Staatsrecht II: Grundrechte für Dummies

Thomas Heinicke ist Professor für Staats- und Europarecht an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung in Münster und Duisburg.

• Über den Autor 7Danksagung 7Einleitung 21Über dieses Buch 21Was Sie alles nicht müssen 22Törichte Annahmen über den Leser 23Wie dieses Buch aufgebaut ist 23Teil I – Die Basics – Grundrechte im Staat 23Teil II – Allgemeine Grundrechtslehren 24Teil III – Schutz von Freiheit und Persönlichkeit 24Teil IV – Politische und gesellschaftliche Grundrechte 24Teil V – Fälle zu den Grundrechten 24Teil VI – Der Top-Ten-Teil 24Symbole, die in diesem Buch verwendet werden 25Wie es weitergeht 25Teil I: Die Basics – Grundrechte im Staat 27Kapitel 1 Wozu Grundrechte? Ihre Bedeutung im Staat 29Die Grundrechte des Grundgesetzes im Überflug 30Die Grundrechte 30Die grundrechtsgleichen Rechte 31Die Würde des Menschen ist unantastbar 31Vom Untertanen zum Bürger 32»Bis hierhin und nicht weiter« – Grundrechte als Grenzen staatlicher Macht 33»Wer hat´s erfunden?« – Geschichte der Grundrechte 36Vorläufer auf dem Weg zu den Grundrechten 36Grundrechte in Deutschland 38Kapitel 2 Ein Versuch aufzuräumen! Arten von Grundrechten 45Eine erste Sortierung – Freiheitsrechte und Gleichheitsrechte 46Freiheitsrechte 46Gleichheitsrechte 47Eine zweite Sortierung: Abwehr-, Leistungs- und Gestaltungsrechte 48Abwehrrechte: Freiheit vom Staat 48Leistungsrechte: Ansprüche an den Staat 50Gestaltungsrechte: Freiheit im Staat 52Aufräumen nach Inhalt 53Kapitel 3 Wo Sie sonst noch Grundrechte finden 55Grundrechte mal 16: die Landesverfassungen 56Vorkonstitutionelle Landesverfassungen 56Nachkonstitutionelle Landesverfassungen 57Die große Unbekannte: Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) 59Auch in Europa: Grundrechte und Grundfreiheiten im Europarecht 61Europäische Grundfreiheiten 61Europäische Grundrechte 62Europäischer Gerichtshof und Bundesverfassungsgericht – eine Hassliebe 64Teil II: Allgemeine Grundrechtslehren 67Kapitel 4 Wer sich auf die Grundrechte berufen kann –die Grundrechtsberechtigten 69Die Grundrechtsträgerschaft von natürlichen Personen 70Die Grundrechtsfähigkeit von ungeborenem Leben 71Auch nach dem Tod: Einige Grundrechte wirken fort 72Deutscher oder Jedermann? Die Frage nach der Grundrechtsberechtigung 73Für alle da – die Jedermanngrundrechte 74Nur für Deutsche? Die Deutschengrundrechte 74Weg ist es – Grundrechtsverzicht und Grundrechtsverwirkung 77Juristische Personen als Träger von Grundrechten 81Wesensmäßige Anwendbarkeit 82Grundrechtsschutz nur für inländische juristische Personen 83Verkehrte Welt: Der Staat als Grundrechtsträger 84Kapitel 5 Für wen die Grundrechte gelten –die Grundrechtsverpflichteten 87Bindung des Gesetzgebers 88Bindung der vollziehenden Gewalt 90Bindung der Rechtsprechung 91Sonderproblem: Die Drittwirkung von Grundrechten 92Kapitel 6 Aufbau einer Grundrechtsprüfung 97Der Schutzbereich – ist das Grundrecht überhaupt anwendbar? 98Der persönliche Schutzbereich 99Der sachliche Schutzbereich 99Der Eingriff – war es der Staat? 100Klassisch! 100Erweitert! 102Und wer hat nun recht? 102Die Rechtfertigung – darf der Staat das? 103Die Schranken – Erlaubnis zur Grundrechtsbeschränkung 105Schranken-Schranken – nicht zu viel Beschränkung 113Gesetz und Einzelakt 113Das Gesetz muss verfassungsgemäß sein 114Die formelle Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes 115Die materielle Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes 118Die Verfassungsmäßigkeit der Anwendung des Gesetzes 123Das Prüfungsschema! 127Kapitel 7 Prozessuale Einkleidung: Die Verfassungsbeschwerde 133Die Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde 135Die Zuständigkeit des BVerfG 135Die Beschwerdefähigkeit 136Der taugliche Beschwerdegegenstand 136Die Beschwerdebefugnis 138Geltendmachung einer Grundrechtsverletzung 138Anforderung an die mögliche Grundrechtsverletzung 139Selbst betroffen? 