auftraggeber Im Sinne Der Eg-Vergaberichtlinien
AvHelmut Wirner,Herbert Bethge
Häftad, Tyska, 2003
740 kr
Tillfälligt slut
Der Anwendungsbereich der EG-Vergaberichtlinien und der entsprechenden nationalen Umsetzungsregelungen wird durch die Definition der Einrichtungen abgegrenzt, die als öffentliche Auftraggeber zur Anwendung der vergaberechtlichen Bestimmungen verpflichtet sind. Problematisch ist insbesondere die öffentliche Auftraggebereigenschaft juristischer Personen des Privatrechts, deren Anteile (teilweise) von der öffentlichen Hand gehalten werden oder die sonst der Kontrolle durch die öffentliche Hand unterliegen. Dabei ist auch fraglich, ob die Privatisierung von Einheiten der öffentlichen Hand vergaberechtlich relevant ist. Der Autor zeigt, dass der öffentliche Auftraggeberbegriff grundsätzlich weit auszulegen ist und einer einzelfallorientierten Betrachtung bedarf. Auch der Privatisierungsvorgang selbst unter Beteiligung privater Dritter ist im Grundsatz als öffentlicher Auftrag einzustufen.
Del 19 - Studien Und Materialien Zum Oeffentlichen Recht
Souveraenitaetskonzepte Im Geltenden Voelkerrecht
AvArtur Müller-Wewel,Herbert Bethge
Häftad, Tyska, 2003
740 kr
Tillfälligt slut
Die Untersuchung setzt sich mit der Frage auseinander, ob im modernen Völkerrecht ein Wandel des Souveränitätsbegriffs gegenüber dem klassischen Verständnis, wie es der Ständige Internationale Gerichtshof im Fall der «Lotus» formulierte, feststellbar ist. In der Diskussion um den ebenso schillernden wie umstrittenen Begriff der Souveränität, in der sich häufig nicht offen gelegte Vorverständnisse niederschlagen, benennt der Autor methodische und dogmatische Maßstäbe. Hiervon ausgehend werden moderne Ansätze erörtert, die auf dem Modell einer internationalen Gemeinschaft beruhen. Die Analyse gelangt zu dem Ergebnis, daß sich die Souveränitätsvorstellungen zwar gewandelt haben, sich die Erscheinungsformen dieses Wandels jedoch nicht für eine grundlegende Neukonzeption der Souveränität eignen.
Del 21 - Studien Und Materialien Zum Oeffentlichen Recht
Mitwirkung Der Deutschen Bundeslaender Bei Voelkervertraglichen Handlungen Im Rahmen Der Europaeischen Union
AvChristian Abt,Herbert Bethge
Häftad, Tyska, 2003
568 kr
Tillfälligt slut
Die Neuregelung des Art. 23 GG verfolgte das Ziel, die Länderbeteiligung in Angelegenheiten der Europäischen Union abschließend zu regeln. Dies ist nur im Bereich der klassischen Handlungsinstrumente der Gemeinschaft gelungen; sobald darüber hinaus eine Umsetzung völkervertraglicher Normen in innerstaatliches Recht erforderlich wird, bleibt es bei dem nicht vollständig auflösbaren Widerspruch zu dem Verfahren der weiterhin zu beachtenden Lindauer Absprache. Die Arbeit untersucht die einzelnen intergouvernementalen Handlungsformen im Rahmen der EU und versucht dabei, die Anwendungsbereiche der beiden Beteiligungsverfahren gegeneinander abzugrenzen.
Del 22 - Studien Und Materialien Zum Oeffentlichen Recht
Die Bedeutung Des Europarechts Fuer Die Entwicklung Des Voelkerrechts
AvWolfram Wormuth,Herbert Bethge
Häftad, Tyska, 2003
875 kr
Tillfälligt slut
Das Verhältnis zwischen Völker- und Europarecht ist seit jeher, spätestens aber seit dem Costa/ENEL-Urteil des EuGH umstritten. Eine systematische Analyse der institutionellen und strukturellen Besonderheiten des Europäischen Gemeinschaftsrechts im Vergleich zu klassischem Völkerrecht kann im Hinblick auf diese alte Streitfrage Klarheit schaffen. Untersucht wird ferner, auf welchen Ebenen und auf welche Art und Weise das Europarecht bis dato den Status bestehender und die Herausbildung neuer völkerrechtlicher Normen beeinflußt hat. Eine Antwort wird schließlich auf die Frage gegeben, inwieweit die Europäischen Gemeinschaften und die Europäische Union Staaten in anderen Teilen der Erde als Modelle für die Errichtung vergleichbarer Organisationen zur regionalen (Wirtschafts-)Integration dienen oder gedient haben.
Del 23 - Studien Und Materialien Zum Oeffentlichen Recht
Diskriminierungsverbot Und «Gleichstellungsauftrag»
Zur Auslegung Des Art. 3 Abs. 2 Satz 2 Gg
AvSonja Rademacher,Herbert Bethge
Häftad, Tyska, 2004
733 kr
Tillfälligt slut
Seit der 1994 erfolgten Ergänzung des Art. 3 Abs. 2 GG um einen Satz 2 liegt der Doppelcharakter des Gleichberechtigungssatzes endgültig offen zutage. Der Staat ist nunmehr aufgefordert, sowohl dem Diskriminierungsverbot als auch dem Fördergebot gleichermaßen Geltung zu verschaffen. Doch obwohl rechtliche und faktische Gleichberechtigung einander bedingen, lassen sie sich zugleich nur mittels punktueller Einschränkungen des jeweils anderen Gleichberechtigungsaspektes verwirklichen. Im Mittelpunkt der Untersuchung steht die Entwicklung eines Weges zur Auflösung dieses «Paradoxons der Gleichheit» und die Herausarbeitung von Voraussetzungen für die Einschränkbarkeit des Individualgrundrechtes auf der Grundlage der Staatszielbestimmung. Die gefundenen Ergebnisse werden auf die Diskussion über die Zulässigkeit von Frauenquoten übertragen und mittels europarechtlicher Aspekte vervollständigt.
Del 24 - Studien Und Materialien Zum Oeffentlichen Recht
Rechtsprechung Des Europaeischen Gerichtshofs Und Des Gerichts Erster Instanz Zu Prozessualen Fragen Des Verfuegungsgrundsatzes Und Der Fristen
AvThomas Lennarz,Herbert Bethge
Häftad, Tyska, 2004
678 kr
Tillfälligt slut
Del 25 - Studien Und Materialien Zum Oeffentlichen Recht
Elektronische Benutzerfuehrungssysteme Und Chancengerechter Zugang Zum Digitalen Fernsehen
Eine Untersuchung Unter Besonderer Beruecksichtigung Der Position Des Oeffentlich-Rechtlichen Rundfunks
AvFlorian Niewöhner,Herbert Bethge
Häftad, Tyska, 2005
671 kr
Tillfälligt slut
