Das politische System Deutschlands für Dummies

Prof. Dr. Sebastian Wolf ist Professor für Sozialwissenschaften an der MSB Medical School Berlin. Als habilitierter Politik- und Verwaltungswissenschaftler hält er seit Jahren einführende Lehrveranstaltungen zum politischen System Deutschlands.

• Über den Autor 9Widmung 10Danksagung 10Einführung 23Über dieses Buch 23Törichte Annahmen über die Leser 24Konventionen und Symbole in diesem Buch 25Wie dieses Buch aufgebaut ist 25Teil I: Grundlagen des politischen Systems 25Teil II: Organisierte Interessenvermittlung und Medien 26Teil III: Die Verfassungsorgane auf Bundesebene26Teil IV: Politik im Bundesstaat 26Teil V: Europäische und internationale Einflüsse 26Teil VI: Der Top-Ten-Teil 26Was Sie nicht lesen müssen 26Wie es weitergeht 27Teil I Grundlagen des Politischen Systems 29Kapitel 1 Zu Beginn einige wichtige Begriffe 31Eine Annäherung an den Begriff »Politik« 31Kollektiv-verbindliche Entscheidungen für das Gemeinwesen 32Polity, politics und policy 33Der Staat – mehr als politische Institutionen 33Politische Spielräume bei der Anerkennung von Staaten 34Deutschland als Staat 35Ein föderales Staatswesen 36Das politische System 36Ein Teilsystem der Gesellschaft 37Grundlegende Aufgaben und Funktionen 37Demokratie – ein vieldeutiger Begriff 38Selbstbestimmung als Kernprinzip 38Merkmale moderner Demokratien 39Faire Verfahren 40Die Fachdisziplin Politikwissenschaft 41Politikwissenschaftliche Teilbereiche 41Kapitel 2 Historisches: Vergangene politische Systeme 43Das Heilige Römische Reich Deutscher Nation 44Der Deutsche Bund 45Organisation und Politik 45Fortschritte und Rückschritte 46Das Deutsche Kaiserreich 47Die Reichsgründung 48Die wichtigsten Verfassungsorgane 48Eine politische Teilmodernisierung 49Die Weimarer Republik 50Die demokratische Reichsverfassung 50Verfassungsorgane und Gesetzgebung 51Die Grundrechte: Weitreichend, aber schlecht geschützt 52Das Dritte Reich 53Gründe für das Scheitern der Weimarer Republik 53Die Machtergreifung 54Die weitere Etablierung der Diktatur 55Die Deutsche Demokratische Republik56Nicht ganz eindeutig: Die Verfassung von 1949 57Durch und durch sozialistisch: Die Verfassung von 1968 58Revolution und Wiedervereinigung 58Kapitel 3 Das Grundgesetz: Grundlegende Spielregeln des politischen Systems 61Der Weg zum Grundgesetz 62Der Parlamentarische Rat 62Von der vorläufigen zur gesamtdeutschen Verfassung 63Die deutsche Verfassung im Überblick 64Die Grundrechte 65Die Grundrechte in Kürze 66Das System des Grundrechtsschutzes 68Die Staatsstrukturprinzipien 69Verfassungsrechtliche Lehren aus Weimar 70Eine wehrhafte Demokratie 71Kernelemente der Verfassung 71TEIL II Organisierte Interessenvermittlung und Medien 73Kapitel 4 Interessengruppen und Verbände 75Organisierte Interessen und Lobbyismus 75Verschiedene Formen von Interessenorganisationen 76Arbeitsweise der Gruppierungen76Ressourcen der Organisationen 77Interne Verfahrensgrundlage 78Verbändevielfalt: Eine neue Entwicklung 78Rechtliche Grundlagen79Aufgaben von Interessengruppen 80Vielfalt der Organisationen 80Arbeits- und Wirtschaftsbereich 80Sozialer Bereich 81Sonstige Organisationen 81Strukturen und Entwicklungen von Interessengruppen 82Politische Einflussnahme durch Interessengruppen 83Verbände und Abgeordnete 83Verbände und die Ministerialverwaltung 84Immer gut für Protesthandlungen: Soziale Bewegungen und Bürgerinitiativen 84Einige kritische Anmerkungen zur Rolle von Verbänden 85Der Einfluss organisierter Interessen: Schwer zu