139Gegenwärtig betroffen? 140Unmittelbar betroffen? 140Prozessfähigkeit 141Die Rechtswegerschöpfung und die Subsidiarität 142Form und Frist der Verfassungsbeschwerde 144Das Rechtsschutzbedürfnis 146Mal angenommen: das Annahmeverfahren 147Die Begründetheit einer Verfassungsbeschwerde 149Teil III: Schutz von Freiheit und Persönlichkeit 151Kapitel 8 Schutz von Würde und Persönlichkeit 153Die Menschenwürde 153Ein Grundrecht oder nicht? 154Vor wem wird geschützt? Die Grundrechtsbindung 155Der persönliche Schutzbereich 155Der sachliche Schutzbereich 156Der Eingriff in den Schutzbereich 161Die Rechtfertigung eines Eingriffs in die Menschenwürde 161Das allgemeine Persönlichkeitsrecht 161Wozu denn noch ein Grundrecht? 162Der Schutzbereich des allgemeinen Persönlichkeitsrechts 162Nichts Neues beim Eingriff 165Schrankentrias – aus drei mach eins 165Wo schweben die denn? Die »Sphärentheorie« des BVerfG 167Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung 170Das »Computergrundrecht« 172Gewährleistungen im EU-Recht und in der EMRK 174Kapitel 9 Innere und äußere Rückzugsmöglichkeiten des Menschen 177Die Glaubens- und Bekenntnisfreiheit 177Wer geschützt ist – der persönliche Schutzbereich 178Was geschützt ist … oder warum der Wortlaut von Art 4 GG doch nicht so wichtig ist 179Die einzelnen Merkmale des Art 4 Abs 1 GG 180Der neutrale Staat 182Schranken der Glaubens- und Bekenntnisfreiheit 183Schranken-Schranken: Wie weit darf die Glaubens- und Gewissensfreiheit beschränkt werden? 184Kein grundsätzlicher Vorrang eines Rechtsguts 185Der Schutz von Ehe und Familie 186Definition von Ehe und Familie 186Der besondere Schutz der staatlichen Ordnung 187Schranken der Rechte aus Art 6 GG 189Das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis 189Das Briefgeheimnis 190Das Postgeheimnis 190Das Fernmeldegeheimnis 191Schranken von Art 10 Abs 1 GG 192Schutz durch Verfahren 193Besonders umstritten: die Staatsschutzklausel 194Das Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung 194Persönlicher Schutzbereich von Art 13 Abs 1 GG 195Der Begriff der Wohnung 196Es gibt immer einen Haken: die Schranken des Art 13 GG 197Die Durchsuchung 198Der Lauschangriff als Schranke des Wohnungsgrundrechts 202Der ganze Rest in Absatz 7 205Gewährleistungen im EU-Recht und in der EMRK 206Kapitel 10 Schutz von Körper, Freiheit und Bewegung 209Die allgemeine Handlungsfreiheit 209Alles ist geschützt! 209Achtung: Subsidiarität! 210Nicht alles ist ein Eingriff! 211Die weiten Schranken der allgemeinen Handlungsfreiheit 212Das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit 213Der persönliche Schutzbereich 213Der sachliche Schutzbereich: Leben und körperliche Unversehrtheit 214Einwilligung schließt Eingriff aus! 216Die Schranken von Leben und körperlicher Unversehrtheit, Art 2 Abs 2 S 3 GG 217Die Schutzpflichten: Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers 218Die Freiheit der Person 221Es geht um Bewegung! 221Häufiger Klausurschwerpunkt: der Eingriff 223Was ist denn nun was? 225Die Schranken der Freiheit der Person 227Achten Sie auf die Verhältnismäßigkeit! 229Die Freizügigkeit 230Der persönliche Schutzbereich 230Was geschützt ist: der sachliche Schutzbereich 230Schranken in Art 11 Abs 2 GG 232Achtung: ungeschriebene Schranken! 233Wer Schranke sagt, sagt auch Schranken-Schranken 234Supranationale und europarechtliche Schutzgarantien 234Teil IV: Politische und gesellschaftliche Grundrechte 237Kapitel 11 Politik, Versammlung und Widerstand 239Die Meinungsfreiheit 239Persönlicher Schutzbereich – die Träger der Meinungsfreiheit 240Der sachliche Schutzbereich 240Meinen ja, aber nicht alles: die Schranken der Meinungsfreiheit 243Die Informationsfreiheit 247Was ist eine Quelle? 248Was heißt »allgemein zugänglich«? 