Die Digitalisierung des Rundfunks bedeutet eine erhebliche Ausweitung der vorhandenen Programmkapazitäten. Elektronische Benutzerführungssysteme (Navigatoren) können den Rezipienten die erforderliche Orientierung in der neuen multimedialen Fernsehwelt bieten. Die Systeme besetzen dabei aber gleichzeitig eine wichtige Gatekeeperposition im Hinblick auf den Zugang zu dem erweiterten Programmangebot, denn sie können die Rezeptionschancen einzelner Angebote beeinflussen und steuern. Vor dem Hintergrund der verfassungsrechtlich garantierten Rundfunkfreiheit folgt daraus ein regulatorischer Handlungsbedarf. Der Gesetzgeber ist verpflichtet, kommunikative Chancengerechtigkeit auf dem Rundfunksektor zu gewährleisten. In der dualen Rundfunkordnung fällt in diesem Zusammenhang den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten eine besondere Rolle zu. Sie müssen in die Lage versetzt werden, ihren verfassungsrechtlich vorgegebenen Grundversorgungsauftrag auch unter den neuen technischen Rahmenbedingungen erfüllen zu können. Die Darstellung untersucht die verfassungsrechtlichen Regelungsvorgaben mit Blick auf den Betrieb von Navigatoren und bewertet ihre einfachgesetzliche Umsetzung.
Del 26 - Studien Und Materialien Zum Oeffentlichen Recht
§ 24c Kwg Und Das Recht Auf Informationelle Selbstbestimmung
Eine Untersuchung Der Verfassungsmaeßigkeit Des Automatisierten Abrufs Von Kontoinformationen
AvOliver Glück,Herbert Bethge
Häftad, Tyska, 2005
617 kr
Tillfälligt slut
Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung aus Art. 2 Abs. 1 GG i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG ist seit dem Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 1983 Gegenstand zahlreicher Judikate. Im Kontext der seit 2001 praktizierten Sicherheits- und Terrorismusgesetzgebung gewinnt dieses Grundrecht erneut an Aktualität. Die Arbeit widmet sich § 24c des Kreditwesengesetzes (KWG). Diese Norm erlaubt es verschiedenen staatlichen Stellen, automatisiert und heimlich Kontoinformationen über deutsche Bankkonten und Depots abzurufen. Neben der Beantwortung der zentralen Frage, inwieweit das Recht auf informationelle Selbstbestimmung von Bankkunden oder Depotinhabern durch die Regelungen des § 24c KWG verletzt wird, liegt ein zweiter Schwerpunkt der Untersuchung auf der Ermittlung der aktuellen Grundlagen des informationellen Selbstbestimmungsrechts. Im Ergebnis zeigt sich, daß Teile des § 24c KWG wegen verschiedener Defizite verfassungswidrig sind.
Del 27 - Studien Und Materialien Zum Oeffentlichen Recht
Die Einwirkungen Des Europarechts Auf Den Vorlaeufigen Rechtsschutz Im Nationalen Verwaltungsprozess
AvSiegfried Kwanka,Herbert Bethge
Häftad, Tyska, 2005
740 kr
Tillfälligt slut
Der verwaltungsgerichtliche vorläufige Rechtsschutz ist ein Bereich des nationalen Rechts, der mit Blick auf Umfang und Intensität der erfahrenen Modifikationen eine herausragende Stellung innerhalb der Europäisierung des Rechts der EU-Mitgliedstaaten einnimmt. Ausgehend von der Rechtsprechung des EuGH analysiert die Arbeit die Systematik dieser Einwirkungen. Dabei wird insbesondere auf die Problematik der Kollision zwischen materiellem Gemeinschaftsrecht und nationalem Vollzugsrecht – so genannte indirekte Kollisionen – eingegangen. Die häufig gestellte Frage nach den Grenzen der Rechtsfortbildungskompetenz des EuGH verdient ebenfalls besondere Beachtung. Bei seiner Vereinheitlichungsrechtsprechung hat sich der EuGH stark an dem System des Eilrechtsschutzes im Gemeinschaftsrecht orientiert. Deshalb widmen sich die Ausführungen zunächst diesem Themenkomplex. Im letzten Teil wird die Einwirkungsproblematik aus der Perspektive des nationalen Verfassungsrechts beleuchtet.
Del 28 - Studien Und Materialien Zum Oeffentlichen Recht
Spielraeume Des Gesetzgebers Fuer Die Erweiterung Des Zugangs Der Zeitungsverlage Zum Rundfunk in Bayern
Rechtsgutachten, Erstattet Auf Ansuchen Des Verbandes Bayerischer Zeitungsverleger E.V.
AvChristian Von Coelln,Herbert Bethge
Häftad, Tyska, 2006
346 kr
Tillfälligt slut
Del 29 - Studien Und Materialien Zum Oeffentlichen Recht
Die Verfassungsaendernde Volksgesetzgebung in Bayern
Eine Untersuchung Zur Revision Der Bayerischen Verfassung Durch Volksbegehren Und Volksentscheid
AvChristoph Schultes,Herbert Bethge
Häftad, Tyska, 2006
617 kr
Tillfälligt slut
Beinahe seit dem Inkrafttreten der Bayerischen Verfassung diskutieren Wissenschaft und Politik über die Zulässigkeit und die Voraussetzungen einer Verfassungsänderung durch das Volk. Diese Arbeit kommt anhand einer Untersuchung von Wortlaut, Entstehungsgeschichte, Systematik und Teleologie der Bayerischen Verfassung zu dem Ergebnis, dass eine direktdemokratische Verfassungsrevision auch ohne Beteiligung des Landtags möglich ist. Die Beantwortung der Frage, welche Mehrheit für einen verfassungsändernden Volksentscheid erforderlich ist, überlässt die Verfassung dagegen weitgehend dem einfachen Landesgesetzgeber.
Del 30 - Studien Und Materialien Zum Oeffentlichen Recht
Einfachgesetzliche Praezisierung Des Verfassungsrechtlichen Funktionsauftrags Des Oeffentlich-Rechtlichen Rundfunks
Zugleich Ein Beitrag Zur Dogmatik Der Rundfunkfreiheit
AvKai Thum,Herbert Bethge
Häftad, Tyska, 2007
875 kr
Tillfälligt slut
Del 31 - Studien Und Materialien Zum Oeffentlichen Recht
Wirtschaftssanktionen Zum Schutz Der Menschenrechte
Zur Frage Ihrer Vereinbarkeit Mit Dem Allgemeinen Zoll- Und Handelsabkommen (Gatt)
AvStefan Remmert,Herbert Bethge
Häftad, Tyska, 2007
733 kr
Tillfälligt slut
Wirtschaftssanktionen zum Schutz der elementaren Menschenrechte bewegen sich in einem Spannungsfeld zwischen den Liberalisierungspflichten des GATT und dem internationalen Schutz der Menschenrechte. Daraus resultieren erhebliche dogmatische Probleme, welche die Globalisierung völkerrechtlich sichtbar machen. Dazu zählen bis heute heftig umstrittene Fragen wie Ius cogens- und erga omnes-Normen im Völkerrecht, die Existenz und die Folgen von Self-contained Regimes, die «Konstitutionalisierung» des Völkerrechts im Allgemeinen und des Welthandelsrechts im Besonderen. Die Arbeit zeigt, dass sich das WTO-Recht und der internationale Menschenrechtsschutz nicht diametral gegenüberstehen. Eine WTO-Mitgliedschaft schützt nicht vor Wirtschaftssanktionen zum Schutz der grundlegenden Menschenrechte.
Del 32 - Studien Und Materialien Zum Oeffentlichen Recht
Die Romanfigur Wider Willen
AvAnna-Mirjam Frey,Herbert Bethge
Häftad, Tyska, 2008
592 kr
Tillfälligt slut
