Kohasionspolitik und Fordermittelmanagement. Entwicklung einer Forderrichtlinie

Akademische Arbeit aus dem Jahr 2023 im Fachbereich Jura - Offentliches Recht / Staatsrecht / Grundrechte, Note: 1,7, (IU Internationale Hochschule), Sprache: Deutsch, Abstract: Die Hausspitze der Staatsregierung in Bayern sieht fur das Themengebiet "e;Europaweite Vernetzung der freiwilligen Feuerwehren und der Rettungsdienste des BRK's"e; (Hilfsorganisationen) zum gegenseitigen Austausch und deren kulturellen Besonderheiten bei Einsatzen einen entsprechenden Bedarf. Dieser Bedarf soll durch eine Forderung des Austausches der Organisationen fur bereits bestehende Stadtepartnerschaften der einzelnen Kommunen umgesetzt werden. Dafur soll durch den Verantwortlichen Referenten in der Staatsregierung eine dafur notwendige Forderrichtlinie erstellt werden. Die dafur notwendigen Haushaltsmittel, sollen sowohl von der Staatsregierung als auch von den Fordermanahmen des dafur relevanten EU-Fonds stammen. Um eine entsprechende mogliche Forderung der Hilfsorganisationen fur das Thema Europaweite Vernetzung abschlie end entscheiden zu konnen, wird eine sogenannte Forderrichtlinie benotigt. Diese Richtline muss mindestens den Zweck der Zuwendung, den Gegenstand der Zuwendung die Zuwendungsempfanger, die Zuwendungsvoraussetzungen, Art und Umfang der Forderung, den Bewilligungszeitraum, die Antragsberechtigten und Antragstellung, die Antragsfrist, die Bewilligungsstelle, die Auszahlung und die Verwendung der Zuwendung enthalten. Diese Forderrichtlinie muss mit allen Zustandigen Ressorts abgestimmt und ggf. entsprechend bearbeitet und im Amtsblatt veroffentlicht werden. Bevor die Forderrichtlinie erstellt werden kann, sind einige Vorarbeiten notig. Es muss zunachst eine sorgfaltige Analyse der Ausgangslage und des entsprechenden Handlungsbedarfes erfolgen. Danach sind die forderspezifischen Inhalte zu klaren. Es mussen die Zielgruppen, die Forderschwerpunkte, die Fordernotwendigkeit, die konkreten Forderma nahmen deren Eignung zur Erreichung der angestrebten Ziele sowie dessen Nutzen und Kosten ermittelt werden. Au erdem muss die Dauer der Forderung, die finanziellen Auswirkungen auf den Haushalt, die Kriterien der Forderungen und das Verfahren der Erfolgskontrolle dargelegt werden. Anschlie end kann die Forderrichtlinie erstellt werden und mit den ggf. zustandigen Abteilungen abgestimmt werden. Wenn alle beteiligten einbezogen wurden, kann die Vorlage der Fuhrungsspitze zur Unterschrift vorgelegt werden und nach der Bekanntgabe im Amtsblatt erhalt diese dann Ihrer befristeten Gultigkeit.