248Auch hier: Schranke der allgemeinen Gesetze 249Die Pressefreiheit 249Die Rundfunkfreiheit 252Abwehrrecht 252Institutionelle Garantie 253Die Filmfreiheit 253Die Versammlungsfreiheit 254Persönlicher Schutzbereich – die Versammlungsfreiheit als Deutschengrundrecht 254Der sachliche Schutzbereich – was Art 8 Abs 1 GG schützt 255Beschränkungen der Versammlungsfreiheit 259Das Widerstandsrecht 261Supranationale und europarechtliche Schutzgarantien 262Kapitel 12 Arbeit, Eigentum und Gemeinschaft 265Die Berufsfreiheit 265Deutsche und EU-Ausländer sind geschützt 265Was ist geschützt? Der sachliche Schutzbereich 266Beschränkung der Berufsfreiheit 267Die Schranke der Berufsfreiheit 268Die Drei-Stufen-Theorie 269Die Eigentumsfreiheit 275Der persönliche Schutzbereich der Eigentumsfreiheit 275Was ist Eigentum? Der sachliche Schutzbereich der Eigentumsfreiheit 276Beschränkungen des Eigentums 277Die Vereinigungsfreiheit und die Koalitionsfreiheit 285Die Vereinigungsfreiheit 285Die Koalitionsfreiheit 286Supranationale und europarechtliche Schutzgarantien 287Kapitel 13 Kunst und Wissenschaft 289Die Kunstfreiheit 289Persönlicher Schutzbereich 289Werk- und Wirkbereich sind geschützt 290Sachlicher Schutzbereich: die Kunstbegriffe des Bundesverfassungsgerichts 290Grenzen der Kunstfreiheit 292Die Wissenschaftsfreiheit 294Wer geschützt ist 294Der sachliche Schutzbereich 295Beeinträchtigungen der Wissenschaftsfreiheit 296Schranken der Wissenschaftsfreiheit 297Supranationale und europarechtliche Schutzgarantien 297Kapitel 14 Gleichheitsrechte 299Gleichheit im Grundgesetz 300Der allgemeine Gleichheitssatz 300Besondere Gleichheitssätze und Diskriminierungsverbote 307Art 3 Abs 3 GG – die »verbotenen« Differenzierungsmerkmale 307Verbot der Benachteiligung aufgrund einer Behinderung, Art 3 Abs 3 S 1 GG 307Art 3 Abs 2 GG – die Gleichheit von Mann und Frau 308Supranationale und europarechtliche Schutzgarantien 309Teil V: Fallübungen mit Lösung 311Kapitel 15 Fall 1 – Schwimmunterricht 313Sachverhalt zu Fall 1: Schwimmunterricht 315Auszug aus der Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen 315Auszüge aus dem Schulgesetz NRW 315Auszug aus dem Gesetz über religiöse Kindererziehung 316Vorüberlegungen 316Lösungsvorschlag 316Ergebnis 322Anmerkungen zur Falllösung 322Kapitel 16 Fall 2 – Der Hexenprozess 323Sachverhalt 323Auszug aus dem Strafgesetzbuch 324Vorüberlegungen 324Lösungsvorschlag 324Ergebnis 330Anmerkungen zur Falllösung 330Kapitel 17 Fall 3 – Die charakterliche Eignung der Referendarin 331Sachverhalt 331Hinweise 332Auszug aus § 7 Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) 333Vorüberlegungen 333Lösungsvorschlag 333Ergebnis 339Anmerkung zur Falllösung 339Kapitel 18 Fall 4 – Der Rosenkrieg 341Sachverhalt 341Hinweise 342Auszug aus dem Rohrleitungsgesetz NRW 342Vorüberlegungen 342Lösungsvorschlag 343Ergebnis 349Anmerkungen zur Falllösung 349Teil VI: Der Top-Ten-Teil 351Kapitel 19 Zehn Probleme aus der Grundrechtslehre 353Das Kooperationsverhältnis zwischen dem BVerfG, dem EuGH und dem EGMR 353Die Erstreckung der Deutschengrundrechte auf EU-Ausländer 353Die Drittwirkung der Grundrechte 353Die Unantastbarkeit der Menschenwürde 353Das Prinzip praktischer Konkordanz 354Die Schutzpflichten 354Die Wechselwirkungslehre 354Die Drei-Stufen-Theorie 354Die Abgrenzung der Inhalts- und Schrankenbestimmung von der Enteignung 354Der Kunstbegriff 354Kapitel 20 Zehn wichtige Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zu den Grundrechten 355Elfes-Entscheidung (1957) 355Lüth-Entscheidung (1958) 355Apothekenurteil (1958) 356Schwangerschaftsabbruch I (1975) 356Nassauskiesungsbeschluss (1981) 356Volkszählung (1983) 356Brokdorf (1985) 356Kruzifix (1995) 357Luftsicherheitsgesetz (2006) 357Computergrundrecht (2008) 357Kapitel 21 Zehn Begriffe aus der Grundrechtslehre zum Angeben 359Der Leviathan 359»Status negativus« 359Das Konfusionsargument 360Schranken und Schranken-Schranken 360Die Superrevisionsinstanz 360Die Objektformel 360Institutsgarantien 361»habeas corpus« 361Dulden und liquidieren 361»forum internum« und »forum externum« 361Abkürzungsverzeichnis 363Stichwortverzeichnis 365