Diese Arbeit beschäftigt sich mit Romanverbotsverfahren in der deutschen Rechtsprechung, insbesondere mit den Verfahren «Mephisto» und «Esra». Im Mittelpunkt steht das Spannungsverhältnis von allgemeinem Persönlichkeitsrecht und Kunstfreiheit. Hier ist der Verzicht auf eine Abwägung im Einzelfall nicht denkbar. In diese Abwägung müssen indessen auf beiden Seiten zahlreiche kunst- und persönlichkeitsspezifische Kriterien integriert werden. Die Möglichkeit der Verfremdung, als Negation der Erkennbarkeit, ist ein dem Schriftsteller im rechtlichen Sinne zumutbares Instrument, das Freiheit und Verantwortung im grundrechtlichen Kontext bestimmen sollte. Sie ist Bedingung des contrat fictionnel. Schließlich bewertet die Arbeit noch etwaige Zahlungsansprüche einer im Roman abgebildeten Person. Dabei darf bei der Prüfung eines Entschädigungsanspruchs das medienspezifische Argument der Prävention keine Rolle spielen.
Del 35 - Studien Und Materialien Zum Oeffentlichen Recht
Der Aufenthaltsstatus Von Auslaendischen Arbeitnehmern in Der Bundesrepublik Deutschland
Gemeinschaftsrechtliche Vorgaben Und Ihre Umsetzung in Das Nationale Recht
AvKatja Gößling,Herbert Bethge
Häftad, Tyska, 2008
691 kr
Tillfälligt slut
Del 38 - Studien Und Materialien Zum Oeffentlichen Recht
Privatrechtliche Diskriminierungsverbote Aus Verfassungsrechtlicher Sicht
Eine Untersuchung Unter Besonderer Beruecksichtigung Des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes
AvJohanna Dittmann,Herbert Bethge
Inbunden, Tyska, 2010
604 kr
Tillfälligt slut
Die Frage, inwiefern Benachteiligung und Diskriminierung zivilrechtlich verboten und sanktioniert werden dürfen und sollen, beschäftigt die ganze Gesellschaft. Die Autorin untersucht, ob und inwieweit privatrechtliche Diskriminierungsverbote aus verfassungsrechtlicher Sicht zulässig und geboten sind. Sie gelangt zu dem Ergebnis, dass der zivilrechtliche Schutz vor Diskriminierung, wie er in der Bundesrepublik Deutschland derzeit primär durch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz statuiert wird, über das von der Verfassung geforderte Maß hinausgeht, sich jedoch noch in den Grenzen des aus verfassungsrechtlicher Sicht Zulässigen bewegt. Sie legt dar, dass den verfassungsrechtlichen Vorgaben am besten durch eine mit verschiedenen Tatbestandsmerkmalen ausgestattete Generalklausel entsprochen werden kann, in deren Formulierung sie die gefundenen Ergebnisse einfließen lässt.
Del 37 - Studien Und Materialien Zum Oeffentlichen Recht
Bildungsspezifische Implikationen Des Allgemeinen Diskriminierungsverbots Und Der Freizuegigkeit
AvCathrin Mächtle,Herbert Bethge
Inbunden, Tyska, 2009
678 kr
Tillfälligt slut
Zentrales Thema dieser Arbeit ist der dogmatische Entwicklungsstand der gemeinschaftsrechtlichen Rechtsgrundlagen mit Bildungsrelevanz. Die grundlegende, zukunftsgerichtete Analyse verschafft dem Leser einen umfassenden Überblick. Bildungsspezifische Implikationen ergeben sich vor allem aus der jüngeren EuGH-Rechtsprechung zum allgemeinen Diskriminierungsverbot (Art. 12 Abs. 1 EG) und zur Freizügigkeit (Art. 18 Abs. 1 EG). Der Schwerpunkt liegt auf Fragen des Hochschulzugangs und der studienflankierenden Leistungen, insbesondere Studienbeihilfen. Die aktuellen Schwierigkeiten des Zusammenspiels von Gemeinschaftsrecht und nationalem Recht im Bildungsbereich werden am Beispiel der EuGH-Rechtsprechung zum Hochschulzugang in Österreich konkretisiert und gemeinschaftsrechtlich bewertet. Der Reformvertrag von Lissabon ist bereits berücksichtigt.
Del 39 - Studien Und Materialien Zum Oeffentlichen Recht
Rassendiskriminierung ALS Eingriff in Das Allgemeine Persoenlichkeitsrecht
AvAngela Streibel,Herbert Bethge
Inbunden, Tyska, 2010
764 kr
Tillfälligt slut
Rassendiskriminierungen sind nicht nur am besonderen Gleichheitssatz zu messen, sondern können auch dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht und der Menschenwürde unterfallen. Honneths sozialphilosophische Anerkennungstheorie führt zu Überlegungen, ob der Staat neben dem Status als gleichberechtigte Person auch die Wertschätzung individueller Besonderheiten gewährleisten soll, und wird durch einen Vergleich verschiedener Multikulturalismusmodelle in Kanada und Deutschland fortgeführt. Die Autorin untersucht staatliche Schutzpflichten vor Diskriminierungen durch Private und hinterfragt, wie innerhalb des gesetzgeberischen Gestaltungsspielraums ein angemessener Ausgleich zwischen subjektiven Schutzansprüchen und entgegenstehenden Freiheitsrechten erfolgen kann. Weiterhin wird geprüft, ob der Staat seine Schutzpflichten erfüllt und inwiefern weitere Maßnahmen erforderlich sind.
Del 40 - Studien Und Materialien Zum Oeffentlichen Recht
Die Grundrechtliche Schutzbereichsbegrenzung
AvKatja Arnold,Herbert Bethge
Inbunden, Tyska, 2011
568 kr
Tillfälligt slut
Del 41 - Studien Und Materialien Zum Oeffentlichen Recht
Die Bundeswehr Im Innern
Reichweite Und Grenzen Von Artikel 35 Absatz 2 Satz 2 Gg Und Artikel 35 Absatz 3 Satz 1 Gg Und Deren Verhaeltnis Zu Artikel 87a Gg Und Artikel 91 Gg
AvChristian Hümmer,Herbert Bethge
Inbunden, Tyska, 2011
431 kr
Tillfälligt slut
Die Gefahren des internationalen Terrorismus werfen nicht nur politische, sondern auch verfassungsrechtliche Grundsatzfragen auf: Welche rechtlichen Einsatzmöglichkeiten hat die Bundeswehr im Innern? Ist eine Reform der Wehrverfassung notwendig und vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und der Schranken des Grundgesetzes zulässig? Diese Arbeit untersucht die Einbettung des Katastrophennotstandsrechts in die Wehrverfassung des Grundgesetzes anhand einer Untersuchung von Wortlaut, Systematik, Entstehungsgeschichte und Teleologie. Dabei kommt der Autor zum Ergebnis, dass das Katastrophennotstandsrecht Teil des Staatsnotstandsrechts ist, aber vom innenpolitischen Staatsnotstand zu differenzieren ist. Auch lässt sich Art. 35 Absatz 2 Satz 2, Absatz 3 Satz 1 nicht ohne weiteres in das System der Amtshilfe einfügen. Abschließend werden unterschiedliche Reformvorschläge zur Änderung der Wehrverfassung untersucht.

