Deutsche Nachrichtendienste und ihre Kontrolle. Rechtsstaatliche Problemfelder und Reformvorschlage

Studienarbeit aus dem Jahr 2020 im Fachbereich Politik - Politische Theorie und Ideengeschichte, Note: 1,0, Friedrich-Alexander-Universitat Erlangen-Nurnberg (Politikwissenschaft), Veranstaltung: Rechtsstaat und Rechtsstaatlichkeit, Sprache: Deutsch, Abstract: Diese Arbeit beschaftigt sich mit der Frage, welche Ursachen eine funktionierende rechtsstaatliche Kontrolle der Nachrichtendienste in Deutschland verhindern und welche Reformvorschlage denkbar waren, um eine effektive Kontrolle zu ermoglichen. Einen Einblick in das unvorstellbare Ausma der Uberwachung durch Geheimdienste des Westens ermoglichte der Whistleblower Edward Snowden, der die sogenannten globale Uberwachungs- und Spionageaffare aufdeckte. Dabei geht es um die systematische Ausspahung und Datenspeicherung von Regierungen und der Bevolkerung durch die amerikanische National Security Agency und der britischen Intelligence GCHQ in Zusammenarbeit mit weiteren Nachrichtendiensten. Auch der deutsche Bundesnachrichtendienst war in diese Affare verwickelt. So wurde dem Bundesnachrichtendienst (BND) eine weitreichende Kooperation mit amerikanischen und britischen Diensten nachgewiesen. Im Tausch gegen die begehrte Uberwachungstechnik (Soft- und Hardware) der Five Eyes-Staaten wurde ihnen Zugriff auf Daten aus deutschen Netzen und bei deutschen Netzbetreibern gewahrt Ein solches Vorgehen des BND steht in einem deutlichen Spannungsverhaltnis mit dem deutschen Rechtsstaat, da eine Uberwachung in diesem Umfang ohne konkrete Gefahrdung nicht verhaltnisma ig ist, sondern Burger unter Generalverdacht stellt.