Allgemeines Verwaltungsrecht für Dummies

Arno Scherzberg ist Professor für Verwaltungsrecht an der Universität Erfurt und gibt seit über 20 Jahren Lehrveranstaltungen zum Allgemeinen Verwaltungsrecht. Außerdem ist er Co-Autor eines juristischen Lehrbuchs zum Thema.

• Über den Autor 7Einführung 21Über dieses Buch 21Was dieses Buch nicht will 21Törichte Annahmen über den Leser 22Wie Sie dieses Buch lesen 22Teil I: Einführung in das Allgemeine Verwaltungsrecht 22Teil II: Rund um die öffentliche Verwaltung 22Teil III: Maß nehmen für das Verwaltungshandeln 23Teil IV: Das Recht des Verwaltungsverfahrens 23Teil V: Die Instrumente der öffentlichen Verwaltung 23Teil VI: Die öffentliche Verwaltung wird aktiv 23Teil VII: Die Bürger haben Rechte 23Teil VIII: Ihr Rechtsschutz als Bürger 23Teil IX: Fälle und Lösungen 24Teil X: Der Top-Ten-Teil 24Symbole, die in diesem Buch verwendet werden 24Wie es weitergeht 24Teil I Einführung In Das Allgemeine Verwaltungsrecht 25Kapitel 1 Ein erster Überblick 27Verwaltungsrecht auf den Begriff gebracht 27Was zum Allgemeinen Verwaltungsrecht gehört (und was nicht) 28Das Allgemeine Verwaltungsrecht als Teil des Öffentlichen Rechts 29Die Bedeutung des Verfassungsrechts für das Allgemeine Verwaltungsrecht 30Bindung an die Grundrechte 30Bindung an Verfassung und Gesetze 31Das Allgemeine Verwaltungsrecht für alle Fälle 32Sachverhalt und Fallfrage verstehen 32Das anzuwendende Recht suchen 32Das gefundene Recht anwenden 33Kapitel 2 Das Besondere am Allgemeinen Verwaltungsrecht 37Die Aufgabe des Öffentlichen Rechts 37Unterscheidung zwischen Öffentlichem und Privatem Recht 38Die Unterscheidung in der Rechtsordnung 39Die Unterscheidung richtig anwenden 40Zuordnung von Verwaltungsmaßnahmen zu Rechtsnormen … 41… bei Realakten 41… bei Rechtsakten 42… bei Rechtsverhältnissen 43Öffentliches Recht und Privatrecht in der Praxis 45Handeln in Privatrechtsform 45Die Geltung öffentlich-rechtlicher Bindungen 46Handlungen in Formen des Öffentlichen Rechts 46Teil II Rund Um Die Öffentliche Verwaltung 47Kapitel 3 Was die öffentliche Verwaltung auszeichnet 49Öffentliche und private Verwaltungen 49Wozu die öffentliche Verwaltung da ist 50Gesetze vollziehen 50Lebensbedingungen gestalten 51Abgrenzung zu Gesetzgebung und Justiz 51Gesetzgebung 51Justiz 52Der Abgrenzungsteufel steckt im Detail 52Das breite Aufgabenspektrum der öffentlichen Verwaltung 53Öffentliche Sicherheit 53Leistungen und Infrastruktur 54Planung und Gestaltung 54Finanzverwaltung 54Sonst noch was? 54Kapitel 4 Wie die öffentliche Verwaltung organisiert ist 57Die Träger der Verwaltung 57Mittelbare und unmittelbare Staatsverwaltung 58Rechtsformen der Verwaltungsträger 59Wie die Verwaltung aufgebaut ist 62Die Bundesverwaltung 62Verwaltung in den Ländern 64Gemeinsame Verwaltung von Bund und Ländern 65Öffentliche Verwaltung auch durch Private 66Verwaltungshelfer 66Private Organisationsformen 67Wenn der Staat aufgibt 68Kapitel 5 Das Innenleben der Verwaltung 69Das ABC der Verwaltungsträger 69Das Organ 69Die Behörde 70Das Amt 71Rechtsbeziehungen im Inneren der Verwaltungsträger 71Das Prinzip der Hierarchie 71Weisungsrechte auf die rechte Weise einsetzen 72Vorsicht vor der Aufsicht 73Teil III Maß Nehmen Für Das Verwaltungshandeln 75Kapitel 6 Rechtliche und andere Maßstäbe 77Wie das Recht die Verwaltung bindet 77Vorrang und Vorbehalt des Gesetzes 77Die Gegenstände rechtlicher Regelung 78Rechtliche und außerrechtliche Entscheidungsmaximen 79Kapitel 7 Woher das Recht kommt: Die Rechtsquellen 81Alles, was recht ist 81Völker- und Europarecht 82Jedem Volk sein Recht 83Das Recht, das Europa regiert 83Bundes- und Landesrecht 85Verfassungen 85Formelle Gesetze 85Rechtsverordnungen 85Satzungen 86Gewohnheitsrecht 87Richterrecht 87Verwaltungsvorschriften 88Verwaltungsakte und öffentlich-rechtliche Verträge 90Wer prüft die Wirksamkeit einer Rechtsquelle? 