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Del 16 - Studien Und Materialien Zum Öffentlichen Recht
ungeschriebenen Freiheitsrechte in der schweizerischen Bundesverfassung von 1874 im Vergleich mit dem Grundgesetz
AvHolger Schäfer
Häftad, Tyska, 2002
722 kr
Skickas inom 5-8 vardagar
Durch die Anerkennung von ungeschriebenen Freiheitsrechten gelang es dem Schweizer Bundesgericht, den Kanon der in der Bundesverfassung von 1874 geregelten individuellen Garantien entscheidend zu erweitern. Diese ungeschriebenen Freiheiten wurden – ohne Anknüpfung an den Verfassungstext – unter Herausbildung verschiedener Kriterien «frei» entwickelt. Auch das Bundesverfassungsgericht hat Wege gefunden, individuelle Rechtspositionen zu stärken. Methodisch geschieht dies hier allerdings immer durch die Anknüpfung an benannte Garantien. Trotz der formalen Anlehnung an ausdrücklich geregelte Freiheiten entwickelte das Bundesverfassungsgericht dabei allerdings quasi eigene Tatbestände und verselbständigte, konsistente Rechtspositionen, so dass man auch hier von ungeschriebenen Freiheitsrechten sprechen kann. Zentrale Bedeutung kommt bei dieser Rechtsprechung Art. 2 Abs. 1 GG in seiner Auslegung als allgemeine Handlungsfreiheit zu. Obwohl beide Gerichte unterschiedliche rechtsdogmatische Ansätze wählen, werden in beiden Rechtsordnungen ähnliche Ergebnisse erzielt.
Del 33 - Studien Und Materialien Zum Öffentlichen Recht
Gewaltmonopol des Staates als Grenze der Privatisierung von Staatsaufgaben
Dargestellt am Beispiel des Strafvollzuges
AvEva Schimpfhauser
Häftad, Tyska, 2009
739 kr
Skickas inom 5-8 vardagar
Nicht nur in der juristischen Diskussion wird das Schlagwort Privatisierung teilweise synonym für Wirtschaftlichkeit und Fortschrittlichkeit verwendet. Die Autorin geht der Frage nach, ob und inwieweit im grundrechtsempfindlichen Bereich des Strafvollzuges Privatisierungsmöglichkeiten bestehen. Sie entwickelt hierbei ein allgemeines Schema hinsichtlich einer aus dem staatlichen Gewaltmonopol abgeleiteten und im Grundgesetz verwurzelten Privatisierungsschranke. Die Verfasserin legt dar, daß die Bundesrepublik Deutschland als Verfassungsstaat auf die effektive Behauptung des Gewaltmonopols angewiesen ist. Sie kommt zu dem Ergebnis, daß - auch vor dem Hintergrund der betroffenen Grundrechte der Inhaftierten - im Bereich des Strafvollzuges nur äußerst wenige Funktionen auf Private übertragen werden können.
Del 34 - Studien Und Materialien Zum Öffentlichen Recht
Schutz von Unternehmensgeheimnissen im Oeffentlichen Recht
AvTorben Frank
Häftad, Tyska, 2008
768 kr
Skickas inom 5-8 vardagar
Die Arbeit befasst sich mit der Frage, ob und wie Unternehmensgeheimnisse als zunächst privatrechtliches Phänomen auch im Öffentlichen Recht Schutz erfahren. Der Autor zeigt dabei auf, dass der Stellenwert unternehmerischer Geheimnisse im Verwaltungsrecht aufgrund schwieriger Gemengelagen aus öffentlichen und privaten Interessen dogmatisch noch weitgehend ungeklärt ist. Vor allem fehlt es an Kriterien, die den Schutzgehalt des subjektiv-öffentlichen Rechts näher konturieren. Der Verfasser entwickelt nach einer Darstellung typischer Gefährdungslagen für Unternehmensgeheimnisse in Konstellationen des besonderen Verwaltungsrechts die Grundlagen eines nach Inhalten abgestuften Schutzkonzepts, das mit der privatrechtlichen Teilrechtsordnung koordiniert wird, um Schutzdisparitäten zu vermeiden.
Del 36 - Studien Und Materialien Zum Oeffentlichen Recht
Neue Wege Fuer Den Rechtsschutz Privater Gegen Die Wirtschaftstaetigkeit Der Oeffentlichen Hand
AvDaniel Kendziur,Herbert Bethge
Inbunden, Tyska, 2009
1 340 kr
Skickas inom 3-6 vardagar
Der Rechtsschutz privater Unternehmen gegen die Wirtschaftstätigkeit der öffentlichen Hand ist unnötig beschränkt. Aktuelle Entwicklungen wie das durch den Glücksspielstaatsvertrag zementierte Staatsmonopol auf Glücksspiele und Sportwetten geben Anlass, diesen zu überdenken. Anknüpfungspunkte bieten die Wirtschaftsgrundrechte, das Wettbewerbs- und das Vergaberecht. Neue Wege beschreitet die Arbeit zum Schutzbereich von Art. 12 Abs. 1 GG sowie zur wettbewerbsrechtlichen Abgrenzung von Marktzutritts- und Marktverhaltensregelungen. Die grundrechtliche Determinierung wettbewerbsrechtlicher Ansprüche sowie die Rückbesinnung auf die elementaren Unterschiede von Staat und Privaten im Wettbewerb führen letztlich zur Anerkennung erweiterter Rechtsschutzmöglichkeiten gegen den Staat als Unternehmer.
Del 42 - Studien Und Materialien Zum Öffentlichen Recht
Außenpolitisch Motivierte Sanktionen Der Eu
AvSusanne Pech
Inbunden, Tyska, 2013
1 026 kr
Skickas inom 5-8 vardagar
Die EU verhängt bei Verstößen gegen Menschenrechte zunehmend Sanktionen. Die Arbeit bettet diese Sanktionen in ihren rechtlichen Kontext ein. Schwerpunkt der Arbeit bilden die individualgerichteten Finanzsanktionen gegen den Terrorismus und die rechtlichen Konsequenzen, die deren Nichtbeachtung für Privatpersonen und Unternehmen haben können.
Del 43 - Studien Und Materialien Zum Öffentlichen Recht
Medienbeteiligungen politischer Parteien
AvMichael Winter,Herbert Bethge
Inbunden, Tyska, 2014
859 kr
Skickas inom 5-8 vardagar
Diese Studie widmet sich aus verfassungsrechtlicher Perspektive den Unternehmensbeteiligungen politischer Parteien im Medienbereich. Es wird der Frage nach der Vereinbarkeit solcher Beteiligungen mit dem Grundgesetz nachgegangen. Dies erfolgt aufgefächert in die Aspekte, ob sich politische Parteien erwerbswirtschaftlich betätigen dürfen und ob Medienunternehmensbeteiligungen von Parteien mit dem Grundsatz der Freiheitlichkeit der politischen Willensbildung in Einklang stehen. Beide Fragen werden unter Berücksichtigung der relevanten Rechtsprechung und Literatur eingehend erörtert und im Ergebnis verneint. Medienunternehmensbeteiligungen von politischen Parteien sind nach Ansicht des Autors verfassungswidrig.
Del 1 - Studien Und Materialien Zum Oeffentlichen Recht
Mitwirkung Der Parlamente Der Mitgliedstaaten an Der Europaeischen Gesetzgebung
National-Parlamentarische Beeinflussung Und Kontrolle Der Regierungsvertreter Im Rat Der Europaeischen Union Im Spannungsfeld Von Demokratie Und Funktionsfaehigkeit Des Gemeinschaftlichen Entscheidungsverfahrens
AvHans-Georg Kamann,Herbert Bethge
Häftad, Tyska, 1997
752 kr
Tillfälligt slut
Del 14 - Studien Und Materialien Zum Oeffentlichen Recht
Einfluß Des Eg-Beihilferechts Auf Die Gebuehrenfinanzierung Der Oeffentlich-Rechtlichen Rundfunkanstalten
AvMarkus Ruttig,Herbert Bethge
Häftad, Tyska, 2001
678 kr
Tillfälligt slut
Del 15 - Studien Und Materialien Zum Oeffentlichen Recht
Die Haftung Der Oeffentlichen Hand Im Verwaltungsschuldrecht
AvJochen Murach,Herbert Bethge
Häftad, Tyska, 2001