verallgemeinern 85Kapitel 5 Politische Parteien 87Parteien als Interessenorganisationen 88Rechtliche Grundlagen 88Parteien im Verfassungstext und in der Verfassungsrealität 88Pflicht zur Verfassungstreue 89Das Parteiengesetz 90Parteienfinanzierung: Der ewige Kampf ums Geld 91Grundprinzipien der Parteienfinanzierung 92Eckpunkte der staatlichen Parteienfinanzierung 92Kontrolle und Strafen bei Verstößen 93Die Entwicklung des deutschen Parteiensystems 94Deutsches Kaiserreich und Weimarer Republik 94Die alte Bundesrepublik 95Das wiedervereinigte Deutschland 96Programmatische Ausrichtungen 96Innenleben der Parteien 97Aufbau und Strukturen 97Prozesse und Entwicklungen 98Kapitel 6 Medien und Politik 101Die Deutschen und die Medien 101Rechtliche Grundlagen102Meinungs- und Pressefreiheit und ihre Grenzen 103Ihr gutes Europarecht 103Die Vielfalt der Medien104Medien in der pluralistischen Demokratie 104Zeitungen und Zeitschriften 105Zwischen zwei Buchdeckeln 106Öffentlich-rechtliche Funkmedien 107Private Fernseh- und Radiosender 108Chancen und Grenzen der Medienvielfalt im Internet 108Zur Rolle der Medien im politischen System 110Gewünschte Funktionen der Medien 110Funktionsprobleme in der Mediendemokratie 111Journalisten als politische Akteure 112TEIL III Die Verfassungsorgane Auf Bundesebene 113Kapitel 7 Der Deutsche Bundestag 115Grundlagen des Parlamentsbetriebs 115Zentrale Aufgaben des Bundestags 116Regierungsmehrheit und Opposition 116Aufgabenverteilung zwischen Mehrheit und Minderheit 117Die Wahl der Bundestagsabgeordneten 117Grundprinzipien des Wahlrechts 118Eine personalisierte Verhältniswahl 119Sperrklausel und Mindestwahlkreismandate 120Berechnung und Verteilung der Mandate 120Vom Listenplatz zum Mandat 121Zum Wahlverhalten der Deutschen122Der Wettbewerb um die Wählerstimmen 122Binnenorganisation des Parlaments 123Bundestagspräsident und Parlamentsverwaltung 123Arbeitsteilung bei der Parlamentsorganisation124Ausschüsse und weitere parlamentarische Gremien 125Hilfsdienste für die Abgeordneten 126Fraktionen: Der parlamentarische Arm der Parteien 127Fraktionszwang und freies Mandat 128Die Artikulationsfunktion des Parlaments 128Der Bundestag als Wahlorgan 130Die Kontrollfunktion der Volksvertretung 131Kontrolle als Domäne der Opposition131Parlamentarische Kontrolle und Mitsteuerung 132Der Gesetzgebungsprozess auf Bundesebene 133Gesetzesvorlagen aus unterschiedlichen Quellen 133Beratungsphasen im Bundestag 133Der Bundesrat entscheidet mit 134Ausfertigung und Inkrafttreten der Gesetze 136Kapitel 8 Die Bundesregierung 137Funktionen und Beschränkungen der Regierung 137Zentrale Aufgaben der Exekutive 138Die begrenzte Macht der Bundesregierung 138Strukturprinzipien der Bundesregierung 139Das Kanzlerprinzip: Die herausgehobene Stellung des Regierungschefs 140Das Kabinettsprinzip: Die Bundesregierung als ein kollektives Organ 142Das Ressortprinzip: Arbeitsteilung in der Bundesregierung 142Die eingeschränkte Rolle des Bundeskabinetts 144Organisatorische und parteipolitische Gründe 144Verlagerung von Entscheidungen in informelle Gremien 145Politische Verwaltung: Die Ministerialbürokratie 146Die bürokratische Organisation der Ministerien 146Führungsebenen zwischen Politik und Verwaltung 147Referate und die Entstehung von Gesetzentwürfen 147Zwischen positiven Anreizen und Ämterpatronage 148Kapitel 9 Bundesrat, Bundespräsident und Bundesverfassungsgericht 151Der Bundesrat 152Organisation und Kompetenzen der Länderkammer 152Folgen des Bundesrats für das Regierungssystem 