Austrian Human Rights Advisory Board

Master's Thesis from the year 2013 in the subject Politics - Topic: Public International Law and Human Rights, grade: 15, German Police University, language: English, abstract: Ausgangspunkt der englischsprachigen Arbeit ist die Uberlegung, dass die Strafverfolgungspflicht jedes Polizeibeamten im Dienst und die Betonung strafrechtlicher sowie disziplinarrechtlicher Verantwortlichkeit die Fehlerkultur der Polizei hemmen. Restorative justice', ein Ansatz der, der weniger auf die klassische Strafverfolgung, sondern auf Wiedergutmachung und kunftige Vermeidung von Verletzungen individueller Rechte setzt, konnte einen entsprechenden Ausweg bieten. Vor diesem Hintergrund untersucht der Autor, ob der osterreichische Menschenrechtsbeirat (MRB) eine solche Alternative bzw. Erganzung zum bestehenden System der polizeiinternen Ermittlungen und disziplinarrechtlichen Verfolgung bietet. Der osterreichische MRB war ein am osterreichischen Innenministerium angegliedertes Gremium und paritatisch mit Mitgliedern aus der Exekutive und von Menschenrechtsorganisationen besetzt. Durch Besuche der Polizei vor Ort, der Beobachtungen von Einsatzen und konzeptionelle Arbeit beriet das Gremium das Innenministerium und veroffentlicht entsprechende Empfehlungen. Dabei fokussierte der MRB nicht auf das individuelle Fehlverhalten, sondern legte seinen Schwerpunkt darauf zu untersuchen, an welcher Stelle das System versagt hat. In der vorliegenden Masterarbeit werden deshalb die Empfehlungen und Veroffentlichungen des MRB mittels einer qualitativen Inhaltsanalyse unter dem Blickwinkel von restorative justice'-Elementen analysiert, mit dem Ergebnis, dass der MRB diese Prinzipien uberwiegend verwirklicht. Durch seine besondere Konstellation und Vorgehensweise bewirkte der MRB unter anderem Gesetzesanderungen, Anderungen polizeiinterner Regelungen und Ablaufe, auerdem konnte der MRB die Fehlerkultur und Kritikfahigkeit der Polizei positiv beeinflussen. Daruber hinaus wurde durch die Arbeit des MRB ein Paradigmenwechsel im Selbstverstandnis der Polizei weg von der klassischen Eingriffsorganisation hin zum Verstandnis einer Menschenrechtsorganisation unter dem Slogan Polizei.Macht.Menschen.Rechte"e; angestoen. Das Fazit der Arbeit: Menschen machen Fehler und auch Polizisten machen Fehler. Ein professioneller, also konstruktiv-kritischer Umgang mit diesen Fehlern ist in einem demokratischen Rechtsstaat eine grundlegende Herausforderung fur Organisationen zum Schutz der Menschenrechte und insbesondere der Polizei. Anhange I-III (Originalquellencodierung) nicht im Lieferumfang enthalten!