678 kr
Tillfälligt slut
Die Amtshaftung steht schon lange nicht mehr im Mittelpunkt des Staatshaftungsrechts. Bereits das Reichsgericht hatte eine weitere Haftungsgrundlage anerkannt: die Rechtsfigur des verwaltungsrechtlichen Schuldverhältnisses. Dessen Wesensmerkmal ist das subjektiv-öffentliche Recht. Es gewährt dem Bürger in erster Linie Anspruch auf Erfüllung. Nur im Falle seiner Verletzung stellt sich die Frage der Haftung. Dieser Umstand veranschaulicht die über das Staatshaftungsrecht hinausgehende Bedeutung des verwaltungsrechtlichen Schuldverhältnisses. Das Grundgesetz verbietet der öffentlichen Hand in der Regel nicht, die verwaltungsschuldrechtliche Haftung zu beschränken. Ein Ausschluß ist jedoch unzulässig. Orientierungshilfen für die Grenzen einer Haftungsbeschränkung können dem Zivilrecht, namentlich dem AGBG, entnommen werden. Dabei sind jedoch stets die strukturellen Unterschiede zwischen dem Privat- und dem öffentlichen Recht im Auge zu behalten.
Del 17 - Studien Und Materialien Zum Oeffentlichen Recht
Deutsche Berufsfreiheit Und Die Europaeischen Grundfreiheiten
Ein Strukturvergleich
AvAlexander Glos,Herbert Bethge
Häftad, Tyska, 2003
617 kr
Tillfälligt slut
Die Arbeit befaßt sich mit der deutschen Berufsfreiheit und den wirtschaftlichen Grundfreiheiten des europäischen Gemeinschaftsrechts. Die wesentlichen Grundstrukturen des freien Waren-, Personen- und Dienstleistungsverkehrs werden mit der Dogmatik des Art. 12 I GG verglichen. Gegenstand der Analyse sind die folgenden Bereiche: Berechtigung, Verpflichtung, Rechtscharakter, Eingriff und Rechtfertigung. Neben Unterschieden werden dabei bemerkenswerte Parallelen zwischen den untersuchten Rechten aufgezeigt. Zudem verdeutlicht die Gegenüberstellung auch die Wechselwirkungen zwischen Gemeinschafts- und Verfassungsrecht.
Del 20 - Studien Und Materialien Zum Oeffentlichen Recht
Kommunale Wohnungsunternehmen ALS Oeffentliche Auftraggeber Im Sinne Der Eg-Vergaberichtlinien
AvHelmut Wirner,Herbert Bethge
Häftad, Tyska, 2003
740 kr
Tillfälligt slut
Der Anwendungsbereich der EG-Vergaberichtlinien und der entsprechenden nationalen Umsetzungsregelungen wird durch die Definition der Einrichtungen abgegrenzt, die als öffentliche Auftraggeber zur Anwendung der vergaberechtlichen Bestimmungen verpflichtet sind. Problematisch ist insbesondere die öffentliche Auftraggebereigenschaft juristischer Personen des Privatrechts, deren Anteile (teilweise) von der öffentlichen Hand gehalten werden oder die sonst der Kontrolle durch die öffentliche Hand unterliegen. Dabei ist auch fraglich, ob die Privatisierung von Einheiten der öffentlichen Hand vergaberechtlich relevant ist. Der Autor zeigt, dass der öffentliche Auftraggeberbegriff grundsätzlich weit auszulegen ist und einer einzelfallorientierten Betrachtung bedarf. Auch der Privatisierungsvorgang selbst unter Beteiligung privater Dritter ist im Grundsatz als öffentlicher Auftrag einzustufen.
Del 19 - Studien Und Materialien Zum Oeffentlichen Recht
Souveraenitaetskonzepte Im Geltenden Voelkerrecht
AvArtur Müller-Wewel,Herbert Bethge
Häftad, Tyska, 2003
740 kr
Tillfälligt slut
Die Untersuchung setzt sich mit der Frage auseinander, ob im modernen Völkerrecht ein Wandel des Souveränitätsbegriffs gegenüber dem klassischen Verständnis, wie es der Ständige Internationale Gerichtshof im Fall der «Lotus» formulierte, feststellbar ist. In der Diskussion um den ebenso schillernden wie umstrittenen Begriff der Souveränität, in der sich häufig nicht offen gelegte Vorverständnisse niederschlagen, benennt der Autor methodische und dogmatische Maßstäbe. Hiervon ausgehend werden moderne Ansätze erörtert, die auf dem Modell einer internationalen Gemeinschaft beruhen. Die Analyse gelangt zu dem Ergebnis, daß sich die Souveränitätsvorstellungen zwar gewandelt haben, sich die Erscheinungsformen dieses Wandels jedoch nicht für eine grundlegende Neukonzeption der Souveränität eignen.
Del 21 - Studien Und Materialien Zum Oeffentlichen Recht
Mitwirkung Der Deutschen Bundeslaender Bei Voelkervertraglichen Handlungen Im Rahmen Der Europaeischen Union
AvChristian Abt,Herbert Bethge
Häftad, Tyska, 2003
568 kr
Tillfälligt slut
Die Neuregelung des Art. 23 GG verfolgte das Ziel, die Länderbeteiligung in Angelegenheiten der Europäischen Union abschließend zu regeln. Dies ist nur im Bereich der klassischen Handlungsinstrumente der Gemeinschaft gelungen; sobald darüber hinaus eine Umsetzung völkervertraglicher Normen in innerstaatliches Recht erforderlich wird, bleibt es bei dem nicht vollständig auflösbaren Widerspruch zu dem Verfahren der weiterhin zu beachtenden Lindauer Absprache. Die Arbeit untersucht die einzelnen intergouvernementalen Handlungsformen im Rahmen der EU und versucht dabei, die Anwendungsbereiche der beiden Beteiligungsverfahren gegeneinander abzugrenzen.
Del 22 - Studien Und Materialien Zum Oeffentlichen Recht
Die Bedeutung Des Europarechts Fuer Die Entwicklung Des Voelkerrechts
AvWolfram Wormuth,Herbert Bethge
Häftad, Tyska, 2003
875 kr
Tillfälligt slut
Das Verhältnis zwischen Völker- und Europarecht ist seit jeher, spätestens aber seit dem Costa/ENEL-Urteil des EuGH umstritten. Eine systematische Analyse der institutionellen und strukturellen Besonderheiten des Europäischen Gemeinschaftsrechts im Vergleich zu klassischem Völkerrecht kann im Hinblick auf diese alte Streitfrage Klarheit schaffen. Untersucht wird ferner, auf welchen Ebenen und auf welche Art und Weise das Europarecht bis dato den Status bestehender und die Herausbildung neuer völkerrechtlicher Normen beeinflußt hat. Eine Antwort wird schließlich auf die Frage gegeben, inwieweit die Europäischen Gemeinschaften und die Europäische Union Staaten in anderen Teilen der Erde als Modelle für die Errichtung vergleichbarer Organisationen zur regionalen (Wirtschafts-)Integration dienen oder gedient haben.
Del 23 - Studien Und Materialien Zum Oeffentlichen Recht
Diskriminierungsverbot Und «Gleichstellungsauftrag»
Zur Auslegung Des Art. 3 Abs. 2 Satz 2 Gg
AvSonja Rademacher,Herbert Bethge
Häftad, Tyska, 2004
733 kr
Tillfälligt slut
Seit der 1994 erfolgten Ergänzung des Art. 3 Abs. 2 GG um einen Satz 2 liegt der Doppelcharakter des Gleichberechtigungssatzes endgültig offen zutage. Der Staat ist nunmehr aufgefordert, sowohl dem Diskriminierungsverbot als auch dem Fördergebot gleichermaßen Geltung zu verschaffen. Doch obwohl rechtliche und faktische Gleichberechtigung einander bedingen, lassen sie sich zugleich nur mittels punktueller Einschränkungen des jeweils anderen Gleichberechtigungsaspektes verwirklichen. Im Mittelpunkt der Untersuchung steht die Entwicklung eines Weges zur Auflösung dieses «Paradoxons der Gleichheit» und die Herausarbeitung von Voraussetzungen für die Einschränkbarkeit des Individualgrundrechtes auf der Grundlage der Staatszielbestimmung. Die gefundenen Ergebnisse werden auf die Diskussion über die Zulässigkeit von Frauenquoten übertragen und mittels europarechtlicher Aspekte vervollständigt.