155Der Bundespräsident 157Organisation und Kompetenzen des Staatsoberhaupts 158Einfluss des Bundespräsidenten auf das Regierungssystem 160Das Bundesverfassungsgericht 161Organisation und Kompetenzen des Verfassungsgerichts 161Folgen des Bundesverfassungsgerichts für das Regierungssystem 164TEIL IV Politik Im Bundesstaat 167Kapitel 10 Das deutsche Mehrebenensystem 169Die Bundesrepublik: Mehr als ein dezentralisierter Einheitsstaat 170Das Bund-Länder-Verhältnis nach dem Grundgesetz 171Vorgaben für Länder und Kommunen 171Aufgaben für und Aufsicht durch den Bund 171Die Finanzverfassung 172Verflechtung bei der Steuergesetzgebung 173Finanzhilfen und Länderfinanzausgleich 174Haushalte in Ordnung halten 174Gesetzgebung und Gesetzesausführung im Bundesstaat 175Die Ausführung der Bundesgesetze 176Zentralistische Entwicklung im Bundesstaat 177Der Bundesrat zwischen Bundes- und Landespolitik 178Kooperation der Exekutiven im Mehrebenensystem 180Vielfältiges Mitentscheiden der Länderregierungen 180Koordinierung der Länder untereinander 181Kapitel 11 Die Regierungssysteme der Länder 183Die Länder und ihre Territorien 184Ein Überblick über die Länder 184Das Instrument der Länderneugliederung 185Die Landesverfassungen 186Vorgaben für die Verfassungen der Länder 186Verfahren zur Änderung der Landesverfassungen 187Die Regierungen der Länder 187Zusammensetzung und Amtsdauer 188Regierungsarbeit und -organisation 189Parlamente und Gesetzgebung 189Organisation der Volksvertretungen auf Landesebene 189Parlamentarische Gesetzgebung 191Direkte Demokratie: Auf Landesebene möglich 192Vom Beschluss zum Gesetz 193Wahlsysteme in den Ländern 193Gerichte in den Bundesländern 195Ordentliche Gerichtsbarkeit und Fachgerichtsbarkeit 195Die Verfassungsgerichte der Länder 195Parteiensysteme auf Landesebene 196Unterschiede zwischen Bund und Ländern 196Die Regierungssysteme und die Parteiendimension 197Kapitel 12 Die kommunale Ebene 199Kommunen in Deutschland 200Die Kommunen als Teile der Länder 200Grundgesetzliche Vorgaben für die Kommunalpolitik 201Aufgaben der Kommunen 202Die Kommunen als Dienstleister 203Die Kommunalverfassungen 204Unterschiede zwischen den Ländern trotz Vereinheitlichung 205Wahlsysteme auf kommunaler Ebene 206Direkte Demokratie in den Kommunen 207Politische Prozesse auf kommunaler Ebene 209Zwischen Kooperation und Konkurrenz 209Kapitel 13 Politik und Verwaltung 211Das politisch-administrative System 212Konzepte von Verwaltung 213Der Aufbau der Verwaltung 214Die Bundesverwaltung 215Die Landesverwaltung 215Die Kommunalverwaltung217Formen des Verwaltungshandelns 217Finale und konditionale Programmierung von Entscheidungen 218Rationale und begrenzt rationale Planung 218Umsetzung politischer Entscheidungen 219Beratung von Politik und Verwaltung 220Staatstätigkeit und öffentliche Verwaltung 220Personal im öffentlichen Dienst 221Beamte und Angestellte 222Führungskräfte in der öffentlichen Verwaltung 223Kontrolle der Verwaltung 223Formen der Verwaltungskontrolle 224TEIL V Europäische und Internationale Einflüsse 227Kapitel 14 Die Europäisierung des politischen Systems 229Zur Entwicklung der europäischen Integration 230Die Europäischen Gemeinschaften 230Ein einzigartiges politisches Gebilde 231Verträge und Beitritte 232Werte und Ziele 234Die EU-Institutionen 235Das Europäische Parlament 236Rat und Europäischer Rat 237Kommission und Gerichtshof 238Europäische Zentralbank und Rechnungshof 241Weitere EU-Einrichtungen 242Rechtsetzung in der EU 243Primärrecht und Sekundärrecht 