Eigentumsschutz und Sozialversicherung

Die Arbeit untersucht mit der Anwendung der Eigentumsgarantie auf Rechtspositionen in der Sozialversicherung eine umstrittene dogmatische Figur aus rechtsvergleichender Sicht. Die Analyse ergibt, dass das Bundesverfassungsgericht und das ungarische Verfassungsgericht zwar unterschiedliche Voraussetzungen des Eigentumsschutzes für maßgeblich halten, aber vergleichbare Gesichtspunkte berücksichtigen. Entscheidend ist, dass der Staat die Erträge der Erwerbsarbeit des Versicherten in irgendeiner Form abschöpft. Der Eigentumsschutz bringt allerdings wenig praktischen Gewinn, da die Prüfung von Eingriffen in die geschützten Rechtspositionen vor allem Vertrauensaspekte berücksichtigt.