Del 24 - Studien Und Materialien Zum Oeffentlichen Recht
Rechtsprechung Des Europaeischen Gerichtshofs Und Des Gerichts Erster Instanz Zu Prozessualen Fragen Des Verfuegungsgrundsatzes Und Der Fristen
AvThomas Lennarz,Herbert Bethge
Häftad, Tyska, 2004
678 kr
Tillfälligt slut
Del 25 - Studien Und Materialien Zum Oeffentlichen Recht
Elektronische Benutzerfuehrungssysteme Und Chancengerechter Zugang Zum Digitalen Fernsehen
Eine Untersuchung Unter Besonderer Beruecksichtigung Der Position Des Oeffentlich-Rechtlichen Rundfunks
AvFlorian Niewöhner,Herbert Bethge
Häftad, Tyska, 2005
671 kr
Tillfälligt slut
Die Digitalisierung des Rundfunks bedeutet eine erhebliche Ausweitung der vorhandenen Programmkapazitäten. Elektronische Benutzerführungssysteme (Navigatoren) können den Rezipienten die erforderliche Orientierung in der neuen multimedialen Fernsehwelt bieten. Die Systeme besetzen dabei aber gleichzeitig eine wichtige Gatekeeperposition im Hinblick auf den Zugang zu dem erweiterten Programmangebot, denn sie können die Rezeptionschancen einzelner Angebote beeinflussen und steuern. Vor dem Hintergrund der verfassungsrechtlich garantierten Rundfunkfreiheit folgt daraus ein regulatorischer Handlungsbedarf. Der Gesetzgeber ist verpflichtet, kommunikative Chancengerechtigkeit auf dem Rundfunksektor zu gewährleisten. In der dualen Rundfunkordnung fällt in diesem Zusammenhang den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten eine besondere Rolle zu. Sie müssen in die Lage versetzt werden, ihren verfassungsrechtlich vorgegebenen Grundversorgungsauftrag auch unter den neuen technischen Rahmenbedingungen erfüllen zu können. Die Darstellung untersucht die verfassungsrechtlichen Regelungsvorgaben mit Blick auf den Betrieb von Navigatoren und bewertet ihre einfachgesetzliche Umsetzung.
Del 26 - Studien Und Materialien Zum Oeffentlichen Recht
§ 24c Kwg Und Das Recht Auf Informationelle Selbstbestimmung
Eine Untersuchung Der Verfassungsmaeßigkeit Des Automatisierten Abrufs Von Kontoinformationen
AvOliver Glück,Herbert Bethge
Häftad, Tyska, 2005
617 kr
Tillfälligt slut
Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung aus Art. 2 Abs. 1 GG i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG ist seit dem Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 1983 Gegenstand zahlreicher Judikate. Im Kontext der seit 2001 praktizierten Sicherheits- und Terrorismusgesetzgebung gewinnt dieses Grundrecht erneut an Aktualität. Die Arbeit widmet sich § 24c des Kreditwesengesetzes (KWG). Diese Norm erlaubt es verschiedenen staatlichen Stellen, automatisiert und heimlich Kontoinformationen über deutsche Bankkonten und Depots abzurufen. Neben der Beantwortung der zentralen Frage, inwieweit das Recht auf informationelle Selbstbestimmung von Bankkunden oder Depotinhabern durch die Regelungen des § 24c KWG verletzt wird, liegt ein zweiter Schwerpunkt der Untersuchung auf der Ermittlung der aktuellen Grundlagen des informationellen Selbstbestimmungsrechts. Im Ergebnis zeigt sich, daß Teile des § 24c KWG wegen verschiedener Defizite verfassungswidrig sind.
Del 27 - Studien Und Materialien Zum Oeffentlichen Recht
Die Einwirkungen Des Europarechts Auf Den Vorlaeufigen Rechtsschutz Im Nationalen Verwaltungsprozess
AvSiegfried Kwanka,Herbert Bethge
Häftad, Tyska, 2005
740 kr
Tillfälligt slut
Der verwaltungsgerichtliche vorläufige Rechtsschutz ist ein Bereich des nationalen Rechts, der mit Blick auf Umfang und Intensität der erfahrenen Modifikationen eine herausragende Stellung innerhalb der Europäisierung des Rechts der EU-Mitgliedstaaten einnimmt. Ausgehend von der Rechtsprechung des EuGH analysiert die Arbeit die Systematik dieser Einwirkungen. Dabei wird insbesondere auf die Problematik der Kollision zwischen materiellem Gemeinschaftsrecht und nationalem Vollzugsrecht – so genannte indirekte Kollisionen – eingegangen. Die häufig gestellte Frage nach den Grenzen der Rechtsfortbildungskompetenz des EuGH verdient ebenfalls besondere Beachtung. Bei seiner Vereinheitlichungsrechtsprechung hat sich der EuGH stark an dem System des Eilrechtsschutzes im Gemeinschaftsrecht orientiert. Deshalb widmen sich die Ausführungen zunächst diesem Themenkomplex. Im letzten Teil wird die Einwirkungsproblematik aus der Perspektive des nationalen Verfassungsrechts beleuchtet.
Del 28 - Studien Und Materialien Zum Oeffentlichen Recht
Spielraeume Des Gesetzgebers Fuer Die Erweiterung Des Zugangs Der Zeitungsverlage Zum Rundfunk in Bayern
Rechtsgutachten, Erstattet Auf Ansuchen Des Verbandes Bayerischer Zeitungsverleger E.V.
AvChristian Von Coelln,Herbert Bethge
Häftad, Tyska, 2006
346 kr
Tillfälligt slut
Del 29 - Studien Und Materialien Zum Oeffentlichen Recht
Die Verfassungsaendernde Volksgesetzgebung in Bayern
Eine Untersuchung Zur Revision Der Bayerischen Verfassung Durch Volksbegehren Und Volksentscheid
AvChristoph Schultes,Herbert Bethge
Häftad, Tyska, 2006
617 kr
Tillfälligt slut
Beinahe seit dem Inkrafttreten der Bayerischen Verfassung diskutieren Wissenschaft und Politik über die Zulässigkeit und die Voraussetzungen einer Verfassungsänderung durch das Volk. Diese Arbeit kommt anhand einer Untersuchung von Wortlaut, Entstehungsgeschichte, Systematik und Teleologie der Bayerischen Verfassung zu dem Ergebnis, dass eine direktdemokratische Verfassungsrevision auch ohne Beteiligung des Landtags möglich ist. Die Beantwortung der Frage, welche Mehrheit für einen verfassungsändernden Volksentscheid erforderlich ist, überlässt die Verfassung dagegen weitgehend dem einfachen Landesgesetzgeber.
Del 30 - Studien Und Materialien Zum Oeffentlichen Recht
Einfachgesetzliche Praezisierung Des Verfassungsrechtlichen Funktionsauftrags Des Oeffentlich-Rechtlichen Rundfunks
Zugleich Ein Beitrag Zur Dogmatik Der Rundfunkfreiheit
AvKai Thum,Herbert Bethge
Häftad, Tyska, 2007
875 kr
Tillfälligt slut
Del 31 - Studien Und Materialien Zum Oeffentlichen Recht
Wirtschaftssanktionen Zum Schutz Der Menschenrechte
Zur Frage Ihrer Vereinbarkeit Mit Dem Allgemeinen Zoll- Und Handelsabkommen (Gatt)
AvStefan Remmert,Herbert Bethge
Häftad, Tyska, 2007
733 kr
Tillfälligt slut