244Das ordentliche Gesetzgebungsverfahren 246Aufgabenverteilung im europäischen Mehrebenensystem 247Von der sektoralen zur sektorübergreifenden Integration 248Politikfelder zwischen EU und Mitgliedstaaten 249Die europäische Integration aus Sicht des Grundgesetzes 251Anforderungen des Demokratieprinzips 251Das Bundesverfassungsgericht formuliert Grenzen 252Europäisierte Institutionen und Politikfelder 253Verfassungsorgane unter Europäisierungsdruck 253Europäisierte Interessenvermittlung 255Politik in Deutschland und der EU im Vergleich 256Kapitel 15 Außenpolitik und das politische System 259Besonderheiten internationaler Politik 260Politik unter den Bedingungen von Anarchie 260Völkerrecht und staatliches Recht 261Die innerstaatliche Organisation der deutschen Außenpolitik 263Verfassungsrechtliche Grundlagen außenpolitischen Handelns 264Akteure und Prozesse in der Außenpolitik 265Vom Vertragsschluss bis zur innerstaatlichen Geltung 267Internationale Organisationen 268Internationale Organisationen als politische Systeme 269Das Beispiel Europarat 271Das Beispiel OECD 272Das Beispiel Vereinte Nationen 273TEIL VI Der Top-Ten-Teil 275Kapitel 16 Der Politikzyklus: Die (nicht ganz zehn) Phasen der Politikgestaltung 277Definition eines Problems 277Platzierung des Themas auf der politischen Agenda 278Ausarbeitung eines politischen Instruments 278Politikentscheidung und -legitimierung 279Umsetzung einer politischen Entscheidung 279Überprüfung der Maßnahmen 279Beendigung eines politischen Instruments 280Kapitel 17 Zehn Irrtümer über das politische System Deutschlands 281Die Politiker sind doch eh alle korrupt 281Politiker machen ohnehin nur das, was ihre Partei will 282Das Parlament kontrolliert die Regierung gar nicht 283Politik wird nicht mehr im Parlament gemacht 284Es wäre besser, wenn die Politiker nicht ständig streiten würden 284Die Medien berichten nur im Interesse der politischen Klasse 285Die EU ist ein bürokratisches Monster 286Die Politik kann alle/keine Probleme lösen 287Politik kann man eh nicht verstehen287Ich kann eh nichts verändern 288Kapitel 18 Die (zehn und zwei) bisherigen Bundespräsidenten 291Theodor Heuss 291Heinrich Lübke 292Gustav Heinemann 292Walter Scheel 292Karl Carstens 293Richard von Weizsäcker 293Roman Herzog 294Johannes Rau 294Horst Köhler 294Christian Wulff 295Joachim Gauck 295Frank-Walter Steinmeier 296Kapitel 19 Die (fast zehn) bisherigen Bundeskanzler 297Konrad Adenauer 297Ludwig Erhard 298Kurt Georg Kiesinger 298Willy Brandt 299Helmut Schmidt 299Helmut Kohl 300Gerhard Schröder 300Angela Merkel 301Kapitel 20 Zehn deutsche Parteien 303Die SPD 303Die CDU 304Die CSU 304Die FDP 305Bündnis 90/Die Grünen 305Die Linke306Die AfD 306Freie Wähler 307Die Piratenpartei 307Die NPD 308Kapitel 21 Zehn Interessenverbände 309Deutscher Gewerkschaftsbund 309Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände 310Bundesverband der Deutschen Industrie 310Deutscher Bauernverband 310Deutscher Beamtenbund 311Verbraucherzentrale Bundesverband 311Bund der Steuerzahler311Allgemeiner Deutscher Automobil-Club 312Greenpeace Deutschland 312Deutscher Städtetag 312Kapitel 22 Zehn Bücher zum Weiterlesen 315Ein Standardwerk zum politischen System 315Regierungssystem und Politikfelder 315Verfassungsgeschichte kompakt 316Regierungssysteme der Länder 316Politik in den Kommunen 316Verwaltung und Politik316Das europäisierte Regierungssystem 316Internationale Politik im Überblick 316Wie Politik entsteht 317Eine andere Politik ist möglich 317Stichwortverzeichnis 319