Die Willkurkontrolle

Die Studie arbeitet den Regelungsgehalt des allgemeinen Willkurverbotes umfassend auf und etabliert es als ein Kernelement des Rechtsstaatsprinzips, das die Gerechtigkeit und Legitimation staatlicher Entscheidungen gewahrleistet. Auf Basis einer Rechtsprechungsanalyse werden prozedurale Kriterien fur die gerichtliche Kontrolle des allgemeinen Willkurverbotes entwickelt. In der Folge ruckt die Studie logische und methodische Anforderungen an staatliche Entscheidungen in den Fokus einer mit dem Grundgesetz, insbesondere dem Grundsatz der Gewaltenteilung, zu vereinbarenden Willkurkontrolle. Damit werden zum ersten Mal konkrete Prufungskriterien formuliert, die sich fur die Willkurkontrolle aller staatlichen Entscheidungen nutzen lassen.