Wirtschaftssanktionen zum Schutz der elementaren Menschenrechte bewegen sich in einem Spannungsfeld zwischen den Liberalisierungspflichten des GATT und dem internationalen Schutz der Menschenrechte. Daraus resultieren erhebliche dogmatische Probleme, welche die Globalisierung völkerrechtlich sichtbar machen. Dazu zählen bis heute heftig umstrittene Fragen wie Ius cogens- und erga omnes-Normen im Völkerrecht, die Existenz und die Folgen von Self-contained Regimes, die «Konstitutionalisierung» des Völkerrechts im Allgemeinen und des Welthandelsrechts im Besonderen. Die Arbeit zeigt, dass sich das WTO-Recht und der internationale Menschenrechtsschutz nicht diametral gegenüberstehen. Eine WTO-Mitgliedschaft schützt nicht vor Wirtschaftssanktionen zum Schutz der grundlegenden Menschenrechte.
Del 32 - Studien Und Materialien Zum Oeffentlichen Recht
Die Romanfigur Wider Willen
AvAnna-Mirjam Frey,Herbert Bethge
Häftad, Tyska, 2008
592 kr
Tillfälligt slut
Diese Arbeit beschäftigt sich mit Romanverbotsverfahren in der deutschen Rechtsprechung, insbesondere mit den Verfahren «Mephisto» und «Esra». Im Mittelpunkt steht das Spannungsverhältnis von allgemeinem Persönlichkeitsrecht und Kunstfreiheit. Hier ist der Verzicht auf eine Abwägung im Einzelfall nicht denkbar. In diese Abwägung müssen indessen auf beiden Seiten zahlreiche kunst- und persönlichkeitsspezifische Kriterien integriert werden. Die Möglichkeit der Verfremdung, als Negation der Erkennbarkeit, ist ein dem Schriftsteller im rechtlichen Sinne zumutbares Instrument, das Freiheit und Verantwortung im grundrechtlichen Kontext bestimmen sollte. Sie ist Bedingung des contrat fictionnel. Schließlich bewertet die Arbeit noch etwaige Zahlungsansprüche einer im Roman abgebildeten Person. Dabei darf bei der Prüfung eines Entschädigungsanspruchs das medienspezifische Argument der Prävention keine Rolle spielen.
Del 35 - Studien Und Materialien Zum Oeffentlichen Recht
Der Aufenthaltsstatus Von Auslaendischen Arbeitnehmern in Der Bundesrepublik Deutschland
Gemeinschaftsrechtliche Vorgaben Und Ihre Umsetzung in Das Nationale Recht
AvKatja Gößling,Herbert Bethge
Häftad, Tyska, 2008
691 kr
Tillfälligt slut
Del 38 - Studien Und Materialien Zum Oeffentlichen Recht
Privatrechtliche Diskriminierungsverbote Aus Verfassungsrechtlicher Sicht
Eine Untersuchung Unter Besonderer Beruecksichtigung Des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes
AvJohanna Dittmann,Herbert Bethge
Inbunden, Tyska, 2010
604 kr
Tillfälligt slut
Die Frage, inwiefern Benachteiligung und Diskriminierung zivilrechtlich verboten und sanktioniert werden dürfen und sollen, beschäftigt die ganze Gesellschaft. Die Autorin untersucht, ob und inwieweit privatrechtliche Diskriminierungsverbote aus verfassungsrechtlicher Sicht zulässig und geboten sind. Sie gelangt zu dem Ergebnis, dass der zivilrechtliche Schutz vor Diskriminierung, wie er in der Bundesrepublik Deutschland derzeit primär durch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz statuiert wird, über das von der Verfassung geforderte Maß hinausgeht, sich jedoch noch in den Grenzen des aus verfassungsrechtlicher Sicht Zulässigen bewegt. Sie legt dar, dass den verfassungsrechtlichen Vorgaben am besten durch eine mit verschiedenen Tatbestandsmerkmalen ausgestattete Generalklausel entsprochen werden kann, in deren Formulierung sie die gefundenen Ergebnisse einfließen lässt.
Del 37 - Studien Und Materialien Zum Oeffentlichen Recht
Bildungsspezifische Implikationen Des Allgemeinen Diskriminierungsverbots Und Der Freizuegigkeit
AvCathrin Mächtle,Herbert Bethge
Inbunden, Tyska, 2009
678 kr
Tillfälligt slut
Zentrales Thema dieser Arbeit ist der dogmatische Entwicklungsstand der gemeinschaftsrechtlichen Rechtsgrundlagen mit Bildungsrelevanz. Die grundlegende, zukunftsgerichtete Analyse verschafft dem Leser einen umfassenden Überblick. Bildungsspezifische Implikationen ergeben sich vor allem aus der jüngeren EuGH-Rechtsprechung zum allgemeinen Diskriminierungsverbot (Art. 12 Abs. 1 EG) und zur Freizügigkeit (Art. 18 Abs. 1 EG). Der Schwerpunkt liegt auf Fragen des Hochschulzugangs und der studienflankierenden Leistungen, insbesondere Studienbeihilfen. Die aktuellen Schwierigkeiten des Zusammenspiels von Gemeinschaftsrecht und nationalem Recht im Bildungsbereich werden am Beispiel der EuGH-Rechtsprechung zum Hochschulzugang in Österreich konkretisiert und gemeinschaftsrechtlich bewertet. Der Reformvertrag von Lissabon ist bereits berücksichtigt.
Del 39 - Studien Und Materialien Zum Oeffentlichen Recht
Rassendiskriminierung ALS Eingriff in Das Allgemeine Persoenlichkeitsrecht
AvAngela Streibel,Herbert Bethge
Inbunden, Tyska, 2010
764 kr
Tillfälligt slut
Rassendiskriminierungen sind nicht nur am besonderen Gleichheitssatz zu messen, sondern können auch dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht und der Menschenwürde unterfallen. Honneths sozialphilosophische Anerkennungstheorie führt zu Überlegungen, ob der Staat neben dem Status als gleichberechtigte Person auch die Wertschätzung individueller Besonderheiten gewährleisten soll, und wird durch einen Vergleich verschiedener Multikulturalismusmodelle in Kanada und Deutschland fortgeführt. Die Autorin untersucht staatliche Schutzpflichten vor Diskriminierungen durch Private und hinterfragt, wie innerhalb des gesetzgeberischen Gestaltungsspielraums ein angemessener Ausgleich zwischen subjektiven Schutzansprüchen und entgegenstehenden Freiheitsrechten erfolgen kann. Weiterhin wird geprüft, ob der Staat seine Schutzpflichten erfüllt und inwiefern weitere Maßnahmen erforderlich sind.
Del 40 - Studien Und Materialien Zum Oeffentlichen Recht
Die Grundrechtliche Schutzbereichsbegrenzung
AvKatja Arnold,Herbert Bethge
Inbunden, Tyska, 2011
568 kr
Tillfälligt slut
Del 41 - Studien Und Materialien Zum Oeffentlichen Recht
Die Bundeswehr Im Innern
Reichweite Und Grenzen Von Artikel 35 Absatz 2 Satz 2 Gg Und Artikel 35 Absatz 3 Satz 1 Gg Und Deren Verhaeltnis Zu Artikel 87a Gg Und Artikel 91 Gg
AvChristian Hümmer,Herbert Bethge
Inbunden, Tyska, 2011
431 kr
Tillfälligt slut
Die Gefahren des internationalen Terrorismus werfen nicht nur politische, sondern auch verfassungsrechtliche Grundsatzfragen auf: Welche rechtlichen Einsatzmöglichkeiten hat die Bundeswehr im Innern? Ist eine Reform der Wehrverfassung notwendig und vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und der Schranken des Grundgesetzes zulässig? Diese Arbeit untersucht die Einbettung des Katastrophennotstandsrechts in die Wehrverfassung des Grundgesetzes anhand einer Untersuchung von Wortlaut, Systematik, Entstehungsgeschichte und Teleologie. Dabei kommt der Autor zum Ergebnis, dass das Katastrophennotstandsrecht Teil des Staatsnotstandsrechts ist, aber vom innenpolitischen Staatsnotstand zu differenzieren ist. Auch lässt sich Art. 35 Absatz 2 Satz 2, Absatz 3 Satz 1 nicht ohne weiteres in das System der Amtshilfe einfügen. Abschließend werden unterschiedliche Reformvorschläge zur Änderung der Wehrverfassung untersucht.