90Kapitel 8 Wie das Recht Verwaltungsentscheidungen bestimmt 91Recht als Instrument der Steuerung des Verwaltungshandelns 91Die wichtigsten Standards für das Staat-Bürger-Verhältnis 93Das Rationalitätsgebot 93Das Willkürverbot 93Der Gleichbehandlungsgrundsatz 94Die Gemeinwohlverpflichtung 94Das Verhältnismäßigkeitsprinzip 94Der Vertrauensschutz 95Das Bestimmtheitsgebot 95Wirtschaftlichkeit der Mittelverwendung 96Teil IV Das Recht Des Verwaltungsverfahrens 97Kapitel 9 Ohne Recht keine Verfahren 99Was es mit dem Verfahren auf sich hat 99Effektivität des Verwaltungshandelns 100Rechtsschutz für den Bürger 100Dank des Verfahrensrechts richtig verfahren 100Die wichtigsten Rechtsquellen des Verfahrensrechts 101Das Verwaltungsverfahrensgesetz in der Praxis 102Auch das Verwaltungsverfahrensgesetz hat seine Grenzen 103Die Subsidiarität des Verwaltungsverfahrensgesetzes 103Kapitel 10 Das formlose Verwaltungsverfahren 105Auf die Plätze, fertig, los – der Verfahrensablauf 105Auswahl des Verfahrenstyps 105Einleitung des Verfahrens 106Beteiligung am Verfahren 106Sicher ist sicher – die Verfahrensgrundsätze 107Allgemein-rechtsstaatliche Verfahrensregelungen 107Vollständige Sachaufklärung 107Verpflichtung zu Auskunft und Beratung 108Rechte der Beteiligten und Dritter 108Elektronische Kommunikation 108Kooperation mit anderen Behörden 108Abschluss des Verfahrens 109Begründung der Entscheidung 109Rechtsschutz gegen Verfahrenshandlungen 109Kapitel 11 Besondere Verfahrensarten 111Alles im Plan – das Planfeststellungsverfahren 111Anwendbares Recht 111Anwendungsfälle für Planfeststellungen 111Ablauf des Verfahrens 112Beschlossene Sache – der Planfeststellungsbeschluss 113Gerichtliche Kontrolle 114Widerspruch nicht zwecklos – das Widerspruchsverfahren 114Sinn und Zweck des Widerspruchsverfahrens 115Zulässigkeit eines Widerspruchs 115Widerspruch entbehrlich 116Ein zulässiger Widerspruch zeigt seine Wirkung 117Begründetheit des Widerspruchs 117Teil V Die Instrumente Der Öffentlichen Verwaltung 119Kapitel 12 Hier spielt die Musik – die Instrumente im Überblick 121Das Zusammenspiel der Instrumente 121Die freie Wahl und ihre Grenzen 122Einige besonders wohlklingende Instrumente 123Ihr Einsatz: Der Realakt 123Informelles Verwaltungshandeln 124Handeln in privater Rechtsform 125Gut geplant ist halb gewonnen 126Kapitel 13 Bühne frei für den Verwaltungsakt 127Grundlegendes zum Verwaltungsakt 127Benimmregeln für den Verwaltungsakt 128Merkmale eines Verwaltungsakts 128Der Zoo der Verwaltungsakte und seine Sonderfälle 132Der Verwaltungsakt nach § 35 S 1 VwVfG 132Die Allgemeinverfügung nach § 35 S 2 VwVfG 134Zusage und Zusicherung 135Das Kleingedruckte beim Verwaltungsakt – die Nebenbestimmungen 135Arten der Nebenbestimmung 136Voraussetzungen für den Erlass von Nebenbestimmungen 137Gerichtliche Anfechtung von Nebenbestimmungen 138Der Verwaltungsakt und seine Folgen 138Prüfung der Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsakts 1381 Schritt: Die in Betracht kommende Rechtsgrundlage 1392 Schritt: Die formelle Rechtmäßigkeit