Gebührenprivileg und Beihilferecht

Zur Vereinbarkeit der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland mit Art. 92 EGV

AvAndreas Damm

Häftad, Tyska, 1998

Del i serien Schriftenreihe der Juristischen Fakultät der Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder)

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Mit einem landerubergreifenden Wettbewerb zwischen kommerziellen Anbietern und den offentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten stehen dessen Finanzierungsgrundlagen auf einem gemeinschaftsrechtlichen Prufstand. Das vorliegende Buch geht der Frage nach, ob die Erhebung einer Rundfunkgebuhr eine verbotene, weil wettbewerbsverfalschende Beihilfe darstellt. Damit ist eine Problemstellung aufgeworfen, die die Existenzgrundlagen des Anstaltsrundfunks unmittelbar beruhrt.

Produktinformation

Utgivningsdatum:1998-03-06
Mått:155 x 235 x 12 mm
Vikt:330 g
Format:Häftad
Språk:Tyska
Serie:Schriftenreihe der Juristischen Fakultät der Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder)
Antal sidor:188
Förlag:Springer-Verlag Berlin and Heidelberg GmbH & Co. KG
ISBN:9783540639176

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Innehållsförteckning

1: Verfassungsrechtliche Grundlagen der Gebührenfinanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.- A. Die Veranstaltung von Rundfunk nach bundesdeutschem Verfassungsverständnis.- B. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk als Gewährträger der Meinungsvielfalt innerhalb der dualen Rundfunkordnung.- C. Die Finanzausstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.- D. Gesamtergebnis zu den verfassungsrechtlichen Grundlagen der Gebührenfinanzierung.- 2: Verfassungsrechtliche Schranken für eine beihilfeaufsichtsrechtliche Beanstandung der Gebührenfinanzierung?.- A. Keine materielle Bindung der Kommissionsentscheidung an Art. 5 Abs. 1 GG.- B. Art. 23 Abs. 1 S. 1 i.V.m. Art. 5 Abs. 1 GG als Sperre für die innerstaatliche Geltung von Entscheidungen europäischer Organe?.- 3: Beihilferechtliche Überprüfung der Finanzaustattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.- A Zweck des Beihilfeverbotes.- B Verhältnis von Art. 92 EGV zu Art. 90 Abs. 2 S. 1 EGV im Hinblick auf die Gebührenfinanzerung.- C Die Einordnung der Finanzausstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in das Beihilfeverbot des Art. 92 Abs. 1 EGV.- D. Anwendung von Ausnahmevorschriften vom Beihilfeverbot auf die Gebührenfinanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.- E. Prozedurale Folgen aus dem Beihilfecharakter der Rundfunkgebühr.- 4: Gesamtergebnis.- Zusammenfassung.- Anhang: Beihilferechtliche Neubewertung der Gebührenfinanzierung durch den Vertrag von Amsterdam.- I. Ausschluß oder Bestätigung beihilferechtlicher Kontrolle?.- II. Auswirkungen auf die Auslegung von Art. 92 Abs. 3 lit. d) EGV.