Studien Und Materialien Zum Öffentlichen Recht – serie

ungeschriebenen Freiheitsrechte in der schweizerischen Bundesverfassung von 1874 im Vergleich mit dem Grundgesetz

Gewaltmonopol des Staates als Grenze der Privatisierung von Staatsaufgaben

Schutz von Unternehmensgeheimnissen im Oeffentlichen Recht

Neue Wege Fuer Den Rechtsschutz Privater Gegen Die Wirtschaftstaetigkeit Der Oeffentlichen Hand

Außenpolitisch Motivierte Sanktionen Der Eu

Medienbeteiligungen politischer Parteien

Mitwirkung Der Parlamente Der Mitgliedstaaten an Der Europaeischen Gesetzgebung

Einfluß Des Eg-Beihilferechts Auf Die Gebuehrenfinanzierung Der Oeffentlich-Rechtlichen Rundfunkanstalten

Die Haftung Der Oeffentlichen Hand Im Verwaltungsschuldrecht

Deutsche Berufsfreiheit Und Die Europaeischen Grundfreiheiten

Kommunale Wohnungsunternehmen ALS Oeffentliche Auftraggeber Im Sinne Der Eg-Vergaberichtlinien

Souveraenitaetskonzepte Im Geltenden Voelkerrecht

Mitwirkung Der Deutschen Bundeslaender Bei Voelkervertraglichen Handlungen Im Rahmen Der Europaeischen Union

Die Bedeutung Des Europarechts Fuer Die Entwicklung Des Voelkerrechts

Diskriminierungsverbot Und «Gleichstellungsauftrag»

Rechtsprechung Des Europaeischen Gerichtshofs Und Des Gerichts Erster Instanz Zu Prozessualen Fragen Des Verfuegungsgrundsatzes Und Der Fristen

Elektronische Benutzerfuehrungssysteme Und Chancengerechter Zugang Zum Digitalen Fernsehen

§ 24c Kwg Und Das Recht Auf Informationelle Selbstbestimmung

Die Einwirkungen Des Europarechts Auf Den Vorlaeufigen Rechtsschutz Im Nationalen Verwaltungsprozess

Spielraeume Des Gesetzgebers Fuer Die Erweiterung Des Zugangs Der Zeitungsverlage Zum Rundfunk in Bayern

Die Verfassungsaendernde Volksgesetzgebung in Bayern

Einfachgesetzliche Praezisierung Des Verfassungsrechtlichen Funktionsauftrags Des Oeffentlich-Rechtlichen Rundfunks

Wirtschaftssanktionen Zum Schutz Der Menschenrechte

Die Romanfigur Wider Willen

Der Aufenthaltsstatus Von Auslaendischen Arbeitnehmern in Der Bundesrepublik Deutschland

Privatrechtliche Diskriminierungsverbote Aus Verfassungsrechtlicher Sicht

Bildungsspezifische Implikationen Des Allgemeinen Diskriminierungsverbots Und Der Freizuegigkeit

Rassendiskriminierung ALS Eingriff in Das Allgemeine Persoenlichkeitsrecht

Die Grundrechtliche Schutzbereichsbegrenzung

Die Bundeswehr Im Innern

Studien Und Materialien Zum Öffentlichen Recht – serie

ungeschriebenen Freiheitsrechte in der schweizerischen Bundesverfassung von 1874 im Vergleich mit dem Grundgesetz

Gewaltmonopol des Staates als Grenze der Privatisierung von Staatsaufgaben

Schutz von Unternehmensgeheimnissen im Oeffentlichen Recht

Neue Wege Fuer Den Rechtsschutz Privater Gegen Die Wirtschaftstaetigkeit Der Oeffentlichen Hand

Außenpolitisch Motivierte Sanktionen Der Eu

Medienbeteiligungen politischer Parteien

Mitwirkung Der Parlamente Der Mitgliedstaaten an Der Europaeischen Gesetzgebung

Einfluß Des Eg-Beihilferechts Auf Die Gebuehrenfinanzierung Der Oeffentlich-Rechtlichen Rundfunkanstalten

Die Haftung Der Oeffentlichen Hand Im Verwaltungsschuldrecht

Deutsche Berufsfreiheit Und Die Europaeischen Grundfreiheiten

Kommunale Wohnungsunternehmen ALS Oeffentliche Auftraggeber Im Sinne Der Eg-Vergaberichtlinien

Souveraenitaetskonzepte Im Geltenden Voelkerrecht

Mitwirkung Der Deutschen Bundeslaender Bei Voelkervertraglichen Handlungen Im Rahmen Der Europaeischen Union

Die Bedeutung Des Europarechts Fuer Die Entwicklung Des Voelkerrechts

Diskriminierungsverbot Und «Gleichstellungsauftrag»

Rechtsprechung Des Europaeischen Gerichtshofs Und Des Gerichts Erster Instanz Zu Prozessualen Fragen Des Verfuegungsgrundsatzes Und Der Fristen

Elektronische Benutzerfuehrungssysteme Und Chancengerechter Zugang Zum Digitalen Fernsehen

§ 24c Kwg Und Das Recht Auf Informationelle Selbstbestimmung

Die Einwirkungen Des Europarechts Auf Den Vorlaeufigen Rechtsschutz Im Nationalen Verwaltungsprozess

Spielraeume Des Gesetzgebers Fuer Die Erweiterung Des Zugangs Der Zeitungsverlage Zum Rundfunk in Bayern

Die Verfassungsaendernde Volksgesetzgebung in Bayern

Einfachgesetzliche Praezisierung Des Verfassungsrechtlichen Funktionsauftrags Des Oeffentlich-Rechtlichen Rundfunks

Wirtschaftssanktionen Zum Schutz Der Menschenrechte

Die Romanfigur Wider Willen

Der Aufenthaltsstatus Von Auslaendischen Arbeitnehmern in Der Bundesrepublik Deutschland

Privatrechtliche Diskriminierungsverbote Aus Verfassungsrechtlicher Sicht

Bildungsspezifische Implikationen Des Allgemeinen Diskriminierungsverbots Und Der Freizuegigkeit

Rassendiskriminierung ALS Eingriff in Das Allgemeine Persoenlichkeitsrecht

Die Grundrechtliche Schutzbereichsbegrenzung

Die Bundeswehr Im Innern

Studien Und Materialien Zum Öffentlichen Recht – serie

ungeschriebenen Freiheitsrechte in der schweizerischen Bundesverfassung von 1874 im Vergleich mit dem Grundgesetz

Gewaltmonopol des Staates als Grenze der Privatisierung von Staatsaufgaben

Schutz von Unternehmensgeheimnissen im Oeffentlichen Recht

Neue Wege Fuer Den Rechtsschutz Privater Gegen Die Wirtschaftstaetigkeit Der Oeffentlichen Hand

Außenpolitisch Motivierte Sanktionen Der Eu

Medienbeteiligungen politischer Parteien

Mitwirkung Der Parlamente Der Mitgliedstaaten an Der Europaeischen Gesetzgebung

Einfluß Des Eg-Beihilferechts Auf Die Gebuehrenfinanzierung Der Oeffentlich-Rechtlichen Rundfunkanstalten

Die Haftung Der Oeffentlichen Hand Im Verwaltungsschuldrecht

Deutsche Berufsfreiheit Und Die Europaeischen Grundfreiheiten

Kommunale Wohnungsunternehmen ALS Oeffentliche Auftraggeber Im Sinne Der Eg-Vergaberichtlinien

Souveraenitaetskonzepte Im Geltenden Voelkerrecht

Mitwirkung Der Deutschen Bundeslaender Bei Voelkervertraglichen Handlungen Im Rahmen Der Europaeischen Union

Die Bedeutung Des Europarechts Fuer Die Entwicklung Des Voelkerrechts

Diskriminierungsverbot Und «Gleichstellungsauftrag»

Rechtsprechung Des Europaeischen Gerichtshofs Und Des Gerichts Erster Instanz Zu Prozessualen Fragen Des Verfuegungsgrundsatzes Und Der Fristen

Elektronische Benutzerfuehrungssysteme Und Chancengerechter Zugang Zum Digitalen Fernsehen