des Verwaltungsakts 1403 Schritt: Die materielle Rechtmäßigkeit des Verwaltungsakts 141Kapitel 14 Der öffentlich-rechtliche Vertrag 143Grundidee des öffentlich-rechtlichen Vertrags 143Vertrag 144Gebiet des Öffentlichen Rechts 144Begründung, Änderung oder Aufhebung eines Rechtsverhältnisses 144Arten des öffentlich-rechtlichen Vertrags 145Der Vertrag macht Probleme 146Privat oder öffentlich-rechtlich, das ist hier die Frage 146Zustandekommen öffentlich-rechtlicher Verträge 147Das Wahlrecht der Behörde – und seine Grenzen 147Verträge zulasten Dritter 149Wenn sich der Fehlerteufel in den Vertrag schleicht 149Wenn die Geschäftsgrundlage wegfällt 150Vertragliche Rechte durchsetzen 150Wenn ein Vertrag null und nichtig wird 151Teil VI Die Öffentliche Verwaltung Wird Aktiv 153Kapitel 15 Wann Behörden tätig werden dürfen 155Kleines Einmaleins der Behördenbegriffe 155Zuständigkeit 155Aufgabe 158Befugnis 159Kompetenz 159Ein bisschen Prinzipienreiterei 160Das Opportunitätsprinzip 160Das Legalitätsprinzip 160Kapitel 16 Wie Behörden Entscheidungen treffen 161Entscheidung finde dich 161Ohne Anlass gibt es nichts zu entscheiden 161Prüfung der eigenen Zuständigkeit 161Entscheidungsvorbereitung 162Jetzt geht’s zur Sache – die Sachentscheidung 163(Selbst-)Kontrolle 163Vollzug 164Die Entscheidungsspielräume der Verwaltung 164Die Tatbestandsseite von Normen 164Die Rechtsfolgenseite von Normen 167Kopplungsvorschriften 170Kapitel 17 Die Behörde erlässt einen Verwaltungsakt 171Die Befugnis zum Erlass von Verwaltungsakten 171Spielregeln für den Erlass eines Verwaltungsakts 173Ohne Verwaltungsverfahren geht nichts 173Wenn andere Behörden mitspielen 173Alle müssen ihre Meinung sagen dürfen 174Freier Einblick in die Akten 174Die Form will gewahrt sein 175Stimmt die Bestimmtheit? 175Gute Gründe sind Pflicht 175Der Verwaltungsakt wird bekannt gegeben 176Erste Hilfe für die Rechte 177Der fehlerhafte Verwaltungsakt 177Der nichtige Verwaltungsakt 178Der rechtswidrige Verwaltungsakt 179Folgen von Form- und Verfahrensfehlern 180Rechtswirkungen und Bestandskraft 183Kapitel 18 Die Behörde hebt einen Verwaltungsakt auf 187Die Rücknahme 187Grundsätzliches zur Rücknahme 188Rücknahme begünstigender Verwaltungsakte 189Der Widerruf 192Erstattungsanspruch des § 49a Abs 1 VwVfG 194Ein Verfahren wird nochmal aufgegriffen 195Kapitel 19 Die Behörde lässt vollstrecken 197Allgemeines zur verwaltungsrechtlichen Vollstreckung 197Die einschlägigen Normen 198Das ABC des Vollstreckungsrechts 199Vollstreckung von Geldforderungen 199Handlungen, Duldungen und Unterlassungen erzwingen 200Und bist du nicht willig, so brauch’ ich Gewalt 201Vollstreckungsverfahren und Rechtsschutz 202Die unmittelbare Ausführung 203Teil VII Bürger Haben Rechte 205Kapitel 20 Wie Bürger und Staat in Beziehung stehen 207Das Verwaltungsrechtsverhältnis 207Begründung von Nebenpflichten 208Rechtsnachfolge im Verwaltungsrechtsverhältnis 209Das subjektiv-öffentliche Recht 210Voraussetzungen des subjektiv-öffentlichen Rechts 211Zweifelhafte Konstellationen 213Schublade für die Sonderfälle 215Kapitel 21 Ihre Rechte bei Rechtsverletzungen 219Der öffentlich-rechtliche Unterlassungsanspruch 219Beispiele aus der Praxis 220Der Folgenbeseitigungsanspruch 221Wann die Folgen beseitigt werden dürfen 221Fallbeispiele gefällig? 222Der öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch 223Wann eine Erstattung ansteht 224Auch hierzu einige Fallbeispiele 225Der Amtshaftungsanspruch 226Wann das Amt haften muss 226Fallbeispiele 231Teil VIII Ihr Rechtsschutz Als Bürger 233Kapitel 22 Grundzüge des Rechtsschutzes nach der VwGO 235Basiswissen zum gerichtlichen Rechtsschutz 235Wenn Sie klagen wollen 236Voraussetzungen des verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes 237Die allgemeinen Sachentscheidungsvoraussetzungen 237Die Klageerhebung gemäß §§ 81 f VwGO 238Vorliegen der deutschen Gerichtsbarkeit 238Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges 238Zuständigkeit des Gerichts 240Fähig zur Beteiligung 240Prozessfähigkeit und Prozessvertretung 241Der richtige Beklagte 241Anderweitige Rechtshängigkeit und entgegenstehende Rechtskraft 241Bedürfnis nach Rechtsschutz 241Klage- und Antragsarten und ihre Voraussetzungen 242Die Anfechtungsklage 243Die Verpflichtungsklage 247Die allgemeine Leistungsklage 249Die Feststellungsklage 252Die Fortsetzungsfeststellungsklage 254Die Normenkontrolle 256Kapitel 23 Rechtsschutz in Sonderfällen 259Rechtsschutz gegen Verfahrenshandlungen 259Rechtsschutz gegen Vollstreckungsmaßnahmen 260Rechtsschutz auf Zeit: Bis alle Details geklärt sind 261Der vorläufige Rechtsschutz gemäß §§ 80, 80a VwGO 262Die einstweilige Anordnung nach § 123 VwGO 266Teil IX Fälle Und Lösungen 271Kapitel 24 Probieren Sie es! Fünf Fälle und ihre Lösungen 273Fall 1: House of Cards 274Fall 2: Schnee und Eis 274Fall 3: Stuarts Comics 275Fall 4: Der Schädling 276Fall 5: Marsch der Zombies 277Lösungsskizze zu Fall 1: House of Cards 278Vorüberlegungen 278Frage 1 279Frage 2 281Lösungsskizze zu Fall 2: Schnee und Eis 282Vorüberlegungen 282Zulässigkeit 284Begründetheit 285Lösungsskizze zu Fall 3: Stuarts Comics 287Vorüberlegungen 287Variante 1 288Variante 2 290Lösungsskizze zu Fall 4: Der Schädling 292Vorüberlegungen 292Zulässigkeit 293Begründetheit 295Lösungsskizze zu Fall 5: Marsch der Zombies 297Vorbemerkungen 297Zulässigkeit 298Begründetheit 300Teil X Der Top-Ten-Teil 303Kapitel 25 Die zehn wichtigsten Begriffe des Allgemeinen Verwaltungsrechts 305Der Verwaltungsakt 305Die Allgemeinverfügung 305Die Auflage 306Der öffentlich-rechtliche Vertrag 306Die Verwaltungsvorschrift 306Das Ermessen 306Unbestimmte Rechtsbegriffe 306Das subjektiv-öffentliche Recht 307Das Verwaltungsverfahren 307Das Widerspruchsverfahren 307Kapitel 26 Zehn Standardprobleme des Allgemeinen Verwaltungsrechts 309Öffentliches Recht oder Privatrecht? 309Verwaltungsakt oder Realakt? 310Materiell fehlerhafte Verwaltungsakte 310Formell fehlerhafte Verwaltungsakte 311Rechtmäßigkeit einer Nebenbestimmung 312Wirksamkeit eines fehlerhaften öffentlich-rechtlichen Vertrags 312Rücknahme eines begünstigenden Verwaltungsakts 313Ansprüche des Bürgers bei Fehlverhalten der Verwaltung 313Rechtsschutz gegen einen belastenden Verwaltungsakt 314Rechtsschutz bei Verweigerung einer Begünstigung 315Kapitel 27 Zehn schwere Fehler bei der Falllösung 317Nicht alle in Betracht kommenden Rechts- oder Anspruchsgrundlagen prüfen 317Bei unzulässiger Klage kein Hilfsgutachten zur Begründetheit anfertigen 318Falsche Schwerpunkte setzen 318Allgemeine statt spezielle Norm anwenden 318Von der Aufgabe der Behörde auf ihre Befugnis schließen 319Ermessen und Beurteilungsspielraum verwechseln 319Die Prüfung der Verwaltungsaktsbefugnis verpennen 319Rücknahme und Widerruf eines Verwaltungsakts verwechseln 320Einwirkungen des Verfassungsrechts auf das Verwaltungsrecht übersehen 320Die Klagebefugnis nicht sorgfältig prüfen 321Stichwortverzeichnis 322